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"In ihrer Weiterexistenz gefährdet": Übergabe der Kultur-Petition

Uni und Kultur: Basel-Stadt schenkt Baselbiet 80 Millionen Franken

Zwischen "frustrierend" und "genial": Grosser Rat stimmt Vertragsrettungs-Vorlage klar zu


Von Peter Knechtli


Mit hörbarem Zähneknirschen hat der Basler Grosse Rat heute Mittwoch nach vierstündiger Debatte einer Schenkung von 80 Millionen Franken an das Baselbiet über die nächsten vier Jahre zugestimmt. Baselland soll dafür – so der Deal – auf die Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale verzichten. Ob ein Referendum die Vereinbarung noch zu Fall bringt, ist noch offen.


Von einer Welle der Begeisterung war im Basler Kantonsparlament gar nichts zu spüren. Kein Wunder: Der Grosse Rat befand sich im Ausnahmezustand und konnte nur noch annehmen oder ablehnen, was die Regierungen beider Basel in geheimen Verhandlungen beschlossen haben. Basel-Stadt überweist der Baselbieter Kantonskasse in den nächsten vier Jahren – jeweils am Jahresende – je 20 Millionen Franken als Preis dafür, dass der Landkanton den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung und die jährliche Kulturpauschale nicht kündigt, wie es die bürgerliche Mehrheit des Landrates beabsichtigte.

Herzog: "Anfang einer neuen Zusammenarbeit"

Was die beiden Regierungen nun als Ausweg aus der Blockade vor drei Wochen beschlossen, kam bereits heute dringlich in den Grossen Rat. Finanzdirektorin Eva Herzog sprach von einem "nicht ganz alltäglichen Geschäft". Der Vorschlag sei "unkonventionell, aber vielleicht braucht es das, um aus der Blockade auszubrechen", um die umstrittenen Vereinbarungen mit Baselland bis Ende 2019 ungekündigt weiterzuführen: "Dies könnte der Anfang einer neuen Zusammenarbeit der beiden Kantone sein." Wer das Referendum ergriffe, entscheide faktisch über den Deal und lade damit "eine grosse Verantwortung auf seine Schultern", weil dann die "grosse Gefahr" einer Vertragskündigung durch Baselland drohe.

Der für die Universität zuständige Erziehungsdirektor Christoph Eymann nahm für seine Regierung in Anspruch, sie habe "in beispielhafter Geschlossenheit und Entschlossenheit gehandelt". Die Universität brauche Planungssicherheit und bei Neuverhandlungen hätte die Universität "nie mehr die Ausstrahlung wie heute". Regierungspräsident Guy Morin nahm auf die 15 Kulturinstitutionen Bezug, die vor der Grossratssitzung eine Petition zur Fortführung der Kultur-Partnerschaft mit über 27'000 Unterschriften eingereicht hatten. Falle die Kulturpauschale aus dem Baselbiet weg, wären "einzelne Kultur-Institutionen in ihrer Weiterexistenz gefährdet". Es gehe "ums unmittelbare Überleben" dieser Institutionen.

Scharfe Kritik an baselstädtischem Sparpaket

Die Mehrheit der Fraktionssprecher (SP, LDP, CVP, GLP, Grünes Bündnis und eine FDP-Majorität) sprach sich für eine Zustimmung zur Vorlage aus, wenn auch mit wenig Begeisterung. Einzig die SVP lehnt das 80 Millionen-Geschenk mehrheitlich ab. Eine FDP-Minderheit beantragte Rückweisung des Geschäfts an die Regierung, weil sie "aus Angst vor einem Scherbenhaufen einen hemdsärmligen Deal" abgeschlossen habe. Wie die Regierung auf den jährliche Überweisung von 20 Millionen Franken an Baselland komme, werde nicht plausibilisiert, sagte Helmut Hersberger (FDP). Sein Parteikollege David Jenny dagegen mahnte: "Eine Vertragskündigung durch Baselland führte direkt in die Liquidation der Universität."

