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Initiative will Volks-Kontrolle der Basler IWB erhaltenAus der staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden Von Peter Knechtli Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbstständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) heute vorstellte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab. So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung. 30. November 2007
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CVP: "Billiger Vorwahlkampf" "SP hat die 'Texaner' als Inkarnation des Bösen entdeckt" Was die SP von den SVP unterscheidet, ist die Sprachregelung für die Pflege xenophoben und rassistischen Gedankenguts. Während sich die SVP noch mit tierischen Anspielungen begnügte, hat die die SP jetzt im "Texaner" die Inkarnation des Bösen, des gewissenlosen Kapitalisten par excellence, identifiziert. Solche Vorstellungen werden meines Wissens vor allem in Teheran gepflegt. ine entsprechende Kategorisierung von "Russen" oder "Chinesen" als Investoren haben die Genossen wohl aus Rücksicht auf die Antirassismus-Strafnorm unterlassen. Der Gedanke, dass es in unserem Kanton zahlreiche arbeitende und wohnhafte Steuerzahler mit amerikanischer Staatsbürgerschaft gibt, die aus Texas stammen und möglicherweise auch ökologisch denken, und die daran interessiert sein könnten, ihr Geld in einer prosperierenden privatisierten Energie- und Wasserversorgungs-Firma in der Nachfolge der IWB zu investieren, überfordert offensichtlich das Vorstellungsvermögen unserer rot-grünen Vordenker. Hans Ulrich Iselin, Riehen "Es braucht einen demokratisch gewählten Verwaltungsrat" Ohne jeden Zweifel eine gute Idee, die das NWA hier vorstellt. Unbestritten, dass die IWB-Geschäftsleitung mehr unternehmerische Freiheit haben muss, um sich im schnell ändernden Markt zu behaupten. Unbestritten aber auch, dass dieses für unsere Wirtschaft wichtige Unternehmen nicht liberalisiert, privatisiert und damit Kaufobjekt für alles mögliche für Interessenten wird. Deshalb braucht es neben einer professionellen Geschäftsleitung auch einen demokratisch gewählten verantwortlichen Verwaltungsrat wie er in der Initiative des NWA vorgesehen ist. Bruno Honold, Basel |
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vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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