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![]() "Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben
Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genugAus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat Von Peter Knechtli Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück. Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei. 24. März 2009
![]() "Man kommt aus dem Staunen nicht heraus" Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.
Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.
Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.
Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.
Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.
Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.
(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".) Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln |
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ein Journalismus-Versagen |
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Ersatz fossiler Heizungen:
Zehntausende verunsichert
Noch rasch eine Öl- oder Gasheizung
kaufen? Fakten zur Entscheidung.
Flüchtlings-Aufnahme: Gut
gemeint, doch dann mit Stress
Auslöser war geplante Umverteilung
vom Baselbiet in den Kanton Luzern.
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Reaktionen |
"Russengrab" auf Friedhof
mobilisiert Bundes-Diplomatie
Ukraine-Krieg: Russische Gedenkfeier
löst in Basel-Stadt Unruhe aus.
Baselbieter Wahlen: GLP
will den Freisinn angreifen
Präsident Thomas Tribelhorn will
"mindestens Fraktionstärke erreichen".
Cyber-Kriminalität stellt
Polizei vor Herausforderungen
Ein Schwerpunkt in der Statistik 2021 von
Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer.
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Ein staatlicher Blitz-Auftrag
mit vielen Fragezeichen
Baumverpflanzung Margarethenstrasse:
Kanton prüfte weder Firma noch Akteure.
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Kühles Business statt
bürgerliche Wohnkultur
Steinengraben: Vier Baudenkmäler abgerissen für Versicherungs-Neubau.
Weniger Steuern für
Eltern von Kita-Kindern
Finanzministerin Tanja Soland (SP)
legt "Steuersenkungspaket für alle" vor.
"Gärtnerhaus Schwarzpark":
Auftragsvergabe abgebrochen
Ausschreibung scheiterte, weil kein Bewerber mehr übrig blieb.
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