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"Das ist vertraulich": Basler Regierungspräsidentin Ackermann

Elisabeth Ackermann: "Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf"

Die Basler Regierungspräsidentin zur massiven Kritik an ihrem Museumskonflikt-Management


Von Peter Knechtli


Wenige Tage vor der Debatte über die Konflikte im Historischen Museum und ihre Rolle darin äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, wie sie mit der massiven Kritik an ihr umgeht. Die grüne Politikerin spricht auch über Konflikt-Verschleppung vor ihrem Regierungs-Eintritt und die Chancen ihrer Wiederwahl.


Erstmals seit Veröffentlichung des Untersuchungsberichts der Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rates über die Konflikt-Entwicklung im Historischen Museum äussert sich die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Interview mit OnlineReports. Das Gespräch kam zustande unter der Bedingung, dass der umstrittene GPK-Bericht darin nicht thematisiert wird. Die grüne Politikerin will in der Grossrats-Debatte vom kommenden Mittwoch dazu ausführlich öffentlich Stellung nehmen.
 

OnlineReports: Sie stehen derzeit in einem Kreuzfeuer der Kritik aus bürgerlichen Kreisen. Die Rede ist von "Fehlverhalten", zu dem Sie sich nicht bekennen wollten. Haben Sie im Umgang mit Direktor Fehlmann Fehler gemacht?

Elisabeth Ackermann: Nein. Wir standen in Kontakt und ich regte im Museum einen Konfliktklärungs-Prozess mit der ganzen Belegschaft an, für den ich viel Energie und Zeit verwendete. Es gab im Museum einen starken Konflikt, der bereinigt werden musste. Leider liess sich der Konflikt nicht lösen, sondern eskalierte weiter. Deshalb musste ich mich von Marc Fehlmann trennen …

 

OnlineReports: … weil er nicht einlenken wollte?

Ackermann: Nein, weil Herr Fehlmann der Museumsdirektor ist und somit auch verantwortlich dafür, dass die Mitarbeitenden zusammenarbeiten können.

"Es ging nicht um einen Konflikt zwischen
Fehlmann und dem Präsidialdepartement."

OnlineReports: Das heisst, Herr Fehlmann hatte keinen grossen Rückhalt in seiner Belegschaft?

 

Ackermann: Es ging um verschiedene Konflikte innerhalb des Museums, die schon beim Abgang von Marc Fehlmanns Vorgängerin Marie-Paule Jungblut bestanden und die nicht angegangen wurden. Aber es gibt auch neuere Konflikte. Es ging nicht um einen Konflikt zwischen Fehlmann und dem Präsidialdepartement.

 

OnlineReports: Gibt es rückblickend einen Bereich, den Sie heute – selbstkritisch – anders gelöst hätten?

Ackermann: Der Konfliktklärungs-Prozess hätte wohl schon früher in Gang gesetzt werden sollen, eventuell schon bevor ich im Amt war.

 

OnlineReports: Hat Ihnen Ihr Vorgänger und Parteifreund Guy Morin hier ein Ei gelegt?


Ackermann: Also, ich hätte es vielleicht auch schon bei Amtsantritt merken können.

 

OnlineReports: Zur Freistellung Fehlmanns und zu Details des Zerwürfnisses äusserten Sie sich bisher nicht oder nur sehr defensiv – warum? Ihre Kritiker legen Ihnen dies als Schwäche aus.

Ackermann: Es geht weder um eine Schwäche noch um eine defensive Haltung. Als Arbeitgeberin bin ich an das Amtsgeheimnis gebunden und darf mich über Personaldossiers zum Schutz der Mitarbeitenden nicht öffentlich äussern.

"Als Arbeitgeberin kann ich zu Arbeitskonflikten
nicht öffentlich Stellung nehmen."

OnlineReports: Was haben Sie mit Marc Fehlmann bezüglich des Trennungs-Arrangements vereinbart?

Ackermann: Das ist vertraulich.

 

OnlineReports: Haben Sie sich immer daran gehalten?

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Herr Fehlmann auch?

 

Ackermann: Das kann ich so nicht beantworten. Ob Informationen durch ihn an die Öffentlichkeit gelangten, weiss ich nicht.

OnlineReports: Die "Basler Zeitung" publizierte in den letzten Wochen regelmässig Interna zum Konflikt zwischen Historischen Museum und dem Präsidialdepartement. Sie haben dazu nie Stellung genommen – warum nicht?

