^_Werbung

Alfred Suter zieht das Urteil ans Kantonsgericht weiter.

Das Urteil gegen den Hemmiker Landwirt könnte nichtig sein

War die vorsitzende Richterin Monika Roth zum Zeitpunkt des Urteils zu alt? Diese Frage muss nun das Baselbieter Kantonsgericht klären.

Von Thomas Gubler

Das Urteil gegen den Hemmiker Landwirt Alfred Suter Anfang Oktober des vergangenen Jahres erschien drakonisch: Ein Jahr Freiheitsstrafe bedingt wegen Tierquälerei, weil der Angeklagte seinen Viehbestand aus Überforderung vernachlässigt habe. Dass die Strafe wesentlich höher ausfiel als etwa beim national bekannt gewordenen "Fall Hefenhofen" im Kanton Thurgau, sorgte für Irritation. Ebenso, dass die Einzelrichterin trotz Freisprüchen in einzelnen Punkten noch zwei Monate über den Antrag der Staatsanwältin hinausging. Diese hatte zehn Monate beantragt.

Alfred Suter stiess jedenfalls nicht auf viel Verständnis. Eine Appellation ans Kantonsgericht lag in der Luft. Was inzwischen auch erfolgte, wie Suters Anwalt, Lienhard Meyer, auf Anfrage von OnlineReports bestätigt. Was er am Urteil bei der zweiten Instanz gerügt habe, wollte Meyer indes nicht verraten.

Der Verteidiger des Angeklagten dementierte allerdings nicht, dass es sich um einen ziemlich heiklen Punkt handle. So stellt sich die Frage, ob die vorsitzende Richterin, Monika Roth, ihr Amt überhaupt noch ausüben durfte. Die Strafgerichts-Vizepräsidentin war nämlich zum Zeitpunkt des Urteils 71 Jahre alt. Dieses Detail hatte bereits im Nachgang zur Urteilsverkündung in Juristenkreisen für Diskussion gesorgt.

Höchstalter 70

Gemäss Artikel 23 des Baselbieter Personalgesetzes endet nämlich ein Arbeitsverhältnis beim Kanton grundsätzlich mit dem 65. Altersjahr, wobei dieses im gegenseitigen Einvernehmen bis höchstens zum 70. Altersjahr verlängert werden kann. Wäre also Monika Roth ordentliche Gerichtspräsidentin, wäre der Fall klar: Sie hätte diskussionslos in Pension gehen und den Richterstuhl räumen müssen.

Nun hat aber das Kantonsparlament auf das Jahr 2009 hin die Altersgrenzen für nebenamtliche Richter abgeschafft. Das heisst: Nebenamtliche Richter dürfen über das 70. Altersjahr hinaus weiterhin als Beisitzer an einem Prozess teilnehmen.

Die Altersgrenze wurde seinerzeit abgeschafft, um altgedienten Politikern die Möglichkeit zu geben, am Kantonsgericht als nebenamtlicher Richter zu wirken. Die Funktion der nebenamtlichen Gerichts-Vizepräsidien, wie sie beispielsweise Monika Roth ausübt, wurde nicht explizit geregelt. Diese springen in der Regel dann ein, wenn ein Gerichtspräsident befangen oder krank ist. Tatsächlich traten Vizepräsidentinnen und -präsidenten aber immer auch bei Überlastung der Präsidien als Gerichtsvorsitzende und damit in der Präsidenten-Rolle auf.

Gerichtspräsident und Quasi-Gerichtspräsident

Es ist unklar, ob der Gesetzgeber die nebenamtlichen Vizepräsidenten vergessen hat, oder ob das Thema wegen der Hintergründe gar nie zur Diskussion stand. Es bleibt also offen, ob die 71-jährige Vizepräsidentin noch als Quasi-Gerichtspräsidentin auftreten durfte oder nicht. Unbestritten ist die Rolle als beisitzende Richterin in einem Dreier- oder Fünfergericht.

