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"Das ist ein Strafreglement": FDP-Rechter Patrick Schäfli

"Die Frage eines Parteiwechsels stellt sich zurzeit nicht"

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli lehnt sich wegen eines "Straf-Reglements" gegen die eigene Partei auf


Von Peter Knechtli


Trotz seiner wiederholt abweichender Meinung sieht der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli (34) seine politische Zukunft beim Freisinn. Die Frage eines Wechsels zur SVP stelle sich "zurzeit nicht", sagt der Prattler Betriebswirtschafter und Rechtsfreisinnige im OnlineReports-Interview und kritisiert die geplanten Sanktions-Regeln als "Strafregelment".


OnlineReports: Herr Schäfli, die Baselbieter FDP plant "im Lichte jüngerer Ereignisse" - womit wohl auch Ihre abweichende Haltung verstanden wird - die Einführung eines neuen Fraktionsreglementes, das Sanktionen bei nicht opportunem Verhalten in den eigenen Reihen vorsieht. Was gefällt Ihnen daran nicht?

Patrick Schäfli: Was mir vor allem nicht gefällt, ist, dass sich eine liberale Partei nicht einfach ein Ablaufreglement gibt, das aufzeigt, wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat - beispielsweise, wenn man in bestimmten Fragen eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit der Fraktion. Was die FDP hier aber plant, ist ein Strafreglement, was mir für eine liberale Partei eher bedenklich scheint.

OnlineReports: In der "Basler Zeitung" haben Sie von "totalitären Methoden" gesprochen. Ist die Baselbieter FDP zur Stalinisten-Partei mutiert?

Schäfli: Nein, das glaube ich sicher nicht. Es war eher eine emotionale Antwort. Allerdings stimmen solche Strafreglemente nicht meinem liberalen Selbstverständnis überein. Abgesehen davon ist das Reglement auch verfassungswidrig, weil es gegen den Paragrafen 62 der Kantonsverfassung verstösst. Darin heisst es, dass die Mitglieder des Landrates ohne Instruktionen stimmen und beraten. So ein Strafreglement impliziert, dass diesem Verfassungsgrundsatz nicht nachgelebt wird.

"Ich hoffe, dass das Reglement
nicht zur 'Lex Schäfli' wird."

 

OnlineReports: Ihnen wird intern vorgeworfen, Sie hätten Ihre Vorstösse wie jenen zur Abschaffung des Atomschutz-Artikels in der Baselbieter Verfassung lanciert, ohne Partei und Fraktion zu konsultieren.

Schäfli: Das trifft nicht zu. Ich bin auch Mitglied der parteiinternen Umwelt- und Energiekommission und dort habe ich meine Meinung klar vertreten. Ich bin zwar unterlegen, sagte aber klar, dass ich diesen Vorstoss einreichen werde. Auch die Spitze der Partei wusste dies, bevor ich diesen Vorstoss einreichte.

OnlineReports: Haben Sie sich fraktionsintern gegen die von Ihnen bekämpften Passagen des neuen Reglementes gewehrt?

Schäfli: Wir hatten mehrere Sitzungen dazu. Es gab einige Male eine Diskussion - nicht um einen Grundsatz, sondern um Modalitäten und Reihenfolge möglicher Massnahmen. Man sagte, der Fraktionsvorstand soll aufgrund der Diskussion einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Seither habe ich nichts weiteres gehört. Ich vermute, es wird jetzt sogar eine Verschärfung des Beschlusses geben, hoffe aber, dass daraus nicht eine "Lex Schäfli" wird.

OnlineReports: Nochmals: Haben Sie dem Sanktions-Beschluss nicht zugestimmt?

Schäfli: Ich habe diesem Beschluss nicht zugstimmt. Es ist umstritten, ob es überhaupt ein Beschluss war oder nicht.

"Ich könnte mir in vier Jahren
eine Nationalrats-Kandidatur vorstellen."

 

 

OnlineReports: In der Frage der Einmietung des Kantonslabors in den Liestaler "Futuro"-Neubau haben Sie eine Meinung gegen die Fraktionshaltung eingenommen und sich im Referendumskomitee gegen die Einmietung an vorderster Front engagiert. War da der Konflikt nicht vorprogrammiert?

