Baselbieter SVP tritt gegen "schlechten Uni-Vertrag" an

Das Paragrafenwerk für eine gemeinsame Trägerschaft sei ein "Fass ohne Boden"

Von Peter Knechtli

Als einzige Baselbieter Regierungspartei lehnt die SVP den Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität beider Basel ab. Dieses Paragrafenwerk sei sowohl für die Staatsfinanzen wie auch für das Gewerbe "schlecht", erklärten Parteiexponenten heute Freitag an einer Medienkonferenz in Liestal zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Am 11. März entscheidet das Volk.

Schon bei der Behandlung des Universitäts-Vertrages im Landrat zeichnete sich Widerstand aus Gewerbekreisen und aus der SVP ab. Mit 57 Ja zu 23 Nein bei einer Enthaltung wurde das nötige Vierfünftel-Mehr nicht erreicht, so dass die Vorlage zwingend vors Volk kommt. Der Widerstand setzte sich auch im Wirtschaftsrat der Wirtschaftskammer Baselland fort, der sich, nach einem ersten Entscheid auf Stimmfreigabe, erst im zweiten Anlauf zu einer Ja-Parole durchringen konnte.

"Ein Fass ohne Boden"

"Wir sind nicht gegen eine gemeinsame Uni-Trägerschaft, aber gegen diesen Vertrag", war der Tenor, den heute Freitagmorgen drei SVP-Exponenten an einer Medienkonferenz in Liestal verbreiteten: Die Landräte Hansjürgen Ringgenberg und Thomas de Courten sowie Kantonalpräsident Dieter Spiess. "Dieser Vertrag hat Mängel, die wir so nicht akzeptieren können", kritisierte Ringgenberg, dem schon bei der Beratung in der Finanzkommission aufgefallen war, dass "über den Inhalt des Vertrags nicht diskutiert" worden sei. Vielmehr habe die Kommission diesen Vertrag "gewollt, koste es, was es wolle".

Die finanziellen Folgen für das Baselbiet sind die auch die Hauptgründe, weshalb die SVP "als einzige Partei, die die Interessen unseres Kantons nach aussen vertritt", den Uni-Vertrag ablehnt. Der Landkanton müsse "massive Mehrkosten" tragen: Steuerte das Baselbiet letztes Jahr knapp 112 Millionen Franken an die Alma mater bei, erhöhe sich dieser Betrag bis 2009 sukzessive auf gegen 135 Millionen Franken. Letztlich zahle Baselland "höhere Beiträge als Basel-Stadt", sagte Ringgenberg. Laut seinen Angaben habe Ueli Vischer als Basler Uni-Präsident zusätzliche Investitionen von mindestens 500 Millionen Franken in den nächsten fünf bis zehn Jahren angekündigt, die in der Baselbieter Staatskasse ebenfalls ihre Spuren hinterliessen. Ringgenberg: "Das ist ein Fass ohne Boden. Da werden wir noch erwachen."

Furcht vor "schleichender Wiedervereinigung"

Ringgenberg kritisierte auch, dass "höchstens vier Millionen Franken" aus dem Baselbiet direkt in die Bildung fliesse. Der Rest versickere in Form von Mietzinsen in der Basler Staatskasse. Dabei, mokierte sich der Politiker weiter, basierten diese Mietzinse neuerdings auf dem Neuwert der Liegenschaften, obschon sich diese "in einem Teils miserablen Zustand befinden". Ringgenberg: "Damit poliert Basel-Stadt seine Staatskasse auf." Als "viel zu wenig hoch" erachtet die SVP auch den dem Baselbiet angerechneten Standort-Bonus der Basler Universität im Betrag von 10 und nach zehn Jahren noch 5 Prozent: "Mindestens 20 Prozent" seien angemessen.

