"Rücktritt hätte mehr geschadet als genützt"

FDP-Präsident Udo Spornitz zur umstrittenen Planung der Nachfolge von Ständerat René Rhinow durch Finanzdirektor Hans Fünfschilling

Von Peter Knechtli

Durch die Lancierung von FDP-Finanzdirektor Hans Fünfschilling als Nachfolger des zurücktretenden Baselbieter Ständerats René Rhinow nur einen Tag nach den Regierungsratswahlen habe er seine Verantwortung als vorausschauender Parteipräsident wahrgenommen. Dies erklärt Udo Spornitz, Vorsitzender der Baselbieter Freisinnigen, in einem Interview mit ONLINE REPORTS, nachdem FDP-Landrat Robert Schneeberger seinen Rücktritt gefordert hatte.

ONLINE REPORTS: Was halten Sie vom geharnischten Brief des FDP-Landrats Robert Schneeberger an die Landratsfraktion?

UDO SPORNITZ: Dieser Brief lag zum Zeitpunkt der gemeinsamen Sitzung zwischen erweiterter Parteileitung und FDP-Landratsfraktion vor. Das Resultat der Sitzung zeigt, was beide Gremien davon halten. Ich persönlich bedaure den Ton und die Motive dieses Briefes. Besonders bedaure ich, dass dieser Brief den Weg in die Presse gefunden hat, umso mehr, als damit zweifellos zum Abschluss seiner politischen Karriere ein Schatten auf einen verdienstvollen Landrat wie Robert Schneeberger fällt.

Aber was sagen Sie zum Vorwurf, es habe kein reguläres Evaluationsverfahren stattgefunden?

SPORNITZ: Für eines der höchsten Aemter, die im Kanton zu vergeben sind, muss die Parteileitung ihre Führungsverantwortung wahrnehmen und "ihren" Kandidaten vorschlagen. Selbstverständlich sind weitere Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur möglich, sondern auch willkommen. Die Wahl zur Nomination wird so oder so von den Delegierten des Parteitages vorgenommen.

Welches ist das aktuelle Klima innerhalb der FDP-Landratsfraktion bezüglich der Ständerats-Kontroverse?

SPORNITZ: An der gemeinsamen Sitzung zwischen Parteileitung und Fraktion wurden die Abläufe analysiert, diskutiert und abschliessend beurteilt. Das Resultat ist die Medienmitteilung, in der Fehler eingestanden wurden und eine offene Informationspolitik als Grundlage für die Schaffung und den Erhalt des notwendigen Vertrauens bei den Wählerinnen und Wählern bezeichnet werden. Auf dieser Basis würde ich das Klima als offen, diskussionsbereit und zuversichtlich für die Wahlen im Herbst bezeichnen.

Haben Sie in den letzten Tagen jemals daran gedacht, zurückzutreten, wie dies Herr Schneeberger von Ihnen forderte?

SPORNITZ: Als Parteipräsident im Milizsystem denkt man nicht nur in Krisensituationen an die Planung der Zukunft und an den besten Zeitpunkt für eine Erneuerung an der Parteispitze. Konkret wäre aber ein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt sicher kontraproduktiv und hätte der Partei mehr geschadet als genutzt.

Mit welchen Mitgliedern ausser Hans Fünfschilling hatten Sie seit Fasnachtsmontag Gespräche über eine allfällige Nomination geführt?

SPORNITZ: Im Sinne einer auf Kontinuität bedachten Personalpolitik der Partei müssen Gespräche schon meist vor einem überraschend angekündigten Rücktritt geführt werden. Das gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Parteipräsidenten. Es könnte sonst geschehen, dass wir in einer derartigen Situation ohne valable Kandidatinnen und Kandidaten dastehen. Namen werde ich Ihnen mit Rücksicht auf die Personen, mit denen geredet worden ist, wie auch mit Rücksicht auf die Personen, mit denen nicht geredet worden ist, aber sicher nicht nennen.

Befand sich darunter auch eine Frau?

