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Basel zahlt zehn Prozent weniger SteuernFinanzdirektorin Eva Herzog legt Steuer-Reformpaket der rot-grünen Regierung vor: "Fair Tax" Von Peter Knechtli Die Basler Steuerzahlenden dürfen künftig um durchschnittlich zehn Prozent weniger Steuern zahlen. Dies sieht das Reform-Paket der rot-grünen Regierung vor, das als Gegenvorschlag zu den hängigen Steuersenkungs-Initiativen von CVP und SVP konzipiert ist. Aktiv wurde die Regierung, nachdem gleich zwei Volksbegehren massive Steuersenkungen für die Basler Steuerzahlenden verlangen: Die CVP-Initiative verlangt einen Abzug der Krankenversicherungsprämien vom Einkommen, wogegen die SVP-Initiative eine in zwei Schritten zu vollziehende lineare Reduktion der Einkommenssteuern fordert. Würden beide Initiativen angenommen, käme es zu Steuerausfällen von deutlich mehr als 200 Millionen Franken (CVP-Initiative 112 Millionen Franken, SVP-Initiative 115 Millionen Franken).
Quelle: Finanzdepartement Basel-Stadt 7. September 2007
Reaktionen auf "Fair Tax"
• Die Basler FDP freut sich darüber, dass verschiedene ihrer Vorschläge in das Reformpaket eingeflossen sind. Die Einkommenssteuer-Vorschläge kommen gut weg. Insbesondere sei der Zweistufentarik "ein erster Schritt in Richtung Flat Tax". Erfreulich sei auch, dass die Regierung die Steuerkonkurrenz insbesondere zum Baselbiet anerkannt habe. Dadurch werde die Attraktivität von Basel-Stadt erhöht. Doch das Paket geht den Freisinnigen zu wenig weit. Enttäuschend sei, dass die im schweizerischen Vergleich "sehr hohe Vermögenssteuerbelastung" nicht angetastet worden sei. Auch die Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung geht der FDP zu wenig weit. Die Standort-Attraktivität werde dadurch "kaum erhöht". "Schön, dass auch bürgerliche Regierungsräte Hand boten" Alle Achtung, da hat Frau Herzog den Vogel abgeschossen und Basel über Nacht wieder attraktiv gemacht. Die "Steuerhölle" Basel wurde deutlich entschärft, auch Studierende mit schmaler Brieftasche profitieren sicher enorm von der Weitsicht der Finanzdirektorin Herzog. Unsere Stadt kennt viele arme Leute mit kleinem Einkommen, auch diese ziehen sicher den nicht vorhandenen Hut vor Basels Regierung. Sehr schön, dass auch die bürgerlichen Regierungsräte Hand boten, um Basel auch als soziale Stadt bekannt zu machen. Die fehlenden Steuereinnahmen von 150 Millionen pro Jahr sind verkraftbar, insofern die gute Wirtschaftslage weiter anhält.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass Basel verglichen mit anderen Orten zuwenig Grünflächen hat und über keinen See verfügt wie Zürich, ausserdem stinkt es in dieser Stadt mehr als anderswo, in Kleinhüningen etwa. Chemie-Düfte vermischt mit Frank-Aroma und Abgase ergeben ein Parfüm der Sonderklasse, eine Beleidigung. Auch aus diesen Gründen ist deshalb eine Steuerreduktion gerechtfertigt. Falls Basel in eine Rezession schliddern sollte, muss über die Bücher gegangen werden. Hoffen wir, dass weiterhin schöne und sonnige Tage über der Stadt am Rheinknie leuchten, garstiges Wetter kommt von alleine. Eric Cerf, Basel "Die SP macht es besser" Nach all den Steuersenkungen in den bürgerlichen Kantonen ist der Vorstoss der rot-grünen Regierung eine wahre Freude. Wenn SozialdemokratInnen die Steuern senken, dann profitiert nicht eine kleine Minderheit der reichsten BürgerInnen, sondern es werden vor allem die kleinen und mittleren Einkommen und Familien entlastet. Das System von Eva Herzog ist einfach, setzt durch die zwei fixen Grenzsteuersätze keine falschen Anreize und ist faktisch eine Individualbesteuerung.
