Die Basler Stadtverdichtung höhlt das Baumschutzgesetz aus

Obwohl das Gesetz ein klares Schutz-Ziel hat, gehören Stadtbäume zu den Verlierern der baulichen Entwicklung

Von Monika Jäggi

Seit die baselstädtische Regierung Verdichtung und Bevölkerungswachstum als prioritäre Ziele der Stadtentwicklung verfolgt, hat das kantonale Baumschutz-Gesetz seine ursprüngliche Bedeutung verloren: Vielen grossen Bäumen droht die Kettensäge. Die Umsetzung der Wohnschutz-Initiative soll von Bauprojekten gefährdeten Stadtbäumem das Weiterleben sichern.

Noch vor kurzem lag dort ein verwunschener Garten. An seiner Stelle erhebt sich jetzt ein moderner Wohnblock mit Tiefgarage. Verschwunden ist die Idylle mit geschützten Bäumen an der Gundeldingerstrasse, dafür gibt es teure Wohnungen zu mieten. Die Überbauung dieses Gartens ist in Basel kein Einzelfall.

Im Landskronhof im St. Johann-Quartier sind ein Mehrfamilienhaus und ein Doppel-Einfamilienhaus mit Einstellhalle geplant. Im grünen Innenhof sollen dafür sieben geschützte Bäume gefällt werden. Im Missionsgarten sind es drei markante Bäume, die für zwei Neubauten unter die Säge kommen sollen. An der Holbeinstrasse 94 soll eine schützenswerte Baumgruppe zwei Mehrfamilienhäusern weichen. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Die Frage stellt sich, ob das Basler Baumschutz-Gesetz (BSG) zum Papiertiger verkommen ist. Es wurde 1980 eingeführt mit dem Ziel, den städtischen Baumbestand im Interesse der Lebensraum-Qualität, insbesondere der Wohnlichkeit, zu erhalten und möglichst zu vermehren. Einiges spricht heute dafür, dass das Paragrafenwerk juristisch verspricht, was unter der Prämisse der baulichen Verdichtung kaum mehr durchsetzbar ist.

Besorgte Bevölkerung

Einsprachen gegen Bauvorhaben mit Baumfällgesuchen, Leserbrief-Reaktionen in den Medien und Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass sich mittlerweile auch die Bevölkerung um das Verschwinden markanter Bäumen sorgt.

So auch F. B., Einsprecherin bei einem Bauvorhaben mit geplanten Baumfällungen: "Wir dürfen der rot-grünen Politik des verdichteten Bauens nicht über Jahrzehnte gewachsene Bäume opfern", sagt sie. Von der Regierung erwarte sie ein Umdenken: "Wir brauchen die Bäume, auch für das Stadtklima." Illusionen macht sich die Einsprecherin nicht: "Wir haben gehört, dass kaum eine Chance auf Erhaltung der Bäume besteht."

"Einsprachen bringen keinen Erfolg"

Auch Umweltorganisationen wie der WWF Basel sind ernüchtert: "Einsprachen bringen keinen Erfolg", sagt desillusioniert Jost Müller, Geschäftsführer des WWF beider Basel. Er wirft der Baumschutz-Kommission Interessegebundenheit und Mutlosigkeit vor: "Sie will einem Bauherrn, der viel in die Planung investiert hat, nicht vor dem Projekt stehen." 

So glatt werden die Fällgesuche, die laut Gesetz von der Baumschutz-Kommission zuerst geprüft werden müssen, jedoch nicht durchgewunken. "Wir wägen immer sauber ab bei Entscheiden", wehrt sich Katja Hugenschmidt, die Präsidentin von "Ökostadt" und seit fünf Jahren als Vertreterin der Basler Umweltschutz-Organisationen Mitglied dieser Kommission. Allerdings habe diese einen schweren Stand: "Oft müssen wir klein beigeben, weil ein Neubau im Sinne der Stadtentwicklung Priorität hat."

