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"Modell für schweizerische Lösung": Basler Gesundheitsstrategen*

Basel-Stadt will Gesetzes-Zähne gegen Kampfhunde

Revidiertes Basler Hundegesetz soll Vorbild für einheitliche schweizerische Regelung sein


Von Peter Knechtli


Der Kanton Basel-Stadt will ein schärferes Hundegesetz, mit dem er gefährliche Rassen wie Pitbull Terriers verbieten kann. Regierungsrat Carlo Conti legte heute Nachmittag den Gesetzesentwurf vor. Ob dieser aber je in Rechtskraft erwächst, ist fraglich. Denn Conti drängt auf eine gesamtschweizerische Lösung - auf der Basis des Basler Modells.


Seit knapp fünf Jahren ist im Kanton Basel-Stadt ein Hundegesetz in Kraft, das - so der Grundsatz - für potenziell gefährliche Hunde eine Bewilligungspflicht vorsieht. Was Gesundheitsdirektor Carlo Conti heute Dienstagnachmittag vorlegte, geht nun deutlich weiter: Das total revidierte Hundegesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, "einzelne Rassen zu verbieten" und für gefährliche Rassen einen Leinen- und Maulkorbzwang einzuführen. Conti bestätigte an einer Medienkonferenz ausdrücklich, dass die Basler Regierung gewillt ist, den Pitbull zu verbieten. Zudem soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, die Bestimmungen für potenziell gefährliche Hunde auch auf andere bezüglich Aggression auffällige Hunde anzuwenden.

Basler Regierung für Pitbull-Verbot

Laut dem Paragrafenwerk, das Departementssekretär Andreas Faller präsentierte, darf pro Haushalt nur noch ein potenziell gefährlicher Hund gehalten werden. Bei Bedarf soll der Staat ein generelles Hundehaltungsverbot über eine Person verhängen können. Für das Halten von Hunden soll künftig ein Mindestalter von 25 Jahren gelten (bisher 20). Ferner sind unter anderem folgende Regeln vorgesehen:

• Alle Hundehalter müssen eine Haftpflichtversicherung abschliessen

• Für alle Hunde gilt eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht durch Einpflanzen eines Mikrochips

• Human- und Tierärzte sind verpflichtet, Beiss-Attacken gegen Menschen dem kantonalen Veterinäramt zu melden

• Hunde können unter temporäre Beobachtung gestellt werden

• Hunde können zum Zweck einer Neuplatzierung dem Eigentümer entzogen werden

Gesamtschweizerisch einheitliche Massnahmen gefordert

Der Gesetzesentwurf, den die Basler Regierung heute Dienstag verabschiedete, geht nun bis Ende Januar in eine Vernehmlassung. Regierungsrat Conti machte an der Medienkonferenz aber deutlich, dass er unter dem Eindruck der Pitbull-Tragödie von Oberglatt den Erlass unterschiedlicher kantonaler Regelung für "unvernünftig" hält. Auf die Frage von OnlineReports bestätigte er, dass das Basler Gesetz möglicherweise nicht in Kraft treten werde, weil es ebenso ein "Modell für die Grundlage einer eidgenössisch harmonisierten Regelung" darstellen soll. Laut Conti besteht der Hamonisierungsbedarf vor allem im Bereich der "generellen Massnahmen". So sollen beispielweise Rassenlisten oder Maulkorbzwang gesamtschweizerisch geregelt werden, wobei kantonal unterschiedliche Ausführungsbestimmungen möglich sind.

Bereits mit gestrigem Datum schickte Conti den Basler Gesetzesentwurf auch an Bundesrat Joseph Deiss und an Hans Wyss, den Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen nach Bern. Das Gesetz soll massgeblich in die Arbeiten einfliessen, die demnächst eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamtes aufnehmen wird. Dieser Arbeitsgruppe gehört auch der der Basler Kantonstierarzt Markus Spichtig an.

Dass Revisionsbedarf herrscht, zeigt sich auch daran, dass der Kanton Basel-Stadt über keine zuverlässige Beiss-Statistik verfügt, da für Beiss-Attacken bisher keine Meldepflicht besteht. Das diesbezüglich vorhandene Datenmaterial ist dürftig. So ist beispielweise nur bekannt, dass bei total gut 5'000 Hunden die Zahl der Bewilligungen für potenziell gefährliche Hunde innerhalb von fünf Jahren von über 200 auf 149 zurück gegangen ist. Wie sich die Biss-Zahlen in dieser Zeit entwickelt haben, ist nicht bekannt.

Esther G. widersetzt sich

Andreas Faller, auch Leiter des Rechtsdienstes des Gesundheitsdepartementes, orientierte über den Stand im Streit mit der Basler Unternehmerin Esther G., die sich gegen Beschlagnahmung und Einschläferung ihres gefährlichen Pitbull Terriers wehrt.

 

* Name nicht nur der Redaktion bekannt

13. Dezember 2005

Weiterführende Links:


GEFÄHRLICHE HUNDE

"Als potenziell gefährlich gelten Hunde, die ein der Situation nicht angemessenes oder ein ausgeprägtes Aggressionsverhalten gegen Menschen oder Tiere zeigen und durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine erhöhte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grunde Menschen und Tiere gefährden können."


