Nach Medienförder-Nein: Jetzt müssen Kantone Verantwortung übernehmen

Die Kantone müssen Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen

Von Peter Knechtli

Noch nie in meinen über 23 Jahren als OnlineReports-Verantwortlicher wurde ich von Leserinnen und Lesern so häufig angefragt, worum es eigentlich gehe und "wie ich abstimmen soll", wie im Vorfeld der "Medienpaket"-Abstimmung. Das war nicht verwunderlich. Der Abstimmungskampf war geprägt durch extrem divergierende Behauptungen: Bei einem Nein drohe der Tod von Lokalzeitungen, so die Befürworter – ein Ja lasse "Steuer-Milliarden vom Staat" in die Taschen der "Medien-Millionäre" fliessen, so die Gegner.

"Bajour"-Chefin Andrea Fopp wagte die pechschwarze Prognose: "Ich habe wirklich die Befürchtung, dass es die BZ Basel in fünf Jahren nicht mehr gibt, wenn man jetzt nicht subventioniert."

OnlineReports lehnte das angebliche Förderpaket auch ab – aber aus ganz andern Gründen als das offizielle Nein-Komitee. Das Argument entstehender "Staatsmedien" war kompletter Mumpitz.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die durch staatliche Gebühren finanzierten Medien von der SRG bis zu den privaten Radio- und TV-Anbietern eine gouvernementalere Grundhaltung vertreten als rein privatwirtschaftliche Print- und Onlineplattformen.

Doch dem Berufsstand der Journalisten muss so viel Rückgrat zugestanden werden, dass er nicht plötzlich zum Sprachrohr von Regierungen und Verwaltungen mutiert, nur weil seine Buchhaltungen etwas Geld vom Staat erhalten.

Anderseits wäre es naiv zu glauben, gänzlich privat finanzierte Medien, die in den letzten Wochen eigennützig mit Inseraten und befürwortenden Leitartikeln von Verlegern und Chefredaktoren vollgepflastert waren, seien kommerziell unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen.

"Bern plante so etwas wie einen
medienpolitischen Numerus clausus."

Zwei Hauptgründe, verpackt in einer fraglos professionellen Nein-Kampagne haben zu diesem klaren, wenn auch nicht überdeutlichen Ergebnis geführt. Erstens hat das plakative Schlagwort der "Steuermillarden für Medien-Millionäre" in einer Zeit, in der in den Gemeinden das Gespenst der Steuererhöhungen umgeht, die stärkste Wirkung erzeugt. Während grosse (linke) Städte für ein Ja stimmten – in Basel-Stadt 55 Prozent –, schenkte die Landbevölkerung offensichtlich der Behauptung keinen Glauben, die stärkere Subventionierung der Posttaxen motiviere nun grosse Verlage dazu, in der suburbanen Medien-Ödnis wieder in Lokalzeitungen zu investieren.

Zweitens aber ist dem Volk bewusst geworden, dass diese Abstimmungs-Vorlage ein einziger Murks war, auch was die Verteilung der jährlich 30 Millionen Franken für Onlineportale betraf: Die Berechtigung und die Bedingungen zum Bezug von Fördergeldern blieben selbst Medien-Insidern bis zum Schluss verborgen. Der Bundesrat wollte die – für die Medien entscheidenden – Details nach der Abstimmung in einer Verordnung regeln. "Die Katze im Sack" nennt dies der Volksmund.

Auf Unverständnis oder gar Kopfschütteln stiess das Grundelement der Förderung, dass nur Online-Medien unterstützt werden, die faktisch bereits kostenpflichtig sind: Der Bund wollte privaten Medienunternehmen ein Geschäftsmodell aufzwingen, Bezahlschranken einzuführen, ohne die mit teuren Software-Anpassungen verbundene technische Umsetzung zu finanzieren.

Ausgerechnet kostenfreie und dennoch professionelle regionale News-Portale wie OnlineReports wären – sozusagen ein medienpolitischer Numerus clausus – vom staatlichen Unterstützungs-Topf ausgeschlossen worden. Eine Diskriminierung ohnegleichen. Dabei, so zeigt das Abstimmungsresultat gesamtschweizerisch, zeigte die Bevölkerung trotz mangelhafter Vorlage doch einige Sympathie gegenüber staatlichem Medien-Support.

Ein durchdachtes, an der Qualität des Angebots orientiertes Medienförderpaket hätte nach meiner Meinung denn auch durchaus Sinn gemacht: Doch niemand kann von uns erwarten, dass wir einem ungerechten Modell applaudieren, das uns via Staats-Macht im Wettbewerb massiv benachteiligt oder uns gar in der Existenz bedroht hätte.

Die SRG empfängt jährlich über eine Milliarde Franken an Gebühren, "Telebasel" Millionen, auch "Radio Basilisk" profitiert vom staatlichen Geldsegen. Frei zugängliche Informations-Portale aber sehen keinen Rappen: Der Versuch einer öffentlichen Medien-Unterstützung ist im analogen Zeitalter stehen geblieben.

"Ich hätte keine Mühe damit, Staatsgeld
anzunehmen – aber mit Gegenwert."