Einseitige Interessens-Abwägung

Zwar sagt das BSG klar, dass Bäume, die einen Meter über Boden einen Stammumfang von 50 Zentimetern (im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichnete Gebiete) oder 90 Zentimetern (ausserhalb dieser Gebiete) aufweisen, geschützt sind. Aber es garantiert den grossen Bäumen nicht nur Schutzstatus: Vielmehr wird er wieder ausgehebelt und zur Fällung freigegeben, wenn "in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers das Festhalten am öffentlichen Interesse der Erhaltung des Baums unverhältnismässig erscheint."

Regelmässig ist deshalb in Baubewilligungs-Entscheiden zu lesen, dass in der Interessens-Abwägung der Bau neuer Wohnungen gegenüber den Interessen am Erhalt eines oder mehrerer geschützter Bäume überwiegt – und es wird eine Ausnahmebewilligung erteilt. Hugenschmidt gibt unumwunden zu: "Es ist schwierig, das Gesetz gegen die gewaltige, forcierte Stadtentwicklung durchzusetzen." Sie müsse die Kommission auch immer wieder daran erinnern, dass sie nicht für die Bauherren arbeiten, sondern für den Baumschutz.

Bevölkerung wächst – wenig Platz für Bäume

Dass der Baumschutz mit der angestrebten Stadtentwicklung in Konflikt gerät, ist offensichtlich: Heute leben gemäss Statistischem Amt nahezu 200'000 Einwohner im Stadtkanton. Bis 2035 wird mit 220'000 Einwohnern gerechnet. Der Leerwohnungsbestand betrug letztes Jahr 0,5 Prozent. Konsequenz: Es braucht mehr Wohnungen.

Der Kanton hat ein Fläche von 37 Quadratkilometern, wovon 86 Prozent verbaut sind. Die Stadtrand-Entwicklungen Süd und Ost mit ihren Hochhaus-Projekten wurden 2014 abgelehnt. Der Fokus der Stadtentwicklung liegt heute deshalb auf den Areal-Entwicklungen und auf der Innenverdichtung: Gebaut und aufgestockt wird in Baulücken und Innenhöfen – mit vielen Ausnahmebewilligungen der Stadtgärtnerei für Baumfällungen.

Überdurchschnittlich viele Fällungen

Das zeigt sich im Jahresbericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungs-Kommission. Darin steht, dass letztes Jahr 1’018 geschützte Bäume gefällt und als Ersatz 950 Bäume gepflanzt wurden. 223 dieser Bäume wurden aufgrund von Baugesuchen mit Ausnahmebewilligungen gefällt und 208 als Ersatzpflanzungen angeordnet.

Der Bericht hält zudem fest, dass bereits 2016 verdichtetes Bauen überdurchschnittlich viele Fällungen geschützter Bäume nach sich gezogen habe. Die Stadtgärtnerei erklärt darin zwar, dass bei Verdichtungsprojekten immer versucht werde, wertvolle Bäume zu erhalten. Sie stellt jedoch fest, dass dies, je nach Grösse der Parzelle, nicht immer möglich sei.

Grund: Das BSG fordert zwar bei jeder Fällbewilligung eine Ersatzpflanzung. Auf den Bau-Parzellen fehlt jedoch oft die Fläche für neue, grosse Bäume, weil unter den Gärten Tiefgaragen gebaut werden oder die Ausnutzungsziffer voll ausgenützt wird. 

Bauschutz wichtiger als Baumschutz

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbandes Basel, seit 2016 für das Grüne Bündnis im Grossen Rat und seit 2017 Mitglied der Geschäftsprüfungs-Kommission, zeigt sich beim Thema Baumschutz "extrem" verärgert: "Erhalten 2017 über 1’000 Bäume eine Ausnahmebewilligung, wird die Ausnahme zur Regel." Die Ausnahme dürfe aber nicht zur Regel werden. Leuthardt ist überzeugt: "Für einen Neubau wird jeder Baum gefällt." Die Interessens-Abwägung falle zu einseitig aus.

