© Foto by OnlineReports.ch
"Grosse Hoffnung": Gegner* der Zollfreistrasse

"Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen"

Gegner der Zollfreistrasse moderat zuversichtlich vor Sondersitzung des Basler Grossen Rates


Von Peter Knechtli


Verschiedene Indizien stimmen die Gegner der umstrittenen Zollfreistrasse vor der Sondersitzung des Basler Grossen Rates vom kommenden Samstag optimistisch. Dies äusserten sie heute Donnerstag an einer Medienkonferenz - auch mit Unterstützung aus der deutschen Nachbarschaft.


Martin Vosseler, bekanntester Gegner der geplanten Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil, verdeutlichte seine "grosse Hoffnung auf kommenden Samstag" mit einer Metapher aus dem Tierreich: "Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen." Rund um dieses anerkanntermassen veraltete Bauprojekt über 740 Meter Schweizer Boden habe der ihm zu Grunde liegende Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 eine "rechtsfreie Arena" geschaffen. Dieses zwischen Bern und Bonn geschlossene Paragrafenwerk sieht Neuverhandlungen vor, falls sich im Verlaufe der Zeit die Verhältnisse grundlegend änderten: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten."

Nach Meinung der in Basel zahlreichen "Zollfreie"-Gegner ist dies der Fall. Vosseler erwähnte weit über ein Dutzend entlang dem Projektgebiet noch verbliebenen Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind - vom Eisvogel über den Wendehals bis zur Zaunammer, der Wasseramsel oder dem Pirol. Das Gebiet entlang des Flusses Wiese in Riehen könnte ohne die Strasse am Fusse des "Schlipf" zu einem einmaligen Naturreservat in der Region Basel werden.

Beurteilung nach Artenschutz-Konvention

Bisher war unklar, wie weit die Europarats-Konvention über den Artenschutz ("Berner Abkommen") auch für die Zollfreistrasse Anwendung finden könnte. Laut Tamara Wehrmüller von der "IG Auenpark am Schlipf", in der über ein halbes Dutzend Umweltorganisationen und Parteien vertreten sind, lassen Abklärungen beim Leiter des für die Konvention zuständigen Europarats-Ausschusses "berechtige Hinweise zu, dass das Berner Abkommen für die Zollfreistrasse angewendet werden kann".

Unterstützung erhalten die Schweizer "Zollfreie"-Kritiker auch aus Deutschland. Die grüne Lörracher Stadträtin Cornelia Eitel legte ein Papier des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 1986 vor, das dem zuständigen Ministerium deutlich widerspricht: Weil die Strasse ihre Qualifikation als "Bundesfernstrasse" verloren habe und faktisch eine kommunale Umfangsstrasse geworden sei, müsse das Projet "zurückgestuft" werden. An dieser Einschätzung habe sich, so Eitel unter Berufung auf jüngste Abklärungen, bis heute nichts geändert.

"Kein Röstigraben an der Grenze"

Daraus zog Vosseler den Schluss, dass es sich beim Kampf um die Zollfreistrasse "nicht um einen Röstigraben-Konflikt an der Grenze", sondern auch um ein "innerdeutsches Problem". Zudem würde der Schwerverkehr in diesem Strassenstück, da Maut-frei, "rasch eine Lücke finden".

"Nicht baureif" ist das Projekt nach Aussage des Anwalts René Brigger, der gegnerische Landbesitzer vor Gericht vertritt. Da zwei Gründeigentümern die Rodungsbewilligungs-Verlängerung im Jahr 2001 nicht eröffnet wurde - was derzeit am Verwaltungsgericht beurteilt wird -, sei diese nicht rechtskräftig und schon deshalb dürfe mit einem Bau nicht begonnen werden. Weitere Prozesse vor Verwaltungs- und Bundesgericht zeichnen sich im Zusammenhang mit einem gescheiterten Enteignungsverfahren ab.

Entschlossen auf den Rechtsweg

Brigger kündigte auch an, dass aufgrund der geologischen Instabilität am Fusse des "Schlipf" neun weitere Grundeigentümer verlangen, dass der Baubeginn aufgeschoben werde, bis Klarheit über die mögliche Rutschgefahr bestehe. Es sei bis heute "nicht klar, ob die Zollfreistrasse Menschen und Eigentum gefährdet". Die drei hängigen Verfahren bezeichnete Brigger als "durchaus aussichtsreich".

