Werbung

© Leserfoto by Dani Jansen, Basel
"Kontinuität, keine Änderungen": Bürgerliche Soll-Regierungsmehrheit*

Zweiter Wahlgang: Und keiner weiss, wohin die Boulekugeln rollen

Neue Basler Regierung: Eine interpretierende Auslegeordnung statt einer unmöglichen Prognose


Von Peter Knechtli


In gut zweieinhalb Wochen wird entschieden sein, ob die rot-grüne Mehrheit der siebenköpfigen Basler Regierung nach 16 Jahren in Folge fortgeführt wird – oder ob sie ein Ende findet. Selten haben sich die Voraussetzungen vor einem zweiten Wahlgang so radikal verändert wie gerade jetzt.

 

Das hat damit zu tun, dass die Basler Sozialdemokraten mit ihren drei Regierungsmitgliedern schon vor Beginn des Wahlkampfes mit der grünen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann durch lautes Schweigen eiserne Solidarität bekundeten, obwohl das Augenrollen auch hinter vorgehaltener Hand sichtbar war, wenn es um die Bewertung ihrer Legislatur-Bilanz ging.

Kein Wunder, dass das linke Wahlvolk die Solidarität der linken Mandatsträger mit der grünen Mehrheitsbeschafferin im Rathaus nicht mittrug, sondern Ackermann ein derart schlechtes Wahlergebnis bescherte, dass sie sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt.

 

Damit veränderte sich die politische Grosswetterlage fundamental. Die Karten mussten neu gemischt werden. Schneller als jede staatliche Mühle mahlt, entschloss sich der bereits als Regierungsrat gewählte Beat Jans – sozusagen in einer Not-Neuorientierung – zusätzlich zur Kandidatur als Basler Regierungspräsident mit dem mutigen Anspruch, das Präsidialdepartement gleich auch in ein Klimadepartement zu mutieren.

Nein, ein "Buebetrickli", wie es ihm Bürgerliche vorwarfen, wären die Übernahme des "Amtes für Umwelt und Energie" (AUE) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und die Aufwertung der Rolle des Kantons- und Stadtentwicklers im Klarheits-Interesse von Investoren nicht. Ganz im Gegenteil: Wer, wie Jans, zur Entschlossenheit fähig ist, verkrustete Verantwortungs-Strukturen im Organismus der staatlichen Verwaltung aufzubrechen, um dem Klimaschutz die erforderliche Priorität im übergeordneten politischen Handeln zuzugestehen, soll die Chance dazu erhalten.

"Esther Keller zeigte im ersten Wahlgang
ihr beträchtliches Potenzial."

Dennoch ist völlig offen, wer das Präsidialdepartement in den nächsten vier Jahren führen wird. Mit seinen 28'700 Stimmen in der Wahl als Regierungsrat, über 4'000 Stimmen vor der LDP-Liberalen Stephanie Eymann, könnte Jans als Favorit gelten.

 

Doch eine Voraussage ist diesbezüglich nicht einfach naheliegend. Weil der Verlust der rot-grünen Mehrheit nicht ausgeschlossen ist, könnten nicht parteigebundene ökologisch Wählende zur Überlegung kommen, dass Jans unter Minderheits-Bedingungen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt seine Funktion als Klima-Lokomotive ("Jetzt muss ein Ruck durch die Regierung") weit besser wahrnehmen könnte als im Präsidialdepartement ohne Umweltamt – und Stefanie Eymann ins Rathaus-Departement delegieren.

 

Wäre das Ergebnis des ersten Wahlgangs noch gültiger Massstab, müsste die grünliberale Esther Keller ihre Aspiration als Regierungspräsidentin begraben. Mit gerade 9'500 Stimmen blieb der "Medienliebling und Shootingstar" (so die BZ zu Jahresbeginn) um nahezu 7'000 Stimmen abgeschlagen hinter Eymann.

 

So niederschmetternd dieses Ergebnis, so solide fiel ihr Resultat in der Regierungsrats-Wahl aus: Von Beobachtern zu wenig beachtet, kam sie mit einem Abstand von nur gerade 297 Stimmen auf Platz acht dem amtierenden Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) bedrohlich nahe. Ihre fast 22'000 Stimmen dokumentieren ihr Potential unmissverständlich.

 

Gemessen an allen Bedingungen, die an ein Basler Regierungsamt gestellt werden müssen, erfüllt die kommunikative und offene Historikerin einige. Falsch gemacht hat sie bisher nichts. Was ihr noch abgeht, ist die politische Profilierung. Ihr Programm strotzt von Gemeinplätzen. Der eingemitteten Esther Keller, seit Mai letzten Jahres Grossrätin, darf immerhin die Fähigkeit attestiert werden, im Amt zu wachsen.

