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"Wir haben Recht": SP-Wortführer Wermuth, Hubacher

"Dieses Land lebt in einem hochkorrupten System"

Juso-Chef Cédric Wermuth heizte den Baselbieter Sozialdemokraten zu Beginn des Wahljahres kräftig ein


Von Peter Knechtli


Während sich andere noch vom Jahreswechsel erholen, startete die Baselbieter SP schon heute Berchtoldstag mit Politik-Beschäftigung in den Wahlmarathon 2011. Gast in Muttenz war Juso-Präsident Cédric Wermuth, der kämpferische, aber auch selbstkritische Töne anschlug.


Da hatten sich heute Sonntagmorgen gestandene Genossinnen und Genossen am traditionellen "Dreikönigstreffen" der SP Muttenz in der Aula Primarschule "Donnerbaum" versammelt. Unter ihnen der SPS-Doyen und langjährige Parteipräsident Helmut Hubacher, die frühere Nationalrätin Angeline Fankhauser, Nationalrat Eric Nussbaumer, Regierungsrat Urs Wüthrich und Kantonalpräsident Martin Rüegg.

Doch der Star des Morgens, auch wenn er sich nicht so gerierte, war der 24-jährige Schweizer Juso-Präsident und Nationalratskandidat Cédric Wermuth aus der Aargauer Bäderstadt Baden: Das politische Nachwuchs-Talent, dem viele aussergewöhnliche rhetorische Begabung und nicht wenige die Funktion eines Hoffnungsträgers innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung der Schweiz zutrauen.

"Es kann nur noch besser werden"

Direkt aus dem Bett war er in schwarze Schuhe und Blue Jeans gehüpft, unter dem blau-violetten McGregor-Pullover blitzte ein weisses Hemd hervor. In wenigen Augenblicken wird ihn mit Helmut Hubacher der linke Grand Old Man zum Zustand der Partei befragen, der schon dem damaligen DDR-Staatschef Honecker die Hand geschüttelt hat, genau 60 Jahre älter als Wermuth ist und sein Urgrossvater sein könnte. Noch rasch etwas Lippen-Pommade auftragen und aus der "Surprise"-Tasche etwas Handcrème kramen und dann gehts ab auf die Bühne.

Locker, freundlich, ungeschminkt und nie um eine Antwort verlegen konterte der Politologie-Student schlagfertig die Fragen seines Gesinnungs-Übervaters über den Zustand der Partei. Den ersten Lacher erntete der "Juso-Boss" (Hubacher) gleich zu Beginn, als er die jahrzehntelange Führungslosigkeit der Juso dokumentierte: Der Zürcher Nationalrat Andreas Gross, kommendes Jahr immerhin auch schon 60-jährig, sei "mein direkter Vorgänger" gewesen.

Dann konfrontierte der "Che Guevara aus dem Hinterland" ("Magazin") seine Gesinnungsfreunde mit der Feststellung, dass "die Sozialdemokratie in ganz Europa in ihrer tiefsten Krise steckt". Es könne, so Wermuth auch mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst, "nur noch besser werden". Wenn aber die SP weiter an Wählern verliere und sich mit der Stärke der Mitte-Parteien zufrieden geben müsse, "dann versinkt sie in der Bedeutungslosigkeit". Indirekt warnte Wermuth vor voreiligen Hoffnungen, als er von der Notwendigkeit "jahrelanger Überzeugungsarbeit" sprach, vor kurzfristigen Erfolgshoffnungen warnte und die "Perspektive" des SP-Aufschwungs in den Jahren 2020, 2025 oder 2030 als "wahrscheinlich" bezeichnete.

Keine Transparenz bei Partei-Spenden

Dann ging der Angreifer aus dem Rüebliland in die Offensive. Einer der Gründe für den Niedergang der SP liege in den fehlenden finanziellen Ressourcen. Die SVP werde für den Herbst Wahlkampf zwischen 30 und 40 Millionen aufwerfen. Ausserdem lebe dieses Land "in einem hochkorrupten System". So habe ihm ein bürgerlicher Parlamentarier "nach dem zweiten Bier" anvertraut, dass ihm "für die Einreichung von Vorstössen Bargeld angeboten worden sei". Das System des Lobbying habe sich so verfeinert, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch in Beiräte von Grossunternehmen berufen und für zwei Sitzungen jährlich mit 100'000 Franken entschädigt werden. Bezüglich Parteispenden-Transparenz stehe die Schweiz laut Transparency International auf der Stufe von Ländern wie die Bahamas oder Sri Lanka.

Dabei habe die SPS bei ihrer Gründung im Jahr 1888 "überhaupt kein Geld" gehabt, aber politische Ziele. Ohne die SP gäbe es heute soziale Errungenschaften wie die AHV oder die Mutterschaftsversicherung nicht. Auf Hubachers Frage, wie gross seine "Sehnsucht, in die Opposition zu gehen" sei, meinte Wermuth leicht scherzend: "Die SP ist seit 150 Jahren in der Opposition." Um dann zu konkretisieren: "Wenn wir nur noch einen Sitz in der Landesregierung haben, dann kann ein Austritt auf der Traktandenliste stehen."

