"Die liberalen Werte kann man nur erhalten, wenn man sie lebt"

Der frühere Baselbieter Ständerats-Präsident und Rechtsprofessor Rene Rhinow legt seine Autobiografie vor

Von Peter Knechtli

Er mag keine Etiketten, kein Gesäusel und kein Gebauchpinsel – und dennoch: René Rhinow, der in Basel und Münchenstein aufwuchs, viele Jahre in Seltisberg lebte und heute in Liestal (und im Tessin) zu Hause ist, war tatsächlich der erste Ökoliberale in der Region Basel, vielleicht noch zusammen mit dem langjährigen Basler LDP-Regierungs- und Nationalrat Christoph Eymann. Der Ökoliberalismus war 1987 schon Teil seines Ständerats-Wahlkampfes. Dies zu einer Zeit, als sich der Mahn-Begriff "Nachhaltigkeit" ganz sachte ins öffentliche Bewusstsein einzunisten begann.

Der auch gesellschaftsliberale Freisinnige war vielen seiner Parteikollegen im Denken etwas voraus. Dass seine Partei nun rasch versucht, die Klima-Kurve zu kriegen, hält er für richtig, auch wenn ihm der FDP-Kurs der letzten zwei Jahrzehnte vermutlich nicht mehr so nahe liegt zu Zeiten, als Freisinnige im Baselbiet zu den treibenden Reformkräften gehörten.

Jetzt, da er von seiner Aktiv-Zeit als Politiker und Rechtswissenschafter etwas Abstand genommen hat, legt er nun eine Autobiografie vor (er selbst spricht lieber von einer "Biografie"). Das 330 Seiten-Werk sei nicht aus eigenem Bedürfnis entstanden. Vielmehr hätten ihn – "ich brauchte einen Stupf" – drei Personen dazu ermuntert, darunter der Leiter des Reinhardt-Verlags.

Typisch Rhinow: Nur nicht übertreiben! "Alles mit Mass" sind die "Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers" überschrieben. Es ist nicht der Titel eines Sendungsgetriebenen, vielmehr ist es sein in 76 Lebensjahren gewachsenes Kredo.

"Das Mass, das Massvolle, das Mässigende
gehört zur Menschlichkeit."

Gegen Ende seiner Aufzeichnungen nimmt er den "Konnex von Mass und Menschlichkeit" wieder auf: "Zu Beginn meines ersten Wahlkampfes in den Ständerat verglich ich in einer Erstaugust-Ansprache die Politik mit dem Gang eines Bergsteigers, der ein Ziel vor Augen hat, die Gangart aber dem Gelände und seiner Konstitution anpasst, notfalls kleine Schritte nimmt und einen Marschhalt einlegt, um sein Ziel zu erreichen. Mir war zunehmend bewusst, dass das Mass, das Massvolle, das Mässigende zur Menschlichkeit gehört, und dass alles Extreme und Absolute verhängnisvoll erscheint."

Auch seine eigene Karriere hat Rhinow sorgsam und kontrolliert gesteuert. In den über vier Jahrzehnten, in denen ich seinen Lebensweg als Chef des Rechtsdienstes der Baselbieter Regierung, später als Verwaltungsgerichtspräsident, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, quer einsteigender Ständerat und Ständerats-Präsident beobachtet habe, kann ich mich an keine einzige Szene erinnern, in denen er richtig aus der Haut fuhr. In seinem Buch dagegen wird eine Seite von ihm spürbar, die in Alltagsbegegnungen kaum zum Vorschein kommt.

So berichtet er von Verhandlungen in seiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes mit Guido A. Zäch, dem damaligen Chefarzt des Paraplegikerzentrums Nottwil. "In einer Sitzung begegnete ich ihm, der gewiss grosse Verdienste im Paraplegikerwesen aufwies, aber mit den Allüren einer Primadonna ausgestattet schien, zum ersten und letzten Mal. Er trat mir arrogant entgegen und kanzelte mich ab." Da sei Zäch aber "bei mir an den Falschen" geraten. "Ich brach die Diskussion ab und das Geschäft war erledigt."

