Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Hier müsse zugelegt werden": Vorstoss zur Antwort auf den Vorstoss

BS/BL: Zensuren aus der Politik zu Antworten der Regierungen

Was Mitglieder von Landrat (BL) und Grossem Rat (BS) von der Qualität von Regierungs-Antworten halten


Von Peter Knechtli


Mitglieder der beiden Kantonsparlamente in Baselland und Basel-Stadt haben verschiedene Möglichkeiten, der Regierung Fragen zu stellen. Das meistbenutzte Werkzeug ist die Interpellation. In Gesprächen mit Mitgliedern aus Landrat (BL) oder Grossem Rat (BS) über die Beantwortung von Fragen durch die Regierung wird zuweilen ein Gefühl der Unzufriedenheit oder gar Enttäuschung spürbar. Kürzlich reichte SVP-Grossrat Pascal Messerli sogar eine "Interpellation betreffend Nicht-Beantwortung von Interpellationen" ein.

OnlineReports fragte bei Politikerinnen und Politikern aus beiden Parlamenten nach.

1.         Sind Sie grundsätzlich zufrieden mit der Qualität der Antworten, die die Regierung auf parlamentarische Vorstösse gibt? Ihre Erfahrungen.

2.         Was erachten Sie an den Antworten als positiv – was als negativ?

3.         In welcher Beziehung müsste die Regierung noch zulegen (knapper, konkreter, ausführlicher?)?

4.         Welche Note zwischen 1 und 6 (Bestnote) geben Sie der Regierung in der Beantwortung-Qualität?
 


Regina Werthmüller (parteilos BL)

Die ehemals grüne, jetzt parteilose Sissacher Landrätin Regina Werthmüller ist mit den "Antworten der Verwaltung" grundsätzlich zufrieden. "Je konkreter meine Fragen sind, desto gründlicher und detaillierter beantwortet die Verwaltung meine Fragen."

Als positiv erachtet sie, dass die Antworten "zum Teil nicht nur mit Begründungen, sondern auch mit Tabellen und Statistiken belegt" werden. Als negativ empfindet Regina Werthmüller, dass eine Interpellation wie auch eine Schriftliche Anfrage "selten fortschreitende Auswirkungen auf die Handlungsfelder der Regierung aufweisen".

Sich selbst sieht sie im politischen Betrieb "auch in der Verantwortung" – vorbildlich: " Um unnötige Vorstösse einzureichen, wende ich mich meistens telefonisch an Mitarbeitende der Verwaltung."

 

Note: 5


Werner Hotz (EVP, BL)
Der Allschwiler Landrat empfindet die Qualität der Antworten als "sehr unterschiedlich, von ungenügend bis gut". Den Antworten sei jeweils anzuspüren, "ob das Bedürfnis zum Kommunizieren besteht oder nicht".

Eine Antwort biete der Regierung "immer auch die Gelegenheit zur positiven Selbstdarstellung". Beim Thema "Gebäudeversicherung" habe er das positiv erlebt. Auch beim "Öffentlichkeitsprinzip" sei "sehr gut und ausführlich geantwortet" worden.

Verbesserungen in der Beantwortung hätten immer mit dem Thema zu tun. So seien beispielsweise Fluglärm-Anfragen "in aller Kürze und spürbar mit Unmut beantwortet" worden. Hier müsse zugelegt werden.

Note: 4
 

 

Rahel Bänziger (Grüne BL)

Nur zusammenfassend und ohne Notenangabe antwortete die grüne Binninger Landrätin Rahel Bänziger. Die Qualität der Interpellations-Antworten hänge "stark von der Direktion und dem Thema ab". Themen, die ausserhalb der Direktionen bearbeitet werden, würden "im Allgemeinen schwächer beantwortet – vor allem, wenn sie zum Beispiel vom EuroAirport kommen". 

 

Keine Note
 

 

Pascal Ryf (CVP BL)

"Das geht wohl allen so", sagt CVP-Landrat Pascal Ryf, dass er "inhaltlich" mit der Beantwortung seiner Vorstösse "nicht immer einverstanden" sei. Grundsätzlich sei er aber mit der Beantwortung durch die Regierung "sehr zufrieden". Die Antworten seien meistens fundiert, ausführlich und verständlich.

In Ausnahmefällen werde die Beantwortung jedoch "zu oberflächlich gegeben, die Frage nicht vollständig beantwortet beziehungsweise der Fokus falsch gesetzt". Als Beispiel nennt Ryf die Antwort auf seine Interpellation "Muslimisches Internat versus Integration". Sein Eindruck: "Hier fehlte wohl der Mut, pointierter Stellung zu nehmen."

Positiv bewertet der Oberwiler Politiker Vorstösse, bei denen er "direkt von den Direktionen angefragt" wurde oder zusammen mit dem Berichtverfasser im Austausch war. Im Falle der Interpellation "Zum 200. Todestag von Peter Ochs" habe sogar ein Gespräch mit dem Verantwortlichen und der Bildhauerin Bettina Eichin in Basel stattgefunden ("das fand ich sehr wertschätzend"). Ryf begrüsste es, wenn die Regierung auch dann schon eine Begründung abgibt, wenn sie einen Vorstoss entgegennimmt.
 

Störend empfindet Pascal Ryf, dass immer wieder vorkommt, dass die Behandlungsfrist nicht eingehalten und der Vorstoss-Urheber darüber nicht proaktiv informiert wird. Auch enthielten regierungsrätliche Vorlagen "teilweise Wiederholungen, die meiner Meinung nach nicht nötig wären und den Text unnötig verlängern".
 

Note: 5

 

Adil Koller (SP, BL)

Der frühere SP-Kantonalpräsident aus Münchenstein will "nicht verallgemeinern". Oft seien die Antworten ausführlich und tatsächlich die Antworten auf die gestellten Fragen. Manchmal aber auch nicht.

