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"Schon der Verdacht ist unschön": Liestaler Inertstoffdeponie "Höli"

Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung

Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung soll geklärt werden / Auch Bürgerrat will Klärung


Von Peter Knechtli


Unangenehme Kunde für die Betreiber der Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" auf dem Schleifenberg: Die Wettbewerbs-Kommission kündigt eine Untersuchung darüber an, ob der Betrieb seine marktbeherrschende Stellung gegenüber nicht an der Aktiengesellschaft beteiligten Firmen missbraucht habe.


Die Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" gerät in den Fokus von eidgenössischen Behörden: Die Wettbewerbs-Kommission  (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die Betreiberin "Deponie Höli AG", über die OnlineReports kürzlich berichtete.

Wie die Weko heute Dienstag mitteilte, liegen ihr "Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Verdacht der Annahme-Verweigerung

Die Feststellung ist nicht neu. Neu aber ist, dass jetzt eine gewichtige Behörde den kaum noch bestrittenen Sachverhalt aufgreift: Die Deponie scheine "in der Vergangenheit den eigenen Aktionären tiefere Preise verrechnet zu haben als den übrigen Kunden und Kundinnen", heisst es in der Weko-Mitteilung.

Ausserdem bestünden "Indizien dafür, dass die Höli die Annahme von Abfallmaterial gewisser Kunden und Kundinnen verweigert" habe.

Die Weko-Recherche wird deshalb prüfen, ob die "Höli"-Betreiberin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat und sich im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat. Die Behörde rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Kanton schaltete Weko ein

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits letzten Dezember eine Anzeige des Kantons erhalten. Erste Abklärungen hätten bereits stattgefunden. Jetzt stünden "intensive Befragungen" bevor. Falls sich der Verdacht erhärtet, haben die Betreiber mit einer Busse zu rechnen.

Laut Ducrey untersucht die Weko auch einen ähnlich gelagerten Fall im Kanton Bern. Dort geht es um eine Kiesgrube, aus der sich die Betreiber offenbar auch zu Vorzugskonditionen bedient haben sollen.

Liestalerisch durch und durch

Die Deponie-Akteure sind allesamt auch in Liestal als Deponie-Standort domiziliert. Die Liestaler Bürgergemeinde ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin der Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" und somit Inhaberin der Baubewilligung. Mitaktionäre sind die drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG".

Der günstige Preis scheint die Ablagerungs-Lust befördert zu haben. Geplant war, dass die 2010 eröffnete Deponie innerhalb von rund 35 Jahren – also 2045 – gefüllt sein sollte. Doch schon Mitte Mai dieses Jahres, nach gerade mal elf Jahren, ist der begehrte Deponieraum mit den 3,2 Millionen bewilligten Kubikmetern voll.

WWF will Riegel schieben

Weil aber noch Platz vorhanden ist, möchte die Betriebsgesellschaft weitere 600'000 Kubikmeter auf der "Höli" deponieren. Derzeit läuft die Einsprachefrist gegen das Gesuch. Für den WWF Region Basel steht fest, dass er Einsprache erheben wird. "Für uns ist klar, dass keine Volumenerhöhung bewilligt werden kann, wenn das gleiche Regime weiterbestehen soll", meinte Geschäftsführer Jost Müller zu OnlineReports.

Die Deponie "Höli" mache zwar Sinn, "aber nur unter geregelten Bedingungen". Zuerst müsse die kantonal definierte Recycling-Strategie greifen. "Wir werden zudem beantragen, dass der künftige Deponiebetrieb der Höli in einen hoheitlichen Rahmen gestellt werden muss, der auch die Mittelverwendung klar regelt und mit dem Vergaberecht des Kantons kompatibel ist."

Gegen Volumen-Erhöhung

Der WWF beantragt deshalb "eine sofortige Abkehr vom bisherigen Betreibermodell hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Deponie, die das öffentlichen Interesse an einer geordneten Deponieplanung und -betreibung schützt und nicht nur eine Handvoll Unternehmer privilegiert". Voraussetzung dafür sei "die sofortige, vollständige technische und finanzielle Führung des Deponiebetriebs durch kantonale Stellen" und damit "die Wahrung des eminenten öffentlichen Interesses an einer solchen Deponie durch die öffentliche Hand".
 

Die Umweltschutz-Organisation beantragt deshalb, die Erteilung einer Baubewilligung für die Volumen-Erhöhung am jetzigen Standort abzulehnen. Eine Weiterführung der Deponie "Höli" im bisherigen Rahmen durch die bisherige Trägerschaft widerspreche "den Zusagen sowohl der Regierung des Kantons Basel-Landschaft als auch den Bestrebungen des Baustoffkreislaufs".

"Verdachtsmomente stehen im Raum"

Wie Franz Kaufmann, der Präsident des Liestaler Bürgerrates, gegenüber OnlineReports erklärte, erfuhr er gestern Montag von der bevorstehenden Untersuchung durch die Weko. "Die Verdachtsmomente stehen im Raum und müssen untersucht werden". Dies sei "unangenehm, aber nötig". Und weiter: "Schon der Verdacht ist unschön. Wir wollen die Fragen geklärt haben."

Seit 25. März dieses Jahres firmiert Franz Thür, Vizepräsident des Liestaler Bürgerrates, als Verwaltungsratspräsident der "Deponie Höli Liestal AG". Er war gestern von der Weko über die Untersuchung informiert und bereits für heute Dienstagmorgen zu einer ersten Anhörung in Bern aufgeboten worden. Die künftige Preispolitik sei "schon lange skizziert", sagte Thür zu OnlineReports. Präziser will er sich angesichts der Befragungen durch die Weko noch nicht äussern. Doch sei geplant, dass mit der geplanten Auffüllung der Restmenge alle Anlieferer dieselben Preise zahlen.

Die Mehrheit des fünfköpfigen Bürgerrates war letztes Jahr abgewählt worden. Seit 1. Juli 2020 ist ein fast rundum erneuertes Gremium im Amt, das mit dem Businessmodell der damalige Deponie-Organisation nichts zu tun hat.

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8. Juni 2021

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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Basel SBB, c’est Endbahnhof."

SBB
Zugsdurchsage
vom 3. November 2022
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gehort.gif

Basel, bilingue.

RückSpiegel


matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.