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"Unabhängigkeit ganz wichtig": SVP-Kandidaten de Courten (Mitte), Weber

CVP Baselland verweigert Thomas de Courten die Unterstützung

Regierungsratswahlen: Eine deutliche Mehrheit will nur Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber unterstützten


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP verweigert SVP-Nationalrat Thomas de Courten die Unterstützung bei den Regierungsrats-Wahlen vom kommenden März. Der Entscheid fiel nach ausgiebiger Debatte mit einer klaren Mehrheit heute Donnerstagabend am Parteitag in Zwingen.


Geeint und mit stehendem Applaus hatte "die CVP-Familie" (Selbstdeklaration) eben die Nomination ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bundesrats-Kandidatin nominiert. Doch dann schritten die gegen 150 Parteimitglieder im gerammelt vollen Gemeindesaal von Zwingen zu einem Entscheid, dessen Vorboten die Partei die Christdemokraten während Monaten durchgeschüttelt hatte: Es ging um die Frage, ob die CVP den von der SVP nominierten Regierungsrats-Kandidaten Thomas de Courten unterstützen soll oder nicht.

"Ganz viel Himmel" in Rünenberg

Die zur Wahl am 31. März 2018 antretenden Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne) sowie die Neukandidierenden Thomas de Courten (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) – sie liess sich wegen einer Gmeini-Pflicht durch Landrat Urs Kaufmann vertreten – hatten Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die alles entscheidende Frage war, ob sich die Mitte-Partei dazu durchringen könne, neben Lauber, Gschwind und Weber auch den pointiert rechts politisierenden de Courten auf das Ticket der Wahlempfehlung zu nehmen.

Katholik De Courten stellte sich der CVP-Basis im gewohnten ernsten Tonfall ohne jede Form der Anbiederung vor. Mit einzelnen Hinweisen wie etwa auf seine Walliser Wurzeln ("ein CVP-Kanton") oder zu seinem Wohnort Rünenberg ("da hat es ganz viel Himmel") riskierte er einzig eine Spur Ironie.

Artige Kandidaten-Befragung

Ansonsten war aus ihm der Betriebswirtschafter herauszuhören und sein Bekenntnis, dass es "in jeder Partei Hardliner gibt", ohne zu präzisieren, ob er sich selbst als solchen sieht. Auf die Frage, ob nicht auch die vor vier Jahren zur Oppositionspartei abgestrafte SP (auf seine Kosten) in die Regierung gehöre, antwortete de Courten, die SVP beanspruche zwei Sitze, die SP einen: "Es ist ein Kampf um zwei Ansprüche."

Mehr Effizienz in der Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur nannte er als zwei seiner zentralen Regierungsziele. Moderatorin Christina Hatebur stellte artig Fragen. Jene, die bleischwer in der Luft hingen – zur Selbstbestimmungs-Initiative und zur Personenfreizügigkeit – fielen erst, als die Fragerunde ins Publikum geöffnet wurde.

Debatte um zwei Anträge

Unter Ausschluss der nicht parteieigenen Bewerber gewann die Diskussion an Deutlichkeit und Pfeffer. Zwei Anträge standen sich gegenüber: Jener von Claudia Sigel, die Support für alle vier bürgerlichen Bewerber (also auch für de Courten) verlangte, und jener des Parteivorstands, der nur Lauber, Gschwind und Weber unterstützen wollte.

Die ausladende Debatte wog hin und her. Ausführlich legte sich Lauber für die Doppel-SVP-Variante ins Zeug ("Wir wurden immer unterstützt von FDP und SVP", "de Courten ist geeignet und passt ins Team"). Auch die beiden früheren Kantonalpräsidenten Marc Scherrer ("de Courten ist kein Hardliner", "die CVP darf Partnerschaft mit SVP und FDP nicht aufs Spiel setzen") und Sabrina Mohn-Corvini ("eine Vierer-Ticket ist nichts Neues", "de Courten ist absolut wählbar") vertraten die Linie des rechten Parteiflügels.

