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"Das ist ein Strafreglement": FDP-Rechter Patrick Schäfli

"Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli lehnt sich wegen eines "Straf-Reglements" gegen die eigene Partei auf


Von Peter Knechtli


Trotz seiner wiederholt abweichender Meinung sieht der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli (34) seine politische Zukunft beim Freisinn. Die Frage eines Wechsels zur SVP stelle sich "zurzeit nicht", sagt der Prattler Betriebswirtschafter und Rechtsfreisinnige im OnlineReports-Interview und kritisiert die geplanten Sanktions-Regeln als "Strafregelment".


OnlineReports: Herr Schäfli, die Baselbieter FDP plant "im Lichte jüngerer Ereignisse" - womit wohl auch Ihre abweichende Haltung verstanden wird - die Einführung eines neuen Fraktionsreglementes, das Sanktionen bei nicht opportunem Verhalten in den eigenen Reihen vorsieht. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Patrick Schäfli: Was mir vor allem nicht gefällt, ist, dass sich eine liberale Partei nicht einfach ein Ablaufreglement gibt, das aufzeigt, wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat - beispielsweise, wenn man in bestimmten Fragen eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Fraktion. Was die FDP hier aber plant, ist ein Strafreglement, was mir für eine liberale Partei eher bedenklich scheint.

OnlineReports: In der "Basler Zeitung" haben Sie von "totalitären Methoden" gesprochen. Ist die Baselbieter FDP zur Stalinisten-Partei mutiert?

Schäfli: Nein, das glaube ich sicher nicht. Es war eher eine emotionale Antwort. Allerdings stimmen solche Strafreglemente nicht meinem liberalen Selbstverständnis überein. Abgesehen davon ist das Reglement auch verfassungswidrig, weil es gegen den Paragrafen 62 der Kantonsverfassung verstösst. Darin heisst es, dass die Mitglieder des Landrates ohne Instruktionen stimmen und beraten. So ein Strafreglement impliziert, dass diesem Verfassungsgrundsatz nicht nachgelebt wird.

"Ich hoffe, dass das Reglement
nicht zur 'Lex Schäfli' wird."

 

OnlineReports: Ihnen wird intern vorgeworfen, Sie hätten Ihre Vorstösse wie jenen zur Abschaffung des Atomschutz-Artikels in der Baselbieter Verfassung lanciert, ohne Partei und Fraktion zu konsultieren.

Schäfli: Das trifft nicht zu. Ich bin auch Mitglied der parteiinternen Umwelt- und Energiekommission und dort habe ich meine Meinung klar vertreten. Ich bin zwar unterlegen, sagte aber klar, dass ich diesen Vorstoss einreichen werde. Auch die Spitze der Partei wusste dies, bevor ich diesen Vorstoss einreichte.

OnlineReports: Haben Sie sich fraktionsintern gegen die von Ihnen bekämpften Passagen des neuen Reglementes gewehrt?

Schäfli: Wir hatten mehrere Sitzungen dazu. Es gab einige Male eine Diskussion - nicht um einen Grundsatz, sondern um Modalitäten und Reihenfolge möglicher Massnahmen. Man sagte, der Fraktionsvorstand soll aufgrund der Diskussion einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Seither habe ich nichts weiteres gehört. Ich vermute, es wird jetzt sogar eine Verschärfung des Beschlusses geben, hoffe aber, dass daraus nicht eine "Lex Schäfli" wird.

OnlineReports: Nochmals: Haben Sie dem Sanktions-Beschluss nicht zugestimmt?

Schäfli: Ich habe diesem Beschluss nicht zugstimmt. Es ist umstritten, ob es überhaupt ein Beschluss war oder nicht.

"Ich könnte mir in vier Jahren
eine Nationalrats-Kandidatur vorstellen."

 

 

OnlineReports: In der Frage der Einmietung des Kantonslabors in den Liestaler "Futuro"-Neubau haben Sie eine Meinung gegen die Fraktionshaltung eingenommen und sich im Referendumskomitee gegen die Einmietung an vorderster Front engagiert. War da der Konflikt nicht vorprogrammiert?

Schäfli: Ich bin der Meinung, dass in einer liberalen Partei mit dem hohen Anspruch "Wir Liberalen" verschiedenen Meinungen haben Platz haben müssen - so, wie es beispielsweise in der FDP der Kantone Zürich und Tessin der Fall ist. Ganz abgesehen davon, dass meine Vorstösse etwa in der Atomenergie-Frage klar mit den Programm der FDP Baselland und der FDP Schweiz übereinstimmen. Ich hätte noch Verständnis für parteiinternen Unmut, wenn ich eine exotische Forderung vertreten hätte. Die "Futuro"-Debatte war auf kantonaler Ebene Thema von untergeordneter Bedeutung.

OnlineReports: Haben Sie politische Ambitionen oder reicht es Ihnen, Landrat zu bleiben?

Schäfli: In meinem Alter ist klar, dass man politisch etwas erreichen möchte. Ich bin offen gegenüber andern Aufgaben und könnte mir absolut vorstellen, in vier Jahren für den Nationalrat zu kandidieren. Ich hoffe aber, dass solche Ausrutscher wie dieses Strafreglement eine Eintagesfliege bleiben und die Partei sich wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt.

OnlineReports: Fühlen Sie sich von der FDP-Leitung und insbesondere von der Fraktion noch getragen?

Schäfli: Ich gehe davon aus. Wir haben in unserer Partei immer wieder abweichende Meinungen. Mir ist wichtig, dass man in den grundlegenden Fragen der Partei die gleiche Haltung vertritt, so in der Steuer-, Wirschafts- und Finanzpolitik.

"Wir sind nicht Wählern,
sondern dem Volk verpflichtet."

 

OnlineReports: Wie wir hören, haben Sie in der Fraktion jedoch nicht mehr viel Kredit.

 

Schäfli: Es ist immer etwas unpopulär, wenn man in gewissen Punkten eine andere Meinung vertritt. Wir sind als Parlamentarier zwar von einer Partei aufgestellt, aber wir sind nicht Wählern verpflichtet, sondern dem Volk. Es geht nach meiner Meinung nicht, bestimmte Themen einfach nicht diskutieren zu wollen.

OnlineReports: Ist für Sie ein Parteiwechsel - analog zu Christian Miesch, der von der FDP zur SVP wechselte - ausgeschlossen?

Schäfli: Für mich stellt sich die Frage eines Parteiwechsels zurzeit nicht. Ich gehe davon aus, dass eine Partei wie die FDP akzeptiert, dass Mitglieder hin und wieder eine Minderheitsmeinung vertreten. In andern Parteien ist so ein Reglement kein Thema.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie den Zustand der Baselbieter SVP?

Schäfli: Das ist für mich eine schwierige Frage, da ich dort nicht im Kuchen drin bin. Die SVP ist in den meisten Bereichen ein verlässlicher Partner für die FDP. Die SVP hat teilweise auch Themen aufgenommen, vor denen sich andere etwas scheuten. Das muss man ihr zugute halten. Mit dem grössten Teil ihrer Exponenten kann man konstruktiv zusammenarbeiten.

OnlineReports: Fühlten sie sich aufgrund Ihrer Position in der SVP nicht wohler?

Schäfli: Nein, ich bin vom Typ her ein Freisinniger. Im Baselbiet haben sich FDP und SVP in den letzten Jahren allerdings sicherlich angenähert. In den grossen Leitlinien unterscheiden wir uns nicht so stark. Ein Wechsel steht für mich in der jetzigen Situation wirklich nicht zur Diskussion.

6. Juni 2007


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Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

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In einem Satz


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Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

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Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

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Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

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