© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Schon der Verdacht ist unschön": Liestaler Inertstoffdeponie "Höli"

Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung

Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung soll geklärt werden / Auch Bürgerrat will Klärung


Von Peter Knechtli


Unangenehme Kunde für die Betreiber der Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" auf dem Schleifenberg: Die Wettbewerbs-Kommission kündigt eine Untersuchung darüber an, ob der Betrieb seine marktbeherrschende Stellung gegenüber nicht an der Aktiengesellschaft beteiligten Firmen missbraucht habe.


Die Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" gerät in den Fokus von eidgenössischen Behörden: Die Wettbewerbs-Kommission  (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die Betreiberin "Deponie Höli AG", über die OnlineReports kürzlich berichtete.

Wie die Weko heute Dienstag mitteilte, liegen ihr "Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Verdacht der Annahme-Verweigerung

Die Feststellung ist nicht neu. Neu aber ist, dass jetzt eine gewichtige Behörde den kaum noch bestrittenen Sachverhalt aufgreift: Die Deponie scheine "in der Vergangenheit den eigenen Aktionären tiefere Preise verrechnet zu haben als den übrigen Kunden und Kundinnen", heisst es in der Weko-Mitteilung.

Ausserdem bestünden "Indizien dafür, dass die Höli die Annahme von Abfallmaterial gewisser Kunden und Kundinnen verweigert" habe.

Die Weko-Recherche wird deshalb prüfen, ob die "Höli"-Betreiberin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat und sich im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat. Die Behörde rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Kanton schaltete Weko ein

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits letzten Dezember eine Anzeige des Kantons erhalten. Erste Abklärungen hätten bereits stattgefunden. Jetzt stünden "intensive Befragungen" bevor. Falls sich der Verdacht erhärtet, haben die Betreiber mit einer Busse zu rechnen.

Laut Ducrey untersucht die Weko auch einen ähnlich gelagerten Fall im Kanton Bern. Dort geht es um eine Kiesgrube, aus der sich die Betreiber offenbar auch zu Vorzugskonditionen bedient haben sollen.

Liestalerisch durch und durch

Die Deponie-Akteure sind allesamt auch in Liestal als Deponie-Standort domiziliert. Die Liestaler Bürgergemeinde ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin der Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" und somit Inhaberin der Baubewilligung. Mitaktionäre sind die drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG".

Der günstige Preis scheint die Ablagerungs-Lust befördert zu haben. Geplant war, dass die 2010 eröffnete Deponie innerhalb von rund 35 Jahren – also 2045 – gefüllt sein sollte. Doch schon Mitte Mai dieses Jahres, nach gerade mal elf Jahren, ist der begehrte Deponieraum mit den 3,2 Millionen bewilligten Kubikmetern voll.

WWF will Riegel schieben

Weil aber noch Platz vorhanden ist, möchte die Betriebsgesellschaft weitere 600'000 Kubikmeter auf der "Höli" deponieren. Derzeit läuft die Einsprachefrist gegen das Gesuch. Für den WWF Region Basel steht fest, dass er Einsprache erheben wird. "Für uns ist klar, dass keine Volumenerhöhung bewilligt werden kann, wenn das gleiche Regime weiterbestehen soll", meinte Geschäftsführer Jost Müller zu OnlineReports.

Die Deponie "Höli" mache zwar Sinn, "aber nur unter geregelten Bedingungen". Zuerst müsse die kantonal definierte Recycling-Strategie greifen. "Wir werden zudem beantragen, dass der künftige Deponiebetrieb der Höli in einen hoheitlichen Rahmen gestellt werden muss, der auch die Mittelverwendung klar regelt und mit dem Vergaberecht des Kantons kompatibel ist."

Gegen Volumen-Erhöhung

Der WWF beantragt deshalb "eine sofortige Abkehr vom bisherigen Betreibermodell hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Deponie, die das öffentlichen Interesse an einer geordneten Deponieplanung und -betreibung schützt und nicht nur eine Handvoll Unternehmer privilegiert". Voraussetzung dafür sei "die sofortige, vollständige technische und finanzielle Führung des Deponiebetriebs durch kantonale Stellen" und damit "die Wahrung des eminenten öffentlichen Interesses an einer solchen Deponie durch die öffentliche Hand".
 