Als Gründer von OnlineReports hätte ich keine Mühe damit, Staats-Geld anzunehmen. Aber ich möchte der öffentlichen Hand im Sinne eines Auftragsverhältnisses dafür auch einen Gegenwert in Form einer Flächenmiete bieten: Klar deklarierten bezahlten Raum für die Bekanntmachung gesellschaftlich sinnvoller kantonaler Dienstleistungen, Partizipation, Animation und redaktionsunabhängige Direkt-Kommunikation mit der Bevölkerung.

Die Idee: Ein offener Auftrags-Deal mit beidseitigem Nutzen, statt einfach Subventionen entgegen zu nehmen.

Dies schlösse einen kritischen redaktionellen Blick auf die Tätigkeit der Verwaltung in keiner Weise aus. Gewerbebetriebe nehmen auch für viele hundert Millionen Franken Staatsaufträge an und sind dennoch frei in ihrer politischen Meinungsäusserung.

Nachdem eine neue Bundeslösung in absehbarer Zukunft unrealistisch ist, sind nun die Kantone gefragt. Sie legten bisher – von löblichen Ausnahmen abgesehen – die Hände in den Schoss und versteckten sich hinter dem Bund. Gleichzeitig schütten sie am laufenden Band Millionenbeträge an kulturelle Aktivitäten jeder Art aus: Lokaljournalismus scheint den Regierungen also industrielle Tätigkeit und keine kulturelle Leistung zu sein.

Diese Haltung ist fatal: Jetzt müssen die Exekutiven von Kantonen (und Gemeinden) Mitverantwortung übernehmen und Journalismus endlich als eine förderungswürdige kulturelle Leistung anerkennen.

Denn keine Frage: Die Zukunft der politischen Medienversorgung in der Schweiz wird sich weiter verdüstern. Was es für Demokratie, Liberalismus und Freiheit bedeutet, wenn die Informations-Anbieter als Beobachter, Aufdecker und Anreger in Agonie fallen, braucht in einer durch die sogenannten "Sozialen Medien" emotional aufgeheizten Gesellschaft nicht weiter beschrieben zu werden. Das gesellschaftliche Konfliktpotenzial wird zunehmen.

"Staat, Stiftungen und Lesende
müssen medienbewusster werden."

Aber regionale Informations-Medien sind keine beliebige Marktware, deren Reichweite sich mit massentauglichen Themen vergrössern lässt. Ihr zentraler gemeinnützig ausgerichteter Auftrag ist vielmehr die kritische Staatsbeobachtung und die Funktion der kommunikativen Schnittstelle zwischen Verwaltungen und der Bevölkerung. Das Ziel sind nicht Absatzmärkte, sondern geregeltes politisch aufgeklärtes Zusammenleben.
 

Diese Leistung des Lokaljournalismus ist ein Knochenjob. Die Fragilität des lokalen Medienbiotops verdient erhöhte Aufmerksamkeit der öffentlichen Verwaltung und ihrer Führung.
 

Wenn die Vielfalt der lokalen Informations-Medien durch Wegsterben auf dem Spiel steht, gewinnen Engagement und Sensibilisierung dreier Partner akut an Bedeutung.
 

Der Staat muss Überlegungen anstellen, wie er lokale Medien so fördern kann, dass – abgesehen von der staatspolitisch guten Tat – er einen konkreten Gegenwert hat. Zweitens gewinnen Stiftungen mit dem edlen Zweck der gezielten Förderung der Medienvielfalt an Bedeutung, weil sie die redaktionelle Unabhängigkeit sicherstellen. Und drittens sollten es die Leserinnen und Leser als staatsbürgerliche Pflicht empfinden, die kostenlos zugänglichen Medien ihrer Wahl durch einen freiwilligen Beitrag zu unterstützen.
 

Um noch einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: In der gesamten Debatte um das ungerechte Medienförder-Modell hat OnlineReports seitens von Medienschaffenden der gebührenfinanzierten Sender nie ein Zeichen der Solidarität erfahren. Das würde uns nicht davon abhalten, gegen neue Versuche Stellung zu beziehen, der SRG weitere Mittel zu entziehen und sie so lange auszubluten, bis sie ihren Auftrag nicht mehr wahrnehmen kann.

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"Einmal mehr eine Krux"

Ich kann mich Deinen Ausführungen weitgehend anschliessen. Es war wirklich einmal mehr eine Krux, bei dieser Abstimmung nicht mit den "falschen Freunden" im selben Boot zu sitzen. Die grossen privaten Medienhäuser, welche sich in den letzten 20 Jahren alles unter ihre publizistischen Nägel  gerissen haben, tragen nicht wirklich zur unabhängigen Information bei.

Wie richtig bemerkt, "sind sie  mitnichten kommerziell ( und damit ideologisch) unabhängig: Die Offensichtlichkeit, mit der Sponsoring, Werbung und "Publireportagen" redaktionelle Inhalte penetrieren, zeigt, wie weit Medienmanager zur Finanzierung ihrer Plattformen zu gehen bereit sind. Von unbekannten Geldgebern im Hintergrund ganz zu schweigen." Ja, das ist ja der grösste Aberwitz, wenn Blocher, Somm, Weigelt und Co. Garanten für eine unabhängige Meinungsbildung sein sollten.