Umstrittene "Jagd auf Baselbieter Steuergelder"

SVP und FDP lancieren Abstimmungskampf gegen die Erhöhung der Subventionen an das Theater Basel

Von Peter Knechtli

Mit zwei separaten Kampagnen lancierten heute Mittwoch im Baselbiet die SVP und die FDP den Abstimmungskampf um die 17 Millionen-Subvention des Theaters Basel: Gemeinsam ist beiden Parteien die Stossrichtung: Das Baselbiet könne sich die Subventionserhöhung nicht leisten, das Theater müsse die Eigenwirtschaftlichkeit erhöhen und private Sponsoren finden.

Bei der SVP ist der Fall klar: Die Partei lehnt eine Erhöhung der Baselbieter Subvention des Theaters Basel um insgesamt 17 Millionen Franken während der nächsten vier Jahre geschlossen ab. Die Freisinnigen widersetzen sich dem Kredit ebenfalls, allerdings zeigte sich bei der Parolefassung mit 48 Nein- gegen 35 Ja-Stimmen bei 12 Enthaltungen eine relativ starke Spaltung. Ein Mitglied der Parteileitung, der Langenbrucker Gemeindepräsident Hector Herzig, trat aus Protest gegen diese Parole gar aus der Partei aus und wechselte zu den Grünliberalen.

Überprüfung des Drei-Sparten-Hauses

Dies ändert nichts daran, dass die SVP mit Unterstützung der Freisinnigen das Referendum gegen den vom Landrat beschlossenen Theater-Kredit beschlossen und in kurzer Zeit gegen 3'500 Unterschriften zusammenbrachten – weit über dem Quorum. Die Volksabstimmung findet am 13. Februar statt.

Die beiden Parteien gehören zwar dem Referendumskomitee an, treten aber nach aussen getrennt an: Die FDP eher moderat mit sachlichen Text-Plakat, die SVP gewohnt emotional mit einer Karikatur, auf der Basel-Stadt den Baselbieter Goldesel melkt. SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten verwies auf die "angespannte Finanzlage" des Baselbiets, das vor einem Sparprogramm von über 100 Millionen Franken steht: "Jetzt noch zusätzliche Subventionen an das Theater Basel zu zahlen, kann dem Volk nicht schmackhaft gemacht werden."

Dass jeder zweite Platz unbesetzt bleibe und "höchstens drei Prozent der Baselbieter Bevölkerung das Theater regelmässig besuchen", werde "einfach hingenommen". Es sei an der Zeit, "das Drei-Sparten-Haus zu überprüfen".

"Anstandfrist offenbar abgelaufen"

Der frühere SVP-Kantonalpräsident Dieter Völlmin erinnerte an die Entstehung der seit 1997 in Kraft stehenden Kulturvertrags-Pauschale von derzeit jährlich neun Millionen Franken, die das Baselbieter nach Basel überweist. Diese Pauschale, die sich an einem Prozent der Steuereinnahmen der natürlichen Personen orientiert, sei nach der Annahme durch das Volk ein "politischer und konzeptioneller Fortschritt" gewesen. Durch die Zusatz-Subvention von gut vier Millionen Franken jährlich während den nächsten vier Jahren an das Theater "wird dieser Fortschritt über den Haufen geworfen". Der damalige Kulturdirektor Peter Schmid (SP) habe versprochen, die Pauschale betrage "nicht mehr und nicht weniger als ein Prozent". Völlmin: "Die Anstandsfrist zur Aufhebung dieses Versprechens ist offenbar abgelaufen."

Völlmin zog einen Vergleich zur "Basel Sinfonietta": Obschon das Baselbiet im Jahr 2004 einen Subventionskredit in Höhe von jährlich 650'000 Franken deutlich ablehnte, stehe die dieses Orchester dank privater Sponsoren "heute besser da denn je".

Auf die betriebswirtschaftlichen Aspekte kam FDP-Landrat Rolf Richterich zu sprechen. Das Theater ("faktisch ein Staatstheater") erziele 54 Millionen Franken Umsatz, davon seien 42,2 Millionen Franken Staatsbeiträge aus beiden Basel, was einer Subventionierungsquote von fast 78 Prozent entspreche. Jedes der 180'000 verkauften Billets werde durchschnittlich mit rund 240 Franken subventioniert. Der durchschnittliche Eintrittspreis liege aber bei 47.50 Franken – deutlich tiefer als im Opernhaus Zürich oder am Grand Théâtre de Genève. Direktor Georges Delnon habe zwar die Besucherzahlen erhöht, sagte Richterich, doch er wünsche sich – ergänzte FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann – dass das Theater "die Jagd nach privaten Sponsorengelder genau so intensiv betreibt wie die Jagd auf Baselbieter Steuergelder".

