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"Konkordanzsystem als Erfolgsmodell": Kandidatin Schweizer (Mitte), Supporter

Kathrin Schweizer erhält Unterstützung aus Mitte-Parteien

Ein Komitee aus CVP, EVP, GLP, BDP, FDP und Parteilosen steht hinter der Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SP-Regierungsrats-Kandidatin Kathrin Schweizer erhält Support aus der politischen Mitte: Heute Mittwochmorgen präsentierte sich ein überparteiliches Komitee mit Exponenten von CVP, EVP, Grünliberalen, BDP, FDP und Parteilosen.


Vor zehn Tagen traten sechs bürgerliche Gemeindeoberhäupter an die Öffentlichkeit, strichen die Vorteile ihres Kandidaten Thomas de Courten (SVP) hervor und sprachen der SP-Bewerberin Kathrin Schweizer "Teamfähigkeit" ab.

Heute Mittwochmorgen trat eine Art Gegenkomitee an die Öffentlichkeit, das sich laut eigenen Angaben allerdings schon vor Monaten zu formieren begann und über kein eigenes Budget verfügt: 50 bürgerliche und parteilose Exponenten, die Kathrin Schweizer für die Wahl in die Kantonsregierung empfehlen.

CVP prominent vertreten

Präsident des Komitees ist der parteilose Maispracher Gemeindepräsident Paul Spänhauer (Bild rechts). Weiter traten auf: Landrätin Marie-Therese Müller (BDP), der parteilose Bubendörfer Gemeindepräsident  Erwin Müller, Tanja Haller (Oberwil), die Präsidentin der GLP-Frauen Schweiz, Kandidatin Kathrin Schweizer, die Bubendörfer EVP-Landrätin Priska Jaberg und der Therwiler CVP-Gemeinderat Beat Zahno (Bild, von links).

Unter den 50 Komitee-Mitgliedern befinden sich viele bekannte Namen schwergewichtig aus dem Umfeld von CVP/EVP/BDP, aber auch parteilose aktive und ehemalige kommunale und kantonale Behördenmitglieder. So fallen der Röschenzer CVP-Gemeindepräsident Remo Oser, die parteilose ex-grüne Sissacher Landrätin Regina Werthmüller oder die Münchensteiner Gemeinderätin Heidi Frei auf, die als einziges FDP-Mitglied dem Komitee angehört.

Konkordanz – richtig verstanden

Wohl seit Jahren wurde der Begriff "Konkordanz" nie mehr so häufig erwähnt wie heute Morgen an der Medienkonferenz, die bezeichnenderweise im Regierungsgebäude stattfand. Gemeint ist die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte in die Regierung. So lautete der allgemeine Tenor: "Die SP gehört in die Baselbieter Regierung."

Komitee-Chef Spänhauer sagte: Über 50 Leute machen mit, die die Konkordanz unterstützen. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Gemeindepräsidien möchten wir aber nicht ihrem SVP-Kandidaten alle Fähigkeiten absprechen, sondern die Vorzüge von Kathrin Schweizer aufzeigen."

Stimme der sozialen Gerechtigkeit

Die verschiedenen Sprechenden betonten denn auch genau jene Fähigkeiten Kathrin Schweizers, die ihr die sechs Gemeindeoberhäupter absprachen. So sollen in einer Exekutive "möglichst viele politische Haltungen vertreten sein" (Erwin Müller), Schweizer verfüge über politische Erfahrung auf Gemeinde- und Kantonsebene und habe "die nötige Weitsicht und Kraft für dieses verantwortungsvolle Amt".

Laut Priska Jaberg muss "die soziale Gerechtigkeit in der Regierung wieder eine Stimme haben". Schweizers Engagement für die Schwachen und Menschen ohne Lobby sei "beispielhaft". Beat Zahno strich heraus, wie "lösungsorientiert" die Kandidatin politisiere: "Mit mir teilen viele CVP-Mitglieder die Meinung, dass Kathrin Schweizer zusammen mit den vier Bisherigen die kommenden vier Jahre unsere Regierung bilden soll."

