Das Baselbiet steht mitten in einem historischen Bruch

Wirtschaftskammer, Freisinn, bürgerliche Allianzen: Die bewährten alten Seilschaften haben ausgedient

Von Peter Knechtli

Die stärkste bürgerliche Kraft nicht mehr in der Regierung, massive Kritik an bürgerlichen Regierungsräten und ein Gewerbedirektor, dessen jahrzehntelanger massiver Einfluss auf die kantonale Politik schwindet: Das Baselbiet erlebt derzeit den stärksten politischen Umbruch der letzten dreissig Jahre.

Heute Freitagmorgen hätte im Liestaler "Haus der Wirtschaft" – dem Sitz der Wirtschaftskammer Baselland – eine Medienkonferenz stattfinden sollen. Wie meist kurzfristig eingeladen hatten am Mittwoch Direktor und alt-FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und sein Vizedirektor Markus Meier. Das Thema war pikant: "Zukunftsgerichtetes Wohnen im Baselbiet" – Vorstellung der formulierten Verfassungsinitiative "Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus".

Kaum war die Einladung verschickt, wurde die Medienkonferenz abgesagt. Grund: Zu viele Medien-Absenzen wegen anderweitiger Verpflichtungen. Es trifft zu: Die journalistische Pflicht-Agenda ist derzeit überdicht gefüllt. Dass dabei aber ein Gysin-Anlass durchfällt, ist ein bemerkenswertes absolutes Novum. Die Regel war: Wenn Gysin die Medienschaffenden zusammenrief, war ihm stets eine starke öffentliche Resonanz beschieden. Und nun plötzlich dies: Die Medienkonferenz wird abberufen, auf nächsten Montag werden bloss noch schriftliche Unterlagen in Aussicht gestellt.

 

"Dass ein Gysin-Anlass bei Journalisten
durchfällt, ist ein absolutes Novum."

 

Nur wenige Tage zuvor musste der einfluss- und erfolgreichste Baselbieter Politiker seiner Generation mehrere bittere Niederlagen an der Urne hinnehmen. Nicht nur die Schweiz, auch das Baselbiet lehnte die Einführung von Gysins Idee des Bausparens deutlich ab.

Mehr noch: Das Baselbiet versenkte zudem deutlich das vom freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer vorgelegte Spar-Gesetz, für das sich Gysin in persönlich unterzeichneten Inseraten und einem Mailing-Versand stark gemacht hatte. Überlicherweise folgte das Volk der Parole, die die Wirtschaftskammer per Plakat und persönlich adressierte Empfehlungsbriefe ausgab. Plötzlich zielte Gysins Offensive ins Leere.

Die jüngsten Rückschläge des erfolgsgewohnten Prattler Polit-Regisseurs und der bürgerlichen Finanzpolitik markieren einen historischen Bruch in der Geschichte des Baselbiets zu einer Zeit, da die markante Figur Gysin den Abschied von der beruflichen Bühne und damit von seinem politischen Einfluss angekündigt hat, aber formell bis Ende August immer noch als Direktor firmiert. Das Ende seiner 24-jährigen Tätigkeit als Nationalrat zeichnete sich im Frühjahr vorigen Jahres schon im Nominationsverfahren der FDP ab: Führende Parteikreise arbeiteten systematisch auf einen personellen Wechsel hin.

Im politischen Baselbiet zeichnet sich eine Zeitenwende ab. Das Vakuum um den Machtzerfall rund um das Gravitationszentrum "Wirtschaftskammer" ist nur ein Grund für die sich anbahnende Neugruppierung der politischen Kräfteverhältnisse. Über Jahrzehnte verfügte der Landkanton über solide bürgerliche Mehrheiten sowohl in der Regierung wie auch im Parlament. Die staatstragende Rolle des Freisinns symbolisiert sich heute noch in der Doppelvertretung der FDP in der fünfköpfigen Regierung. Doch diese Mehrheiten sind unverkennbar im Begriff, brüchig zu werden.

Erste Anzeichen wurden bei den Kantonalwahlen letztes Frühjahr spürbar, als die Grünen im Kanton mit Isaac Reber zum ersten Mal den Sprung in die Kantonsregierung schafften, wobei Finanzdirektor Adrian Ballmer – während Jahren der sogenannte "starke Mann" in der Exekutive – beinahe die Abwahl drohte. Noch viel gravierender aber war, dass für SVP-Baudirektor Jörg Krähenbühl nach dem Zusammenbruch der traditionellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" die Abwahl bittere Wirklichkeit wurde: Nach vier Amtsjahren schickte ihn das nur noch auf seine eigenen Parteiinteressen bedachte bürgerliche Elektorat in Wüste. Die früher übliche Solidarität im bürgerlichen Lager war komplett erodiert und führte dazu, dass fortan die SVP als stärkste bürgerlich-parlamentarische Kraft in der Regierung nicht mehr vertreten ist.