Schäfli: Ich bin der Meinung, dass in einer liberalen Partei mit dem hohen Anspruch "Wir Liberalen" verschiedenen Meinungen haben Platz haben müssen - so, wie es beispielsweise in der FDP der Kantone Zürich und Tessin der Fall ist. Ganz abgesehen davon, dass meine Vorstösse etwa in der Atomenergie-Frage klar mit den Programm der FDP Baselland und der FDP Schweiz übereinstimmen. Ich hätte noch Verständnis für parteiinternen Unmut, wenn ich eine exotische Forderung vertreten hätte. Die "Futuro"-Debatte war auf kantonaler Ebene Thema von untergeordneter Bedeutung.

OnlineReports: Haben Sie politische Ambitionen oder reicht es Ihnen, Landrat zu bleiben?

Schäfli: In meinem Alter ist klar, dass man politisch etwas erreichen möchte. Ich bin offen gegenüber andern Aufgaben und könnte mir absolut vorstellen, in vier Jahren für den Nationalrat zu kandidieren. Ich hoffe aber, dass solche Ausrutscher wie dieses Strafreglement eine Eintagesfliege bleiben und die Partei sich wieder auf ihre liberalen Wurzeln besinnt.

OnlineReports: Fühlen Sie sich von der FDP-Leitung und insbesondere von der Fraktion noch getragen?

Schäfli: Ich gehe davon aus. Wir haben in unserer Partei immer wieder abweichende Meinungen. Mir ist wichtig, dass man in den grundlegenden Fragen der Partei die gleiche Haltung vertritt, so in der Steuer-, Wirschafts- und Finanzpolitik.

"Wir sind nicht Wählern,
sondern dem Volk verpflichtet."

 

OnlineReports: Wie wir hören, haben Sie in der Fraktion jedoch nicht mehr viel Kredit.

 

Schäfli: Es ist immer etwas unpopulär, wenn man in gewissen Punkten eine andere Meinung vertritt. Wir sind als Parlamentarier zwar von einer Partei aufgestellt, aber wir sind nicht Wählern verpflichtet, sondern dem Volk. Es geht nach meiner Meinung nicht, bestimmte Themen einfach nicht diskutieren zu wollen.

OnlineReports: Ist für Sie ein Parteiwechsel - analog zu Christian Miesch, der von der FDP zur SVP wechselte - ausgeschlossen?

Schäfli: Für mich stellt sich die Frage eines Parteiwechsels zurzeit nicht. Ich gehe davon aus, dass eine Partei wie die FDP akzeptiert, dass Mitglieder hin und wieder eine Minderheitsmeinung vertreten. In andern Parteien ist so ein Reglement kein Thema.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie den Zustand der Baselbieter SVP?

Schäfli: Das ist für mich eine schwierige Frage, da ich dort nicht im Kuchen drin bin. Die SVP ist in den meisten Bereichen ein verlässlicher Partner für die FDP. Die SVP hat teilweise auch Themen aufgenommen, vor denen sich andere etwas scheuten. Das muss man ihr zugute halten. Mit dem grössten Teil ihrer Exponenten kann man konstruktiv zusammenarbeiten.

OnlineReports: Fühlten sie sich aufgrund Ihrer Position in der SVP nicht wohler?

Schäfli: Nein, ich bin vom Typ her ein Freisinniger. Im Baselbiet haben sich FDP und SVP in den letzten Jahren allerdings sicherlich angenähert. In den grossen Leitlinien unterscheiden wir uns nicht so stark. Ein Wechsel steht für mich in der jetzigen Situation wirklich nicht zur Diskussion.

6. Juni 2007


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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"Die SVP will mit einer Initiative verhindern, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über 10 Millionen wächst."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2023
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer genau liest, erkennt die geheime Schweizer Wachstumsstrategie der SVP.

RückSpiegel


Im Porträt von Regierungsrat Isaac Reber nahm die Basler Zeitung auf eine "fast schon legendäre Wortschöpfung" von OnlineReports Bezug.

Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundesratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.