Ganz anders die beiden untauglichen Steuersenkungsinitiativen der CVP und der SVP. Die SVP will die Steuern vor allem für Einkommen über 200'000 Franken senken. Wie immer verraten sie die Mittelschicht und bedienen die reiche Klientel. Die Initiative der CVP setzt vollkommen falsche Anreize, denn Leute, welche zum Beispiel kostensparende Hausarzt- oder HMO-Prämienmodelle wählen, werden durch die CVP-Initiative bestraft. Da lob ich mir den Pauschalabzug für Versicherungsprämien des Regierungsvorschlags, denn dieser setzt keine falschen Anreize. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Initiativen zurück gezogen werden, so dass die Steuersenkungen bereits per 1. Januar 2008 wirksam werden. Kaspar Sutter, lic.rer.publ.HSG, Basel "Eine gute Diskussionsgrundlage" Der Finanzministerin ist mit der Steuervorlage ein guter und parteiübergreifender Kompromiss gelungen. Mit der Umsetzung des Steuerpakets wird der Standort Basel attraktiver, hoffentlich auch für Unternehmen und Investoren.
Das finanzpolitisch bedeutende Ziel, den Kanton für gute Steuerzahlende attraktiver zu machen, respektive deren Abwanderung zu stoppen, wird zumindest teilweise erreicht (wenn auch vielleicht etwas zu schwach gewichtet), der Abstand zu den Nachbarkantonen verkleinert sich. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Steuern in einer Kernstadt nie auf das Niveau der umliegenden Agglomerationsgemeinden gesenkt werden können, zu akzeptieren. Da das Leben in der Stadt aber viele praktische Vorteile, wie zum Beispiel tiefere Wegkosten und weniger Zeitaufwand und Ärger für das Pendeln, bietet, dürften vor allem auch Besserverdienende bereit sein, dafür einen gewissen Preis in Form höherer Steuern zu bezahlen, so lange die Differenz nicht zu gross wird. Damit diese Zahlungsbereitschaft besteht, müssen aber auch weitere Rahmenbedingungen wie Schulen, Infrastrukturen des öffentlichen und privaten Verkehrs und die Lebensqualität (Umweltbelastung, Sauberkeit, Nachtruhe etc.) stimmen.
Ein Problem könnte die relativ schwache Entlastung alleinstehender mittelständischer Personen darstellen, da diese Gruppe besonders mobil sein dürfte. Um das überfällige Ziel der Abschaffung der "Heiratsstrafe" zu erreichen, ist diesr Schwachpunkt wohl systemimanent.
Die Steuerbefreiung des Existenzminimums stellt grundsätzlich eine effiziente Lösung dar, macht es doch wenig Sinn, das Existenzminimum auf der einen Seite zu besteuern, um es dann gleich über Transferzahlungen wieder zu subventionieren. Die Frage, die sich aber stellt – und mich auch etwas beunruhigt - ist diejenige nach der interkantonalen Harmonisierung der Obergrenze des steuerbefreiten Existenzminimums. Wenn es nicht zumindest in der Region zu einer solch Harmonisierung kommt, besteht die Gefahr, dass soziale Lasten zwischen den Kantonen verschoben werden. Sollte das geschehen, kann Basel - in Verbindung mit dem nicht mehr den Marktbedürfnissen entsprechenden Bestand an zu kleinen und veralteten Wohnungen - wohl nur verlieren und würde noch mehr zur "AAA-Stadt", was sicher niemand will.
Vielleicht wäre es nützlich, wenn die schweizweite Harmonisierung des steuerbefreiten Existenzminimums mit einer Standesinitiative angeregt würde. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass dadurch der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen eingeschränkt wird, kommt dieser doch vor allem bei mittleren und hohen Einkommen zum Tragen. Martin Häfliger, Basel "Ich bin hin- und hergerissen" Ich finde diesen Vorschlag der Regierung gut, zumal er (finanziellen) Spielraum offen lässt, weitere Streitpunkte jetzt oder später noch zu regeln (wie z.B. die Vermögenssteuer und eine dringend nötige Entlastung des Gewerbes).
Hin- und hergerissen bin ich bezüglich der Steuerbefreiung bei den unteren Einkommen. Positiv ist die damit zweifellos verbundene administrative Entlastung, denn ich vermute mal, dass bei den tiefsten Einkommen die Steuern sehr oft aufwändig eingetrieben werden müssen; ausserdem halte ich die hohe Freistufe für Familien mit Kindern für gut, weil Kinder aufziehen bereits ein bedeutender, wertvoller Beitrag an unsere Gemeinschaft und unsere Zukunft ist.
Negativ ist die vollkommene Steuerbefreiung in Bezug auf die vermeintliche "Loslösung" einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Bürgern von den Staatsfinanzen. Alle die indirekten Steuern und die sogenannten "verursachergerechten" Gebühren und Obligatorien werden ja leider oft nicht als das wahrgenommen, was sie sind – ein Beitrag zur "Staatsquote".
Wie auch immer – einen bei allen Bürgern "bedenkenlos" akzeptablen Vorschlag wird es nie geben. Gemessen daran ist die Vorlage – wie eingangs erwähnt – für mich anerkennenswert. Peter Waldner, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
Reaktionen |
Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
Reaktionen |
Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
Reaktionen |
Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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