 

"Die SVP fühlt sich an keine bürgerliche
Parteien-Loyalität mehr gebunden."

Dass die SVP sich weder an eine bürgerliche Parteien-Loyalität gebunden fühlt, noch bereit ist, ihre Regierungsabsenz zugunsten einer freisinnigen Zweiervertretung hinzunehmen, wurde allein in den letzten Tagen daran deutlich, wie beispielsweise ihr Exponent Hanspeter Weibel in Landrat die Rechnungslegung des freisinnigen Kassenwarts zerpflückte. Geradezu verblüffend war vergangenes Abstimmungs-Wochenende auch, wie schroff die Oberbaselbieter SVP-Stammlande Ballmers Spar-Gesetz verwarfen.

Die Signale sind überdeutlich: Die SVP drängt zurück in die Regierung – so bald wie möglich. Dazu allerdings wird eine Ersatzwahl nötig sein, ausgelöst durch ein FDP-Mitglied der Regierung. Im Vordergrund steht die Person von Adrian Ballmer. Auf seinen Sitz spekuliert die SVP. Allerdings ist der freisinnige Finanzdirektor nicht der Charakter, der auf Signale von aussen die Segel streicht. Viel eher hält er die drei Jahre der verbleibenden Legislatur so lange durch wie möglich - im Extremfall bis an ihr Ende. Doch so lange wird sich die SVP nicht mit der Oppositionsrolle begnügen und – beispielsweise, wenn es, wie kürzlich, um den öffentlichen Verkehr geht – auch mal mit Links-Grün votieren.

Doch damit nicht genug: Seit die bürgerlichen Parteien von Kumpeln zu Konkurrenten geworden sind und in der Mitte neue, teils ökologische Kräfte auftauchten, die die bisherige Stabilität zusätzlichen stören, riecht auch die Linke Lunte. Denn nicht nur Regierungsmitglied Ballmer steht im Gegenwind, auch CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick verspürt gleich wellenweise und teils heftige parlamentarische Kritik, der er allerdings standhaft widersteht - mit gutem Grund: "Geht Zwick, kommt die rot-grüne Mehrheit", orakelte die "Basellandschaftliche Zeitung".

 

"Auch Linke können gute bürgerliche Politik
machen und Steuern senken."

Diese Prognose ist nicht von der Hand zu weisen. Das Baselbiet ist seiner politischen Einstellung bei weitem nicht mehr so polarisiert, so dass eine rot-grüne Mehrheit kein Schreckgespenst mehr sein dürfte. Beispiele in andern Städten und Kantonen wie in Basel-Stadt zeigen, dass auch Linke gute bürgerliche Politik machen und Steuern senken können. Das zeigt sich aktuell daran, dass die Handelskammer beider Basel zwar wieder eine bürgerliche Mehrheit will, aber alle drei SP-Regierungsräte zur Wiederwahl empfiehlt, nicht jedoch die Kandidaten der SVP. Das Parteibuch von Regierungsräten hat an Bedeutung verloren – entscheidend ist in der Optik der Wählenden, ob sie den Kandidierenden eine dem Gemeinwohl dienende ausgleichende Politik zutrauen. Dazu fähig sind Linke wie Bürgerliche gleichermassen.

Allerdings dürfte die Linke beispielsweise mit SP-Nationalrat Eric Nussbaumer auch dann bereitstehen, wenn nicht Zwick, sondern Adrian Ballmer die Legislatur nicht bis zum Ende durchstehen will. Ob im Baselbiet dann tatsächlich erstmals in seiner Geschichte eine rot-grüne Majorität die Regierungsgeschäfte führen würde, wäre abhängig von der Bereitschaft zur bürgerlichen Solidarität: Die SVP wird die nächstbeste Chance zur Rückkehr in die Regierung wahrnehmen – aber nur Erfolg haben, wenn die "Bürgerliche Zusammenarbeit" mit FDP und CVP Urständ feiert. Fraglich ist dann wiederum, wie gross die unter den Mitte-Parteien führende CVP bereit ist, der SVP zur Rückkehr in die Exekutive zu verhelfen.