Die Sondersitzung des Grossen Rates vom Samstag hat rein informellen Charakter. Beschlüsse werden keine gefasst.

 

* von links: Martin Vosseler (IG Auenpark), René Brigger (Anwalt), Tamara Wehrmüller (IG Auenpark), Dieter Stumpf (Koordinator), Cornelia Eitel (Stadträtin Lörrach)

10. März 2005

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Herr Vosseler, wo ...?"

Herr Vosseler, wo sind Sie gemeldet und wo zahlen Sie Steuern?


Peter Feiner, Basel




"Regierungsstellen haben den Rechtsstaat nicht befolgt"

Warum heisst wohl das Gebiet "Schlipf"? Althergebrachte Orts- und Flurnamen erzählen natürlich unter anderem von geologischen Gegebenheiten. Die Bedeutung des Wortes Schlipf ist in unserer Gegend hinlänglich klar.

 

Im übrigen: Die gleichen Kreise, welche bezüglich dieses unnötigen Strassenbaus von der "Durchsetzung" des Rechtsstaates reden, haben beispielsweise gegen den parkplatzfreien Münsterplatz noch jede rechtliche, auch jede winkeladvokatische Möglichkeit wahrgenommen, um durchzusetzen, was ihren egoistischen Wünschen entsprochen hätte. Der Schutz eines kleinen Auenwaldes mitten in einem dichtbesiedelten Stadtgebiet beruht nicht auf egoistischen, sondern auf naturberücksichtigenden Gründen.

 

Schliesslich: Der Rechtsstaat gilt natürlich en détail auch dann, wenn es pressiert oder wenn man als "Regierung" oder als "Bauherr" irgend einen Baubeginnentscheid getroffen hat. Zuerst, und das ist inzwischen bundesgerichtlich geklärt, kommen alle Rechtsschritte zum Zug, und erst dann geht es darum, ob Irreversibles geschieht oder nicht. In Sachen "Schlipf" sind Unregelmässigkeiten, genauer: rechtsverhindernde Anmassungen durch Bauherr und Regierung vorgekommen. Man sollte keine falschen Geschichtchen über angebliche "Verhinderer" in die Welt setzen, wenn der Rechtsstaat durch Regierungsstellen nicht befolgt worden ist.


Alois-Karl Hürlimann, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Am Reigoldswiler "Hörnlirain"
entsteht ein Biovielfalts-Labor

18. Februar 2021

Regenwaldschützer Lukas Straumann
baut Fettwiese in Biodiversitäts-Bijou um.


Waldenburgertal: In zwei
Monaten wird umgepflügt

5. Februar 2021

Schmalspurbahn ade: Mit Projektleiter
Fredi Schödler auf Inspektionsfahrt.


Das grosse Aufräumen
bei "Telebasel" beginnt

28. Januar 2021

André Moesch wird neuer Geschäftsführer,
Philippe Chappuis neuer Chefredaktor.


Reaktionen

Solarstrom: IWB investiert
in Glarner Staumauer

21. Januar 2021

Investition zusammen mit AxpoDenner nimmt Strom langfristig ab.


Reaktionen

Corona-Testpersonen geben
massenhaft ihre DNA preis

15. Januar 2021

Doch die Abstriche dürften nicht an Strafverfolger weitergegeben werden.


Reaktionen

Nach aussen diplomatisch,
nach innen auch mal laut

8. Januar 2021

Im OnlineReports-Interview zieht der Basler
Regierungsrat Christoph Brutschin Bilanz.


Reaktionen

Corona: Jetzt wird auch
im Baselbiet geimpft

4. Januar 2021

Ü 75 kommen zuerst dran: Krisenstabchef
Patrik Reiniger bittet um Geduld.


Reaktionen

Basler Corona-Impfzentrum
am Messeplatz im Betrieb

28. Dezember 2020

Die erste Basler Impf-Ampulle in den Händen von Kantonsapothekerin Esther Ammann.


Velobahn-Projekt: Es wimmelt
von Schnellschuss-Spuren

18. Dezember 2020

Auftrag: Linienführung Pratteln-St. Jakob,
abgeliefert wurde eine Prototyp-Studie.


Grünen-Präsident Harald
Friedl: Rücktritt in März

14. Dezember 2020

Er will der nächsten Generation Platz
machen: "Erste Signale von Interessierten".


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Leblose Person aus der Wiese geborgen"

Kantonspolizei Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 31. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Leiche in polizeilicher Neusprech.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).