© Fotos by Peter Knechtli und Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch
"Verwirrliche Daten": GPK-Chef Schäfer, BVB-Lenker Blumenthal, Wessels

"Politische und strategische BVB-Führung haben klar versagt"

Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Basler Grossen Rates übt schärfste Kritik an Blumenthal und Wessels


Von Fabian Schwarzenbach


Schon zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren stehen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) massiv unter Beschuss. Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates präsentierte heute Donnerstag ihren neusten Untersuchungsbericht. Verwaltungsrat und Regierungsrat Hans-Peter Wessels hätten ihre Kompetenzen gravierend überschritten. Jetzt soll die Gesamtregierung für Ordnung sorgen.


"Inakzeptabel", "klar versagt", "Kompetenzen massiv überschritten": Solche deutlichen Aussagen machen Politiker selten, doch heute kamen sie bei der Präsentation des BVB-Sonderberichts gleich reihenweise aus dem Mund des Basler SP-Grossrats Tobit Schäfer. Der Präsident der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) kritisierte die strategischen und politischen Verantwortlichen der Basler Verkehrs-Betriebe  (BVB) schärfstens. Gemeint sind der Verwaltungsrat, insbesondere deren Präsident Paul Blumenthal, und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP).

Zwei Punkte brachten die Geschäftsprüfer besonders auf die Palme: Die bei den BVB herrschende Führungs- und Kommunikationskultur und das Zahlungsversprechen in der Höhe von einer Million Euro an die "Communauté d’Agglomération des Trois Frontières" (CA3F) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis. "Es hat sich leider wenig geändert", verglich Schäfer die heutigen Resultate mit jenen, die die GPK vor drei Jahren gemacht hat.

Autoritärer Führungsstil an der BVB-Spitze

Es herrsche ein autoritärer Führungsstil in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung, zudem würden kritische Stimmen ignoriert, führte er aus. "Es macht nicht den Eindruck, dass das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Mitarbeitenden ernst genommen haben", bilanzierte Schäfer. Auch Meldungen über Missstände der Ombudsstelle seien ignoriert worden.

Parallel dazu habe das Sparprogramm "Avanti" für grosse Unsicherheit und Unzufriedenheit gesorgt. Den Kommissionsmitgliedern geht nicht auf, weshalb fünf Millionen Franken pro Jahr gespart werden müssen, wenn der Eigner – also der Kanton Basel-Stadt – lediglich eine Million Franken als Sparvorgabe macht.

Die GPK versuchte auch herauszufinden, wer wann die Million Euro an die CA3F versprochen hat. Sie scheiterte dabei, obwohl sie kleinlich genau die Papiere sichtete. Doch gerade da besteht das Problem: Es mangelt an Protokollen und Dokumenten, während Wessels und die BVB-Spitze sich gleichzeitig "den Schwarzen Peter" zuschieben, wie der Bericht vermerkt. Während die als "Präzedenzfall" aufgeführte Tramverlängerung nach Weil am Rhein nachvollziehbar war, gab es bei der 3er-Verlängerung nur "verwirrliche Daten" (Schäfer).

"Es war Hans-Peter Wessels"

"Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht die BVB, sondern der Departementsvorsteher war und er es später über die BVB abwickeln wollte", erklärte Schäfer, wer den Deal mit den Elsässern hatte. Wessels soll das Geld ohne rechtliche Grundlage versprochen haben. "Er hat die Kompetenzen massiv überschritten!", bilanzierte Schäfer und doppelte nach: "Er kann die BVB nicht dazu anweisen, das Geld zu zahlen".

Den BVB attestiert die parlamentarische Oberaufsicht, dass sie vom Millionen-Versprechen überrascht gewesen sei, bescheinigt ihr aber "ein katastrophales Krisenmanagement". Denn die BVB hätten ein Schreiben von Wessels als Weisung interpretiert, obwohl dies nicht der Fall sein könne.

Gestört haben sich die dreizehn Prüf-Parlamentarier auch daran, dass niemand Verantwortung übernehmen wolle. Daher forderten sie unter anderem, dass Verwaltungsrats-Präsident Paul Blumenthal und sein Vize Paul Rüst nicht mehr wiedergewählt sollen. Diese Forderung ist mit dem heute erfolgten Rücktritt der beiden obsolet. Trotzdem soll auch der restliche Verwaltungsrat neu zusammengesetzt werden.

Gesamt-Regierung jetzt in der Verantwortung

Die GPK fordert den Gesamt-Regierungsrat auf, die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen. Dass Wessels das BVB-Dossier entzogen werden soll, wollte Schäfer nicht so verstanden wissen. Jedoch ging ein Raunen durch die anwesenden Parlamentarier und Schäfer meinte: "Wir haben alle Möglichkeiten besprochen und darauf konnten wir uns alle einigen". Vermutlich wurden von "laisser-faire" bis Rücktrittsforderungen alles diskutiert.