"Lösungen statt Hickhack"

Tanja Haller bemängelte den Ausschluss der SP aus der Regierung in den Wahlen vor vier Jahren: "Ein Oppositionssystem ist unschweizerisch."  Dagegen sei das Konkordanzsystem "ein Erfolgsmodell", wozu auch "eine angemessene Vertretung von Frauen in politischen Gremien" gehöre. Für Marie-Therese Müller braucht es "in der Regierung Lösungen und kein Hickhack, wie es heute immer wieder der Fall ist".

Kandidatin Schweizer offenbarte "eine riesige Freude an diesem Komitee". Es zeige "die Unterstützung aus der Mitte und den Bürgerlichen, die ich schon länger spürte". Dieses Komitee, das sich "in besonderem Mass für das Allgemeinwohl einsetzt", sei ein "klares Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft und der politischen Landschaft". Jetzt mache der Wahlkampf "noch mehr Spass".

Auf die OnlineReports-Frage betonte Kathrin Schweizer, sie habe das Mitte-Komitee initiiert und halte "die Fäden in der Hand". Die Muttenzer Politikerin sprach auch von "Machtspielen" zwischen Kanton und Gemeinden. So seien die Kommunen bei der Grundbuch-Umstellung "vor vollendete Tatsachen gestellt" worden.

Harmonie Kanton/Gemeinden bestritten

Die Gemeindepräsidenten Müller und Spänhauer doppelten nach: Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sei keineswegs so harmonisch wie derzeit gern behauptet. So seien "soziale Themen auf der Strecke geblieben" (Prämienverbilligung). Bei der Gemeindeinitiative "mussten wir uns auf die Hinterbeine stellen, dass das Geld überwiesen wurde". Man merke klar, "wer in der Regierung einmal Gemeindevertreter war".

Die Vertreter von Gemeindebehörden betonten im Übrigen, dass sie "als Privatpersonen und nicht als Vertreter der Gemeinde" auftreten ("dies bräuchte einen Gemeinderats-Beschluss").

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27. Februar 2019

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"SVP ganz hinten auf dem Einkaufszettel"

Auch wenn es um Personenwahlen geht, führt kein Weg daran vorbei, dass die Kandidaten in Parteien eingebunden und durch diese ideologisiert sind.

Kandidaten der SVP stehen auf meinem Einkaufszettel ganz hinten; diese Partei hat sich zu Tode gequatscht, kultiviert seit Jahren, Jahrzehnten die gleichen Themen und spaltete. Die SVP hat offenbar den Anschluss an die Fragen der "Neuzeit" verpasst und verfolgt noch immer eine Politik des rigiden und austertären Stils; prekäre Fragen beantwortet sie kaum.

Schade, dass Thomas de Courten nicht als Parteiloser angetreten ist.


Dieter Troxler, Rünenberg




"Jetzt ist die erste SP-Frau an der Reihe"

Seit 1959 fährt die Schweiz ausgezeichnet mit der Zauberformel. Je zwei Sozialdemokraten haben im Bundesrat seither beste Arbeit geleistet. Es seien u.a. Hans-Peter Tschudi, Willy Ritschard, Otto Stich, Ruth Dreifuss, Moritz Leuenberger und die Aussenministerin Calmy-Rey erwähnt.

90 Jahre haben die SP-Männer im Baselbiet für den sozialen Ausgleich gesorgt und ihre Ressorts brillant geführt: Paul Jenni, Edy Belser, Peter Schmid und Urs Wüthrich die letzten Vier. Jetzt ist endlich die erste Frau an der Reihe. Kathrin Schweizer hat mein volles Vertrauen.


Werner Strüby, Reinach BL



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Dieser Schritt bringt die Entwicklung vom Spital zum zeitgemässen sozialen Unternehmen zum Ausdruck.

Bürgerspital Basel
vom 28. August 2020
über den künftigen Auftritt
unter der Marke "bsb"
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Kürzen Sie Ihren Firmennamen – und Sie sind ein soziales Unternehmen.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.