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"Hoher Output": Neue Sicherheitsdirektorin Schweizer, Generalsekretär Mathis

"Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben"

Seit 110 Tagen Baselbieter SP-Regierungsrätin: Kathrin Schweizer, Sicherheitsdirektorin


Von Peter Knechtli


Die neue Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer hat für die SP den SP-Sitz in der Regierung zurück erobert: Jetzt sitzt sie seit 110 Tagen auf dem obersten Sessel der Polizei- und Justizverwaltung. Dort scheint es ihr sichtlich zu behagen, wie ihre Bilanz am ersten Medien-Autritt als Regierungsrätin heute Freitagmorgen zeigte.


Seit dem 1. Juli werden im Baselbiet zwei staatliche Direktionen von neuen Regierenden geführt: Der bisherige grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber löste die freisinnige Sabine Pegoraro an der Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion ab, während die neu gewählte Kathrin Schweizer Rebers Nachfolge als Sicherheitsdirektorin antrat und damit die vierjährige Oppositionsrolle der SP beendete.

Ein Früh-Stück für Medienschaffende

Die beiden 100 Tage-Bilanzen von Reber und Schweizer hätten unterschiedlicher nicht sein können: Während Raumplaner Reber mit seiner achtjährigen Regierungserfahrung lustvoll dozierte, wie er die Herausforderungen der regionalen Raumplanung besser meistern möchte, liess es die Muttenzer Biologin Schweizer bei einigen flott vorgetragenen Ausführungen und Antworten anlässlich eines Früh-Stücks zu für Medienschaffende ungewohnter Morgendstund' bewenden. Schauplatz war der edle Bau des Baselbieter Staatsarchivs.

Es war nicht die Zeit der schlagzeilenträchtigen Ankündigungen. Es war vielmehr der Versuch, die Erfahrungen beim Betreten von Neuland zu schildern, ohne dabei schon Erwartungen zu wecken in einem nicht einfachen Teil staatlichen Handelns: "Wir treten dann in Aktion, wenn es schwierig wird im Leben."

"Gut geölte Maschinerie übernommen"

Während in Rebers Bau- und Umweltschutzdirektion offensichtlich Auf- und Nachholbedarf besteht, kann sich Schweizer in ein gemachtes Nest setzen, wie sie es auf ihre Weise erklärte: In ihren Jahren als Landrätin habe sie die Sicherheitsdirektion "immer als gut aufgestellt" wahrgenommen. Dieser Eindruck habe sich jetzt, seit sie dieser Direktion selbst vorsteht, bestätigt. Sie habe "eine gut geölte Maschinerie mit einem hohen Output übernommen". Es sei "nicht falsch, an dieser Stelle meinem Vorgänger Isaac Reber für die letzten acht Jahre zu danken".

Nicht falsch ist vermutlich auch die Annahme, dass Schweizer und Reber in der Regierung gut ticken. Und wenn man weiss, dass auch zwischen Reber und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) die Chemie stimmte und stimmt, dürfte die Annahme nicht falsch sein, dass sich Rot-Grün in der neuen Amtsperiode zumindest gelegentlich mit ihren Anliegen in der Regierung wird durchsetzen können.

Stephan Mathis, die Graue Eminenz

Anders als Reber, dessen Generalsekretärin Katja Jutzi am Medientisch sass, nahm sich Kathrin Schweizer ihren Generalsekretär Stephan Mathis zur Seite. Dieser Verwaltungsjurist und Hintergrundlenker war schon rechte Hand mehrerer Regierungsräte, und keiner kennt die Direktion und vielleicht sogar die gesamte Exekutive besser als er.

"Ich bin sehr froh, mit Stephan Mathis einen so kompetenten, engagierten und auch äusserst loyalen Mitarbeiter zu haben", äusserte sich Schweizer anerkennend über den mittlerweile 64-jährigen Kadermann, der ihr eine grosse Stütze sein wird. Wie lange er allerdings die Rolle als "graue Eminenz" noch spielen kann und will, ist offen. Wie er sich heute verlauten liess, mag er gern noch etwas über sein Pensionsalter hinaus arbeiten. Die Altersgrenze im Kanton liegt bei 70 Jahren.