Leuthardt ortet die Verantwortlichen für diese Entwicklung an der Spitze des Bau- und Verkehrsdepartements von Hans-Peter Wessels, spezifisch im Bau und Gastgewerbeinspektorat und in der Stadtgärtnerei. Dort herrsche die Devise "Bauschutz über Baumschutz." Ein Indiz dafür sei der Fall "Steinengraben". Obwohl der Baumexperte dort seine Empfehlung zugunsten einzelner geschützter Bäume formulierte, sei habe das Verwaltungsgerichts die Fällung bewilligt. 

Gesetzesverschärfung gefordert

Katja Hugenschmidt fordert, dass schon in der Anfangsphase der Bauplanung die natürlichen Vorgaben auf dem Gelände beachten werden müssten und markante Bäume erhalten bleiben. Sei ein Neubau geplant, müssten die Bedingungen prioritär zugunsten des Baumschutzes definiert werden. "Ist eine Ersatzpflanzung geplant, muss dafür eine genügend grosse Fläche eingeplant werden", so die Umweltschützerin. Nur ein mickriges Bäumchen also Ersatz wiege eine ausladende Baumkrone nicht auf.

Auch Thomas Grossenbacher, Grossrat Grünes Bündnis, seit 2009 Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, fordert aufgrund der Aufweichung in den letzten Jahren eine Gesetzes-Verschärfung, die der Baum-Erhaltung eine deutlich höhere Priorität einräumt: "Wenn nötig mit einem politischen Vorstoss."

Wohnschutz-Initiative als neues Instrument

Wenn es nach Beat Leuthardt geht, bietet die am 5. Juli formell in Kraft getretene Wohnschutz-Initiative ein neues Instrument zum Schutz der Stadtbäume. Initiant Leuthardt ist überzeugt, dass sich mit der Initiative das Baumschutz-Gesetz stärken lasse: Ihm zufolge sei "das verdichtete Bauen dem Erhalt der Lebens- und Wohnraumqualität untergeordnet". Für ihn ist klar: Eine gewachsene Baumstruktur habe Vorrang vor einem Neubau.

"Alle Behörden, auch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, müssen sich in ihren Entscheiden beim Baumschutz an die Wohnschutz-Initiative halten", fordert er. Diese stützten sich heute aber noch immer auf das Wohnraum-Fördergesetz. Leuthardt ist überzeugt: "Wir haben eine Legitimation durch den Volksentscheid, der einen Paradigmawechsel von Verdichtung und Verdrängung zum Erhalt hat – dazu gehören auch die Bäume".

Ein Umdenken ist nötig

Fazit: Solange die Verdichtung in der Stadtentwicklung höherrangig bleibt und Ausnahmenbewilligung in ihrem Sinne erteilt werden, bleibt es eng für Stadtbäume. So kann das Baumschutz-Gesetz kann nicht halten, was es im Interesse der Wohnlichkeit und der Lebensqualität verspricht. Die strategischen Entscheide zur Wohnbau- und Bevölkerungs-Entwicklung laufen Gefahr, die mit dem Baumschutz-Gesetz ursprünglich verfolgte Absicht zu unterlaufen.

Nicht jeder Baum kann bei einem Neubau erhalten bleiben. Aber ein Umdenken ist dringend nötig bei Politikern, Stadtplanern, Immobilienbesitzern und Architekten. Verzichten Immobilienbesitzer auf eine Maximalrendite und verkleinern dafür die Ausnutzungsziffer, könnten grosse Bäume stehen bleiben oder wirkliche Ersatzbäume gepflanzt werden. Denn richtiges Grün und direkt vor dem Balkon wird in in der klimaerwärmten Stadt der Zukunft immer mehr zum Verkaufsargument werden.

Dieser Beitrag wurde dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

Weiterführende Links:

"Konsequenzen für Wohlbefinden und Gesundheit"

Verständlicherweise bewegen vor allem Hochbauten die Gemüter der Stadtbewohner. Es sind weitherum sichtbare Monumente der Stadtentwicklung, die auch ihr Umfeld drastisch verändern. Weniger Medienaufmerksamkeit erhält die Verdichtung in Hinterhöfen, die ebenso einschneidende Veränderungen bewirkt. Monika Jäggi beleuchtet, was Aufmerksamkeit verdient, zumal diese kleinräumigeren Eingriffe ebenso einschneidende Konsequenzen für Wohlbefinden und Gesundheit haben. Als Bewohner eines betroffenen Quartiers bin ich für diese Recherche und aktuellen Einblicke dankbar!

