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"Es braucht einen markanten Kulturwandel": Markus Schefer.

Personalsituation bei der Basler Polizei: Bericht kommt zu verheerendem Fazit

Nicht "glaubwürdig": Die Kritik an der Polizeileitung und im Speziellen am Kommandanten Martin Roth ist massiv. Muss er seinen Sessel räumen?

Von Alessandra Paone

Anfang Jahr gab der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Martin Roth, eine externe Untersuchung in Auftrag. Diese soll klären, wieso in Basel-Stadt so viele Polizistinnen und Polizisten kündigen. Immerhin sind über 100 Stellen unbesetzt. Doch war er sich damals bewusst, wie kritisch ihm sein Korps gegenübersteht? Und muss er nun seinen Sessel räumen?

Es sind Fragen, die man sich unweigerlich stellt, wenn man sich am Freitagmorgen im Auditorium Nr. 44 der Juristischen Fakultät in Basel die Ausführungen von Markus Schefer anhört. Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht hat gemeinsam mit der leitenden Polizeidirektorin aus Niedersachsen, Claudia Puglisi, und der Basler Juristin Anja Fankhauser die Untersuchung durchgeführt und einen Bericht verfasst.

Das Fazit ist verheerend.

Fast alle Befragten auf allen Hierarchiestufen sind sich einig, dass die Mitarbeitenden ihrer Polizeileitung kein Vertrauen entgegenbringen und sie für nicht glaubwürdig halten. Dies habe vor allem damit zu tun, dass die Chefs mit einer Ausnahme Quereinsteiger seien, heisst es im Bericht.

Aber auch damit, dass Kommandant Roth als Führungsperson eine schwache Figur abgibt. In den Gesprächen sei aufgefallen, dass dieser kaum "einen prägenden Einfluss auf die Arbeit der Polizeileitung zu haben scheint", schreiben Schefer, Puglisi und Fankhauser. Insbesondere gelingt es ihm offenbar nicht, die übrigen Leitungsmitglieder "zur gemeinsamen Arbeit an Themen zu bewegen".

372 Personen haben teilgenommen

Schefers Team hat alle Angehörigen der Kantonspolizei zu einem Gespräch eingeladen. Auch zahlreiche ehemalige Mitarbeitende und Angestellte in Verwaltungseinheiten mit engem Kontakt zur Kapo wurden angeschrieben. Die Teilnahme war freiwillig.

Insgesamt 372 Personen haben sich zu einem Interview bereit erklärt, davon waren ein Drittel Kapo-Angehörige. Das sei eine gute Rücklaufquote, sagt Puglisi. Vor allem wenn man bedenke, dass die meisten aus Angst vor möglichen Sanktionen mit einem "unguten Gefühl" zum Gespräch gekommen seien. Die Befragten seien durchwegs gut vorbereitet und ihre Aussagen differenziert gewesen.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist eines von Martin Roths grössten Problemen die "kumpelhafte" Beziehung, die er zu seinem Korps pflegt. "Der Kommandant scheint vom schmalen Grat zwischen Nähe und Distanz auf der Seite der Nähe abgekommen zu sein", heisst es im Bericht. Dieser müsse in erster Linie Vorgesetzter sein und nicht Kamerad.

"Ad hoc und wenig durchdacht"

Ein grosser Teil der Befragten nimmt Roths Entscheide wie jene der gesamten Polizeileitung als "ad hoc und wenig durchdacht" wahr. Als "Schnellschüsse". So habe der Kommandant jemandem, der einen Arbeitsvertrag bei einem anderen Polizeikorps vorweisen konnte, auf telefonische Anfrage hin einen Anstieg in den Lohnstufen zugesprochen, falls er bei der Kapo Basel bliebe. "Damit wurde ein Schaden im Korps angerichtet, der den Nutzen im konkreten Fall bei Weitem überwog", sagt Schefer.

Zudem seien Roths Entscheide zu wenig verbindlich. Er kündige Massnahmen an, die er anschliessend relativiere oder auf später verschiebe. Dies werde als "Ausdruck mangelnder Sorgfalt und Vorbereitung verstanden". Zudem sei der Eindruck "recht verbreitet", dass sich der Kommandant lieber mit "Prestigeprojekten" befasse als mit der Lösung konkreter Alltagsprobleme der Polizeiarbeit.

Martin Roth und Stephanie Eymann nicht involviert

Roth selbst ist an der Präsentation der Ergebnisse nicht anwesend. Genauso wenig wie Polizeidirektorin Stephanie Eymann. Als Vertreter des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) ist einzig Sprecher Toprak Yerguz erschienen. Er sitzt ganz hinten im Saal und hört aufmerksam zu. Er sei da, um die Erkenntnisse der Untersuchung aus erster Hand zu erfahren und die Stimmung zu spüren, sagt er zu OnlineReports.

Mit ihrer Abwesenheit wollen Roth und Regierungsrätin Eymann wohl auch die Unabhängigkeit der Untersuchung hervorheben. Schefer betont, dass niemand den Bericht vorgängig gelesen habe. Damit widerspricht er Gerüchten, wonach die JSD-Vorsteherin eine Woche vor Publikation die Ergebnisse einsehen konnte. Auch seien alle Gesprächsprotokolle vernichtet worden.

Mit der Veröffentlichung des Berichts haben Schefer und sein Team den Auftrag erfüllt. Es werde nun die Aufgabe der Polizeileitung und der JSD-Vorsteherin sein, auf Basis der 30 Empfehlungen einen Prozess einzuleiten.

Für Schefer und Puglisi ist aber klar, dass nur ein "markanter Kulturwandel" zu einer Verbesserung innerhalb der Basler Kantonspolizei führen kann. Einzelne Massnahmen genügten nicht.

Ob personelle Entscheide nötig sind, dazu wollten sich Schefer und Puglisi nicht äussern.

21. Juni 2024

Weiterführende Links:

- Kündigungen bei Polizei: Experten untersuchen Gründe

- Interne Lösung: Martin Roth neuer Polizeikommandant

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Leserbrief-Regeln

"Theoretisch gebildete Quereinsteiger"

Das Problem hatte seinen Anfang schon vor vielen Jahren. Als es nämlich "Mode" wurde (auch in der Wirtschaft), Akademikern die Führung zu übertragen. Dagegen spricht nichts Grundsätzliches, aber es hat bemerkenswerte Nachteile. Es ist bald wie in einem Familienbetrieb: Die Karriere wird gedeckelt, weil von einer bestimmten Hierarchiestufe an die Befähigung weniger zählt als die Familie – oder eben das Studium.

Bei der Polizei kam es ja so weit, dass selbst für Postenchefs nicht mehr im Streifendienst älter gewordene, erfahrene Polizeikader ernannt wurden, die ihr Revier und ihre "Kunden" bestens kannten, sondern theoretisch gebildete Quereinsteiger. "Auf der Strasse" merkt man das bis heute!

Es wird Zeit, dass man wieder umdenkt und die beruflichen Fähigkeiten nicht alleine an der theoretischen Schulbildung ausrichtet; schon gar nicht bei einer militärisch organisierten Institution.

Irgendwie ist es seltsam, eine Polizei in einer Stadt wie Basel von einem Dr. phil führen zu lassen (auch ein Dr. iur ist nicht besser ...).

Peter Waldner, Basel

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