Auf scharfe Kritik sowohl von Rot-Grün wie auch von Rechts stiess die baselstädtische Finanzpolitik, die nun grosszügig Millionen an den Nachbarkanton überweise, dem eigenen Kanton aber ein überaus schmerzliches Sparpaket verordnet habe. SVP-Fraktionschef Lorenz Nägelin kritisierte, dass dem Zolli 450'000 Franken gestrichen werden soll und Strassenwischer und Reinigungspersonal Lohnkürzungen hinnehmen müssen, während sich die Universität zwei Professoren für 16 Studenten leisten könne.

Heidi Mück (Basta) empfindet bei dieser Vorlage "nur Frust". Noch nie hat ihr "die Politik so wenig Spass gemacht wie heute". Wenn es um die Universität und Life Science-Interessen gehe, werde "mit der grossen Kelle angerichtet", während soziale und kulturelle Institutionen finanziell unter die Räder kämen.

Werthemann und Nägelin: "Erpressung"

Einige Redner schossen verbale Giftpfeile (wie "Misthaufen") Richtung Baselbiet, die andere aber, wie Christine Wirz-von Planta umgehend parierten: "Ich schäme mich dafür", sagte sie und rief ihre Ratskollegen dazu auf, "verbale Fusstritte gegen Baselland zu unterlassen". Es sei jetzt beste partnerschaftliche Gepflogenheit, jetzt Baselland unter die Arme zu greifen", meinte Heiner Ueberwasser (SVP). Und Regierungsrat Christoph Eymann ergänzte: "Natürlich ist ein Druck da, aber wir sollten nicht von Geiselhaft reden."

Patrick Hafner (SVP) warf der Regierung vor, sie hätte die Anzeichen einer drohenden Vertragskündigung durch das Baselbiet früher erkennen müssen. Das habe sie sträflich verpasst. Schwarzer Peter an das Parlament weiter gereicht. Toya Krummenacher (SP) diagnostizierte eine "paradoxe Situation", wenn Basel-Stadt die Folgen der "miserablen Steuer- und Finanzpolitik des Nachbarkantons" tragen müsse.

"Schützengraben-Mentalität" überwinden

CVP-Sprecher Oswald Inglin forderte dazu auf, die "heutige Schützengraben-Mentalität" zu überwinden. Dass sich zwei Regierungen in globo zu dieser Lösung bekennen, sei "ein Zeichen des Neubeginns". Dieter Werthemann (GLP) wurde in der kritischen Analyse am deutlichsten: "Was wir hier erleben, ist schlicht und einfach eine Geiselnahme. Das Lösegeld beträgt 80 Millionen Franken." Was die Grünliberalen besonders störe, sei die tiefe landrätliche Wertschätzung gegenüber unserer Universität. Auch Nägelin von der SVP sprach von "Erpressung". Mehrere Votanten kritisierten das Fait accompli und den Druck der Regierung, das Volksrecht des Referendums in diesem Fall nicht in Anspruch zu nehmen.

SP-Grossrat Martin Lüchinger wandte sich gegen die Interpretation einer "Erpressung", vielmehr gehe es "um ein neues Handeln, das wir hier anstossen". Für Oskar Herzig (SVP), der sich hinter die Vorlage stellte, wäre die Ergreifung des Referendums "eine absolute Fehlentscheidung". Andere, die anfänglich über die Vereinbarung der beiden Regierungen perplex waren, bewerteten die Vorlage in der Debatte nun als "genial". Finanzdirektorin Herzog rief zum Schluss der Debatte noch dazu auf, potenzielle Kreise von einem Referendum abzubringen.

Klare Zustimmung zum Deal

Rückweisungsanträge von Helmut Hersberger (FDP) und Eric Weber (VA) wurden mit 87 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ähnlich erging es einem Änderungsantrag der FDP und einer Parlamentarischen Erklärung der Grünen. In der Schlussabstimmung sagte der Grosse Rat mit 80 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung Ja zur 80 Millionen-Vorlage.

