Milliarden-Projekt: Buser und Hiltmann fordern radikal neue Verkehrspolitik

Strassenringe statt Tal-Achsen sollen die Staus verhindern und die Region für wirtschaft und Bevölkerung aufwerten

Von Peter Knechtli

Nach der Kritik an der Salina Raurica-Planung hebt der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser zu einem neuen Coup an: Zusammen mit seinem FDP-Landratskollegen Christof Hiltmann fordert er eine radikal neue Strassenverkehrs-Politik in der Region, die bis vier Milliarden Franken kosten könnte.

Alles hilft nichts: Der kantonale Staubeauftragte kann's nicht richten und die für eine halbe Milliarde Franken gebaute und kurz vor der Eröffnung stehende H2 zwischen Liestal und Pratteln verstärkt der Druck auf die A2 zwischen Augst und Basel. Auf dem meist befahrenen Autobahn-Teilstück der Schweiz sind Staus zu Stosszeiten nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Situation "ist unhaltbar"

So kann's nicht weiter gehen, sagten sich die beiden Baselbieter FDP-Landräte Christoph Buser als Direktor der Wirtschaftskammer und Christof Hiltmann als Birsfelder Gemeindepräsident: "Die verstopften Strassen sind unhaltbar." Und die Aussichten für den motorisierten Individualverkehr düster: In den nächsten 15 bis 20 Jahren soll die Bevölkerung in der Region um 30'000 Personen wachsen. Grund für die beiden Freisinnigen, sich "aus der Vogelperspektive" mit der kantonalen und regionalen Verkehrspolitik zu befassen und dabei langfristige Ziele ins Visier zu nehmen.

Heute Freitagmorgen präsentierten sie – wissenschaftlich und fachlich unterstützt vom früheren ETH-Dozenten Martin Geiser und vom Liestaler Architekten Raoul Rosenmund (Bild) – ihre Thesen und Forderungen. Fazit: Die aktuelle offizielle Strassenverkehrspolitik entspringt einem Denken von vorgestern. Das Korridor-Konzept der radialen, vom Zentrum Basel in die Täler führenden Verkehrsachsen fördere nur die Zentralisierung und sei letztendlich "blosse Symptombekämpfung".

Fünf Punkte-Plan

Darum legten sie einen Fünf Punkte-Plan vor, den sie mit Vorstössen im Landrat konkretisieren wollen. Die Forderungen haben eine Dimension, wie es sie bisher in der Baselbieter Verkehrspolitik nicht im entferntesten gegeben hat. Die beiden Freisinnigen verlangen eine langfristig angelegte regionale Strassenbau- und öV-Politik unter Einbezug der baselstädtischen und der deutschen Behörden, die sich von der heutigen Strategie radikal abhebt. Heute, so Buser, werde die Region mit ihrem Nord/Süd- und Pendlerverkehr "wie ein Tankstellen-Shop" wahrgenommen.

Buser und Hiltmann schlagen zwei bis drei übergeordnete Strassen-Ringe um Basel vor, die auch die 17 Kilometer lange deutsche A98 zwischen Rheinfelden und Weil am Rhein als Entflechtungselement miteinbezieht. In Basel soll zur Effizienzsteigerung eine rasche Lösung im Bereich der A2-Osttangente gefunden und der "Gundeli-Tunnel" anstelle der heutigen ELBA-Pläne als Teil einer inneren Ring-Lösung vorangetrieben werden. Zwischen Hagnau und Augst soll die A2 durch einen zusätzlichen Fahrstreifen ausserhalb der Galerie Schweizerhalle und die Freigabe des Pannenstreifens eine Kapazitätssteigerung erzielt werden.

Zu einer weiteren Entlastung soll beim Bahnhof Längi in Pratten eine leistungsstarke Park&Ride-Anlage gebaut werden. Diese Anlage wird verstanden als Beitrag zur Förderung des Wirtschaftsgebiets Salina Raurica. Schliesslich sollen die beiden Basel das Herzstück der Regio-S-Bahn "als Ypsilon-Variante priorisieren". Hiltmann: "Diese Variante bringt den Quantensprung, den es braucht."

"Tacheles mit Hans-Peter Wessels"

Mit parlamentarischen Vorstössen, die nächstens eingereicht werden, sollen die Baselbieter Behörden zu Verhandlungen mit den Behörden von Basel-Stadt, dem Bundesamt für Strassen und der deutschen Nachbarschaft mandatiert werden. Buser: "Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro wird mit ihrem Basler Amtskollegen Hans-Peter Wessels Tacheles reden müssen."

Zum Konzept-Paket gehört aber auch die Forderung nach einer Realisierung der umstrittenen Sudümfang zwischen Allschwil und Reinach. Diese Strassenführung als äusserer Ring – so Buser/Hiltmann unbescheiden – soll auch mit einem Tunnel nach Frenkendorf/H2 erweitert werden. Die Ring-Strassen um Basel sollen nach dem Vorbild der zürcherischen Boom-Region Glatttalstadt miteinander netzartig verbunden werden und so alle Entwicklungsgebiete der Agglomerationsgemeinden miteinander verknüpfen (Grafik).

"Gemeinden werden aufgewertet"

Die beiden Politiker gehen, übereinstimmend mit den sie beratenden Experten, davon aus, dass die alternative Philosophie der (Strassen-)Verkehrsführung zu einer Aufwertung der Gemeinden sowohl für die Bevölkerung wie auch als Wirtschaftsstandort führt, weil attraktive und kurze Verkehrswege einerseits Firmen anlocken und anderseits zu sogenannten Fünf Minuten-Städten führen, in denen sich wichtige Besorgungen innerhalb von fünf Minuten erledigt werden können. Folge: Die Agglomerationsgemeinden sind nicht mehr nur Verkehrskorridore, sondern sie werden zu selbstständigen Subzentren aufgewertet.