Die Umweltschutz-Organisation beantragt deshalb, die Erteilung einer Baubewilligung für die Volumen-Erhöhung am jetzigen Standort abzulehnen. Eine Weiterführung der Deponie "Höli" im bisherigen Rahmen durch die bisherige Trägerschaft widerspreche "den Zusagen sowohl der Regierung des Kantons Basel-Landschaft als auch den Bestrebungen des Baustoffkreislaufs".

"Verdachtsmomente stehen im Raum"

Wie Franz Kaufmann, der Präsident des Liestaler Bürgerrates, gegenüber OnlineReports erklärte, erfuhr er gestern Montag von der bevorstehenden Untersuchung durch die Weko. "Die Verdachtsmomente stehen im Raum und müssen untersucht werden". Dies sei "unangenehm, aber nötig". Und weiter: "Schon der Verdacht ist unschön. Wir wollen die Fragen geklärt haben."

Seit 25. März dieses Jahres firmiert Franz Thür, Vizepräsident des Liestaler Bürgerrates, als Verwaltungsratspräsident der "Deponie Höli Liestal AG". Er war gestern von der Weko über die Untersuchung informiert und bereits für heute Dienstagmorgen zu einer ersten Anhörung in Bern aufgeboten worden. Die künftige Preispolitik sei "schon lange skizziert", sagte Thür zu OnlineReports. Präziser will er sich angesichts der Befragungen durch die Weko noch nicht äussern. Doch sei geplant, dass mit der geplanten Auffüllung der Restmenge alle Anlieferer dieselben Preise zahlen.

Die Mehrheit des fünfköpfigen Bürgerrates war letztes Jahr abgewählt worden. Seit 1. Juli 2020 ist ein fast rundum erneuertes Gremium im Amt, das mit dem Businessmodell der damalige Deponie-Organisation nichts zu tun hat.

Mehr über den Autor erfahren

8. Juni 2021

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Die "Falschgeld-Affäre" war
ein Journalismus-Versagen

19. Mai 2022

"Märkli": Fehler in der Kommunikation,
aber von Skandal keine Spur.


Reaktionen

Ersatz fossiler Heizungen:
Zehntausende verunsichert

5. Mai 2022

Noch rasch eine Öl- oder Gasheizung
kaufen? Fakten zur Entscheidung.


Flüchtlings-Aufnahme: Gut
gemeint, doch dann mit Stress

30. April 2022

Auslöser war geplante Umverteilung
vom Baselbiet in den Kanton Luzern.


Reaktionen

"Russengrab" auf Friedhof
mobilisiert Bundes-Diplomatie

27. April 2022

Ukraine-Krieg: Russische Gedenkfeier
löst in Basel-Stadt Unruhe aus.


Baselbieter Wahlen: GLP
will den Freisinn angreifen

19. April 2022

Präsident Thomas Tribelhorn will
"mindestens Fraktionstärke erreichen".


Cyber-Kriminalität stellt
Polizei vor Herausforderungen

4. April 2022

Ein Schwerpunkt in der Statistik 2021 von
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.


Reaktionen

Ein staatlicher Blitz-Auftrag
mit vielen Fragezeichen

30. März 2022

Baumverpflanzung Margarethenstrasse:
Kanton prüfte weder Firma noch Akteure.


Reaktionen

Kühles Business statt
bürgerliche Wohnkultur

26. März 2022

Steinengraben: Vier Baudenkmäler abgerissen für Versicherungs-Neubau.


Weniger Steuern für
Eltern von Kita-Kindern

25. März 2022

Finanzministerin Tanja Soland (SP)
legt "Steuersenkungspaket für alle" vor.


"Gärtnerhaus Schwarzpark":
Auftragsvergabe abgebrochen

19. März 2022

Ausschreibung scheiterte, weil kein Bewerber mehr übrig blieb.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein gebrauchter Nachmittag"

BZ Basel
Schlagzeile vom
2. Mai 2022 zur FCB-Niederlage
gegen den FC Zürich
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Eine hochinformative Schlag-Zeile.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in seinem Artikel über das "Russengrab" auf dem Friedhof "Hörnli" auf die vorausgegangene OnlineReports-Recherche.

