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© Collage by OnlineReports/SVP Baselland
Peter Riebli (links) fordert Johannes Sutter heraus.

Bei der SVP Baselland kommt es zum Showdown: Peter Riebli gegen Johannes Sutter

Die Situation spitzt sich zu: Landrätin Caroline Mall zieht ihre Kandidatur für das Parteipräsidium zurück. An ihrer Stelle kandidiert am 25. April der abgesetzte Chef der Landratsfraktion.


Von Alessandra Paone


In Arboldswil schneit es an diesem Mittwochmorgen im April. "Es gibt nicht nur in der SVP Baselland Stürme, sondern auch hier bei uns", sagt Johannes Sutter, als OnlineReports mit ihm telefoniert.

Sutter ist Gemeindepräsident in Arboldswil, Vizepräsident der Baselbieter SVP und Kandidat für das Präsidium der Kantonalpartei. Eigentlich hätte er an der Generalversammlung vom 25. April gegen Landrätin Caroline Mall antreten sollen, die sich ebenfalls als Kandidatin für die Parteileitung zur Verfügung gestellt hat.

Mall verzichtet nun aber auf ihre Kandidatur. An ihrer Stelle bewirbt sich Peter Riebli für das Präsidium. Der 68-jährige Politiker aus Buckten ist vergangene Woche als Chef der SVP-Fraktion im Landrat abgesetzt worden – mit ihm auch die beiden Vizepräsidenten Andi Trüssel und Caroline Mall.

Rieblis Absetzung scheint nun den rechten Parteiflügel mobilisiert zu haben. In einem gemeinsamen Communiqué nehmen Mall, Nationalrat Thomas de Courten, der frühere Nationalrat Caspar Baader und der ehemalige Regierungsrat Thomas Weber Stellung zu den jüngsten Ereignissen.

 

Riebli bleibt im Fall einer Wahl im Landrat

 

Die Abwahl sei "ohne substanzielle inhaltliche Begründung" erfolgt und habe auch an der Parteibasis für "Unverständnis" gesorgt, heisst es im Schreiben. Landrätin Mall habe deshalb "im Gesamtinteresse" beschlossen, Peter Riebli den Vorrang zu lassen.

Riebli bestätigt auf Anfrage, dass Mall auf ihn zugekommen sei. "Meine Kandidatur war ihre Idee, nicht meine", sagt er. Auch hätten sich andere "notable und verdiente Politiker" – damit dürften die Unterzeichnenden der Medienmitteilung gemeint sein – bei ihm gemeldet und ihm ihr Bedauern für die aktuelle Situation ausgedrückt.

Tatsächlich attestieren Mall und Co. Riebli im Communiqué "ausgezeichnete politische Arbeit in der SVP-Fraktion, als Präsident der SVP Sissach und Umgebung und als Mitglied der Parteileitung". Er werde weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzt und geachtet. Die Abwahl des Fraktionspräsidiums, verbunden mit öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen, widerspreche dem Gesamtinteresse der Partei. Ihre Kritik richtet sich primär an den scheidenden Parteipräsidenten Dominik Straumann. Ihm und seinem Team sei es nicht gelungen, die "Differenzen rechtzeitig intern zu bereinigen".

Riebli wollte ursprünglich nach der Parteiversammlung als Landrat zurücktreten. Nun sieht die Situation aber anders aus: Sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, will er im Kantonsparlament bleiben. Es sei besser für die Partei und die Fraktion, ein Landratsmitglied als Parteichef zu haben. Dass Straumann nicht mehr im Landrat politisiere, sei fraktions- und parteiintern immer wieder kritisiert worden, betont Riebli. 

 

Was passiert mit Sarah Regez?

 

Mit Riebli als Parteipräsident bekommt auch der Fall Sarah Regez ein anderes Gewicht. Riebli hat die umstrittene SVP-Politikerin immer unterstützt und sich selbst dann nicht von ihr distanziert, als ihre Nähe zu rechtsextremistischen Kreisen bekannt wurde. Daran hat sich nichts geändert. "Sarah Regez hat nichts gesagt oder getan, was das Parteiprogramm der SVP verletzen würde", sagt Riebli und ergänzt: "Aber wenn ich gewählt werde, rückt Sarah Regez vorläufig nicht in den Landrat nach."

Rieblis Kandidatur ändert nichts an Johannes Sutters Plänen: Er will nach wie vor Präsident werden. "Ich betrachte es als Kompliment: Die Gegenseite hatte offenbar Angst, mit Caroline Mall gegen mich zu verlieren, und hat in letzter Sekunde das Rössli gewechselt", sagt Sutter zu OnlineReports.

 

Wie der April: "Jeden Tag etwas Neues"

 

Sutter vergleicht die SVP mit dem Aprilwetter: "Jeden Tag etwas Neues." Es sei jetzt höchste Zeit für eine Hochsommer-Periode. Der Arboldswiler Gemeindepräsident und Unternehmer wünscht sich für seine Partei vor allem Ruhe. Und genau diese wolle er als Präsident wieder hineinbringen. Denn anders als von den Medien geschrieben, sei er keinem Lager zuzuschreiben.

 

"Ich bin neutral und werde im Fall einer Wahl die Parteileitung paritätisch zusammensetzen", erklärt Sutter. Sowohl das Riebli-Lager als auch jenes, das die Absetzung des Fraktionspräsidiums gefordert hat, sollen vertreten sein. "Und auch diejenigen, die sich aus dem Streit heraushalten, weil ihnen das ganze Theater zu dumm ist."

Zu Letzteren gehören etwa Nationalrätin Sandra Sollberger oder der frühere Parteipräsident Dieter Spiess. Beide unterstützen Sutters Kandidatur.

Am 25. April kommt es zum grossen Showdown – sofern vorher nichts mehr passiert.

17. April 2024

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"Alarmglocken läuten"

Es ist schon eigenartig, dass Übervater Blocher bei all den Auseinandersetzungen nicht erwähnt wird! Schliesslich sind es seine Leute, die Herren de Courten und Baader, welche sich hinter Herrn Riebli stellen. Herr Blocher hat kürzlich in einem NZZ-Interview mehr als weniger deutlich Frau Regez Rückendeckung gegeben. Sein Flirt mit Rechtsextremen ist eigentlich seit Jahrzehnten(!) bekannt, wurde von den Medien aber immer wieder "vergessen". Rechtsextremismus scheint für Blocher & Co offenbar kaum einer Fussnote wert. Oder vielleicht doch ein gangbarer Weg? Herr Rieblis Worte "Sarah Regez hat nichts gesagt oder getan, was das Parteiprogramm der SVP verletzen würde" sollten unsere Alarmglocken läuten lassen.


Peter Flubacher, Basel




"Als Grüner dafür"

Als Grüner bin ich dafür, dass Herr Riebli als Präsident gewählt wird. Das macht diese Partei noch unwählbarer.


Ruedi Basler, Liestal



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Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
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vom 4. Dezember 2024
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Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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