Der Oberbaselbieter Gewerbetreibende Dieter Spiess lässt das von ihm mehrmals gehörte Argument, der Vertrag könne später "nachgebessert" werden, nicht gelten: "Ich habe hier kein Vertrauen in unsere Regierung. Da entsteht die Gefahr von Streit." An Versprechen, dass das Baselbiet auch Teil-Standort der Hochschule werden könne, glaube er ebenso wenig wie an die Versicherung, dass das Baselbieter Gewerbe bei Investitionen in gleichem Mass profitiere wie jenes in Basel-Stadt: "Das sind alles Lippenbekenntnisse. Die Auftragsvergabe ist nicht geregelt". Spiess ging noch weiter: "Es ist fast ein Anlügen der Baselbieter Wirtschaftsvertreter. Faktisch haben wir nichts zu sagen." Ausserdem sei unklar, wie der künftige Universitätsrat personell zusammengesetzt sei. Spiess vermutet hinter der verstärkten finanziellen und organisatorischen Kooperation im Universitäts-Bereich auch "langsame, schleichende Wiedervereinigungs-Überlegungen" und plädierte "wenn schon, dann für eine Universität Nordwestschweiz". Alles andere sei "Zwängerei".

Vorbehalte der Finanzkontrolle

Der Rünenberger Landrat Thomas de Courten ("Partnerschaft macht blind") sprach vom "Mut" seiner Partei, "die Handbremse zu ziehen", um "selbstbewusst zu einem guten Vertrag" zu kommen. In der vorliegenden Version habe die Baselbieter Finanzkontrolle "Mängel klar aufgezeigt". Es sei "unverständlich, dass die Regierung leichtfertig darüber hinweg gegangen" sei. Laut de Courten besteht - was die Arbeitsvergabe betrifft - eine Vereinbarung zum bereits geltenden Immobilienvertrag. Es habe sich aber gezeigt, dass "mehr Aufträge in Basel-Stadt vergeben werden".

Kommenden Montag präsentiert das "Baselbieter Komitee für eine starke Universität" die Gründe, die aus seiner Sicht für ein Ja zum Vertrag sprechen.

 

* von links: Thomas de Courten, Dieter Spiess, Hansjürgen Ringgenberg

"Die SVP ist eine unappetitliche Kraft"

Da arbeitet eine bürgerliche Regierung einen bildungs- und wirtschaftspolitisch wichtigen Uni-Vertrag mit Basel-Stadt aus - die SVP lehnt trotzig ab. Da wählt das Baselbieter Volk wieder das "Erfolgsmodell" Bürgerliche Regierung, die SVP sagt: "Wir haben hier kein Vertrauen in die Regierung." Wer nicht tanzt wie die SVP sei nicht mutig, wer den Mietzins nicht so festlegt, wie es Landrat Ringgenberg und Krähenbühl gerechnet haben, sei leichtfertig. Wer nicht denkt, wie SVP-Präsident Spiess ist schon fast ein Lügner und ganz wichtig: Alle anderen machen nur Lippenbekenntnisse und man darf dem Partnerkanton nie glauben. Aber im Wahlkampf sagte der obsiegende Mann aus Reinach: "Ein grosses Augenmerk lege ich ausserdem auf die Partnerschaft mit Basel, die damit verbundenen Aspekte der Stärkung des Bildungssystems auf allen Stufen und dem Ausbau und Förderung des Bildungsstandortes Nordwestschweiz."

 

Alles nur Heuchelei?! Professor Kreis hat recht: Die SVP ist - jetzt definitiv auch im Baselbiet - eine unappetitliche politische Kraft.

"Was für Basel-Stadt gut ist, muss für Baselland nicht unbedingt ebenso gut sein"

Nun, die SVP Basel-Stadt spricht sich ja bekanntlich für den Uni-Vertrag aus. Aber, was für Basel-Stadt gut ist, muss für Basel-Land nicht unbedingt ebenso gut sein. Wenn man den Beitrag von Eric Nussbaumer liest, kann man nur sagen: Dies ist die Reaktion nach einer verlorenen Wahl. Diese Frustration spricht Bände.

