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Neuer Baselbieter Finanzausgleich: Brisante Vorlage auf gutem WegGesetzesrevision kommt recht gut an: Geber-Gemeinden zum Rückzug ihrer Initiative bereit Von Peter Knechtli Im Streit der 86 Baselbieter Gemeinden um die innerkantonale Geldverschiebung zeichnet sich eine Lösung ab: Finanzdirektor Anton Lauber bringt ein Finanzausgleichsgesetz in den Landrat, das in der überwiegenden Mehrheit der Kommunen auf Zustimmung stösst. Die noch geltende Regelung des Baselbieter Finanzausgleichs ist keineswegs alt. Erst im Jahr 2010 in Kraft gesetzt stellte sich heraus, dass es einen krassen Systemfehler enthält: Die finanzstarken Gemeinden des Unterbaselbiets mussten zugunsten der schwachen Oberbaselbieter Gemeinden unerwartet stark bluten. Folge: Neun finanzstarke Gemeinden unter der Führung von Reinach starteten eine Gemeinde-Initiative, um der nach ihrer Meinung ungerechten Umverteilung ein Ende zu bereiten. Starke Gemeinden zu schwächen sei "nicht im Interesse der Empfänger-Gemeinden und fu?hrt langfristig zu einer Schwächung des ganzen Kantons", agumentieren sie. 23. April 2015
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vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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