Die SVP Baselland bietet ein Beispiel politischer Realsatire

Deutlicher als mit der Last-Minute-Kandidatur des abgesetzten Fraktionspräsidenten Peter Riebli für das Präsidium der Kantonalpartei lässt sich der ätzende Richtungskampf in der Partei nicht belegen. Die Basis steht vor einem Gewissens-Entscheid. Der Kommentar.

Von Peter Knechtli

Die Baselbieter SVP hat im letzten halben Jahr ein akutes Talent darin entwickelt, sich dauerhaft in die Streit-Schlagzeilen zu hieven.

Zuerst war es die mit Rechtsextremen sympathisierende Sarah Regez, dann die Kampfkandidatur von Landrätin Caroline Mall für das Parteipräsidium, der Verzicht auf eine Wiederkandidatur von Kantonalpräsident Dominik Straumann und die Überraschungs-Kandidatur von Vizepräsident Johannes Sutter. Es folgte das Abservieren der dreiköpfigen Fraktionsleitung um den Präsidenten Peter Riebli.

Und jetzt – gut eine Woche vor der Generalversammlung vom 25. April – tritt der frisch abgesetzte Fraktions-Chef Riebli als Kampfkandidat gegen Sutter an, nachdem Caroline Mall gleichzeitig ihre Bewerbung für das höchste Parteiamt zurückgezogen hat.

Noch vor einer Woche hatte Mall in Telebasel von der Geschlossenheit der Partei gesäuselt ("Wir sind eine Mannschaft") und behauptet: "Wir dulden keine Lager." Obschon Malls Chancen mit der unerwarteten Sutter-Kandidatur rapide sanken, hielt sie ihre Bewerbung tapfer aufrecht – nur um sie Tage später fallen zu lassen.

Die direktdemokratische Realsatire, die sich in der Baselbieter SVP derzeit abspielt, demonstriert das genaue Gegenteil: Es ist der Partei nicht mehr gelungen, den schon seit Längerem brodelnden internen Konflikt unter dem Deckel zu halten.

Die Öffentlichkeit kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wenn sich die Kandidatin Mall aus dem rechten Flügel eben noch zur Präsidentin portieren liess und jetzt kleinlaut den Platz zugunsten des abgesetzten Fraktions-Chefs Riebli räumt. Da wird geflunkert, dass sich die Balken biegen.

Peter Riebli rächt sich für
seine Absetzung und sucht Rehabilitation.

Das konservative Partei-Lager um Hanspeter Weibel und Caspar Baader wird sich nun die Frage gefallen lassen müssen, weshalb Peter Riebli nicht von Anfang an erste Wahl war, sondern jetzt noch flugs als rechter Nothelfer sein Glück versucht.

In Tat und Wahrheit geht es schon lange nicht mehr um eine kämpferisch geführte radikaldemokratische Auseinandersetzung innerhalb dieser Volkspartei, sondern glasklar um einen zunehmend verzweifelt geführten Richtungskampf: An der bevorstehenden Generalversammlung wird die Basis in der Präsidiums-Wahl entscheiden, ob der künftige Parteikurs im Baselbiet moderat oder rechtsakzentuiert gefahren wird.

Der amtierende Vizepräsident Johannes Sutter, der klarerweise dem gemässigten Lager angehört, scheint die Persönlichkeit zu sein, welche die zerstrittene SVP nach dem reinigenden Gewitter wieder in einigermassen ruhige Bahnen führen kann.

Dem abgehalfterten Fraktions-Chef Peter Riebli dagegen haften diesbezüglich Zweifel an, die nicht leicht wiegen. Er ist zwar gesprächsfähig, dezidiert liniengetreu und konsequent um rechte Verbindlichkeit bemüht.

Aber jetzt geht es ihm nicht um das von seinem Lager beanspruchte "Gesamtinteresse" der Partei, sondern darum, sie aufzuwühlen: Seine Kandidatur ist eine Retourkutsche an die Adresse der Fraktionsmehrheit, die ihn – mit demokratischem Entscheid von elf zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen – abgesetzt hat, und gleichzeitig der Versuch, sich zu rehabilitieren.

Es ist schwer vorstellbar, wie sich die traditionell moderate Baselbieter SVP unter einem Präsidenten Riebli erfolgreich entwickeln soll, wenn ihm die Mehrheit der Landrats-Fraktion die Gefolgschaft verweigert. Zweifel daran sind angebracht, dass er der Mann ist, der der stärksten Partei im Kanton in drei Jahren den Wiedereinstieg in die Regierung ermöglicht. 2023 ist es der SVP nicht gelungen, den Sitz des abgetretenen Thomas Weber mit Nationalrätin Sandra Sollberger zu verteidigen.

Der Coup mit Sarah Regez
wurde zur schweren Hypothek für die Partei.

Peter Riebli, ein Mann der klaren Worte und der autoritären Züge, hat sich in den letzten Monaten so etwas wie selbst demontiert. Er war – und ist! – Mentor von Sarah Regez, der er aus dem Nichts sehr erfolgreich zur Position der ersten Nachrückenden auf der Landrats- und Nationalratsliste verhalf.

