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FDP-Präsident Ferdinand Pulver: "Ich kann auch nicht alle Positionen der SVP Schweiz mittragen."

Die FDP geht mit der SVP ein Zweckbündnis ein

Im Baselbiet haben sich die bürgerlichen Parteien auf eine Listenverbindung geeinigt. Der Entscheid ist bei den Freisinnigen allerdings umstritten.


Von Alessandra Paone


Was im Kanton Zürich zu einem medialen Sturm der Entrüstung geführt hat und in Basel-Stadt zumindest die Gemüter erhitzt hätte, ist im Baselbiet ziemlich normal: FDP und SVP gehen für die Nationalratswahlen im Herbst eine Listenverbindung ein. Damit führen die beiden Parteien ihre Zusammenarbeit aus den Wahljahren 2015 und 2019 weiter.

Die FDP geht zudem eine Unterlistenverbindung mit den Jungfreisinnigen ein, die SVP mit der Jungen SVP.

Mit dem Bündnis wollen die beiden bürgerlichen Parteien den Wähleranteil von 41,67 Prozent halten und wenn möglich sogar erhöhen, wie es in einem gemeinsamen Communiqué vom Freitag heisst. Dass bei den Landratswahlen im vergangenen Februar sowohl die Freisinnigen (1 Prozentpunkt) als auch die SVP (0,2 Prozentpunkte) leicht zulegen konnten, stimme sie "vorsichtig optimistisch".

Obschon die Kooperation zwischen der FDP und der SVP bei den nationalen Wahlen im Baselbiet gewissermassen Tradition hat, stösst die Listenverbindung im freisinnigen Lager nicht nur auf Anklang. Grund sind die extremen Positionen der SVP etwa in Ausländerfragen. Das hat sich bereits bei den Regierungsratswahlen im Frühling gezeigt: Längst nicht alle freisinnigen Wählerinnen und Wähler konnten sich mit der rechtskonservativen Nationalrätin Sandra Sollberger als Regierungsratskandidatin identifizieren und schrieben deren Namen auf den Wahlzettel.

 

Vorteile haben überwogen

 

Beim Legislaturstart am 1. Juli gab Alterspräsident Andi Trüssel mit seiner Rede zudem einen Vorgeschmack darauf, was von der SVP als Oppositionspartei in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist. "Gender-Diskussionen tragen nichts zur Prosperität unseres Kantons bei. Sie verkomplizieren nur die politische Auseinandersetzung", sagte er etwa.

FDP-Präsident Ferdinand Pulver ist sich bewusst, dass die Listenverbindung "nicht zur Zufriedenheit aller" erfolgt. "Es war auch innerhalb der Parteileitung eine Abwägung, und wir haben uns schliesslich für die Vorteile, die diese Listenverbindung der FDP bringt, entschieden", sagt er auf Anfrage von OnlineReports. Denn rein aus arithmetischer Sicht helfe die Zusammenarbeit mit der SVP, den FDP-Sitz von Daniela Schneeberger zu verteidigen.

"Ich kann auch nicht alle Positionen der SVP Schweiz mittragen", sagt Pulver. Die SVP Baselland trete aber mit wenigen Ausnahmen moderater auf. "Ansonsten hätte ich ein Problem." Trüssels Rede, die er nicht live erlebt hat, bezeichnet Pulver als "unpassend".

 

FDP will mit Inhalten punkten

 

Das zweite Ziel der Baselbieter Bürgerlichen sei, im Wahlherbst 2023 Sven Inäbnit in den Ständerat zu hieven, heisst es weiter in der Mitteilung. Der freisinnige Kandidat wird auch von der SVP unterstützt. Das dürfte beim Entscheid der FDP für eine Listenverbindung auch eine Rolle gespielt haben.

