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Gesetzes-Panne: Jugendrichter wären derzeit nicht mehr wählbarMit dem alten Vormundschaftsgesetz verschwindet auch das Jugendgericht – aus Versehen Weder die Basler Regierung noch der Grosse Rat haben bemerkt, dass sie mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht den Jugendrichtern die rechtliche Grundlage zur Neuwahl entziehen. Jetzt soll mit einer Revision des Gerichtsorganisations-Gesetzes der alte Zustand wieder hergestellt werden. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) löste zu Beginn dieses Jahres das alte Vormundschaftsgesetz ab. Grund: Der Bund hatte in diesem Bereich neue Leitplanken vorgegeben. Der Kanton ist aber in vielen Punkten frei in der Gestaltung der konkreten Gesetze. So kennt der Kanton Basel-Stadt ein Jugendgericht, das historisch gewachsen ist. Allerdings fehlt im neuen Gesetz die Grundlage zur Wahl der Richterinnen und Richter des Jugendgerichtes. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt vergass in seinem Ratschlag das Jugendgericht schlicht. 21. Januar 2013
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Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
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Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
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Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
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Relevante Ereignisse bleiben in Basler
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Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
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Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
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