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"Es lag nicht an uns": Subventionsobjekt Umweltschutz-Abonnement

Basler Amtsstelle lässt Tausende Senioren hängen

Amtliche Informations-Panne: U-Abo-Subventionen 2006 für Ergänzungsleistungs-Bezüger wurden bis heute nicht ausbezahlt


Von Peter Knechtli


Das baselstädtische Amt für Sozialbeiträge lässt Tausende Bezüger von Ergänzungsleistungen hängen: Die Subvention an das Umwelt-Abo des Tarifverbundes Nordwestschweiz, üblicherweise im März fällig, wurde bis heute nicht ausbezahlt. Die Beitragsberechtigten erhielten auch keine Mitteilung, weshalb die Zahlungen bisher ausblieben.


Rentner Marius Wagner (Name geändert), Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), benützt den öffentlichen Verkehr in der Region als Inhaber eines Jahres-Umweltabos des Tarifverbundes Nordwestschweiz. Wie 2'300 weitere schwach bemittelte Seniorinnen und Senioren wurde ihm regelmässig die Hälfte (240 Franken) des Jahresabo-Preises (480 Franken) durch das kantonale Amt für Sozialbeiträge zurückerstattet. Auch die rund 3'200 Bezüger von Monats-Abonnements kamen in den Genuss einer 50-prozentigen Subvention: In den Jahren 2004 und 2005 trafen die Beiträge exakt am 22. März auf Wagners Konto ein. "Dieses Jahr erfolgte bis heute keine Vergütung", wundert er sich, es erfolgte "auch keine Nachricht an die Leistungsberechtigten".

Abgleichung der Daten bisher "nicht möglich"

Der Rentner wundert sich zu recht, wie Amtsleiter Antonius Haniotis gegenüber OnlineReports einräumte. Bisher seien die Ergänzungsleistungs-Beziehenden, die über ein Umwelt-Abo verfügen, tatsächlich auch nicht über die Verzögerung informiert worden. Als Grund nennt Haniotis einen "Systemwechsel der BVB-Software", der bisher eine Abgleichung der amtlichen Daten mit jenen der BVB verunmöglicht habe: "Das Problem liegt nicht bei uns."

Wie Haniotis ausführte, sei der Abgleich deshalb komplex, weil die BVB mit einer Hamburger Software-Firma zusammenarbeitet, der es bisher trotz mehrmaligen Bitten nicht gelungen sei, "uns eine Informatik-Schnittstelle zu ermöglichen". Nicht dass die Hamburger Firma "Hansecom" untätig blieb, aber bisher gelieferte Versionen "funktionierten nicht oder produzierten Fehler", sagt Haniotis und betont: "Wann das System läuft, hängt nicht von uns ab."

Zu späte Anfrage des Amts für Sozialbeiträge

Doch auch die BVB fühlen sich für die Panne nicht zuständig, wie Barbara Schiess, die Leiterin des BVB-Kundenzentrums, gegenüber OnlineReports erklärte. Laut ihrer Darstellung wurden die BVB-Daten bis letzten Herbst bei der Zentralen Informatikdienststelle (ZID) des Kanton gehostet. Danach richteten die BVB einen eigenen Host ein. "Wir wurden vom ZID aber nicht informiert, dass Amtsstellen unsere Daten brauchen. Dagegen hätte das Amt für Sozialbeiträge wissen müssen, dass das Daten-Hosting umgestellt wird." Darum hätte dieses Amt, das früher den BVB-Datenabgleich direkt mit dem ZID arrangierte, den BVB "schon letzten Oktober mitteilen sollen, dass es die Daten braucht". Statt dessen sei die Anfrage erst diesen März erfolgt.

Leidtragende der Daten- und Informationspanne sind die EL-Bezügern, die schon sonst knapp gehalten und auf die Subventionen angewiesen sind. Wann die Auszahlung endlich erfolgt, konnte Amtsleiter Haniotis bei der ersten OnlineReports-Anfrage nicht mit Bestimmtheit sagen. Er rechne immer wieder damit, dass die Abgleichung möglich sei, doch sei dies bisher einfach nicht gelungen. Gestern Dienstag kündigte er an, dass das Geld kommenden Freitag auf dem Konto der Jahres-Abonnenten liegen wird. Die Bezüger von Monats-Abos müssten sich aber noch einige Wochen gedulden, bis der staatliche Obolus eintrifft.

Auszahlung mit Zahlungsbeleg

Obschon das Amt für Sozialbeiträge bisher - aus schwer verständlichen Gründen - auf eine Information der Subventionsberechtigten verzichtete, hat Haniotis einen Ratschlag: Sollten sich Liquiditätsprobleme einstellen, helfe die Caritas weiter. Zudem weise auch seine Amtsstelle Berechtigte nicht ab: "Wenn jemand mit der U-Abo-Quittung kommt, bekommt er das Geld."

12. Juli 2006


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"Beschwerde und Disziplinaruntersuchung wäre angemessen"

Die vorliegende Geschichte darf eigentlich gar nicht passiert sein! Ausgerechnet den sowieso Schlechtgestellten in unserem Kanton bürdet die Unfähigkeit eines Ressortleiters eine finanzielle Durststrecke auf, die länger als ein Vierteljahr dauert. Bei allem Verständnis für computertechnische Pannen muss doch hier unbürokratisch und innert längstens eines halben Monats - schlimmstenfalls mittels manueller Eingabe - diesen Menschen geholfen werden. Zuerst Information an die Betroffenen, dann ein manuelles Erfassen und zuletzt Auslösen der Zahlungen muss doch hier selbstverständlich sein.

 

Wenn ein Stelleninhaber sich dieser Dringlichkeit nicht bewusst ist, wenn er sie "verschlampt" oder er sie auftragsblind in andere Verantwortlichkeiten wegdiskutieren will, ist er an dieser Stelle und in unserem Kanton fehl am Platz! Ich verlange, dass eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingereicht wird und intern mit einer Disziplinaruntersuchung der/die Schlafenden zur Rechenschaft gezogen werden.


Christoph Zacher, alt Parteipräsident DSP, Riehen




"Wer beaufsichtigt das Amt für Sozialbeiträge?"

Es besteht ein Recht auf Ergänzungsleistungen. Das bedeutet unter anderem: Es besteht auch ein definiertes Recht für Empfänger von Ergänzungsleistungen auf Subventionierung der Mobilität innerhalb des engen Lebensraumes. Es ist mindestens erstaunlich, dass ein Amtsleiter so fahrlässig mit Rechten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Ein Amtsleiter ist verpflichtet, dem Recht Gestalt zu verschaffen. Wenn ein Problem besteht, welches durch sein Amt entstanden ist, ist er verpflichtet, das Problem so zu lösen, so dass diejenigen, die von seiner Amtsführung abhängig sind, nicht zu Schaden kommen. So einfach ist das.

 

Wer beaufsichtigt eigentlich die Arbeitsweise und die Art und Weise der Amtspflichserfüllung dieses Amtsleiters?


Alois-Karl Hürlimann, z.Zt. Berlin



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).