SVP und FDP wollen in den kommenden Wochen den Wahlkampf intensivieren. Das wird auch nötig sein, wenn Inäbnit gegen die amtierende Ständerätin Maya Graf die Überraschung gelingen will. Die Grüne hat ihren Wahlkampf bereits lanciert und vor wenigen Tagen ein prominent bestücktes Unterstützungskomitee präsentiert.

Sven Inäbnit sei sehr präsent und viel unterwegs, sagt FDP-Chef Pulver. "Er nimmt sich sehr viel Zeit für Gespräche mit der Bevölkerung – das ist sehr wichtig." Aber der eigentliche Wahlkampf beginne erst nach den Sommerferien. "Dann zählen die Inhalte."

7. Juli 2023

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"Die Clique ist komplett"

Und nun kommt noch Rimoldi dazu. Dann ist die unsägliche Clique komplett. 


Ruedi Basler, Liestal




"Die SVP ihr Seitenwagen"

Es war einmal in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, da war die staatstragende und in ihrem damaligen Verständnis nicht nur liberale, sondern sogar sozial-liberale Baselbieter FDP das Motorrad und die SVP ihr Seitenwagen. Tempi passati. Leider!


Franz Bloch-Bacci, Aesch




"Macht sich zum Kasper der SVP"

Inhalte sind der Kern eines politischen Engagements und sollten nicht erst nach den Sommerferien eine Rolle spielen. Dass der Nationalratssitz der FDP nur dann verteidigt werden kann, wenn eine Listenverbindung mit der SVP eingegangen wird, spricht für sich.

Die Tradition der Listenverbindung FDP/SVP im Baselbiet war vor allem dem Umstand geschuldet, dass es früher viel mehr Übereinstimmung gab, was die politischen Positionen der beiden Parteien anbetrifft. Seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts änderte sich das kontinuierlich, und die SVP mutierte zu einer nationalkonservativen und rechtspopulistischen Partei, die mit dem einst liberalen und fortschrittlichen Gedankengut der FDP nichts mehr gemein hat.

 

Die FDP macht sich seit vielen Jahren zum Kasper der SVP und dient Letzterer als Stimmenfänger, nicht umgekehrt! Es ist für die FDP höchste Zeit, klar Position zu beziehen und sich in aller Deutlichkeit von dieser in der Tendenz je länger je mehr zu rechtsextremen Positionen neigenden Partei zu distanzieren.

Viele echte FDP-ler fühlen sich von ihrer Partei hinters Licht geführt und sehen sich dazu gezwungen, andere Parteien sowie ParteivertreterInnen anderer politischer Couleur zu wählen, weil diese SVP-Trittbrettfahrerei nicht mehr mit ihrem politischen Gedankengut vereinbar ist.


Jacqueline Hauser, Freienbach



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"Anwätltin"

Schweizer Fernsehen
Text auf einem Standbild
der Verteidigerin
des Fussballers Dani Alves
am 22. Februar 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Drippelfehler.

RückSpiegel


Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Landrat Thomas Noack zitiert in einem Carte-blanche-Beitrag in der Volksstimme aus dem OnlineReports-Artikel über die Finanzkrise in Baselbieter Gemeinden.

Die Nachrichtenagentur SDA nimmt Bezug auf OnlineReports und schreibt, dass SP-Nationalrätin Sarah Wyss für eine Regierungs-Kandidatur nicht zur Verfügung steht.

Baseljetzt und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports, dass Swisscom die Führungen durch den Fernsehturm auf St. Chrischona einstellt.

20 Minuten und ein Podcast der Zeit nehmen den Artikel von OnlineReports über das Hupe-Verbot für das Kinderkarussell auf dem Münsterplatz auf.

Die bz zieht den OnlineReports-Artikel über die frühere Grellinger Kirchen-Kassiererin nach, die ihre Verurteilung vor Bundesgericht anficht.

Die Basler Zeitung und Happy Radio greifen die OnlineReports-Recherche zur Girema Bau AG auf.  

 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).