Ackermann: Es ging dabei um Arbeitskonflikte, zu denen ich als Arbeitgeberin nicht in der Öffentlichkeit Stellung nehmen kann.

OnlineReports: Sie sitzen also in der Falle. Ihre Hände sind gebunden.

 

Ackermann: Alle Arbeitgebenden wissen, dass Personalfragen nicht öffentlich kommuniziert werden dürfen.

 

OnlineReports: Laut dem "Regionaljournal" ist bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den oder die Urheber der Indiskretionen eingegangen. Sind Sie froh darüber, dass die Justiz ermittelt?

Ackermann: Ich habe einen solchen Schritt erwartet, weil man schon den Eindruck hatte, dass hier geheime Interna an die Medien gelangten.

 

OnlineReports: Hat das Präsidialdepartement die Anzeige eingereicht?

 

Ackermann: Nein.

"Ich finde den Bericht der GPK schwierig,
weil er einseitig ist."

OnlineReports: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der Sozialdemokrat Christian von Wartburg, schliesst nicht aus, dass diese Indiskretionen aus den Reihen seiner Kommission stammen. Teilen Sie diese Meinung?

Ackermann: Ich kann das wirklich nicht beurteilen.

OnlineReports: Welches ist Ihre persönlich-politische Beziehung zu von Wartburg, der Ihrem Unterstützungs-Komitee angehört?

 

Ackermann: Wir sassen zusammen im Grossen Rat und kennen uns natürlich.

OnlineReports: Hat der Bericht Ihr Verhältnis zu von Wartburg getrübt?

 

Ackermann: Ich finde den Bericht der GPK schwierig, weil er einseitig ist.

 

OnlineReports: LDP-Grossrat Heiner Vischer, beileibe kein Heisssporn, mahnt Sie, es gebe "auch ein Loyalitätsgebot eines Exekutiv-Mitglieds gegenüber der Legislative und ihren Instanzen". Haben Sie dieses Gebot verletzt?

Ackermann: Nein. Ich habe einfach immer nur mein grosses Erstaunen geäussert, dass im GPK-Bericht aus Personalakten zitiert wird, und dies sehr selektiv.

"Ich halte mich an die Regeln,
auch wenn ich sehr provoziert werde."

OnlineReports: Herr Fehlmann hat unseres Wissens der GPK das Einverständnis zur Einsichtnahme in die Personalakten und deren Bewertung im schriftlichen Bericht gegeben.

Ackermann: Herr Fehlmann hat mich schriftlich autorisiert, der GPK Einsicht in sein Dossier zu gewähren. Über eine allfällige Veröffentlichung von Einzelheiten daraus haben wir nicht gesprochen. Ob Herr Fehlmann damit einverstanden war, dass über sein Personaldossier öffentlich berichtet wird, weiss ich nicht."

 

OnlineReports: Fast täglich brechen negative Schlagzeilen über Sie herein. Wie gehen Sie mit diesem Kritik-Gewitter um?

Ackermann: Es braucht Kraft, so etwas zu verdauen. Trotzdem ist es wichtig, dass ich weiterhin in die Öffentlichkeit gehe und den persönlichen Kontakt suche.

 

OnlineReports: Haben Sie schlaflose Nächte?

 

Ackermann: Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf (lacht).

 

OnlineReports: Werden Sie hier als Frau besonders hart attackiert?

Ackermann: Ja, schon. Man weiss aber, dass ich mich an die Regeln halte. Dazu stehe ich, auch wenn ich sehr provoziert werde.

"Das Historische Museum wird hier
zum Spielball des Wahlkampfs gemacht."

OnlineReports: Für wie gross halten Sie den Anteil an Kritik, der wahltaktisch begründet ist, weil zwei Konkurrentinnen aus dem Mitte-Rechts-Lager auch für das Amt der Regierungspräsidentin kandidieren?

Ackermann: Ich bedauere sehr, dass das Historische Museum hier zum Spielball des Wahlkampfs gemacht wird. Mein Bestreben ist es, Ruhe in das Museum zu bringen, damit die grossen Aufgaben wie das Zentraldepot und die Generalinventur nun angegangen werden können. Die dauernde Medienberichterstattung und der GPK-Bericht erschweren dies.

 

OnlineReports: Empfinden Sie Mass und Härte der Kritik als übertrieben?

 

Ackermann: Ja, sehr. Dabei geht es um das Museum und einen schwierigen Konflikt, der ein solches Ausmass annahm, dass ich handeln musste. Wahlen hin oder her.

OnlineReports: Haben Sie den Rückhalt der Regierung?