Doch was anfänglich wie ein Coup erschien, erweist sich nun als schwere Hypothek – vor allem seit bekannt ist, dass sie Kontakt zu rechtsradikalen Gruppierungen pflegt und nicht dazu steht. Wie ist erklärbar, dass die heutige Strategie-Chefin der Jungen SVP Schweiz vergangenes Jahr an einem Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner teilnahm, angeblich ohne zu wissen, um wen es sich beim "Remigrations"-Propagandisten handelt?

Bis auf den heutigen Tag hat sich Regez weder distanziert, noch hat sie glaubwürdige Reue gezeigt. Dasselbe gilt auch für ihren Förderer Peter Riebli, der in Regez' Nähe zu extremistischen Gruppen wie der "Jungen Tat" oder identitären Bewegungen kein grenzüberschreitendes Identitäts-Verhalten erkennen mag. Nicht einmal zu einer Klarstellung sah sich der sonstige Klartext-Redner veranlasst.

Damit gerät auch er in den Ruch eines "Gschmäckles". Sollte er als Landrat demissionieren, wird er der Reizfigur Sarah Regez den Weg ins Kantonsparlament ebnen. Mit ihr wird sich dann die Riebli-kritische Fraktionsmehrheit arrangieren dürfen, falls nicht andere Entscheide dies vereiteln. Eine heikle Situation auch für gestandene Parteimitglieder, die beispielsweise höchste Gerichtsämter besetzen.

Wir kennen, praktizieren und verteidigen in der Schweiz die Meinungsäusserungs-Freiheit. Darum sei Riebli seine Meinung selbstverständlich unbenommen. Strategisch stringent ist sie mit Blick auf die Vorfälle der jüngsten Monate nicht.

Die SVP-Basis muss darum bei der Wahl ihrer Spitze einen Richtungs-Entscheid mit erhöhter Gewissens-Komponente treffen. Sie wird in ihre Überlegung auch die Frage einbeziehen müssen, mit welcher Führungs-Konstellation, welchem Image und welcher Kandidatur bei den Wahlen 2027 nach vier Jahren Opposition die Rückkehr in die Regierung eher gelingen könnte.

Riebli hat im Alter von 68 Jahren angekündigt, in absehbarer Zeit als Polit-Pensionär aus dem Landrat zurückzutreten. Doch statt die Abwahl als Fraktions-Chef sportlich Geschichte werden zu lassen, bricht er auf zu seinem wohl letzten Gefecht.

Was ihn angesichts der Zerrissenheit seiner Partei gerade als Miturheber dieser Verwerfungen noch daran glauben lässt, ausgerechnet jetzt der Mann der Stunde an der Parteispitze zu sein, ist unerklärlich.

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Weiterführende Links:

"Krankheit Egomanie"

Offensichtlich ist bei der Baselbieter SVP die Krankheit Egomanie ausgebrochen. Den anderen Parteien kann es recht sein.

"Schnelles Denken, langsames Denken"

Den wie üblich treffenden Einschätzungen von Peter Knechtli (wie auch schon jenen von Alessandra Paone) stimme ich mit Nachdruck und Überzeugung zu. In den vergangenen Wochen, wo sich gemäss SVP-interner Beurteilung (Johannes Sutter) die Partei analog zum Aprilwetter verhält ("Jeden Tag etwas Neues"), denke ich bisweilen an den jüngst verstorbenen Kognitionspsychologen Daniel Kahneman und sein oft genanntes Meisterwerk "Schnelles Denken, langsames Denken".

 

Auch in der Baselbieter SVP scheint derzeit "Schnelles Denken" mit seinen raschen Automatismen vorzuherrschen, wodurch das "Langsame Denken" und seine Aufmerksamkeit auf mentale Aktivitäten und komplexere Berechnungen bedauerlicherweise ins Hintertreffen gerät. So erhält der Vergleich mit dem Aprilwetter auch seine Bestätigung. Persönlich stehe ich der SVP BL alles andere als nahe und wohne mittlerweile auch seit zehn Jahren in Basel – aber weshalb beispielsweise Thomas Weber, den ich während meiner Tätigkeit als Hausarzt im Oberen Baselbiet als sehr sachbezogen und unpolemisch politisierenden Gesundheitsdirektor erleben und schätzen durfte, jetzt den Sprengkandidaten Peter Riebli unterstützt, erschliesst sich mir nicht. Schade.
 

"Eine tote Welt"

Die Baselbieter SVP scheint das Herz der Gemeinschaft verloren zu haben. Alle leben wir in einer Welt, die mehr oder weniger von Geldgier, Herrsch- und Vergnügungssucht sowie von Zerstörungswut geprägt ist: eine Welt voller grosser und kleiner Machtkämpfe. Wer einen Machtkampf gewinnt, droht die Gemeinschaft zu verlieren. Eine Welt ohne das Herz der Gemeinschaft ist eine tote Welt.

"Ein paar wenige beanspruchen die Macht"

Es passt zu dieser Partei, dass Gehorsamsparolen wie "Wir dulden keine Lager" gesäuselt werden. Wie auch in der nationalen Parteileitung beanspruchen ein paar wenige die Macht und erwarten je nach Ausgangslage von der Basis oder "vom Volch", dass man den Parolen unwidersprochen Folge leistet.