Parteiinterne Opposition erwuchs Rhinow im November 1984 in der Volksabstimmung über die von ihm entworfene neuen Baselbieter Kantonsverfassung. Der damalige Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin, mit dem und andern er früher das Baselbieter Jugendparlament gegründet hatte, machte Front gegen das Paragrafenwerk, wegen des "geringeren Schutzes der Eigentumsgarantie". Er sei dann "der Erste gewesen, der sich auf die neue Verfassung berief – just um die Eigentumsförderung voranzutreiben".

"Rhinow hat sich mit Haut und Haar
dem Liberalismus verschrieben."

Das Buch beginnt mit einer Chronologie von Rhinows Schul- und Ausbildungsjahren, schwenkt über auf die juristische und schliesslich politische Karriere, die mit dem Ständerats-Präsidium 1998/1999 ihren Höhepunkt erreichte, beleuchtet ausführlich seine humanitären Engagements als Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes, der Multiple Sklerose Gesellschaft und der Alzheimer-Vereinigung beider Basel sowie seine rechtswissenschaftlichen Publikationen.

Diese Tätigkeiten führten den Generalstabsoffizier auch in die Welt hinaus, gelegentlich sogar in der Welt der Schönen und Prominenten. Aber nicht immer endeten sie – wie jene im Volcker-Komitee, das nachrichtenlose jüdische Vermögen aus dem Zweiten Weltkrieg administrieren musste – mit Erfolg und bleibenden Freundschaften.

Seit frühen Jugendjahren hat sich der Ehrenbürger von Seltisberg mit Haut und Haar dem Liberalismus verschrieben, dessen Thesen er breiten Raum widmet. Entgegen einer weitverbreiteten Anschauung sei "der politische Liberalismus nicht per se staatsfeindlich" schreibt er. Vielmehr sei es "der moderne, demokratische Verfassungsstaat, der auch Freiheiten schützt und die Grundlagen schafft für vielfältigen
Freiheitsgebrauch".

Am Beispiel von Markus Somm, dem früheren Chefredaktor der "Basler Zeitung" bezeichnet es Rhinow als "verhängnisvoll, wenn Liberalismus primär mit Antistaatlichkeit definiert wird": Für Somm reduziere sich "das liberale Gedankengut auf eine Frontstellung gegen den Staat, garniert mit polemisch-populistischen Aversionen gegen eine nicht näher definierte Elite". Liberale stünden indes "oft vor der komplexeren Frage, wann und wo es den Staat zur Freiheitssicherung heute und morgen braucht und «welcher» Staat dazu in der Lage ist".

Anlässlich der kürzlichen Buch-Vernissage in Basel mahnte der Autor aber auch, dass es nicht genüge – wie sich bürgerliche Parteien modisch beeilen –, sich die liberale Etikette bloss im Partei-Namen anzuheften: "Die liberalen Werte kann man nur erhalten, wenn man sie auch lebt."

Rhinows Aufzeichnungen lesen sich, mit Ausnahme der eher trockenen fachjuristischen Ausführungen, federleicht. "Alles mit Mass" bietet wertvollen Denkansatz einer Gesellschaft, die ihre Ideale zunehmend in der Masslosigkeit zu suchen scheint.

René Rhinow: "Alles mit Mass – Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers", Reinhardt-Verlag, Basel.

* an der Vernissage vom 9. Mai 2019 im Foyer der UBS in Basel

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Weiterführende Links:

"Als Politiker und Denker geschätzt"

Auf diese (Auto-)Biografie habe ich eigentlich schon länger gewartet. Seit eh und je habe ich René Rhinow als Politiker (insbesondere als Baselbieter Ständerat) und Denker geschätzt und verehrt; es sind Personen wie er, die mich seit Jahrzehnten gewissermassen (wenn auch nicht mit ihnen persönlich bekannt) begleiteten und das eigene Denken, die eigenen Werte mitprägten. Und so ist es ein sehr schöner Umstand, dass ich mir nicht lange nach einander Biografien so eindrücklicher wie total unterschiedlicher, für mich persönlich aber alle sehr wichtiger Persönlichkeiten wie Georg Kreis, Reinhard Stumm und – eben – René Rhinow zu Gemüte führen kann.