 

Ackermann: Ja.

 

OnlineReports: Wie nehmen Sie diesen Rückhalt wahr?

 

Ackermann: Durch die Diskussionen innerhalb der Regierung und durch Rückmeldungen.

 

OnlineReports: Welche Reaktionen spüren Sie in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt?

 

Ackermann: Sehr viele Leute unterstützen mich. Ich war vor einer Woche im Rahmen des Wahlkampfs erstmals auf der Strasse. Die Reaktionen waren eigentlich gut.

 

OnlineReports: Gab es keine aggressiven Reaktionen gegen Sie?

Ackermann: Nein. Es gab natürlich Diskussionen.

"Ich fühle mich von Rot-Grün
sehr stark unterstützt."

OnlineReports: Ihre Partei, die Grünen, blieb bisher auffällig stumm. Ist das so vereinbart, um nicht noch Öl ins Feuer zu giessen?

Ackermann: Die Grünen publizierten als Erste eine Medienmitteilung …

 

OnlineReports: … dann folgte "Basta" mit einem deutlich schärferen Text über "Skandaljournalismus gegen Elisabeth Ackermann". Die SP blieb bisher auffällig schweigsam.

Ackermann: Präsident Pascal Pfister hat sich ebenfalls hinter mich gestellt.

 

OnlineReports: Aber von Ihren drei SP-Ticket-Verbündeten Tanja Soland, Beat Jans und Kaspar Sutter haben wir bisher noch nichts gehört.

Ackermann: Ich fühle mich von Rot-Grün sehr stark unterstützt. Wir arbeiten im Viererticket äusserst gut zusammen. Es ist wirklich toll. Wir möchten unsere Kraft lieber auf sehr viele uns wichtige Themen konzentrieren, die wir vorantreiben wollen.

 

OnlineReports: In knapp zwei Monaten sind Wahlen. Wird sich die rot-grüne Regierungs-Mehrheit halten können?

 

Ackermann: Ich hoffe es, ja. Wir haben in den letzten vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Da möchten wir weiterfahren und Neues bewegen.

Rechnen Sie persönlich mit einer Wiederwahl?

 

Ackermann: Ja. Ich hoffe sehr.

Mehr über den Autor erfahren

5. September 2020

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Elisabeth Ackermann
ist Vorstehende des Basler Präsidialdepartements und in dieser Funktion Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt. Die 57-jährige Politikerin wurde 2016 in den Regierungsrat gewählt. Die frühere Grossrats-Präsidentin (im Amtsjahr 2015) gehört der Grünen Partei an. Die Absolventin der Musikhochschule Basel ist verheiratet und Mutter zweier erwachsenen Kinder.
 


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"Klärende Aussagen"

Danke für die klärenden Aussagen von Frau Ackermann. Offensichtlich handelt es sich um einen schon lange andauernden Konflikt innerhalb der Mitarbeitenden, welcher mit Recht nicht an die Öffentlichkeit gezogen wurde. Es scheint, dass die GPK in ihrem Bericht darauf nicht, oder zu wenig eingegangen ist. Mit einfachen Schuldzuweisungen kommt man der Wahrheit nicht näher, im Gegenteil: Sie erschweren eine schon längst fällige Lösung des Konflikts zum Schutz der Mitarbeitenden.


Verena Herzog, Basel




"Kein geschlechtsspezifisches Phänomen"

Die Behauptung, Frau Ackermann werde als Frau "besonders hart attackiert", ist mit Verlaub gesagt, barer Unsinn. Diese Auseinandersetzungen sind nun wirklich kein geschlechtsspezifisches Phänomen. Man schaue sich nur die jahrelangen, heftigen Angriffe auf Regierungsrat Wessels an, die wiederholten, harten Vorwürfe auch aus der GPK, die Kritik an Baschi Dürr, die schon etwas länger zurückliegenden Angriffe auch die schliesslich abgewählten Regierungsräte Christoph Stutz und Remo Gysin. Alles schon vergessen? Und dass es sich dabei auch um Wahlkampf handelt, hat vielleicht auch damit zu tun, dass im Herbst tatsächlich Wahlen sind. Auch schon vergessen? Und vielleicht holt mal jemand die Zeitungsberichte über die sozialdemokratischen Angriffe auf Karl Schnyder oder Christoph Stutz aus dem Archiv, um der heutigen Situation etwas gelassener begegnen zu können. Und die dazu passenden Berichte der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission gleich noch dazu.


Roland Stark, Basel



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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
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Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.