Weiter fordern die Geschäftsprüfer, dass die Regierung die Millionen-Zahlung dem Grossen Rat noch zur Genehmigung vorlegt. Mit einem Nachtragskredit soll alles politisch korrekt ablaufen. Schäfer schwitzte bei der Präsentation der Ergebnisse – und dies nicht nur wegen der Hitze im Saal. Eine knappe Stunde seifte er seinen Parteikollegen Wessels ein. Unter den Kommissionsmitgliedern wurden während der Medienkonferenz ständig Meldungen weitergereicht, welche Partei nun von wem einen Rücktritt fordert. Zum Schluss wurden die SMS und WhatsApp von den Rücktritten der Verwaltungsratsspitze eingeholt.

Top: Compliance und Beschaffungen

Trotz aller Kritik: Schäfer attestierte der BVB-Geschäftsleitung grosse Bemühungen. Insbesondere bei der Compliance und den Beschaffungen sei die Situation sehr verbessert worden.

Schäfer meinte zum Schluss: "Die GPK wird sich wieder mit den BVB befassen". Es tönte wie eine Drohung, scheint aber bitter nötig zu sein.

29. Juni 2017

Weiterführende Links:


Reaktionen der Parteien


Die Reaktionen der Parteien auf die BVB-Untersuchung durch die Geschäftsprüfer fallen für Wessels beinahe vernichtend aus.

Die CVP zeigt sich "schockiert". Sie verlangt aufgrund der schweren Vorwürfe den "sofortigen Rücktritt" von Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal und legt Regierungsrat Hans-Peter Wessels nahe, "seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen". Eine Abgrenzung zwischen dem strategischen und operativen Geschäft sei von Blumenthal und teilweise auch von Wessel "regelmässig unterlaufen" worden.

Die Basler Freisinnigen sind "entrüstet" und fordern, dass Wessels das "BVB-Dossier entzogen werden muss". Regierungsrat Wessels habe "wichtige Empfehlungen" aus dem ersten GPK-Bericht vom 2014 und "mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist". Für die FDP ist ausserdem "klar", dass sowohl BVB-Präsident Blumenthal als auch Vizepräsident Paul Rüst "nicht mehr haltbar sind" und sofort zurücktreten sollen.

Für die Liberalen LDP zeigt sich nun, dass die nach Frankreich versprochene Million ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurde. Auch gut drei Jahre "nach dem letzten Skandal rund um die BVB" habe sich die Situation nicht verbessert. "Ganz offensichtlich sind die in die Abläufe involvierten Personen im BVD und in der BVB nicht in der Lage, den Betrieb ordnungsgemäss zu führen und der Vorsteher des BVD hat weiterhin die Aufsicht in keiner Art und Weise wahrgenommen."

Nicht auf den personellen, sondern auf den organisatorischen Aspekt geht das Grüne Bündnis ein: Der zweite GPK-Bericht zu den Basler Verkehrsbetrieben innert drei Jahren zeige, dass den Basler Verkehrsbetrieben "nach wie vor vieles im Argen liegt". Das Grüne Bündnis fordert deshalb "die Überprüfung der Wiedereingliederung des Betriebs" in die staatliche Verwaltung.

Die SVP lehnt eine derart rasche Neuwahl der Verwaltungsratsspitze ab und verlangt von der Regierung, dass das Geschäft "bis zur Klärung der weiteren Vorwürfe der GPK – und namentlich bis zum von der SVP geforderten Dossierübertrag von Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf Regierungsrätin Eva Herzog – keine Pflöcke mehr eingeschlagen werden".

Dramatisch äusserte sich schon am frühen Morgen die BDP. Sie fordert den "sofortigen Rücktritt" von Wessels und überlegt sich, eine Strafanzeige wegen ungetreuer Geschäftsführung einzureichen.

Erwartungsgemäss legt die Basler SP ihre Hand schützend über ihren Regierungsrat Wessels. Sie nimmt den GPK-Sonderbericht nur "zur Kenntnis und fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf". Auch die Gewerkschaft VPOD schon ihren Regerungsrat, kritisiert die Sparpolitik der BVB und fordert "den Rücktritt der operativen Leitungsebene, namentlich Direktion und Geschäftsleitung".


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"Das war's"

Das war's, Herr Wessels.


Bruno Heuberger, Oberwil



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"Fraglos ist der Verbrunnungsmotor ein Meisterwerk der Ingenieurskunst"

BaZ online
vom 2. Oktober 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das wären dann die revolutionären Wasser-Motoren.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.