© Foto by OnlineReports.ch
"Strassen sollen leeren werden": Basler Parkraum-Politiker*

Sieben Gebote für den "Mobilitäts-Frieden" in der Region Basel

Nach Nein zur Parkraum-Bewirtschaftung: Basler Gewerbeverband legt Massnahmen-Katalog für eine "nachhaltige Parkordnung" vor


Von Peter Knechtli


Nach der Ablehnung der Basler Parkraum-Bewirtschaftung legt der Basler Gewerbeverband ein Forderungs-Paket vor. Mit Park&Ride-Anlagen, privaten Parkings und gewerbeschonenden Parkkarten soll eine nachhaltige, regional koordinierte Bewirtschaftung des Parkraums eingeführt werden. Heikle Fragen werden noch ausgeklammert.


Der Basler Gewerbeverband war es, der erfolgreich das Konzept einer Parkraum-Bewirtschaftung von Regierung und Grossem Rat an vorderster Front bekämpfte. Nachdem das Volk am 13. Juni die Vorlage knapp verworfen hatte, stand der Verband in der Pflicht nun seine Vorstellung davon auf den Tisch zu legen, wie die 12'000 bisher unentgeltlichen Parkplätze in der Weissen Zone künftig kostenpflichtig gemacht werden können.

Gegen Parkkarten-Kirchturmpolitik

Heute Dienstagmorgen legten Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama, seine Politikbereichs-Leiterin Petra Studer, Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Vorstandsmitglied Marcel Schweizer ein Sieben-Punkte-Programm vor, mit dem in der Region Basel "Mobilitäts-Frieden" geschaffen werden soll. Um es vorwegzunehmen: Revolutionäres ist dabei nicht herausgekommen, aber immerhin ein Konzept, das der Plausibilität nicht entbehrt.

Kernansatz ist die regionale Lösung an der Stelle der sich bisher abzeichnenden zahlreichen kommunalen oder kantonalen Konzepte. Erst sollen die beiden Kantone und die Gemeinden es Agglomerationsgürtels Einigkeit im Vorgehen schaffen – auf 24. September ist bereits ein Treffen einer bikantonalen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro sowie dem Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels angesetzt. Zur Diskussion gestellt werden soll dabei unter anderem ein Rahmengesetz, das die Gemeinden und Kantone zu einem koordinierten Vorgehen verpflichtet.

Schonung für Handwerker und Anwohner

Ebenso wichtig ist dem Gewerbeverband aber, dass die Handwerksbetriebe und die zwingend auf das Auto angewiesenen Pendler – insbesondere auch aus dem Elsass und aus Südbaden – zu günstigen Gewerbeparkkarten gelangen. Diese Anspruchsgruppe, so fordert der Verband, soll nur einen "Administrationspreis" (rund 30 Franken) und und eine Allmendbenützungs-Gebühr, aber keine Lenkungsabgabe zahlen. Ähnliche Preis-Vorzüge sollen den Anwohnern für ihre Anwohnerparkkarte gewährt werden. Darüber, wie hoch der Jahres-Preis für eine Gewerbeparkkarte sein soll, schwiegen sich die Referendumsführer aus. Diese Frage müsse noch Gegenstand der kommenden Diskussionen sein, hiess es. Dagegen will auch Malama automobilen Berufspendler, die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren könnten, eine "gewisse Lenkungsabgabe" aufbrummen.

Schon konkreter wird die Wirtschaftskammer Baselland, die sich flugs zu Wort meldete mit der Botschaft, die Gewerbeparkkarte müsse "für jährlich unter 100 Franken pro Fahrzeug zu beziehen sein". Die Parkkarten sollen über den Einzug der Motorfahrzeugsteuern finanziert werden.

Nach den Vorstellungen des Gewerbeverbandes sollen dem Gewerbe vier verschiedene Möglichkeiten angeboten werden: Eine Gewerbeparkkarte (für die unbeschränkte Benützung der Blauen Zone) und eine Serviceparkkarte (zusätzlich gültig für gebührenpflichtige Parkplätze und während vier Stunden im Parkverbot) sowie Pendlerparkkarten für mobilen Arbeitseinsatz und für Schichtarbeit. In Quartieren wie auf dem Bruderholz, das keine Parkplatznot kennt, soll auf eine Bewirtschaftung verzichtet werden.

Möglichst günstiges Park&Ride

Dagegen soll der öffentliche Verkehr in der Region weiter ausgebaut werden, um Forderungen erfüllen zu können, die der Gewerbeverband in Form zweier hängiger Initiative schon seit längerer Zeit stellt: In der Region, aus im benachbarten Ausland, sollen rund ein Dutzend Park&Ride-Anlagen erstellt werden, die mit der Regio-S-Bahn und mit den Tramlinien 3, 8, 10, 11 und 14 verknüpft werden. Im Raum EuroAirport oder Saint-Louis könnte eine Anlage mit bis 2'000 Parkplätzen gebaut werden.

Den genauen Perimeter dieser Anlagen mochten die Verbandsexponenten nicht zu definieren. Malama skizzierte ein Modell, das von sehr günstigen bis kostenlosen Park&Ride-Einrichtungen ausgeht ("das ist die beste Förderung des öffentlichen Verkehrs"). Vorfinanziert werden sollen die Umsteige-Anlagen durch einen Fonds, der durch die Lenkungsabgaben refinanziert wird.