SPORNITZ: Sie können meinem bisherigen Verhalten entnehmen, dass Frauen in der Politik für mich ein wichtiges Thema sind. Konkret haben wir mit der konsequenten Unterstützung von Frauen mit 40,8 Prozent den höchsten Frauenanteil aller Parteien im neuen Landrat erreicht. Sie können also sicher davon ausgehen, dass ich auch mit verschiedenen Frauen Gespräche geführt habe.

Haben Sie mit Hans Rudolf Gysin ein ernsthaftes Nominationsgespräch geführt?

SPORNITZ: Hans Rudolf Gysin hat mir schon vor etwa einem Jahr in einem Gespräch seine Bereitschaft für eine Kandidatur zur Nomination mitgeteilt. Wer ihn kennt, weiss, dass er nicht von heute auf morgen seine Ziele ändert. Ein Schreiben seinerseits hat diese Absichten kurz vor dem Wahlsonntag noch einmal bekräftigt. Er war für mich jederzeit ein valabler Kandidat.

Rechnen Sie damit, dass es am Nominationsparteitag vom 21. April zu einer Kampf-Ausmarchung kommt?

SPORNITZ: Nach der Bekanntgabe des Verzichtes von Hans Rudolf Gysin zu Gunsten von Hans Fünfschilling und der Versicherung von Hans Rudolf Gysin, dass er die Nomination von Hans Fünfschilling 400prozentig unterstützen würde, sehe ich im Moment keine anderen Kandidaturen. Der Entscheid eines Verzichtes auf die Kandidatur ist in einem Gespräch unter vier Augen zwischen Hans Rudolf Gysin und Hans Fünfschilling gefallen.

War die defitive Rücktrittserklärung René Rhinows abhängig vom Ergebnis der Regierungsratswahlen?

SPORNITZ: René Rhinow hatte mir zugesagt, im unwahrscheinlichen Falle eines schlechten Abschneidens unserer beiden Regierungsräte noch einmal auf seinen Entschluss zurückzukommen.

Hätten Sie die Ankündigung am Montag nach den Wahlen auch lanciert, wenn Hans Fünfschilling auf Platz drei oder vier gelandet wäre?

SPORNITZ: Das ist jetzt müssig zu fragen. Hans Fünfschilling hat das beste Resultat erzielt.

Welches sind die Hauptqualitäten Hans Fünfschillings, die ihn nach Ihrer Meinung zum Amt des Ständerats befähigen?

SPORNITZ: Neben vielen allgemeinen Qualitäten, wie Persönlichkeit, Glaubwürdigkeit, Ausstrahlung decken sich seine spezifischen Qualitäten mit den Anforderungen an eine Ständeratskandidatur. An diesen Anforderungen müssen sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien messen lassen: Breite Akzeptanz im ganzen Kanton, da die Kandidatin oder der Kandidat nicht erst nach der Nomination bekannt gemacht werden können, ausgezeichneter Leistungsausweis wie beispielsweise schwarze Zahlen in der Kantonsrechnung seit vielen Jahren, profunde Kenntnis des Kantons und seiner Probleme und interkantonale Bekanntheit. Nur eine interkantonal bekannte Persönlichkeit bietet Garantie dafür, dass im Ständerat nicht nur Hinterbänkler-Funktionen ausgeübt werden, sondern unserer Standesvertretung auch Gewicht zukommt. Hans Fünfschilling ist als Mitglied der Konferenz der Kantone eine anerkannte Persönlichkeit.

Ist sein fortgeschrittenes Alter - drei Jahr älter als der zurücktretende René Rhinow - nicht ein ernsthaftes Handicap?

SPORNITZ: In unserer Gesellschaft bei einem 59jährigen - René Rhinow ist 56 - von fortgeschrittenem Alter zu reden, empfinde ich als Affront. Für das wichtige Amt des Finanzdirektors ist das Alter bisher kein Thema gewesen, warum also sollte es für das Amt des Ständerates ein Thema sein.