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"Druck auf Landrat": Initiativ-Texte der Wiedervereinigungsgegner

Betriebsstörung bei Fusions-Gegnern: Und noch zwei Initiativen

Auf die "Zusammenarbeits-Initiative" folgen nun noch die "Regio-Stärkungsinitiative" und "Regio-Kooperationsinitiative"


Von Peter Knechtli


Die Befürworter eines autonomen Baselbiets starten durch: Nachdem sie vor einigen Tagen eine "Zusammenarbeits-Initiative" lanciert hatten, stossen sie jetzt mit zwei weiteren Volksbegehren nach – und schaffen Verwirrung. Initiator Hans Rudolf Gysin spricht von "taktischem Geschick".


Das gab es im Baselbiet wohl noch nie. In der letzten Juli-Woche lancierte ein überparteiliches Komitee unter dem Präsidium des abtretenden Direktors der Wirtschaftskammer Baselland, Hans Rudolf Gysin, eine Initiative, die die beiden Basel durch je zwei Ständeräte und eine ganz Standesstimme aufwerten und die Zusammearbeit in der Nordwestschweiz verstärken will. Diese sogenannte "Zusammenarbeits-Initiative" ist die Antwort auf zwei Volksbegehren, mit denen die Wiedervereinigungsfreunde in beiden Basel deren "Fusion" zu einem "Kanton Basel" anstreben.

Doch damit nicht genug: Als wäre nichts geschehen, kündigte das Gysin-Komitee zu den drei angekündigten Volksbegehren für und gegen eine Wiedervereinigung heute Donnerstagmorgen die Lancierung zweier weiterer Initiativen an: die "Regio-Stärkungsinitiative" und die "Regio-Kooperationsinitiative". Um die Verwirrung komplett zu machen: Die beiden neuen Initiativen enthalten teilweise identische Text-Passagen wie die ursprüngliche "Zusammenarbeits-Initiative".

Gewundene Rechtfertigung

Im Communiqué der Initianten findet sich eine ziemlich gewundene Rechtfertigung dafür: Nachdem vor zwei Wochen die erste Initiative eingereicht wurde, seien "viele wertvolle Anregungen aus der Bevölkerung" bei den Initianten eingetroffen, die nun in den beiden neuen Initiativen berücksichtigt worden seien.

So sehen beide Begehren in einzelnen Punkten eine Annäherung der Baselbieter Kantonsverfassung an jene von Basel-Stadt vor. So werde beispielsweise unter anderem in der "Regio-Stärkungsinitiative" die Stellung des Kantons gegenüber dem Bund präzisiert. Die "Kooperationsinitiative" enthält den Auftrag an die Behörden, darauf hinzuwirken, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung aus Bundes-Bern zu erreichen.

Schliesslich soll die Baselbieter Regierung – allenfall auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben können, die dazu dienen, verfassungsmässige Kooperationen zu simulieren.

War die erste Initiative ein Schnellschuss?

Das Vorgehen der Baselbieter Autonomen schafft in der Öffentlichkeit Verwirrung und erweckt den Eindruck, dass der Text der ersten "Zusammenarbeits-Initiative" rechtlich und inhaltlich nicht über alle Zweifel erhaben ist. Die "Basler Zeitung" äusserte durch Rechtsprofessoren nämlich den Verdacht, dass das Begehren den Grundsatz der "Einheit der Materie" verletzen könnte. Gut möglich, dass die Initianten, aufgeschreckt, darauf hin nochmals über die Bücher gingen und zwei Aspekte aus der Initiative erweitert in zwei neuen Volksbegehren packten.

Diese Interpretation hat zumindest etwas für sich: Wiedervereinigungsbefürworter hatten, kaum war Gysins erste Initiative lanciert, schon angekündigt, dieses Begehren wegen Fehlens der Einheit der Materie auf rechtlichem Weg anzugreifen. Ob sie damit allerdings erfolgreich gewesen wären, ist offen, da Rechtsgelehrte in der Frage durchaus auch gegenteilige Meinungen vertreten und die Rechtspraxis dazu relativ bescheiden ist.

Gegenüber OnlineReports sagte die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder, Gysins erste Initiative sei nur "formell als gültig" erklärt worden. Hingegen sei es Sache der Regierung und des Landrates nach einem allfälligen Zustandekommen des Volksbegehrens, über die Gültigkeit zu entscheiden.

Gysin hält Vorgehen für "taktisch geschickt"

Hans Rudolf Gysin erklärte sich gegenüber OnlineReports entschlossen, die erste Initiative durchzuziehen: "Wir sind mit der Unterschriftensammlung bald fertig." Auf die Frage, ob es sich dabei inhaltlich nicht um einen Pfusch gehandelt habe, sagte Gysin: "Nein das war kein Pfusch. Aber die beiden neuen Initiativen sind eine Vorsichtsmassnahme" – für den Fall, dass die erste doch als ungültig erklärt werden sollte. Der Komitee-Präsident räumte aber ein, dass die Lancierung von drei teilweise identischen Initiativen Verwirrung stiftet. "Aber diese Verwirrung hört auf, wenn alle drei Initiativen in den Landrat kommen."