Privater Parkraum für die Allgemeinheit

Ein wichtiges Anliegen ist den Gewerblern auch der Gegenstand der zweiten Initiative: Die restriktiven Bestimmungen gegen die Schaffung von Parkraum auf privatem Grund sollen gelockert werden. Ausserdem soll ungenutzter privater Parkraum für den allgemeinen Gebrauch verwendet werden dürfen. Positiv steht der Verband auch gegenüber innerstadtnahen Parking-Projekten wie jenes am Aeschengraben oder am Erdbeergraben. Malama: "Die Parkhäuser sollen voller und die Strassen leerer werden." Hingegen spricht sich der Gewerbedirektor für eine "wirklich verkehrsfreie Innenstadt" aus. Malama räumte auch ein, dass es in der Weissen Zone auf städtischer Allmend zu "Missbräuchen" komme. Vor allem von Pendlern besetzte Parkplätze seien "ein Ärgernis".

Schliesslich fordert der Gewerbeverband die Förderung einer nachhaltigen Mobilität mit schadstoffarmen und energieeffizienten Fahrzeugen. Mit diesem Modell, folgerte Malama, könne ich Basel "eine hohe Mobilität gewährleistet werden".

Ultimatum aus Liestal

An der Medienkonferenz waren ausschliesslich Repräsentanten des Basler Gewerbes zugegen. Die Schwesterorganisation Wirtschaftskammer Baselland meldete sich per Communiqué zu Wort mit der Forderung "jetzt unbürokratisch vorwärts" zu machen mit einer "kostengünstigen, in der Handhabung einfachen Gewerbeparkkarte" in Stadt und Land. Sollten jedoch "allfällige Störmanöver neue Verzögerungen bringen, wird die Wirtschaftskammer eine bereits vorbereitete Volksinitiative umgehend lancieren". Bis Ende Jahr müsse die Parkkarten-Frage geklärt sein. Es scheint noch immer ein Wettbewerb um die Frage im Gange zu sein, wer die Vaterschaft einer künftigen regionalen Parkraum-Lösung für sich beanspruchen darf.

 

* von links: Marcel Schweizer, Lucie Trevisan, Peter Malama, Petra Studer

10. August 2010

Weiterführende Links:


Baselland wusste nichts

Die Wirtschaftskammer Baselland war nach Angaben von Vizedirektor und FDP-Landrat Christoph Buser (Bild) über die sieben Gebote des Basler Gewerbeverbands nicht informiert worden: "Langsam tröpfeln die Informationen her herein." Nach seinen Worten "werden wir diese Punkte nicht alle eins zu eins unterschreiben".

Aus Busers Worten wird deutlich, dass in der Parkraum-Frage zwischen beiden Basel höchstens punktuell zusammengearbeitet wird. Er finde das detailliert formulierte Sieben-Punkte-Programm der Basler "etwas ambitiös". So dauere die Verwirklichung von Park&Ride-Anlagen "wahnsinnig lange". Und, fragt Buser skeptisch: "Wer will schon eine solche Anlage in seiner Gemeinde?" Buser glaubt auch, dass der Basler Gewerbeverband "unterschätzt, wie schwierig es ist, im Baselbiet die Gemeindeautonomie aufzuheben".

Die Wirtschaftskammer Baselland will sich in ihren Bemühungen nicht um die Frage von Anwohnerparkkarten kümmern, sondern sich "ausschliesslich auf die Gewerbeparkkarte konzentrieren", sagte Buser weiter.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Jans will auch Antreiber
des Klimaschutzes werden

29. Oktober 2020

Präsidialdepartement soll auch zum Klimadepartement aufgewertet werden.


Reaktionen

Ackermann jetzt abzuschreiben
wäre ein fataler Fehlschluss

25. Oktober 2020

Leitartikel: Peter Knechtli über die plötzliche Dynamik im Basler Wahlkampf.


Stephanie Eymann auf dem
Sprung in die Regierung

25. Oktober 2020

Amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth
Ackermann
nur an neuter Stelle.


Reaktionen

"Offensichtliche Verkennung
der Interessenlage"

15. Oktober 2020

"Grün 80": Peter Knechtli über den Sprachrohr-Anspruch an die Info-Medien.


Reaktionen

Rangierbahnhof Muttenz,
Lange Erlen und Hard

9. Oktober 2020

"Gateway Basel Nord"-Chef Martin Haller enthüllt Standorte für Ersatzflächen.


Reaktionen

Amigo-Connection: Das
Bundesamt wusste nichts

5. Oktober 2020

Astra-Kadermann Martin Urwyler stand
der grünen Kumpanei unbewusst Pate.


Reaktionen

ZAK-Affäre: Anklage gegen
Regierungsrat Thomas Weber

28. September 2020

"Zu hohe Pauschalentschädigung": Vorwurf der ungetreuen Amtsführung.


Piccolos und Guggen treiben
Anwohner zur Verzweiflung

25. September 2020

Kleinhüningen: Die musikalischen Dauer-Übungen im Frühherbst stören.


Video: 18.9.2020 Gugge übt in Kleinhüningen

Mauschelei bringt Reber
in grosse Bedrängnis

23. September 2020

Der Landrat ist perplex, die Grünen sind gelähmt: Darum geht es.


Gefährlich: Wessels hebt
über 500 Parkplätze auf

18. September 2020

Ärger und Gefahr für Tram und Velos sollen in Basel verschwinden.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
LGBTQIA+*

Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.