Eine neue politische Klima-Karte für das Baselbiet kann zwar noch nicht ohne Fehlerrisiko gezeichnet werden, doch die Verhältnisse und kollektiven Werte werden volatil und unberechenbarer. Die Selbstständigkeit des Baselbiets ist keine unverrückbare Tatsache mehr. Immer offener vorgetragene Forderungen nach einer Wiedervereinigung rufen Unsicherheit und im Wahlverhalten eine Abkehr von traditionellen Werten hervor.

Es zeichnet sich eine Epoche ab, in der es vermehrt zu neuen Koalitionen, wechselnden Allianzen und politischen Überraschungen kommt und sich der übergrosse Einfluss einer einzelnen Persönlichkeit wie Hans Rudolf Gysin, die gleichzeitig für die Organisation der Wirtschaftskammer stand, auf seiner adäquaten Berechtigung einpendelt.

 

* CVP, SVP und FDP bei Terminabsprachen im Regierungsgebäude in Liestal. Rpräsentanten Kathrin Amacker, Dieter Spiess, Thomas de Curten, Peter Tobler

"Baselland noch in der Phase des Abbruchs"

Knechtlis Beobachtungen teile ich weitgehend. Ein politischer Umbruch zeichnet sich in der Tat ab. Ob dieser dann auch tatsächlich vollzogen wird, ist aus meiner Sicht jedoch offen. Zurzeit sind wir noch in der Phase des Ab- und noch nicht in der Phase des Aufbruchs. Wir erleben im Moment mit, dass die bürgerliche (Finanz-)Politik aufgelaufen ist. Statt eines blühenden, auf seine Selbständigkeit stolzen Kantons, leben wir in einem finanziell schwachen und im Selbstbewusstsein angeschlagenen Gemeinwesen.

 

Was in Knechtlis Kommentar jedoch zu wenig zum Ausdruck kommt: Zu dieser Situation haben die bürgerlichen Kräfte und die Wirtschaftskammer unter Hans Rudolf Gysins Führung selbst beigetragen. Wir löffeln die Suppe aus, die sie angerichtet haben. Wer sich Jahre lang für Steuervermeidung (z.B. Bausparen) und gegen Einnahmen (z.B. Lohnausweis, der alle Lohnbestandteile berücksichtigt) einsetzt, wer einseitig eine Politik vertritt, welche die Auto-Mobilität privilegiert (z.B. H2, Stauveranwortlicher), wer auch vor grotesken und fragwürdigen Vorschlägen nicht zurück schreckt (z.B. wieder Stauverantwortlicher, Vorprüfung der Gesetze auf KMU-Tauglichkeit durch einen Wirtschaftsrat), der muss sich nicht wundern, dass der Kanton Basel-Landschaft dort landet, wo er sich heute befindet. Früher hat man diese Art der Politik im Baselbiet als "Knorzer"-Regime bezeichnet: Knausrig, kleinlich und kleinbürgerlich verklemmt.

 

Ob das Baselbiet nun auch tatsächlich vom Ab- zum Aufbruch findet, muss sich erst noch erweisen. Vom alten Personal ist eine politische Neuorientierung nicht zu erwarten. Möglich ist auch, dass die "Knorzer" ihr Bündnis neu auflegen. Ein Wiedereinstieg der SVP in die Regierungsverantwortung verspricht nur mehr vom Gleichen. Noch zeichnet sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse erst ab. An der Urne vollzogen, ist sie noch nicht.

 

Nicht die Wiederentstehung des "Selbständigen Baselbiets" unter SVP-Führung, sondern der Abschied von der "Knorzerei" wird darüber entscheiden, ob der Kanton Basel-Landschaft als selbständiger Kanton eine Zukunft haben wird. Wie in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts wird die Selbständigkeit nur dann eine Chance haben, wenn sie sich mit einer offenen und fortschrittlichen Politik verknüpft. Bleibt es bei der "Knorzerei", wird sie durch eine Kantonsfusion zu ihrem Ende kommen.

"Hoffen auf einen Aufbruch im Baselbiet"

Dem unabhängigen News-Portal OnlineReports ist eine glänzende Analyse zum Ende der rund 40-jährigen Aera Gysin gelungen. Dazu braucht es einen Kenner der Baselbieter Politszene, der nicht kurzfristig aus dem Raum Baden eingeflogen wird (Chefredaktor der BaZ) oder der bis vor wenigen Tagen im Schatten des Regierungsgebäudes redaktionell einseitig den Kurs der BüZa unterstützt hat (Chef der Basellandschaftlichen Zeitung). Hoffentlich kann der Kanton Basel-Landschaft, befreit vom Diktat der Gysin’schen Dateien und Karteien, zu neuen Ufern aufbrechen. Wieviele Millionen sind unnütz in den Beton der H2, des Chienbergtunnels, die Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz investiert worden?