In ihrem Bericht über die Forderung nach einer Neudiskussion über ein Windkrafwerk im Muttenzer Hardacker nimmt die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Abgang von BLT-Direktor Andreas Büttiker kommendes Jahr auf.

In ihren Bericht über den Streit um öffentliche Wege durch Basler Schrebergärten zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Der SF-Bericht von Schweiz aktuell zitiert OnlineReports mit der Erstmeldung über die defekten Gummieinlagen in Basler Tramschienen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Wegzug der Bank Vontobel aus der Basler Rittergasse nach.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, das Regionaljournal und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über beschädigte Gummiprofile auf der Tram-Teststrecke im Gundeldingerquartier auf.

Das Regionaljournal bezog sich in seinem Bericht über die gescheiterte Ausschreibung zum Betrieb des Gärtnerhauses auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung thematisiert den Flächenmiete-Vorschlag von OnlineReports zu einer kantonalen Medienförderung.

Im Bericht über den Ausstieg der BKB aus dem FCB-Sponsoring bezieht sich 20 Minuten auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Erstmeldung über die Planung von fünf Kraftwerken an Birs und Ergolz auf.

In ihrem Artikel über die hohe "Swisslos"-Vergabung an "Primeo Energie" bezieht sich die BZ Basel auf OnlineReports.

Die OnlineReports-Forderung nach kantonaler Medienhilfe nahmen Bajour, das Regionaljournal und die BZ Basel auf.

Die Basler Zeitung beruft sich in ihrem Bericht über den Zubringer Bachgraben auf eine Erstmeldung in OnlineReports.

Die BZ Basel bezieht sich in ihrem Bericht über Gemeindewahlen in Riehen auf OnlineReports.

Im Einspieler zum "Sonntagstalk" nahm Telebasel Bezug auf eine OnlineReports-Kolumne von Andrea Strahm.

Die OnlineReports-News über die Beschwerde gegen "Tempo 30" auf Teilen der Kantonsstrassen wird von der BZ Basel aufgenommen.

Die Badische Zeitung bezieht sich in ihrem Bericht über den Kauf das Kleinbasler Clara-Areals durch den Staat auf OnlineReports.

Im Interview mit dem Medienökonomen Matthias Künzler stellt Bajour die Frage, ob es fair sei, dass OnlineReports, da kostenlos zugänglich, von der Medienförderung nicht profitieren könnte.

Prime News nimmt im Kommentar gegen das "Medienförderungsgesetz" auf die Position von OnlineReports Bezug.

Die BZ Basel und Happy Radio bezogen sich in ihrer Meldung über die Kündgung der Gelterkinder Schulleitung auf eine OnlineReports-News.

Die Badische Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über die Absage des internationalen Reitsport-Turniers "CHI Classics" in der St. Jakobshalle auf OnlineReports.

In ihrer Meldung über den Widerstand gegen ein Kirchenglocken-Läutverbot geht die BZ Basel auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Traiferhöhung auf den Basler Fähren auf.

Bajour interviewt OnlineReports-Gründer Peter Knechtli zu seiner Ablehnung des vor der Volksabstimmung stehenden "Medienförderungsgesetzes". Die Medienwoche nimmt das Interview auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 persionierten Uli Hammler folgt.

In der Gemeinderats-Ersatzwahl in Füllinsdorf wurde Christoph Keigel als Kandidat der Ortspartei "Pro Füllinsdorf" und Nachfolger des verstorbenen Beat Keller gewählt.

Die Initiative zum Bau einer neuen Stadthalle für Liestal ist bei einer Stimmbeteiligung von 44 Prozent mit einer Mehrheit von fast 69 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds hat die Basler Regierung dem türkisch-islamischen Sozial- und Kulturverein an die Infrastruktur von Küche und Aufenthaltsraum am Leimgrubenweg bewilligt.

Lukas Fischler wird neuer Chefarzt Anästhesie, Chief Medical Officer und Mitglied der Geschäftsleitung der Merian Iselin Klinik.

Der bei der Basler Zeitung in Ungnade gefallene Lokalredaktor Daniel Wahl ist in Markus Somms Nebelspalter untergekommen.

