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Staatsschreiberin Barbara Schüpbach verkündet die Wahlresultate.

Solche Fehlleistungen schwächen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen

Der Kommentar zum Rechenfehler bei der Wahlbeteiligung in Basel-Stadt.

Von Jan Amsler

Die falschen Angaben der Staatskanzlei Basel-Stadt sind keine Bagatelle.

Noch am Freitag wies der Kanton eine zwischenzeitliche Wahlbeteiligung von 45,5 Prozent aus. Am Wahlsonntag selbst betrug sie für die Wahlen in die Regierung und das Regierungspräsidium jeweils gut 44,5 Prozent, für den Grossen Rat 41,3 Prozent. Ungläubiges Stirnrunzeln im Congress Center.

Am Dienstag nun vermeldet die Staatskanzlei einen Fehler. Er sei "bei der Zählung der Wahlcouverts" passiert und "leider unentdeckt" geblieben, weshalb die Wahlbeteiligung "konstant zu hoch ausgewiesen" worden sei. Am Freitag vor der Wahl betrug die Beteiligung korrekterweise 37,4 und nicht 45,5 Prozent. Die Staatskanzlei bedaure das Missgeschick und habe "Massnahmen ergriffen".

Der Kanton weist darauf hin, dass die Zwischenstände zur Wahlbeteiligung "einzig der Information der Öffentlichkeit und der Medien" dienten. Sie seien "aber ungenau und weisen lediglich auf einen Trend hin". Auch beziehe sich die Statistik nur auf die Stadt Basel. Die Basis für die Berechnung bildeten die Wahlcouverts und nicht die massgeblichen Wahlzettel. Die am Wahlsonntag ausgewiesenen Zahlen seien aber "unabhängig und korrekt" ermittelt worden.

Die "Information der Öffentlichkeit" wird zur Missinformation.

Die Aussage der Staatskanzlei, die Berechnungen zur Wahlbeteiligung im Vorfeld des Stichtags seien unverbindlich*, entlastet den Kanton nicht. Die "Information der Öffentlichkeit" wird dadurch nämlich zu einer Missinformation. Und dies in einer Phase höchster Anspannung.

Medienschaffende verlassen sich bei ihren Analysen und Berichten auf die kantonalen Zahlen. Viele widmeten der Wahlbeteiligung einen Beitrag. Die bz etwa titelte: "Trotz hoher Wahlbeteiligung: Den Rekord von 1923 knackt Basel-Stadt wohl nicht". Auch OnlineReports hat sich im Vorfeld der Wahlen auf die Berechnungen berufen. Es besteht ein grosses Informationsbedürfnis, das die Journalistinnen und Journalisten mit möglichst fundierten Artikeln erfüllen möchten. Deshalb nutzen sie alle verfügbaren Daten.

Die Wahlbeteiligung ist zwar nur ein Faktor, aber wichtig für die Interpretation des Geschehens. Sie ist ein Gradmesser und zeigt, wie sehr die Bevölkerung politisch bewegt ist. Und wie gut die Parteien mobilisieren. Die kantonalen Zahlen zur Wahlbeteiligung haben die Berichterstattung im Vorfeld des Wahlsonntags geprägt. Die Artikel wandern in die Archive und werden bei künftigen Recherchen wieder zu Rate gezogen. Trotz fehlerhafter Annahmen und damit auch fehlerhafter Aussagen.

Die Statistiken beeinflussen aber auch die vom Kanton adressierte "Öffentlichkeit" und die Politikerinnen und Politiker direkt. Im linken Spektrum sah man sich durch die erwartete hohe Wahlbeteiligung im Vorteil. Die Parteistrategen antizipieren schon im Vorfeld der Wahlen die möglichen Szenarien und müssen rasch reagieren können.

Die Fehler bei den Behörden scheinen sich zu häufen.

Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Im Vorfeld der vergangenen eidgenössischen Abstimmungen verschickte der Kanton Basel-Stadt den Stimmberechtigten in Riehen fehlerhafte Stimmrechtsausweise mit falschen Angaben zum Ort und zu den Öffnungszeiten des Wahllokals.

Überhaupt scheinen sich Fehler bei den Behörden zu häufen, und das in der ganzen Schweiz. Vor den letzten Baselbieter Gesamterneuerungswahlen wurden den Unterlagen teilweise falsche Wahllisten beigelegt. Am Wahlsonntag selbst folgte ein eigentlicher Skandal: Der Kanton erklärte zwei Personen fälschlicherweise als in den Landrat gewählt, musste dies aber im Laufe der darauffolgenden Woche zurücknehmen und die Sitze anderen Politikern zuschreiben. Bei den Wahlen ins St. Galler Stadtparlament korrigierten die Wahlbehörden vier Sitzgewinne der Freisinnigen in einen Sitzverlust. In seiner OnlineReports-Kolumne vom September zählt FDP-Landrat Marc Schinzel weitere Vorfälle auf.

Solche Fehlleistungen schwächen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und stellen letztlich die politischen Prozesse infrage. Nun führen falsche Informationen zur Wahlbeteiligung in Basel noch nicht zu einem Kollaps der Demokratie. Trotzdem sind diese Fehler inakzeptabel. Sie haben zur Folge, dass sich Menschen abwenden. So steigt die Wahlbeteiligung bestimmt nicht.

*Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner legt Wert auf die Feststellung, dass die Berechnungen zur Wahlbeteiligung im Vorfeld der Wahlen "selbstverständlich verbindlich sein sollen": "Durch den Vergleich mit vergangenen Wahlen sollen sie einen verlässlichen Gradmesser für die zu erwartende endgültige Wahlbeteiligung sein. Aufgrund der wachsenden medialen Nachfrage nach diesen Zahlen haben wir in den letzten Jahren eine Statistik aufgebaut, um dem Wunsch nach den Vergleichszahlen nachkommen zu können. Dies, weil wir die Arbeit der Medien gerade im Zusammenhang mit den Wahlen wertschätzen und als sehr relevant betrachten. Umso mehr ärgert auch uns der Fehler, an dem es nichts rumzudeuteln gibt."

22. Oktober 2024

Weiterführende Links:

- Wahlen in Basel-Stadt: Hier wird es spannend

- Wahlen in Basel: Prominente Neu- und Abwahlen im Grossen Rat

- Wahlen Basel-Stadt: Alle Bisherigen ausser Esther Keller sind gewählt

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Leserbrief-Regeln

"Artenschutz beim Staat"

Sicher ist, dass in der Privatindustrie die Verantwortlichen solcher "Ungereimtheiten" an die frische Luft gesetzt würden. Und ich weiss, wovon ich rede, habe ich solche Vorkommnisse als Unbeteiligter aus nächster Nähe miterleben "dürfen". Aber beim Staat herrscht offensichtlich Artenschutz.

Bruno Heuberger, Oberwil

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