Darauf, welche finanziellen Folgen diese radikalen Forderungen insgesamt zeitigen, kam Christoph Buser erst auf die Frage von OnlineReports zu sprechen. Die Kapazitäts-Erweiterung der Osttangente komme auf etwa eine Milliarde Franken zu stehen, die Umsetzung der zusätzlichen Forderungen auf weitere zwei bis drei Milliarden Franken. Baselland, so Buser weiter, "kommt "nicht darum herum, in den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur zu investieren". Durch die Aufwertung der Kommunen anderseits könne die öffentliche Hand auch mit höheren Steuererträgen, mehr Wertschöpfung und höheren Mieten rechnen.

Planung soll Zersiedlung verhindern

Ihr Ausbau-Programm, so Buser, sei "kein Votum für Zersiedlung". Vielmehr bedeute es "eine Herausforderung für die Planung", die Zersiedlung zu verhindern. Die beiden Freisinnigen glauben nicht, dass ihre Ideen eines verkehrspolitischen "Paradigmawechsels" (Buser) das rot-grüne Lager in Basel-Stadt sofort auf vor den Kopf stossen. Es bleibe genügend Zeit, um das Konzept zu erklären, um nicht einen negativen Reflex zu erzeugen. Allerdings sei "offen, ob der Leidensdruck für diesen Paradigmawechsel schon gross genug ist".

Mit der jetzt geforderten Verkehrs-Konzeption müssten Metropolitan-Regionen nicht geplant werden, sagte Verkehrsexperte Geiger, sie entwickelten sich "automatisch". Geiger mahnte auch: "Wenn das bisherige radiale Verkehrskonzept weiter ausgebaut wird, hat die Region Basel keine Chance gegenüber Metropolitan-Regionen."

Noch viele grosse Knacknüsse

Vom Schuss vor den Bug der offziellen staatlichen Planung dürfen allerdings keine kurzfristig sichtbaren Ergebnisse erwartet werden. Einerseits geht es um immense Investitionsbeträge, anderseits ist unklar, wie weit der Basler SP-Verkehrsdirektor und die mehrheitlich rot-grüne Regierung kooperativ bereit sind, die Baselbieter Verkehrsporbleme, die teils auch die städtischen sind, zu lösen.

Eine Knacknuss bildet auch die vollausgebaute deutsche Autobahn A98, die, eingebunden in ein Verkehrsleitsystem, eine Entlastungsfunktion übernehmen könnte. Das Problem ist, dass dieses Autobahnteilstück mit Zollanlage, das durch teilweise sensible Parklandschaft führt, für diese Funktion nicht vorgesehen ist.

Weiterführende Links:

"ELBA-Planung für den Schredder"

Bravo diesen Herren, die für einmal eine umfassende Lösung präsentieren. Es ist halt so, die ELBA-Planung ist für den Schredder, weil in Wirklichkeit die Bevölkerung gar nicht beteiligt war und die Erhebungen ungenügend waren weil man schon von Anfang an eine bestimmt Lösung wollte! Ich habe das selbst überprüft, es waren, gemessen an der betroffenen Bevölkerungszahl nur wenige und erst noch schwergewichtig Grüne, die sich dazu geäussert haben. Zudem muss man vermuten, dass die Auswertung mangelhaft war.

"Wo kämen wir auch hin ...?"

Zum Glück gibt es sie noch, die guten Verkehrsplaner. Hiltmann gelingt es immer wieder, den Lastwagendurchgangsverkehr von Birsfelden fernzuhalten, Buser kann die H2 ohne Weiteres durch den Kanton finanzieren und zügig bauen lassen. Welches Gemeinwesen wünscht sich nicht solche Entscheidungsträger. Die Planungen können und müssen auch grosszügig ausserkantonale Gebiete oder gar das Ausland einbeziehen. Irgendwie werden alle ohne zu murren bezahlen, andernfalls muss mit ihnen "Tacheles" geredet werden. Wo kämen wir auch hin, wenn die Staatskassen nicht überall gleich leer wären wie in BL?

 

Die Angestellten brennen darauf, mit den gleichen Problemen um die Pensionskasse konfrontiert zu werden wie ihre BL-Kollegen. Strassenbau zu fordern mit der Begründung, der Zersiedelung Einhalt gebieten zu wollen, ist allerdings nicht mehr frech, sondern nur noch zynisch.

"ELBA-Planung für den Schredder"

Unbescheiden wie immer fordert der "sechste Regierungsrat" x Milliarden für neue Strassen – und das noch bevor die 500 Millionen teure H2 eröffnet worden ist. Die umstrittene Südumfahrung soll doch gebaut und gleich noch bis Frenkendorf verlängert werden. Die über Jahre hinweg mit der Bevölkerung erarbeitete ELBA-Planung fürs Leimental wird dem Schredder übergeben. Um das Ganze zu finanzieren, soll es den Staatsangestellten per Initiative an die Löhne und an die Renten gehen.

"Autofahrer als Melkkuh"

Wenn die Politiker unsere Benzinzuschläge für die Strassen brauchen würden und nicht immer für den oev, SBB oder für das Ausland ausgeben, hätten wir genug Geld für die Strassen. Aber eben, der Autofahrer ist eine Melkkuh.