Verfechter des an sich klaren Buchstaben des Gesetzes sind aber der Ansicht, dass Richterinnen und Richter über 70 weder hauptamtlicher Gerichtspräsident noch nebenamtlicher Quasi-Gerichtspräsident sein dürfen. Weil andernfalls das Gesetz umgangen würde.

Die Frage ist alles andere als eine akademische Haarspalterei. Sollte nämlich das Urteil mit einer Strafe von zwölf Monaten bedingt gegen Landwirt Alfred Suter von einer Richterin gefällt worden sein, die den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, wäre dieses streng genommen nichtig.

Baselbieter Gerichte schätzen Situation anders ein

Wenig überraschend beurteilen die Baselbieter Gerichte die Situation anders. "Wir behandeln alle nebenamtlichen Richterinnen gleich – ob sie Vizepräsidenten sind oder nicht", sagt Gerichtsverwalter Martin Leber. Ein Vizepräsident führe zwar Gerichtsverhandlungen, das Präsidium nehme aber in der Regel die vorbereitenden Instruktionen vor.

Ob die Gleichbehandlung hier angebracht ist, oder ob sie nicht vielmehr bei Gerichtspräsident und Quasi-Gerichtspräsident zur Anwendung kommen sollte, wird jedenfalls in absehbarer Zeit geklärt werden müssen. Bevor er materiell über das Urteil befinden kann, wird der zuständige Gerichtspräsident an der Strafabteilung des Kantonsgerichts entscheiden müssen, ob das erstinstanzliche Urteil überhaupt rechtmässig erfolgt ist.

Andernfalls würde sich ziemlich sicher das Bundesgericht mit dieser Baselbieter Rechtsfrage befassen müssen.

24. Juli 2023

Ihre Meinung zu diesem Artikel

(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Leserbrief-Regeln

Was Sie auch noch interessieren könnte

Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck

Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.

Reaktionen

"Knallharter Wettbewerb":
HKBB will Mindeststeuer kontern

Martin Dätwyler lanciert den Basler Steuermonitor: Wo stehen die Kantone?

Zolli-Parking: Weisse Wand und
Betonelemente versperren Weg

Die Totalsperrung des Erdbeergrabens in Basel verärgert die Velofahrenden.

Reaktionen

Mitte Baselland: Jetzt rumort
es auch an der Basis

Aescher Christian Helfenstein äussert sich
kritisch über den Ablauf des Parteitags.

Grosser Rat Basel-Stadt:
Der Machtkampf der Kleinen

Die FDP will Oliver Bolligers Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission.

Hannes Hänggi
ist krankgeschrieben

Baselbieter Mitte-Chef fällt für unbestimmte Zeit aus. Marie-Caroline Messerli übernimmt.

Vielleicht kein "Gassenhauer",
aber politisch relevant

Baselland stimmt über die Wahlrechtsreform ab. Die Kampagnen sind lanciert.

Maya Graf und ihr
Einfluss in Bundesbern

Das OnlineReports-Monatsgespräch mit der Baselbieter Ständerätin.

Reaktionen

Baselbieter Regierung:
Ersatzwahlen sind möglich

Kommt es zu Rücktritten, sind die Parteien gefordert. Die Auslegeordnung.

Klaus Kirchmayr
kann nicht loslassen

Glosse: Früher war nicht alles besser, aber immerhin: Alt-Politiker schwiegen.

Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Marc Schinzel

Primitives Hauen und Stechen auf X

Reaktionen

Melanie Nussbaumer

Mein Lieblingswort

Max Kaufmann

Reflektiert ins neue Jahr

Andrea Strahm

In der "postnatalen" Phase

Reaktionen

Carmela Monsanto

Zu Fuss nach Bern: Jans im Glück

"Es gibt noch jemanden, den Trump mehr auf dem Kicker hat als die Europäer – und das ist China."

am 23. Januar 2025

Seit wann interessiert sich Trump für Fussball?

RückSpiegel

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.