Erste Rapporte und Frontbesuche

Mathis war auch der Regisseur von Schweizers Einführung in den Direktions-Alltag, wozu der Ferien-Sommer in Form von Rapporten und Frontbesuchen reichlich Gelegenheit bot. So war die neue Regierungsrätin schon Zeugin einer ungeplanten Verhaftung, einer "feinfühligen Intervention" bei einer suizidgefährdeten Person, bei einem sogenannten "Aussergewöhnlichen Todesfall", dessen Abkürzung AgT sich die  Chefin schon einverleibt hat. "Sogar von einem Polizeieinsatz bei einem Hochrisiko-Spiel im 'Joggeli' konnte ich mir schon ein Bild machen."

Nur vage äusserte sich die neue Direktions-Chefin hingegen zu den Kosten von 1,5 Millionen Franken durch Polizeieinsätze an FCB-Spielen, die die Baselbieter Staatskasse jährlich belasten. Sie verwies auf die Bedeutung des FCB und das Territorial-Prinzip, wonach der FCB mit Basel-Stadt verhandelt. Das Hauptproblem seien "die Züge, die irgendwo angehalten werden und den Bahnverkehr unterbrechen". Die 1,5  Millionen Franken seien "ein hoher Betrag und ich wäre froh, er wäre tiefer", blieb sie im Unverbindlichen.

Enge Kooperation der Passbüros

Immerhin konnte die Spitzenpolitikerin mit einer kleinen Neuigkeit aufwarten: Die Passbüros in Liestal und Basel arbeiten so eng zusammen, dass Baselbieter spätestens ab 2021 ihre Ausweise in Basel (Spiegelhof) ausstellen lassen können – und umgekehrt Basler Bewohnende in Liestal. Somit kann die Forderung eines Postulats von CVP-Landrat Markus Dudler aus dem Jahr 2017 erfüllt werden. Die Umsetzung verzögert sich, weil der Bund seine Biometrisierungs-Stationen schweizweit ersetzen muss.

Der Ausbau digitaler Dienstleistung betrifft die gesamte Verwaltung. So ist Online-Betrieb schon mit der Motorfahrzeugkontrolle in Münchenstein möglich oder ab 2020 mit dem One Stop-Shop der Zivilrechts-Verwaltung in Arlesheim.

Zwei wichtige Personalentscheide

Es liegt in der Natur der Sache, dass die neue Sicherheitsdirektorin keine Geschäfte präsentieren konnte, die bereits ihre Handschrift tragen. Sie wolle sich deshalb auch nicht mit fremden Federn schmücken. Allerdings wird sie sich in absehbarer Zeit mit zwei wesentlichen Personalentscheiden befassen müssen, weil Arxhof-Direktor Peter Ulrich und Gerhard Mann, Leiter des Amtes für Justizvollzug, nächstes Jahr in Pension gehen.

Das mit dem offenen und geschlossenen Bereich neu aufgestellte Massnahmenzentrum Arxhof funktioniere heute "sehr gut", sagte Schweizer. Ein Problem sei noch die geringe Auslastung des offenen Teils und die grosse Nachfrage nach dem bloss acht Plätze starken geschlossenen Teil. Die derzeitige Belegung von gut dreissig Pensionären sei "nicht aussergewöhnlich und auch schon tiefer gelegen", ergänzte Mathis. Dies sei nicht negativ zu bewerten, weil die Kriminalität gesamtschweizerisch rückläufig sei. Auch die Belegung der Gefängnisse sei vergleichsweise tief.

Kampf gegen Cyber-Kriminalität

Weiter will Schweizer die schon unter Reber erfolgreich verstärkte Bekämpfung der Einbruchs-Kriminalität fortführen. Der grösste Effort steht im Bereich der Bekämpfung der Internet-Kriminalität bevor: In den kommenden vier Jahren sollen Polizei und Staatsanwaltschaft um 16 dafür spezialisierte Stellen verstärkt werden.

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18. Oktober 2019

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Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

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Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

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