Seinem gespannt lauschenden Publikum aber machte Wermuth Mut, indem er die SP als die einzige Partei bezeichnete, die "Nichtwähler mobilisiert" hat: Wenn es eine Kraft gebe, die nicht mehr Milieu- oder Klassenpartei, sondern übergreifend agiere, "dann ist es die SP". Diese Partei kämpfe gegen das Dogma, "dass Respekt und Solidarität Werte von vorgestern sind". Denn, so Wermuth abschliessend: "Die Welt ist einfach, denn wir haben Recht am Schluss." (vgl. auch Audio-Link unten)

"Keine Prognose" zur Theater-Abstimmung

In der zweiten Programm-Hälfte stellten sich Bildungs- und Kulturdirektor Urs Wüthrich, einziger SP-Vertreter in der fünfköpfigen Baselbieter Kantonsregierung, und Regierungsratskandidatin Pia Fankhauser den Fragen des Baselbieter Juso-Präsidenten Florian Schreier. Wüthrich ist besonders wichtig, dass die SP, die derzeit 22 von 90 Landratssitzen hält, stärkste Fraktion bleibt – ein Ziel, das auch die SVP anstrebt. "Schwierig" werde die bevorstehende Abstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Beiträge an das Theater Basel, über deren Ausgang er "keine Prognose" wage.

Landrätin Pia Fankhauser liess sich für den eher unwahrscheinlichen Fall einer Wahl nicht in die Karten blicken, welche Direktion sie bevorzuge. Immerhin meinte sie, die Baudirektion sei "natürlich immer spannend", auch die Gesundheitsversorgung sei ein Gebiet, dem ihr besonderes Interesse gelte. Zu ihrer Kandidatur sagte sie: "Ich bin eine Quoten-Frau, aber damit habe ich keine Mühe." Vielleicht dachte sie dabei schon an den übernächsten kantonalen Wahlgang – wenn möglicherweise der Sitz des freisinnigen Finanzdirektors Adrian Ballmer neu zu besetzen sein wird.

2. Januar 2011



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"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"

Dass ist eben der Unterschied, sehr geehrter Herr Cattola: Die SP wird es auch ohne Schmiergelder aus dunklen Ecken schaffen. Das überlassen sie den Bürgerlichen mit ihren reichen Wirtschaftsführern unter dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing."


Bruno Heuberger, Oberwil




"Rückwärts gewandte Heilsbotschaften"

Es war noch nie so einfach, eine Prognose für die nationalen Wahlen nächsten Herbst zu machen. Wer, wie die die derzeitige Führung der SP, über die Abschaffung des Kapitalismus, der Armee, der Einführung von flächendeckenden staatlichen Grundversorgungsmodellen für Leistungsverweigerer, der Verteufelung des Leistungsprinzips, den sofortigen Beitritt zur maroden Schulden-EU so (vor)laut nachdenkt, muss sich über eine programmierte Kanterniederlage nicht wundern.

 

Vor knapp 20 Jahren hat der reale Sozialismus bekanntlich den Konkurs anmelden müssen. Die Linke (speziell die Gewerkschaften) hat darüber bitterste Tränen vergossen und sich beklagt, dass als "Erfolgs-Dividende" der DDR Massen Arbeitsloser übrig blieben. Das war nur die Folge des Ausblendens der Kostenwahrheit und des Negierens des Leistungsprinzips. Man hat den Eindruck, der reale Sozialismus habe gar nie richtig existiert und darum müsse die SP Schweiz diese noch nicht ganz verfaulte Leiche jetzt ganz subito aus dem Grabe prügeln und die möglichst gleichmässige Neuverteilung der sozialistischen Armut à la DDR als neue Glücksbotschaft verbreiten.

 

Diese Partei wirkt auf mich nur noch orientierungs- und führungslos. Diese rückwärts gewandten Heilsbotschaften sind etwa so zukunftstauglich wie jene aus der biederen Rumpelkammer anker- und gotthelfscher Weltbilder der SVP. Die SVP wird sich über die Unterstützung des Wahlhelfer-Quartetts Wermuth-Leverat-Fehr/ZH-Fehr/SH freuen und die Ernte aus der Wermuth-Saat einfahren. Ob das Verhalten der SP intelligent ist, bleibt eine offene Frage; politischer Selbstmord kommt der Wahrheit meines Erachtens schon wesentlich näher.

 

Freuen kann ich mich darüber überhaupt nicht. Heraus kommt nur die Stärkung extremistischer Positionen. Wenn denn eines Tages wirklich die SVP die absolute Macht einfährt, dann trägt daran die SP einen ganz erheblichen Teil der Schuld. Na, dann Gute Nacht, liebe Schweiz.


Max Mantel, Kilchberg




"Die Tantiemen des SP-Implenia-Verwaltungsrates"

Es ist doch hoffentlich anzunehmen, dass der neue SP- Implenia-Verwaltungsrat seine Tantiemen für den bevorstehenden Wahlmarathon vollumfänglich in das so arg gebeutelte SP-Kässeli spendet!?


Egidio Cattola, Riehen



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Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
Kantonslabors Basel-Stadt publiziert.


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.