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Parkplatz St. Jakob: Gebühren-Schikane für BehinderteEntgegen der üblichen Praxis müssen Behinderte hier Parking-Gebühren zahlen Von Peter Knechtli Behinderten-Transporte geniessen beim Parkieren ein Privileg: Auf öffentlichen Parkplätzen dürfen sie gratis parkieren. Nicht so auf den vier staatlichen Behinderten-Parkplätzen neben der Sporthalle St. Jakob: Dort werden die Transporteure rund um die Uhr abgeknöpft. Der Basler Peter Graf (62) hat so etwas "in der ganzen Schweiz noch nie erlebt". Seit Jahren ist er im Besitz einer Bewilligung für Behinderten-Transport, erst für seine Mutter, jetzt für seine Frau, die seit letztem Dezember an den Rollstuhl gefesselt ist. 25. Juli 2004
"Anspruchsmentalität ist nicht gerechtfertigt" Der Staat investiert zu Recht substantiell, um die Rechtsgleichheit physisch und geistig Behinderter, die meine ehrliche Sympathie geniessen, umzusetzen. Ist es dann Recht, ihnen ein Vorrecht zu geben? Ich glaube nicht. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Auf das Risiko, "schweizerisch-emotional" (siehe unten) nicht zu punkten: Das geht nicht auf. Und -pardon - das reflektiert genau jene objektiv nicht gerechtfertigte Anspruchsmentalität gegenüber dem - vermeintlich - "anonymen Staat", die auch von illegitimen Sozialhilfeempfängern praktiziert wird. Selbstverständlich darf man eine Empathie im Umgang mit in dieser Weise vom Schicksal befallenen Leuten erwarten. (Herr Graf aber nicht, oder?) Aber ... wer ohne Recht fordert und sich ohne Grund echauffiert, darf nicht erwarten, dass man ihm ohne Ende mit Geduld begegnet, denn auch das Gegenüber hat seine Sorgen. Patric C. Friedlin, Basel "Herr Graf soll Geld zurück fordern" Einmal mehr zeigt sich, dass es in unserer Stadt Verwaltungbeamte gibt, die sich ein kleines Königreich mit Unschuldsmauern aufgebaut haben. Gleichzeitig denkt jeder von denen nur bis zu seiner Bürotüre und weiss nicht, was hinter anderen Türen vor sich geht. Traurig, dass es ausgerechnet jemanden mit einem Gebrechen getroffen hat. Ich bin dafür, dieses Schild zu entfernen, denn sonst macht der Staat wieder einmal mehr mit den Unachtsamen Kasse. Das darf jedoch nicht sein. Ich würde Herrn Graf auch empfehlen, die Gebühr zurück zu fordern. Philipp Schopfer, Grossrat SBP, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
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Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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