 

Als sehr gute Vorstoss-Antwort ist ihm jene zu den Verdingkindern in Erinnerung. Er hatte gefragt, ob sich die Regierung vorstellen könne, einen Erinnerungsort zu schaffen. Die Antwort der Sicherheitsdirektion war: Ja, machen wir, wir arbeiten ab sofort Vorschläge aus. Dies werde nun – aufgrund der Vorschläge aus der Interpellation – nun umgesetzt.

 

"Viel zu wenig transparent" sei die Regierung dagegen bei der Steuervorlage gewesen, als die SP nach den Steuerausfall-Prognosen für die einzelnen Gemeinden gefragt habe. Die Regierung habe sich geweigert, konkrete Zahlen zu nennen. Anderseits habe die Finanzdirektion die Interpellation, ob das Baselbieter Prämienverbilligungs-System bundesrechtswidrig ausgestaltet sei, "ausführlich beantwortet und die verlangten Zahlen beigelegt".

Note: 2 bis 6 ("im Schnitt aber deutlich genügend")

 

 

Catherine Alioth (LDP, BS)

"Grundsätzlich zufrieden mit der inhaltlichen Qualität der Antworten" ist Catherine Alioth. "Da und dort wünschte ich mir zwar eine eingehendere, vertiefte bzw. konkretere Antwort auf die Frage." Allerdings sei es auch die Kunst, "Fragen entsprechend zu stellen".
 

Als "positiv" empfindet sie es, "dass mit der Antwort eine Auslegeordnung über den jeweiligen Themenbereich beziehungsweise Sachlage vorliegt, die nur schwierig und mühselig auf eigene Faust einzuholen wäre". Dass die jeweilige Antwort die Regierung beziehungsweise die Verwaltung zu allfälligen Massnahmen bewegt, sei "natürlich das Ziel, das auch vor kommt". Die Politikerin wünscht sich allgemein eine "verbesserte Kommunikation" der Regierung.


Note: 5

 

Loranz Amiet (SVP BS)

Er ist "in der Regel" mit der Qualität der Antworten zufrieden. Abgesehen von Ausnahmefällen sei die Basler Regierung "um Ernsthaftigkeit und Seriosität bemüht". In Einzelfällen seien die Antworten "politisch gefärbt, meistens jedoch ausgesprochen neutral abgefasst".
 

Lorenz Amiet regt an, "den Qualitätsanspruch bei Interpellationen etwas zu steigern". Ausserdem sollte die Regierung "häufiger mündlich antworten". Und er differenziert: "Ich bin mir bewusst, dass auch die Interpellationen selbst von durchaus unterschiedlicher Qualität sind." Parlamentarier seien jedoch Milizpolitiker, Regierungsräte Berufspolitiker, zudem unterstützt von der Verwaltung. "Da müssen die Antworten qualitativ mindestens so gut sein wie die Fragen."

 

Note: 5 (bei schriftlichen Anfragen), 4 (bei Interpellationen)

 

 

Barbara Heer (SP, BS)
Sie findet es "gar nicht so einfach, ihre Fragen zu beantworten". Schliesslich gehe es ja jeweils "um politische Positionierung der Regierung respektive auch um das Vermeiden einer solchen, und weniger normale Texte, die einfach nach ihrer Qualität begutachtet werden können".
 

"Ganz grundsätzlich" hat Barbara Heer jeweils den Eindruck, "dass mein Anliegen in der Beantwortung ernst genommen wurde, und mit Inhalten von guter Qualität geantwortet wurden". Allerdings, betont sie, "muss man die Fragen geschickt formulieren, damit die Regierung nicht einfach mit Nein oder Ja antworten kann". 

Keine Note

 

 

Daniela Stumpf (SVP, BS)

Die Grossrätin hält sich in ihrer Antwort an OnlineReports knapp: "Ich hatte gestern gerade eine Interpellation zum Notvorrat der Schutzmasken und Desinfektionsmitteln, welche von Herr Engelberger beantwortet wurde, und ich war zufrieden."

Keine Note

Nachtrag: Parlamentarier verschiedener Parteien haben auf die "Interpellation" von OnlineReports nicht reagiert.

Mehr über den Autor erfahren

19. November 2020


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Frist bis zum letzten ausgereizt"

Meine Meinung: Es kommt darauf an, wer die Interpellation beantwortet und zu welchem Thema. Ist das Thema unangenehm, habe ich das Gefühl, es wird eher zurückhaltend bis nicht richtig beantwortet. Was mich aber mehr "ärgert": Schriftliche Anfragen müssen innert dreier Monaten beantwortet werden. Diese Frist wird bis zum letzten ausgereizt, auch wenn das Thema sogar schon von den Medien aufgegriffen worden ist und ich in der Zeitung dann lese, was später in der Beantwortung kommt. Ich sehe nicht ein, warum man die Schriftlichen Anfragen nicht speditiv und so schnell wie möglich beantworten sollte, spätestens aber in der Zeit von drei Monaten. Liegen lassen, um die Frist abzuwarten, ist nicht sinnvoll und überhaupt nicht pragmatisch oder logisch.


Beatrice Isler, GRossrätin CVP, Basel




"Nicht immer sehr aufschlussreich"

Früher als Grossrätin konnte ich Fragen stellen, was ich auch getan habe, Als einfache Bürgerin bin ich eher frustriert. Zwar steht in den Medienmitteilungen dass man sich an die Betreffenden wenden kann. Das ist aber nicht immer sehr aufschlussreich, wenn überhaupt geantwortet wird. Frage: Was soll man als Bürger/in tun?


Alexandra Nogawa, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).