© Foto by Alessandra Paone, OnlineReports.ch
Der rechtskonservative Flügel setzt sich durch: Peter Riebli ist neuer Präsident der SVP BasellandDie SVP-Basis verabschiedet sich vom moderaten Kurs und erteilt Johannes Sutter eine Abfuhr. Er verpasst die Wahl mit 180 zu 130 Stimmen. Von Alessandra Paone und Thomas Gubler Fast täglich hat die SVP Baselland in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Jedes Mal, wenn man glaubte, der seit Monaten intern tobende Streit habe den Höhepunkt erreicht, folgte bereits der nächste Eklat. Eine Partei im Selbstdemontage-Modus.
Sutter für eine konstruktive Opposition
In seiner Rede vor den über 300 "Manne und Fraue", die in der Mehrzweckhalle sitzen, betont Riebli, dass er auch für Zusammenarbeit sei, "aber ohne Steigbügelhalter" zu werden. "Die SVP ist Opposition. Wir sind die unbequeme Stimme der Vernunft." Man sei der Stachel im Fleisch des Establishments.
Alt-Präsident Dieter Spiess wechselt die Seite
Auch der frühere Regierungsrat Thomas Weber ergreift das Wort für Riebli. Die SVP sei keine "Karrierenmaschine" und auch kein "Wellnessinstitut". Die Spitze gegen den abtretenden Parteipräsidenten Dominik Straumann, der an diesem Abend ohnehin mit Kritik überhäuft wird, ist nicht zu überhören.
Für Riebli sprechen sich auch SVP-Mitglieder aus, die ursprünglich für Sutter waren. Zu diesen gehört etwa der frühere SVP-Präsident Dieter Spiess. Es sei Riebli, der die Jugend heranziehe und für Klarheit sorge, sagt Spiess.
Angriffslustig, pointiert, hemmungslos
Die SVP-Basis hat nicht nur zu Riebli Ja gesagt, sondern auch zum Kurs, für den er steht. Der Obwaldner hat nach dem Rauswurf der SVP aus der Baselbieter Kantonsregierung im Frühling 2023 die Rolle des Oppositionsführers übernommen: angriffslustig, pointiert, hemmungslos. Seine Art hat vor allem fraktionsintern für Ärger gesorgt. 25. April 2024
"In der Blocherpartei eingemeindet" Mit der Wahl von Riebli unterstützt eine Mehrheit politische Provokationen um des provozieren Willens, Drecksgeschäfte (Aussage Riebli , Ausgrenzungen, Machtdemonstrationen. Damit macht sich die SVP Baselland noch unwählbarer und ist endgültig in der Blocherpartei eingemeindet. Mir soll das recht sein. Ruedi Basler, Liestal "Blitzableiter bei allerlei Situationen" Da werden die anderen Parteien gewaltig aufgeatmet haben, bleibt doch die Baselbieter SVP ihnen als Blitzableiter bei allerlei Situationen erhalten. Bruno Heuberger, Oberwil "Einen solchen Diamanten gar nicht verdient" Ich bin schockiert, dass die SVP sich hinter die Methoden und Ziele von Landrat Peter Riebli stellt. Scheinbar ist es okay, Verunglimpfung des eigenen Parteikollegen, der verdienterweise und mit grosser Weisheit in der Parteileitung amtet, zu dulden. Das bedeutet ja auch, dass man den Landräten, die Riebli abgesetzt haben, in der Fraktion als Präsident das Misstrauen ausspricht. Also wählt man einen offenen Grabenkrieg, was an sich schon kein einheitstiftendes Element ist. Fredi Jaberg, Bubendorf |
HKBB will Mindeststeuer kontern |
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Betonelemente versperren Weg |
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Mitte Baselland: Jetzt rumort
es auch an der Basis
Aescher Christian Helfenstein äussert sich
kritisch über den Ablauf des Parteitags.
Grosser Rat Basel-Stadt:
Der Machtkampf der Kleinen
Die FDP will Oliver Bolligers Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission.
Hannes Hänggi
ist krankgeschrieben
Baselbieter Mitte-Chef fällt für unbestimmte Zeit aus. Marie-Caroline Messerli übernimmt.
Vielleicht kein "Gassenhauer",
aber politisch relevant
Baselland stimmt über die Wahlrechtsreform ab. Die Kampagnen sind lanciert.
Maya Graf und ihr
Einfluss in Bundesbern
Das OnlineReports-Monatsgespräch mit der Baselbieter Ständerätin.
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Baselbieter Regierung:
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Kommt es zu Rücktritten, sind die Parteien gefordert. Die Auslegeordnung.
Klaus Kirchmayr
kann nicht loslassen
Glosse: Früher war nicht alles besser, aber immerhin: Alt-Politiker schwiegen.
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Trotz Spardruck: Ombudsfrauen erhalten mehr Pensum
Der Baselbieter Landrat liefert sich eine heisse Debatte – "wegen Peanuts".
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