11. November 2015

Weiterführende Links:


So reagiert Baselland


Unmittelbar nach dem Grossrats-Entscheid verbreitete die Baselbieter Regierung folgende Medienmitteilung:

"Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich einen Betrag von 20 Mio. Franken zu bezahlen, falls die Verträge im Universitäts- und Kulturbereich nicht gekündet werden und weitere auf Regierungsebene bereits eingegangene Verpflichtungen in Rechtskraft erwachsen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst den Beschluss des Grossen Rats und sieht diesen als Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel.

Damit gewinnen die Regierungen der beiden Kantone Zeit, um gemeinsam die künftige Strategie im universitären Hochschul- sowie im Kulturbereich zu definieren. Die beiden Regierungen werden dazu eine Roadmap erarbeiten, in der sie das Vorgehen und die Ziele festlegen.

Für das Gelingen müssen bis Ende Jahr noch verschiedene Hürden genommen werden. So ist abzuwarten, ob gegen den Beschluss in Basel-Stadt das Referendum ergriffen wird. Der Landrat wird zudem noch im Dezember voraussichtlich drei Vorlagen beraten, deren Annahme Teil der Vereinbarung zwischen beiden Regierungen ist. Es handelt sich um die Vorlage zur Pensionskassenreform der Universität Basel, die Vorlage zur Anschubfinanzierung für das Department of Biosystems Science and Engineering der ETH Zürich am Standort Basel und um einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH)."

So reagiert die Universität Basel


Nach einer gehaltvollen Debatte hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit grosser Mehrheit den Entlastungsbetrag von 80 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft gutgeheissen. Damit bestärkt die baselstädtische Legislative das klare Bekenntnis zur Universität, das die Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgegeben hatten. Für die Universität endet eine Phase der Unsicherheit und Sorge um die Zukunft. Was auch immer die anstehenden Verhandlungen bringen, sehen wir uns von einem grundsätzlichen Wohlwollen der politischen Instanzen unterstützt.

(...)

Die Universität Basel bedankt sich bei den involvierten Instanzen und den Akteuren aus allen politischen Lagern, die sich für diese Lösung eingesetzt haben. Wir haben die verschiedenen Anliegen und Mitteilungen an die Universität während der Grossratsdebatte aufmerksam entgegengenommen. Die Universität weiss, dass auch von ihr im Rahmen der anstehenden Leistungsperiode ein Beitrag zur Entlastung der Kantonshaushalte erwartet wird. Gleichzeitig sieht sich die Universität Basel aufgerufen, das hohe Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, damit sie sich im internationalen Wettbewerb behauptet und so den Wissens- und Wirtschaftsstandort stärkt. Die Universität hält sich den Regierungen wie der Parlamentskommissionen für die anstehenden Strategiegespräche und Verhandlungen zur Verfügung.


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"Erpressung in Reinkultur"

Das ist weder ein Deal noch Partnerschaft, sondern Erpressung in Reinkultur. Die Regierung in Basel-Stadt ist gegenüber der eigenen Bevölkerung verpflichtet, in den verbleibenden vier Jahren nach neuen, zuverlässigen Partnern zu suchen, damit Basel-Stadt das Klumpenrisiko Baselland endgültig los wird.


Nicolas W. Müller, Basel




"Es ist kein Geschenk"

Wie immer ist Peter Knechtlis Artikel gut und ausgewogen. Nur bei einem Wort irrt er sich: Es handelt sich nicht um ein "80-Millionen Geschenk", da es klare Aufgaben gibt an die sich Basel-Land halten muss, damit das Geld auf die Landschaft fliesst. Die erste Tranche wird deshalb auch erst Ende 2016 überwiesen, nachdem sicher klar ist, dass sich Baselland an die Vereinbarung hält. Tut es dies nicht, ist der Deal geplatzt und es gibt nichts. Bei einem Geschenk gäbe es natürlich keine Auflagen – was aber unseriös und unvernünftig wäre.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



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In einem Satz


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Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

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Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

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