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"Mehr Gerechtigkeit": SP-Regierungsrats-Bewerbende Wüthrich, Meschberger, Nussbaumer

Das rot-grüne Regierungs-Ticket ist komplett

Baselbieter SP-Delegierte nominierten Regula Meschberger und Eric Nussbaumer / Bisheriger Jürg Wüthrich schon früher bestimmt


Von Peter Knechtli


Jetzt ist die rot-grüne Phalanx gegen die bürgerliche Regierungsmehrheit komplett: Die SP-Delegierten nominierten heute Mittwochabend erwartungsgemäss geschlossen die beiden erfahrenen Landräte Regula Meschberger und Eric Nussbaumer als ihre Regierungsrats-Kandidaten. Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) und der grüne Landrat Isaac Reber waren schon früher als Kandidaten des rot-grünen Bündnisses auserkoren worden.


Nachdem Regierungspräsident und Bildungsdirektor Urs Wüthrich schon im August in Allschwil zur erneuten Kandidatur nominiert worden war, schlug die Parteileitung ihre Kantonalpräsidentin, die Birsfelder Juristin Regula Meschberger, und ihren Vorgänger, den ehemaligen Frenkendörfer Landrats-Präsidenten Eric Nussbaumer, als zwei weitere Bewerbungen für die Regierungsratswahlen vom 11. Februar kommenden Jahres vor. Zusammen mit dem grünen Sissacher Landrat Isaac Reber (45) bilden die drei SP-Kandidierenden das Rückgrat einer rot-grünen Wahl-Allianz, die gegen das bürgerliche Vierer-Ticket antritt. Dieses besteht aus den freisinnigen Bisherigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer, dem SVP-Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl und CVP-Fraktionschef Peter Zwick.

Die Parteien FDP, SVP und CVP stellen derzeit vier von fünf Regierungsräten. Das links-grüne Lager hält diese Machtverteilung für ungerecht: Es strebt eine Mehrheit von drei Regierungssitzen an.

Meschberger will flächendeckende Tagesbetreuungsangebote

Der Delegiertenversammlung in Pratteln präsentierte sich heute Mittwochabend Regula Meschberger (54), die Birsfelder Landrätin und Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission, als Kandidatin mit grosser konkreter Erfahrung in langjähriger sozialer Basisarbeit. Sie plädierte für einen generationsübergreifenden Politik-Ansatz und für eine Weiterführung der Geschlechter-Emanzipation: "Es kann noch nicht von einer Gleichstellung von Mann und Frau gesprochen werden." Mühe, so Regula Meschberger weiter, bereite ihr das Schubladendenken: "Es gibt doch nicht nur ein Entweder-oder." Was die Kombination von Haus und Berufsarbeit betrifft, habe sie "genug von Umfragen und Bedürfnisabklärungen. Wir brauchen die Wahlfreiheit, ob Eltern ausserhäuslich erwerbstätig werden wollen." Nötig seien aber auch flächendeckende Tagesbetreuungsangebote für Kinder - sei es in Form von Tagesheimen, Kinderhorten oder Betreuungsangeboten in der Schule.

Klar stellte sich Meschberger hinter das in der parlamentarischen Beratung stehende Integrationsgesetz. Sie habe "die Kraft und die Energie" für die Arbeit als Regierungsrätin, aber als Mutter von vier Töchtern und zwei Stiefsöhnen auch viel Erfahrung und Wissen. "Ich möchte das als Teil einer starken linken Vertretung machen können", sagte Meschberger abschliessend.

Nussbaumer kennt "die Nöte der KMU"

Der Energie-Unternehmer Eric Nussbaumer (46) zeigte sich als kraft- und energiegeladener Kandidat, der nach Jahren des Wartens richtiggehend auf die Nomination brannte. Politik müsse die Zukunft gestalten, sie habe sich aber an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Der KMU-Geschäftsführer sprach dabei auch die Nöte der kleinen lokalen Gewerbebetrieben an, die sich im Wettbewerb mit den Grossen behaupten müssen. Wenig schmeichelhaft bewertete er die Gestaltungskraft der bisherigen Regierung: "Die BüZa-Mehrheit war keine kraftvolle Regierung." Die Verbilligung der Krankenkassenprämien sei im Baselbiet für die kleinen Einkommen nicht optimal gestaltet und der amtierende Finanzdirektor Adrian Ballmer messe den Status der Kantonsfinanzen in erster Linie am Triple A der Rating-Agenturen.

Nach Nussbaumers Vorstellung soll der Kanton sozial gerechter, ökologisch aktiver - mit einer nachhaltigen Energiepolitik und einem qualitativ verbesserten Angebot an öffentlichem Verkehr - und mit einem modernen umfassenden Service public ausgestattet werden. Gleichzeitig dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht weiter ausgehöhlt werden, nur damit die Kantonsfinanzen beklatscht werden könnten. In seiner persönlichen Haltung wolle er "in Absprachen und Verhandlungen verlässlich sein, ohne in Starrheit und Unflexibilität zu verfallen".

Deutliche stilistische Unterschiede

Beide Präsentationen zeigten klare stilistische Unterschiede: Regula Meschberger mütterlich-moderat und umgänglich im Ton, kaum Angriffsflächen bietend und den Akzent auf ihre reichhaltige soziale Praxis an der Basis setzend. Eric Nussbaumer wirkte spürbar kämpferischer, scheute die Kritik an der amtierenden Regierung nicht, blieb aber fair und konkret und profilierte sich als scharfer Analytiker.

Fragen aus dem Plenum wurden nicht gestellt. Hingegen warben einige Genossinnen und Genossen. Regula Meschberger wurde anerkennend zu Gute gehalten, dass sie ihr Rechts-Studium bereits als Mutter absolvierte. Andere lobten ihren Führungsstil, der "effizient, exakt, schnell und extrem konsensorientiert" sei: "Mit Regula Meschberger haben wir eine Super-Regierungsrätin." Eric Nussbaumer erhielt ähnliche Lorbeeren ("ein politisches Naturtalent"). Genannt wurden sein Scharfsinn, seine rasche Auffassungsgabe, sein vernetztes Denken und nicht zuletzt sein Humor. Gemessen an der Phonstärke des lang anhaltenden stehenden Beifalls bei der Nomination zeigte sich, dass die SP-Basis geschlossen und ohne geringste Vorbehalte hinter ihren KandidatInnen steht.

Wüthrich: "Doppelte Alternative"

In einem kurzen Votum konstatierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich, die SP biete den Wählerinnen und Wählern jetzt eine "doppelte Alternative". Zum Einen den "politischen Spitzenplatz in Sachen Verteilgerechtigkeit", zum Andern eine Alternative der Persönlichkeiten. Partei-Vizepräsident Martin Rüegg, der die Versammlung leitete, rief die Basis auf, der Wende im Baselbiet mit dem links-grünen Vierer-Ticket zum Durchbruch zu verhelfen: "Dann haben wir alle vier in der Regierung - und dann können sie schon zusammen jassen."


Das links-grüne Quartett für die Wahlen 2007, v.l.n.r.: Isaac Reber (Grüne), Regula Meschberger (SP), Eric Nussbaumer (SP), Urs Wüthrich (SP)

25. Oktober 2006



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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
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Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

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Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

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