Gysin geht sogar weiter und beansprucht mit seinem Initiativen-Trio "geschicktes taktisches Vorgehen". Auf diese Weise entstehe Druck im Landrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der es den Initianten erlauben könnte, ihre drei Begehren zurückzuziehen.

9. August 2012

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"Viel Wind und Nebel"

Mit Intitative bezeichnet man den Anstoss bzw. Anregung zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung. Die kürzlich lancierte Aktivität zur Prüfung einer Fusion der beiden Kantone ist in meinen Augen so ein Anstoss und verdient Beachtung. Die Lancierung verschiedener Initiativen, die dieses Vorhaben nun in Frage stellen oder gleich beerdigen wollen, weil es nämlich niemand richtig verstehen wird, wird vor allem in einer Abwehr der Stimmberechtigten münden, indem sie einfach nicht abstimmen, da sie verunsichert sind.

 

Wahre Grösse könnte Herr Gysin nun beweisen, wenn er das Vorhaben mit Peter Schmid unterstützen würde. Er könnte ja dort mitarbeiten und seine grosse Erfahrung und Weisheit über das Baselbiet dort aktiv einbringen. Peter Schmid ist guten Argumenten sicher nicht abgeneigt. Da beide Herren nicht mehr an vorderster Front in der Politik dabei sind, könnte man ruhig die unterschiedliche Parteifarbe ausser Acht lassen und hier für eine sachliche Angelegenheit von grosser Bedeutung Arbeit leisten. Ich halte es für sehr wesentlich, dass die Fusion genauestens geprüft wird und dann ein klarer Vorschlag mit guten Argumenten vor das Volk gebracht wird. Jegliche Vorverurteilung dieser Aktivität ist unnötig. Es ist ja gar nichts entschieden, warum erarbeitet man nun nicht einfach sachlich die Grundlagen, um dann entscheiden zu können? Dieses Geplänkel bedeutet in erster Linie "Kosten der Demokratie" und wer bezahlt diese? Genau die, die dann abstimmen sollen. Beim Fusionsgedanken geht es nämlich auch um ökonomische Fakten und die sind aktuell vielleicht ein bisschen anders als bisher. Es ist fraglich ob wir, die Gemeinden, die Kantone und die Schweiz sich das Kleingartendenken noch lange leisten können. Deshalb jetzt aktiv werden und genau prüfen und überzeugend informieren und nicht am Anfang für möglichst viel Wind und Nebel sorgen. Danke!


Erika Bachmann, Lausen




"Wie aufgescheuchte Hühner"

Ich habe den Eindruck, dass gewisse Anhänger des selbständigen Baselbiets wie aufgescheuchte Hühner (oder wohl besser: Hähne) auf die Fusionsinitiativen reagieren. Auf die gleiche Art, wie sie in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich der Kanton Basel-Landschaft dort findet, wo er heute steht: In einer finanziellen, wirtschaftlichen und jetzt auch politischen Krise. Auf die gleiche Art soll es weiter gehen: Mit unüberlegten, effekthascherischen Initiativ-Schnellschüssen. Solche Politik ist ein Symptom der Misere, aber keinesfalls ein Ausweg aus der Krise.


Ruedi Epple, Sissach




"Wer zahlt die Kosten?"

Es würde mich ja interessieren, wer die Kosten für diese Initiativen alle trägt? Wird das aus der Kasse der Wirtschafskammer bezahlt (Aktionsfonds)? Dafür zahlen ja die angeschlossenen Arbeitgeberverbände wohl nicht. Das hat nichts mehr mit politischer Arbeit zu tun, die zum Wohle der regiionalen Wirtschaft ist. Man müsste Hansrudolf Gysin wohl endlich den Geldhahn zudrehen. Das nimmt ja immer groteskere Züge an.


Margareta Bringold, Wahlen




"Inhalt mehr als diffus"

Ich hätte mich gefreut, wenn Hans Rudolf Gysin der Stimmbevölkerung die Gelegenheit gegeben hätte zu entscheiden, ob sie eine Fusion der beiden Basel oder zwei selbständige Vollkantone will. Nun liegen drei Initiativen vor, deren Inhalt mehr als diffus ist. Offensichtlich ist die Angst vor der Stimmbevölkerung so gross, dass man sie verwirren muss.


Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin, Biel-Benken



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Theater Basel

"Un sentiment de vie"
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"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
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Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).