"Ein weiser Entscheid des Baselbieter Stimmvolks"

Dass die SVP Baselland zu einer solchen Vorlage die Nein-Parole ausgibt, ist verständlich. Dass der "Moralapostel" Kreis die SVP beschimpft, ist auch schon normal. Zum Glück gibt es noch mündige Bürger, die sich weder von selbst ernannten Moralaposteln noch von frustrierten Wahlverlierern sagen lassen, wie sie zu wählen bzw. wie sie abstimmen sollen. Ein weiser Entscheid des Baselbieter Wahlvolks ist, dass der linke Vorzeigepolitiker die Wahl am letzten Sonntag verloren hat. Sonst müsste man regelmässig nach verlorenen Abstimmungen im Regierungsratskollegium Schelte gegenüber den anderen Parteien anhören. Ein schlechter Verlierer, der mit solchen Beschimpfungen reagiert!

"Ungehörig und politisch schlicht unredlich"

Was die Baselbieter SVP zum Uni-Vertrag vorträgt, ist angesichts der Zahlen, die man leicht eruieren kann, einfach ungehörig und politisch schlicht unredlich. Der Rechnungsabschluss der Universität Basel für 2005, der jüngste abgerechnete, weist Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 116 Millionen Franken aus. Die Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft für den gleichen Zeitraum haben sich auf 80,025 Millionen Franken belaufen. Die Beiträge der anderen Kantone und des Bundes haben im Jahr 2005 zusammen 76,25 Millionen Franken ausgemacht. Etwas über 6 Millionen Franken haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aus anderen als Steuergelderquellen heraus gemeinsam in verschiedene Projekte der Universität eingespiesen.

 

Vergleicht man diese Zahlen mit der Zahl der an der Universität in diesem Zeitraum Studierenden, ergibt sich der folgende Vergleich: Studierende mit Herkunftskanton Basel-Stadt: 18 Propzent; Studierende mit Herkunftskanton Basel-Landschaft: 22,9 Prozent; Studierende aus der übrigen Schweiz: 41,9 Prozent.

 

Festzuhalten ist, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Basel-Stadt den mit weitem Abstand grössten Beitrag leisten, damit die Universität funktionieren kann. Der viel höhere Steuerfuss für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt im Vergleich mit den allermeisten Gemeinden und dem Kanton Basel-Landschaft erklärt sich unter anderem auch durch diese Tatsache.

 

Damit diese Aussage eine klar vergleichbare Grundlage erhält: Ende 2005 zählte der Kanton Basel-Landschaft 263'194 Einwohner, der Kanton Basel-Stadt deren 186'871. Pro Kopf der Bevölkerung betrug 2005 die Aufwendung für die Universität Basel im Kanton Basel-Stadt rund 620 Franken, im Baselbiet betrugen diese Aufwendung gerade mal rund 305 Franken. Vergleicht man diese Zahl mit jener der Studierenden, stellt man sofort fest, wer da wen massiv subventioniert (Quellen: www.unibas.ch und www.bfs.admin.ch).

 

Festhalten möchte ich, dass der Vizepräsident der SVP des Kantons Basel-Stadt entweder von der Materie keine Ahnung hat oder dann einfach grundlos Leute, die von der Sache nun wirklich etwas verstehen, beschimpft. Festzuhalten ist zweitens, dass wir Steuerzahler aus dem Kanton Basel-Stadt gut daran tun, uns von SVP-Nichtwissern und egoistischen Gewerblern ohne Horizont fernzuhalten. Festhalten möchte ich drittens: Es sind lange nicht alle KMU-Inhaber im Kanton Basel-Landschaft derart von Blindheit geschlagen wie die Minderheit, welcher Herr Spiess seine falschgestimmte Stimme leiht.

"SVP fällt eigener Regierung in den Rücken"

Da macht es sich der Herr Sebastian Frehner aber sehr, sehr einfach, das Ganze als Frustration abzutun. Für mich und wahrscheinlich noch viele andere Bürger hat es was mit der Glaubwürdigkeit der SVP und seiner Exponenten zu tun: Vor den Wahlen diesbezüglich grosse Gelöbnisse machen und danach der eigenen Regierung in den Rücken fallen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Da schweigt des Sängers Höflichkeit lieber.