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"Kür per Akklamation": SVP-Kandidat Weber bei der Nomination

Thomas Weber – die Antwort der SVP auf Adrian Ballmer

Die SVP Baselland schickt am 6. März Landrat Thomas Weber ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer in der Regierung


Von Otto Graf


Jetzt ist es offiziell: Der Parteitag der SVP Baselland nominierte gestern Donnerstagabend Landrat Thomas Weber als Regierungsratskandidaten. Weber ist auch der Wunschkandidat der bürgerlichen Parteien FDP und CVP. Ob der Buusner dem Kandidaten aus dem links-grünen Lager, Eric Nussbaumer, Paroli bieten kann, hängt ganz davon ab, wie eng die bürgerliche Allianz zusammenrückt.


Es war eine reine Formsache. Der Parteitag der SVP Baselland am Donnerstagabend im Muttenzer Mittenza bestätigte den Entscheid der Parteileitung vom 9. Januar dieses Jahres und erkor mit Akklamation Thomas Weber als Regierungsratkandidat. Jeder andere Entscheid wäre eine Überraschung sondergleichen gewesen.

Weber wird von den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP als eher gemässigt eingestuft und ist zweifellos der Wunschkandidat dieser Parteien. Während die FDP formell bereits entschieden hat, auf eine Kandidatur aus den eigenen Reihen zu verzichten und dafür Weber vorbehaltlos zu unterstützen, wird die CVP erst am 24. Januar an ihrem Parteitag und Neujahrsapéro in Laufen offiziell entscheiden. Sie dürfte sich dabei, wie sie signalisiert hat, ebenfalls auf Thomas Weber festlegen.

Noch offen ist indes, welchen Kurs die EVP und die BDP als weitere Parteien der Mitte-Allianz einschlagen werden. Die Grünliberalen schicken mit Gerhard Schafroth einen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Adrian Ballmer. Ebenso die SP, die Eric Nussbaumer nominiert hat und von den Grünen unterstützt wird.

Thomas Weber persönlich

Der jetzt offizielle SVP-Kandidat Weber, geboren 1961 und in Hemmiken aufgewachsen, ist seit 1987 mit Edith, geborene Thommen verheiratet und wohnt in Buus. Das Paar hat drei erwachsene Söhne. Der ETH-Bauingenieur war von 1996 bis 2006 auf dem Tiefbauamt Baselland als Leiter des Geschäftsbereichs Hochleistungsstrassen tätig.

Seit 2007 ist er im Bundesamt für Strassen ASTRA als Leiter der Filiale Zofingen für die Nationalstrasseninfrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz verantwortlich. Dabei steht ihm ein Jahresbudget von rund 450 Millionen Franken zur Verfügung. Er steht derzeit 53 Mitarbeitenden und drei Auszubildenden vor. Im Militär war Weber zuletzt bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht im Jahr 2011, altershalber, wie er hervorhob, als Oberst im Generalstab im Führungsstab der Armee eingeteilt. Im Landrat, dem der Regierungsratskandidat seit 2011 angehört, ist er Vizepräsident der SVP-Fraktion.

Als Hobby betreibt Weber, wie auf seiner Homepage nachzulesen ist, Ausdauersport in den Bereichen Nordic Walking, Velofahren und im Schwimmen. Ausserdem hält er eine kleine Herde Walliser Schwarznasenschafe.

Undeutliches Nein zur Abzocker-Initiative

Während die Nominierung des Regierungsratskandidaten völlig unbestritten war, gaben die Parolen zu den bevorstehenden Abstimmungen mehr zu reden. Nationalrat Caspar Baader wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Volksinitiative "Gegen die Abzockerei" und empfahl den über 200 Anwesenden, ein Nein in die Urne zu legen. In diesem Fall würde automatisch der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft treten. Abzocker, präzisierte Baader, seien Leute, die von einer Firma Geld beziehen, die ihnen gar nicht gehört. Ausserdem wehre sich die SVP seit vielen Jahren gegen überrissene Bezüge von Managern. Die Initiative Minder schiesse aber über das Ziel hinaus.

Schliesslich sprachen sich die Stimmberechtigten mit 107 gegen 86 Stimmen und 8 Enthaltungen vergleichsweise knapp für die Nein-Parole aus. Offenbar hatte der Entscheid der SVP des Kantons Zürich, die Initiative anzunehmen, auf das Baselbiet eine gewisse Signalwirkung, wie alt Regierungsrat Erich Straumann angesichts der vielen Ja-Stimmen mutmasste.

Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen

Klar angenommen mit 176 gegen 4 Stimmen hat der Parteitag die nichtformulierte Volksinitiative "Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen", auf die Fraktionschef Dominik Straumann näher einging. Beide Schlösser seien wichtige Kulturgüter, die dem Volk gehören, verdeutlichte der Redner und erinnerte daran, dass mehrere ehemalige Mitglieder der Regierung hinter der Initiative stünden.

Der Gegenvorschlag wurde mit 174 gegen 3 Stimmen in die Wüste geschickt.

Regelrecht Schiffbruch erlitten der Bundesbeschluss über die Familienpolitik und die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Beide Vorlagen erläuterte Nationalrat Thomas de Courten. Die externe Kinderbetreuung entspreche in keiner Art und Weise den Vorstellungen der SVP über eine Familie. Zudem hätte der Bundesbeschluss enorme Kosten zur Folge. Stattdessen machte sich de Courten für eine Initiative stark, die denjenigen, die ihre Kinder selber erziehen, einen Steuerabzug gewährt.

Nein zum Raumplanungsgesetz

Auch das revidierte Raumplanungsgesetz, rechnete de Courten vor, sei eine Kostenfalle. Würde die Vorlage angenommen, müssten 188 Quadratkilometer Bauland ausgezont werden. Bei einem Preis von 200 Franken je Quadratmeter käme es somit zu einem Wertverlust von 37,6 Milliarden Franken, verbunden mit einer Verknappung und Verteuerung des Baulandes, was wiederum höhere Wohn- und Mietkosten zur Folge hätte.

Die Standortattraktivität, erklärte der Redner weiter, würde dazu führen, dass Firmen ins Ausland abwanderten, wo bessere Rahmenbedingungen herrschen. Statt die Kantone und die Grundeigentümer zu bevormunden, gebe es auch hier, so de Courten. einen besseren Weg: Anreize schaffen für verdichtetes Bauen. Auf diese Art liessen sich nicht nur die Ortskerne wieder beleben. Ausserdem würde das Kulturland geschont.

18. Januar 2013

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"Liest man das Kleingedruckte der Stadtbasler Staatsanwaltschaft, sieht die Situation weniger dramatisch aus."

Rainer Stadler
Medienjournalist
am 1. September 2021
in "Infosperber"
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Aus der Stadtzürcher Schreibzunft.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.