"Schnurzegal ist, was aus Basel wird?"

Ein gutes Statement Frau Nogawa. Dabei haben die 50 Prozent Wähler (waren es überhaupt so viel?) schon bei den letzten Wahlen ihre Kandidaten gewählt, die sie jeden für sich als vernünftig hielten. Die Frage stellt sich mir schon, ob es den 50 Prozent Nichtwähler eigentlich schnurzegal ist, was aus Basel wird. Es scheint so.

"Er kämpft um jeden Baum"

Danke für den klaren Beitrag. Kennen Sie den betagten Herrn Heinrich Gohl (Arabienstrasse), den unermüdlichen Kämpfer für die Bäume? Er kämpft gegen die Baumfällungen zugunsten von Neubauten auf dem Bruderholz. Und zwar nicht, wie die BZ Basel unterstellt, weil er seine Aussicht erhalten möchte, sondern weil er um jeden Baum kämpft.

"Die Bäume sind den Vertretern egal"

Basel war eine wohnliche Stadt, ist es aber bald nicht mehr. Seit der grüne(!!!) Stadt-Präsident Guy Morin verkündet hat, er wolle aus Basel Klein Shanghai machen, merken die Bäume und ihre Bewohner (Eichhörnchen und verschiedene Vogelarten), dass ihre letzte Stunde geschlagen hat.

Ersatzpflanzungen kann man vergessen. Die dünnen Bäumchen gehen bald zur Freude der Bauherren aus Wassermangel ein. Die Regierung hilft kräftig mit, diesen Trend zu verstärken, indem sie den Eigenmietwert erhöht und gerade auch noch die Gärten wie ein Wohnblock besteuert. So gibt bald jeder Stadtbesitzer auf und verkauft sein Haus und seinen Garten an einen Spekulanten, was von der Regierung gewünscht wird.

Man fühlt sich an die Ära Wullschleger errinnert, der die Aeschenvorstadt ruinierte und gemütliche Restaurants, wie den "Goldenen Sternen" durch Plattenbauten ersetzte. Die Spekulanten wüten schon in Hinterhöfen und Katja Hugenschmidt von Ökostadt Basel (was für eine leere Floskel!) behauptet, sie könne nichts dagegen tun. Vielleicht will und kann sie es nicht, denn dann würde sie nicht mehr auf die SP-Liste gesetzt, weil der SP dann wichtige Parteispenden entgehen würden.

Das Gleiche gilt für die Grünen, deren Grün, falls überhaupt vorhanden, schnell abgekratzt ist. Grün ist heute ein politischer Erfolgsgarant, weil die Leute sich darunter etwas ganz anderes vorstellen, als es wirklich ist. Es ist ein knallharte Machtstreben und die Bäume sind den Vertretern egal. Man verbreitet Angst mit Klimahysterie, Luftverschmutzung, Umweltverschmutzung, CO2 etc. Dabei eliminieren gerade die Bäume Letzteres.

In Basel wird sich die Luftqualität verschlechtern, im Sommer wird es heisser, im Winter kälter, weil die ausgleichenden Bäume fehlen. Die Lebensqualität nimmt ab, als Ausgleich bietet uns die Regierung mehr Kriminalität an. Da kann ich nur Danke sagen und hoffen, dass das Volk endlich eine vernünftige Regierung wählt.

"Bau-Moratorium versus Baum-Oratorium"

Es wiederholt sich mit grosser und bedrückender Regelmässigkeit: Bereits in den achtziger Jahren schrieb ich diesen Aphorismus anlässlich eines publizierten Strassenbauprojekts des Tiefauamtes Baselland in Böckten: "Bau-Moratorium versus Baum-Oratorium". Der Baum steht selbstredend nicht mehr.