 

In den sogenannten Sozialen Medien machen sich derzeit einige Persönlichkeiten aus dem linken und linksliberalen Lager für ihre Wahl stark – offenkundig aus dem Grund, eine "harte" bürgerliche 4:3-Mehrheit zu verhindern, weil sie nicht an die Verteidigung der rot-grünen Mehrheit glauben und das Modell "drei Linke, drei Rechte und eine Grünliberale" immer noch für die bessere Lösung halten.

 

Eine Wahl der "netten Esther" in die Kantonsregierung bedeutete einen grossartigen Machtzuwachs der Grünliberalen, der Siegerin der diesjährigen Grossratswahlen. Die heutige Acht Prozent-Partei stellt schon eine Nationalrätin. Allerdings könnte sich die GLP als Regierungspartei nicht auf eine robuste Hausmacht im Grossen Rat verlassen. Vielmehr wäre sie einmal auf Links, einmal auf Rechts angewiesen.

 

Vom bürgerlichen Parteien-Lager kann sie keinen Schub erwarten. Für Liberale, Freisinnige, Christdemokraten und die SVP ist und bleibt die GLP gleichermassen Spielverderberin und Abwerbungsgefahr – mithin "eine Links-Partei". Der Empfehlung der Wirtschaftsverbände, den freisinnigen Baschi Dürr und Stephanie Eymann (LDP) zu wählen und "die dritte Zeile leer zu lassen", spricht Bände. Das bürgerliche Konzept ist "Kontinuität", keine Änderungen, aufregende schon gar nicht.

"Die Linke und die Grünen haben
Heidi Mück noch nicht aufgegeben."

Offen bleibt allerdings, wie weit die GLP-Kandidatin in der grossen Bevölkerungsgruppe punkten kann, die nicht parteipolitisch, sondern unabhängig wählt, vielleicht nach Sympathie-Aspekten und nicht strategisch nach Mehrheitsansprüchen. Regierungsratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, das sollte nicht vergessen werden.

 

Und: Da war doch noch was – Heidi Mück! Die ehrenamtliche "Basta"-Copräsidentin ist das Feindbild der Bürgerlichen. Kaum nominiert, war da und dort zu hören, mit ihr sei die rot-grüne Mehrheit nicht zu halten. Gegner versuchten, die Linke als "Nichtstudierte" herabzusetzen. Das ist keine kluge Strategie.

 

Doch die SP hat Mück, die anstelle von Elisabeth Ackermann auf den Schild gehoben wurde, nicht aufgegeben. Tatsächlich wurde es um sie in der ablaufenden vierjährigen Grossrats-Pause ruhig. Aber noch ist nicht vergessen, wie nah sie im zweiten Wahlgang vor vier Jahren an Baschi Dürr herankam.

Ihr damaliger Erfolg könnte mit einem in der Öffentlichkeit kaum bekannten Netzwerk zusammenhängen, das sich die Kämpferin für Minderheiten, Benachteiligte und Abgehängte über Jahre in zahlreichen ehrenamtlichen Engagements erarbeitet hat – von der "Gesellschaft zum Bären" über den "Verein Wildwuchs", die Inspektion der Kindergärten, Gassenarbeit, das Stadtteilsekretariat Kleinbasel bis zum Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Das macht sie in ihrem Orbit glaubwürdig und authentisch.

 

Wie immer, wenn sie etwas anpackt, dann entschlossen und kämpferisch. Ob ihr der Anschluss an die drei Regierenden, die noch gewählt werden müssen, auch Ende November gelingen wird, ist aber auch schwer vorauszusagen.

 

Dass sie bis vor wenigen Wochen als Unterzeichnerin eines vor 14 Jahren veröffentlichten Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte im Internet dokumentiert war, wird ihr erneut angekreidet. Dagegen könnte ihr das heisse Politikum des gemeinnützigen Wohnungsbaus und die am Wahltag stattfindende Referendums-Abstimmung über das revidierte Wohnraum-Fördergesetz in die Hände spielen.

 

Prognosen über die Wahlchancen aller sind vor diesem zweiten Wahlgang äusserst schwierig. Stephanie Eymann und Kaspar Sutter (SP) stehen dem Regierungs-Eintritt nahe. Alle anderen Voraussagen wären rein spekulativ. Die neuen personellen Konstellationen sind zu frisch, um daraus plausible Schlüsse zu ziehen. Es ist der Reiz dieses Wahlgangs, dass eigentlich nichts überrascht und dennoch jede heutige Spekulation schon morgen historische Bedeutung haben könnte.

* von links: Conradin Cramer, Stephanie Eymann, Lukas Engelberger, Baschi Dürr

Mehr über den Autor erfahren

11. November 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Sehr lesenswert"

Peter Knechtlis Artikel, seine Überlegungen und das breit abgestützte Argumentieren fand ich sehr lesenswert. Danke.


Vera Gerwig, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).