Kampf gegen Inhalte bestritten

"Völlig an den Haaren herbeigezogen" (Herrmann) sei der Vorwurf, bei dieser Abstimmung gehe es "um Kultur Ja oder Nein". Sein Landratskollege und Fraktionschef Daniele Ceccarelli machte ausschliesslich finanzielle Gründe für das Nein zu mehr Subventionen geltend: "Wer Nein sagt, ist kein Kulturbanause." Bei einem Budgetdefizit von 70 Millionen Franken könnte eine Annahme der Vorlage "eine Steuererhöhung zur Folge haben".

Die Komiteee-Vertreter bestritten auf die Frage von OnlineReports, mit dem Nein auch ein Missfallen an den teils provozierenden Inszenierungen in Oper und Schauspiel kund zu tun. Einzig de Courten bestätigte am Rande einer Medienkonferenz, dass ihm das Theater-Angebot "einfach nicht mehr gefällt".

 

* von links: Daniele Ceccarelli, Michael Herrmann, Thomas de Courten, Dieter Völlmin, Rolf Richterich

Weiterführende Links:

"Zugpferd für das Kulturschaffen"

Ein breites Kulturleben und –schaffen ist nur möglich, wenn Spitzenkultur vielfältige Anregung und Hilfe zu eigener kultureller Betätigung bietet. Das Theater Basel erarbeitet Produktionen in den drei Sparten des darstellenden Spiels auf hohem Niveau und ermöglicht gleichzeitig künstlerische Betätigung von Laien. Es baut Brücken zu den unterschiedlichsten Anbietern von kulturellen Veranstaltungen und erweist sich damit als wichtiges Scharnier im Kulturleben der Region. Es nimmt damit den Auftrag wahr, eine führende Rolle in den darstellenden Künsten zu spielen und ist Zugpferd für das Kulturschaffen in der Region. Das ist im Interesse der Öffentlichkeit, die sich von dieser Verantwortung nicht drücken kann.

 

Im Interesse des Kulturlebens der Region sage ich deshalb "Ja" zur Theatervorlage, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt.

"FDP im Lotterbett mit der SVP"

Bevor auch der letzte SVP-Kandidat seinen Pflichtleserbrief absolviert hat (und die letzte SVP-Kandidatin den ihren …), um gegen den bösen reichen Nachbarn Gift zu spucken, der uns armen Baselbietern bloss den Schwanz hochhält, um den Bricklebrit-Segen abzuräumen, weil der/die Schreiber/in ohnehin nie in das komische Theater geht – "Was soll ich denn da?" – ist es an der Zeit, wieder einmal dagegen zu halten; zumal wenn sich sogar sonst für kulturbeflissen haltende Exponenten der einstmals staats- und kulturtragenden FDP ins Lotterbett mit der SVP legen, deren Mannen und Frauen von Blochers (und Spiess') Gnaden ohnehin stets alles, was nach mehr als Jodelquartett und Musikantenstadl oder Anker-Helgen riecht, verteufeln.

 

Wie? So ein Theater, das interessiere ja keine Volksmehrheit? Mich interessiert so Manches nicht, dem ich aber trotzdem zustimme, weil ich meine, wir seien eine pluralistische Gesellschaft: voilà – so einfach ist das!

 

Zunächst sei klargestellt, dass es bei allen Vorhaben, privaten oder öffentlichen, die etwas kosten, in erster Linie darauf ankommt, ob wir etwas wollen. Und dann folgt die Überlegung, ob man sich das leisten könne: Wenn ich etwas wirklich wünsche, kann ich es mir auch leisten, wenn ich richtig disponiere.

 

Und da liegen der Hund und der Goldesel begraben. Die Haltung des armen Bettlers nimmt man immer dann ein, wenn man etwas verhindern will. Denn nur daher weht der Wind. Ach, wie ist es bequem, all das "viele Geld" zu bemühen, das da "uff Basel abe verschänkt" wird! Man muss dabei allerdings hinterhältig verschweigen, dass Baselland für jene Millionen Leistungen in der Stadt einkauft – und nicht "Geld verschenkt". Ach wir armen Hungertüchler!

 

Wir lassen uns "von denen" aber nicht für dumm und blöd verkaufen und stimmen den 4,25 Jahres-Millionen gerne zu, denn das können wir uns leisten!

"Trittbrettfahrer-Sujet wäre ehrlicher gewesen"

Warum die SVP ein Goldesel-Plakat für ihre Kampagne gegen den Theaterkredit benützt, ist mir absolut unverständlich. Mit ihrer Nein-Parole hätte sie ehrlicherweise das Sujet "Trittbrettfahrer" wählen müssen. Sie will, dass die Baselbieter profitieren und möglichst wenig zahlen, auch wenn sie einen bedeutenden Anteil der Besucher stellen.