Am Schluss ein klares Ergebnis

Aus dem Zwischenapplaus war kein eindeutiges Stimmungsbild herauszulesen. Die Gegner de Courtens warfen ihm vor, der habe vor der CVP "einen Schwanengesang" präsentiert, er habe "keine Visionen" und die Mitte-Partei verkäme zu einem "Anhängsel der SVP". Die frühere Laufener Landrätin Brigitte Bos befürchtete, die CVP würde "die mir ganz wichtige Unabhängigkeit zu verlieren. Weitere Gegner einer Vierer-Empfehlung sagten voraus: "Die CVP würde nach rechts rücken."

In der Abstimmung setzte sich der Vorstand durch: Von den 146 Stimmberechtigten entschieden sich 83 Parteichristen gegen die Unterstützung de Courtens, 55 plädierten dafür. Es gab wenige Enthaltungen.

Wie weit die Empfehlung am Wahl- und Zahltag praktische Wirkung entfalten wird, bleibt indes offen. In unbeschwerter Offenheit entfuhr es einem Parteimitglied: "Jene, die in der CVP sind, die wählen den Toni Lauber."

18. Oktober 2018

Weiterführende Links:


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"Freizeit in der Handballhalle"

Nein, Herr Stöcklin, man kann sehr wohl der Überzeugung sein, de Courtens Politik sei nicht überaus christlich und deshalb  darauf verzichten, ihn auf ein gemeinsames CVP-Ticket zu nehmen. Die Partei macht einen ersten Schritt Richtung Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Freizeit in der Handballhalle verbracht statt sich mit Parteiengeschichte zu befassen.


Peter Bächle, Basel




"Profillose Wischiwaschi-Politik"

Bis am Donnerstagabend war die Baselbieter CVP für mich eine verlässliche bürgerliche Partei. Mit dem Entscheid, den SVP-Regierungsrats-Kandidaten Thomas De Courten nicht zu unterstützen, ist dies meines Erachtens Vergangenheit. Eigentlich schade. Einmal mehr bietet die Baselbieter CVP profillose Wischiwaschi-Politik – darauf folgt oft die Bedeutungslosigkeit. "Mir wei luege" heisst es im Baselbiet. So ist es. Abgerechnet wird Ende März 2019 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen.


Meinrad Stöcklin, Landratskandidat SVP, Frenkendorf




"Etwas links und rechts"

Ich finde es immer wieder, nicht nur hier in OnlineReports, daneben, dass der CVP immer ein heiligen Mäntelchen von der Presse angezogen wird. Es sind ganz normale Frauen und Männer, teilweise vermutlich nicht mal Kirchgänger und auch keine Katholiken die Mitglied in dieser Partei der Mitte sind. Und Mitte bedeutet, dass man halt etwas links und rechts schwanken darf, je nach Thema. Hier ist es diesmal so, dass man keinen Hardliner in der Regierung will, der kompromisslos regiert. Egal welcher Religion er angehört, ich kann das verstehen. Ich selbst bin nicht in einer Partei und deshalb unabhängig.


Peter Isler, Basel




"So sieht die Rechnung aus"

Wenn da gesagt wird, de Courten sei kein Hardliner, sollte sich sein Verhalten im Nationalrat zur Gemüte führen, er ist ein sehr strammer Parteisoldat und noch ein bisschen darüber. Jene CVP-ler, die befürchten, dass sie dann ein Anhängsel der SVP werden, haben vermutlich nicht Unrecht. Verhindern kann man das wahrscheinlich nur, wenn die CVP-Basis nur ihren Kandidat unterstützt, wie es andere Parteien selbstverständlich ja auch machen, ein Delegierter hat es ja schon angetönt und zur Sicherheit auch noch Kathrin Schweizer wählen. So sieht die Rechnung für die CVP aus und nicht anders.


Bruno Heuberger, Oberwil



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Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
vom 22. November
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

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