Die Gemeinde Reinach budgetierte war ein Defizit von 9,2 Millionen Franken, herausgekommen ist ein Verlust von 440'000 Franken.

Samuel Meyer, Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb der Bank Cler, wird per 1. Mai neuer CEO und Nachfolger von Mariateresa Vacalli.

Bei einem budgetierten Defizit von 5,7 Millionen Franken schliesst die Liestaler Rechnung 2021 nun ausgeglichen ab "dank höherer Steuereinnahmen und tieferen Sozialhilfekosten als erwartet".


Susanne Fisch und Noé Pollheimer sind die Nachfolgenden von Martin Leschhorn Strebel im Präsidium der SP Riehen.


Marc-Oliver Möller wird am 1. August neuer der Zentralen Dienste im Basler Erziehungsdepartement und Nachfolger von Thomas Riedtmann, der im Sommer pensioniert wird.

Der frühere Basler Regierungsrat Baschi Dürr (45) wird Verwaltungsrat bei der Sicherheitsfirma Pantex.

Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel ab 1. Mai 2024 ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf, während der Vertrag mit dem interimistischen Direktor Marc Zehntner bis Ende April 2024 verlängert wurde.

Anstelle des zurücktretenden André Auderset soll Anita Treml Nidecker (64) das Präsidium der "Interessen-Gemeinschaft Kleinbasel" (IGK) übernehmen.

Die 35-jährige Zahnärztin Anja von Büren wird per 25. April 2022 neue Baselbieter Kantonszahnärztin und Leiterin des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Amt für Gesundheit – als Nachfogerin von Ludmilla Strickler, die in Pension geht.

Für die zurücktretende Grossrätin Grüne Marianne Hazenkamp-von Arx (Riehen) rückt Béla Bartha nach.

In Riehen steigen EVP, Grüne und SP im dritten Wahlgang der Gemeinderatswahlen vom 24. April mit Daniele Agnolazza (EVP) ins Rennen.

Wegen massiven Preissteigerungen der letzten Monate an den internationalen Energiemärkten bei Gas sowie laufenden Investitionen in die CO2-Neutralität erhöhen die IWB die Fernwärmetarife ab 1. April um 12,25 Prozent.

Stephan Erni wird Chefarzt der neuen "Rehaklinik Basel", die in den Neubau Hirzbrunnen des Claraspitals integriert wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Basler Grossen Rates beantragt dem Plenum einstimmig, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Betrieb des neuen Tagesrestaurants mit Cateringbetrieb, das derzeit im ehemaligen Ökonomiegebäude der Merian Gärten entsteht, wird von der Christoph Merian Stiftung an das Basler Gastronomieunternehmen "Berest" übertragen.

Das Basler Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Zusammenhang mit Plänen eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst formierte.

Elena Kasper und Clara Bonk, beide 21-jährig, heissen die neuen Co-Präsidentinnen der Baselbieter Juso.

Die Frenkendörfer SP-Landrätin Mirjam Würth tritt per Ende Februar aus dem Landrat zurück, der Birsfelder FDP-Landrat Christof Hiltmann demissioniert per 1. Juni.

Der emeritierte Basler Soziologieprofessor Ueli Mäder wird am 21. März in Stuttgart für sein gesellschaftspolitisches Engagement mit dem Erich Fromm-Preis geehrt.

Aus 573 steuerbezogenen Selbstanzeigen im Jahr 2021 resultierten im Baselbiet zusätzliche Steuererträge in Höhe von 5,6 Millionen Franken.

Im Baselbiet funktionierten 149 von 150 Sirenen beim Test einwandfrei, in Basel-Stadt heulten alle 39 Sirenen ordnungsgemäss auf.

Aufgrund der stark gesunkenen Nachfrage nach Impfungen stellt das Impfzentrum West in Laufen seinen Betrieb Ende Februar 2022 ein.

Die Basler Kantonalbank (BKB) erweitert jetzt ihr Produktangebot für Firmenkunden, weil dort "ein wachsender Beratungs- und Finanzierungsbedarf mit Blick auf den Klimaschutz, aber auch in anderen Bereichen der Nachhaltigkeit" bestehe.

Die Juso-Initiative für ein Gratis-U-Abo für alle Baselbieter und -innen ist mit über 1'900 Unterschriften zustandegekommen.