 

Selbst wenn dieser grosse Anteil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung des Kantons nur eine Minderheit darstellt, so misst die SVP doch mit zwei Ellen. Wenn es zum Beispiel um die kleine Minderheit der Bauern geht, so ist die SVP schliesslich auch für möglichst grosse Subventionen. Dann können es Milliarden sein. Beim Theater geht es um rund vier Millionen Franken pro Jahr. Wer da von einer drohenden Steuererhöhung spricht, der erzählt bewusst Unwahrheiten.

"Nicht sehr weitsichtiges Referendum"

Lieber Herr Schäfli. Natürlich geht es bei der Abstimmung vom 17. Februar um die Kultur! Zum einen um die Kunst-Kultur an den Basler Theater, deren Qualität und Renommée schweiz- und europaweit beachtet und anerkannt ist. Zum anderen auch um die Kultur, wie wir mit unserem Nachbarkanton zusammenarbeiten und kooperieren wollen. Mir graut vor der Vorstellung, dass Basel-Stadt als Reflex auf Ihr nicht sehr weitsichtiges Referendum mit unterschiedlichen Eintrittspreisen je nach Wohnort reagieren wird. Dass dies auch realtiv einfach umsetzbar wäre, können Sie bei fast allen Bergbahnen und Skiliftstationen in der Schweiz sehen. (Preisdifferenzen zwischen Einwohner und Gästen im doppelstelligen Prozentbereich). Der Mittelstand im Kanton Basel-Landschaft wird es Ihnen danken und sich dann im März bei den Landratswahlen hoffentlich daran erinnern.

"Wo bekomme ich im Baselbiet Spitzentheater geboten?"

Richtig, es geht bei der "Theatervorlage" um Baselbieter Steuergelder. Und woher stammen diese? Richtig, von uns Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und wohin fliessen diese Gelder? Nach Basel? Falsch, sie gehen direkt ans Theater. Wem kommt dies zugute? Den Baslern? Falsch! Oder kann mir jemand aufzeigen, wo ich in meinem Kanton Spitzentheater geboten bekomme? Sowohl Universität, Fachhochschulen, medizinische Leistungen wie das UKBB als auch das Theater gehören zu jenen Spitzenangeboten, die sich ein Kanton alleine nicht mehr leisten kann. Er muss sich an bestehenden Institutionen, logischerweise meist im Zentrum einer Region, beteiligen oder die Leistungen für seine Einwohner einkaufen.

 

Als Baselbieter Steuerzahlerin erwarte ich von meinem Kanton, dass er sich an den Rahmenbedingungen, die der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz entsprechen, beteiligt. In der Bildung, der Medizin, im Verkehr - und auch der Kultur! Deshalb "Ja" zur Theatervorlage!

"Hülftenschanz-Syndrom"

Der Beitrag von Landrat Schäfli zeigt, dass auch er am "Hülftenschanz-Syndrom" leidet. Dies äussert sich darin, dass immer wieder geäussert wird, dass der Kanton Basel-Landschaft den "reichen" Kanton Basel-Stadt finanziere. Dieses gegenseitige BS/BL-Leistungen hochrechnen, ist nur dumm. Und leider verkennt die ehemalige Wirtschaftspartei FDP, dass es eine starke Wirtschaftsregion Basel braucht, damit auch der Kanton Basel-Landschaft florieren kann. Dazu gehört auch ein entsprechendes kulturelles Angebot, welches nun mal halt mehrheitlich in Basel angeboten wird. Ein amerikanischer Kadermitarbeiter der Novartis besucht eher ein Ballett von Richard Wherlock im Theater Basel, als zm Beispiel ein Laientheater mit einem Dorfschwank in Arisdorf ... Als regional und weitsichtig denkender Bewohner der Region Basel stimme ich deshalb Ja zur Theatersubvention.

"Steuererhöhung droht"

Im Bericht auf OnlineReports kommt gut zum Ausdruck, worum es uns bei der Abstimmung vom 17. Februar eigentlich geht: Nämlich nicht um das Theater oder gar die Kultur. Es geht schlicht darum, ob wir es uns leisten können, immer noch mehr Transfergelder in den Kanton Basel-Stadt zu überweisen. Bereits heute überweisen wir Baselbieter gegen eine Viertelmilliarde Franken pro Jahr in den "reichen" Stadtkanton (BS verfügt über sechsmal mehr Steuereinnahmen von Unternehmen als das Baselbiet!). Obschon seinerzeit vereinbart wurde, dass ein Prozent der Baselbieter Steuereinnahmen für Kultur in den Nachbarkanton fliessen, will man diesen Grundsatz nun über Bord werfen und weitere 17 Millionen Franken überweisen. So leidet die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn laufend die Spielregeln geändert werden. Kommt noch hinzu, dass die Baselbieter Finanzen eine Erhöhung der Beiträge nicht erlauben, sonst droht eine Steuererhöhung. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.