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"Menschen statt Beton": SP-Regierungskandidaturen Fankhauser, Wüthrich

Mit Wüthrich und Fankhauser: Angriff auf Ballmer-Sitz

Baselbieter SP will stärkste Fraktion im Landrat bleiben


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP will zwei Regierungssitze zurückgewinnen und weiterhin stärkste Fraktion des Baselbiets bleiben. Diese Ziele nannte Parteipräsident Martin Rüegg am Wahlparteitag heute Samstagabend in Pratteln. Im Visier: Der Sitz von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP).


Einstimmig folgte die SP-Basis dem Antrag der Geschäftsleitung, mit einer Zweierkandidatur zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Während Bildungsdirektor Urs Wüthrich (Bild rechts), der vor einigen Wochen die Harmos-Abstimmung gewann und damit nach einer schwierigen Legislatur bei Basis und Volk punktete, wurde mit starker Akklamation nominiert.

Mit Wüthrich und Fankhauser

Um die zweite Kandidatur kämpften die beiden Landrätinnen Pia Fankhauser (47, Oberwil, Bild links) und Mirjam Würth (50, Frenkendorf), beide Mütter zweier Kinder. Beide Bewerbende sprachen sich sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative wie gegen den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Jungsozialisten empfahlen Pia Fankhauser zur Nomination.

Die Physiotherapeutin Fankhauser ("Ich bevorzuge Ausgabe in Menschen statt Beton") erzielte 75 Stimmen, die promovierte Biologin und "Pro Natura Baselland"-Präsidentin Würth ("ich habe viel Leistungs- und Durchsetzungsvermögen") 52 Stimmen. In der Vorstellung wirkte Pia Fankhauser emotinaler und spontaner, Mirjam Würth eher ernst und solide. Aus mehreren Voten wurde deutlich, dass der Angriff auf den Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer "ein mühsamer Lauf" werde.

Gegen "bürgerliche Ausbeutungspolitik"

Zuvor schwor Kantonalpräsident Martin Rüegg ("Geht auf die Strasse, an den Turnerabend!") seine Genossinnen und Genossen mit den Worten "es wird ein fulminanter Wahlkampf" auf die kommenden Monate Monate ein. Die SP wolle ein "starkes Gegengewicht zur ausbeuterischen Politik der Bürgerlichen" sein. Hart ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit Ballmers Finanzpolitik.

Mit drei Zielen – soziale Gerechtigkeit unter anderem durch Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer, ökologische Erneuerung mit neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbare Energien und Zukunft durch Bildung – will sich die SP von den bürgerlichen Parteien, aber auch von den Grünen abgrenzen: Von der SVP ("immer rechter, unterscheidet sich kaum noch von der SD"), der CVP ("tanzt auf zwei Hochzeiten, in Familien und Umweltpolitik sind Allianzen möglich") und von den Grünen ("stimmen immer häufiger mit den Bürgerlichen"). Ziel des Wahlkampfes sei es, "weiterhin die stärkste Fraktion im Baselbiet stellen zu können, meinte Rüegg, ohne sich auf eine Mandats-Prognose einzulassen.

In seiner Rede an die Genossinnen und Genossen übte Rüegg scharfe Kritik am Kurswechsel bei der "Basler Zeitung". Die Verleger Tito Tettamanti und Martin Wagner, Chefredaktor Markus Somm und Berater Christoph Blocher bezeichnete er als "rechtskonservative Viererbande" (O-Ton-Link unten).

Referenz der Neu-Bundesrätin Sommaruga

Höhepunkt der Wahldelegiertenversammlung bildete der Auftritt der vor zwei Monaten gewählten neuen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (Bild), die seit gerade drei Wochen im Amt ist. In ihrer ersten "20 Tage-Bilanz" stellte die frühere Berner Ständerätin fest, dass sie im Justizdepartement "genau am richtigen Ort" sei. Hier fokussierten sich "fast alle Themen vor grosser gesellschaftlicher Brisanz". Von der anfänglichen Irritation über die Departementszuteilung war nichts mehr zu spüren: "Der Funken zwischen mir und dem Departement ist bereits gesprungen." Es schien als habe die Baselbieter SP-Basis ihre neue Bundesrätin im Nu ins Herz geschlossen. Einen ihrer Lacher erzielte die Magistratin mit der Feststellung zu Ja ihrer Baselbieter Parteikollegen zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative, der Bundesrat unterstütze die Parole der SP Baselland "voll und ganz".

20. November 2010

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"Immer schön cool bleiben"

Sehr geehrter Herr Mantel, immer schön cool bleiben. Anscheinend sind Sie neu in der "Partei-Überwachung-Szene", sonst würden Sie sich nicht über jeden mehr oder weniger schrillen Gorps aufregen. Sie werden es noch lernen, zwischen Fiktion und normalem politischem Tagesgeschäft zu unterscheiden, ob links oder rechts. Nur habe ich das Gefühl, das Ihnen bürgerliche Ergüsse besser liegen, ohne diese zu hinterfragen, da es momentan in Ihr politisches Weltbild passt. Wie sagten Sie so schön: Selbstbetrug. Richtig.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen"

Rüegg liegt falsch. Es ist und bleibt nicht so, dass die Print-Medien nicht industriellen bwz. betriebswirtschaftlichen Gesetzen unterworfen sind. Das ist absoluter (post-)sozialistischer Quatsch, Selbstbetrug und eine uralte rote Lüge. Geld wächst nun mal nicht auf den Bäumen, lieber Herr Rüegg. Ihre Aussage ist aber weiter nicht verwunderlich; diese Partei und die mittlerweile "eingemeindeten" Leute aus der Ex-Poch konnten noch nie mit der Kostenwahrheit umgehen. Das neue Parteiprogramm der Schweizer SP zeigt und beweist dies zur Genüge. Es ist und bliebt so, dass zuletzt immer jemand die Rechnung bezahlten muss. Die Sozis meinen halt noch immer, das seien niemals sie, sondern immer die anderen. Das Geld muss hart erarbeitet werden. Erst dann kann man es verteilen. Und ein Betrieb, der auf längere Zeit keinen Gewinn macht, geht früher oder später vor die Hunde.


Max Mantel, Kilchberg



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.