Paragraf 8 des Basler Hundegesetz-Entwurfs vom Dezember 2005


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"Kampfhunde werden verboten, Boxer verdienen ein Vermögen"

Vorgängig möchte ich der Familie dieses Kindes, das von den Hunden tot gebissen wurde, mein Beileid aussprechen. Traurig ist leider auch die Tatsache, dass wegen diesem Vorfall zahlreiche Besitzer gleichartiger Hunde durch die Behörden oder Mitmenschen einer psychischen Belastung ausgesetzt sind!

 

Die Medien haben nur noch titelseitig das Wort "Kampfhund" als Überschrift; die Politiker sind durch diese Volkshetze in argem Zugszwang, ein Gesetz zu schaffen, das dem Steuerzahler wieder einmal mehr nur Geld kostet, aber nichts bringt!

 

Nun zum Wesentlichen: Wenn Hunde, die in einem eingeschränkten Territorium gegen einander kämpfen, nennen wir sie Kampfhunde! Ihre Waffen sind die Gebisse. Wenn Menschen, die in einem eingeschränkten Territorium gegen einander kämpfen, nennen wir sie Boxer! Ihre Waffen sind die Fäuste. Kampfhunde werden verboten, Boxer verdienen ein Vermögen. Beide Arten sind aber ausserhalb des Ringes zahm!

 

Zur Frage, ob "Kampfhunde" Waffen sind, sollte man zuerst verstehen, was überhaupt eine Waffe ist! Waffen sind Geräte, Instrumente, sowie Vorrichtungen, die als Mittel zum Angriff oder zur Verteidigung eingesetzt werden können. Gehören Hunde einer dieser Kategorien an? Ich glaube nicht! Wenn Sie anderer Meinung sind, dann kann man diesbezüglich nur Sorten von Polizei- und Zollhunden in diese Kategorie einordnen, denn diese sind zum Angriff auf einen Delinquenten oder zum persönlichen Schutz ausgebildet. Es spielt dann keine Rolle, ob es ein Dobermann oder ein Pudel ist!

 

Alle Sorten von Lebewesen (auch wir Menschen), werden durch die Erziehung und dem Umfeld, in dem man lebt, geprägt. Demzufolge sollte man die HundebesitzerInnen für das abnormale Verhalten ihrer Vierbeiner verantwortlich machen!

 

Ein Verbot von gewissen Hunderassen finde ich als Fehl am Platz. Vielmehr sollte man die Besitzer von allen Hunderassen in die Verantwortung nehmen und von ihnen eine "Wesensprüfung" (nicht vom Hund) abverlangen, um zu sehen, ob er/sie überhaupt in der Lage wäre, für ein anvertrautes Lebewesen die notwendige Zuneigung und Verantwortung zu übernehmen.

 

Denksportaufgabe: Ein Automobilist eines bekannten Autoherstellers hat drei Fussgänger angefahren. Zwei dieser Opfer sind gestorben, ein Opfer lebt seit diesem Vorfall schon seit fünf Jahren als schwer Invalider in einem Sanatorium! Nun meine Frage: Wurde jemals im Bundesrat, in der Bevölkerung oder gar in den Medien nach einem Halter- oder Importverbot dieser Automarke debattiert?


Toni Casagrande, Basel




"Weit übers Ziel hinaus geschossen"

Trifft es tatsächlich zu, dass das Mindestalter für Hundehalterinnen und -halter von 20 auf 25 Jahre erhöht werden soll? Falls ja, muss man sich fragen, weshalb jemand sich mit 20 Jahren nicht einen Pudel oder einen anderen kleinen "normalen" Hund anschaffen darf. Hier wird doch weit übers Ziel hinaus geschossen. Hund ist nicht einfach Hund. Im Gegenteil: Die kleinen Hunde und ihre Halter gehören zu den bevorzugten Opfern der grossen und ihrer Halter.


Urs Engler, Bettingen




"Departement Conti scheint ein guter Wurf gelungen zu sein"

Nach dem jämmerlichen Scheitern der Drogenpolitik, welche auf der "Basler Vorreiterrolle" - initiiert durch die damaligen Justizdirektoren Schild und seinen Nachfolger Tschudi - basiert, scheint dem Departement Conti hier ein guter Wurf gelungen zu sein. Bleibt zu hoffen, das dies auch "in Bern oben" anerkannt wird und die entsprechenden Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

 

Eine weitere echte Vorreiterrolle könnte sich Basel zuschreiben lassen, wenn ebenso schnell ein weiteres wirksames Gesetz zum Verbot von illegal bewaffneten Staatsangehörigen aus dem Balkan und dem vorderasiatischen Raum erlassen würde. Diese sind - nicht nur in Basel - zu über 80 Prozent für alle Morde, Tötungsdelikte und Körperverletzungen verantwortlich. Gemessen daran sind ein paar Hundebisse beinahe marginal. Vielleicht sollte sich Saskia Frei als designierte SID-Vorsteherin schon jetzt konstruktive Gedanken darüber machen.


Abdul R. Furrer, Basel



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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

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Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

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Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.