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"Meines Wissens das erste Mal": Laufener Stadtpräsident Imhof

Eine Stadt zahlt Stadträten und Angestellten einen Bonus aus

In Laufen sorgt eine stille Spezialentschädigung an Regierende und öffentliche Angestellte für Unruhe


Von Peter Knechtli


Was in der Privatwirtschaft üblich ist, hat sich jetzt auch die öffentliche Verwaltung der Stadt Laufen geleistet: Der Stadtrat liess für sich und seine Angestellten für das Jahr 2018 Boni auszahlen. Am meisten erhielt Stadtpräsident Alexander Imhof. Er begründet den Zuschuss mit "guten Arbeiten" und unüblichem Arbeitsaufwand.


Vergangenen Donnerstag kam der bisher nicht bekannte Fall ganz am Schluss der Laufener Gemeindeversammlung unter dem Traktandum "Diverses" zur Sprache. Der freisinnige Landrat Rolf Richterich stellte die Frage, ob zutreffe, dass sich Stadträte und Abteilungsleiter der städtischen Verwaltung für das Jahr 2018 einen Bonus hätten auszahlen lassen.

"Die Volksseele kocht"

Stadtpräsident Alexander Imhof bestätige, dass zusätzliche Entschädigungs-Zahlungen "für gute Arbeiten" geflossen seien, wie Richterich auf Anfrage von OnlineReports erklärte. Um welche Beträge es ging, nannte das CVP-Stadtoberhaupt nicht. "Seither", so eine Quelle aus dem Bezirkshauptort, "kocht die Volksseele".

Der Bonus-Beschluss im Stadtrat fiel dieses Frühjahr am 18. Februar. Gemäss dem Sitzungssaal-Protokoll, das OnlineReports vorliegt, erbringen Abteilungsleiter und der Stadtverwalter "seit Jahren eine hohe überdurchschnittliche Leistung", die "einmalig und ausnahmsweise auch finanziell honoriert" werden sollte.

"Gute Leistungen" als Grund

In der Diskussion wurde "beliebt gemacht, allen Mitarbeitern eine persönliche Zulage zuzuhalten". Grund: Auch das "übrige Personal" erbringe "gute Leistungen", zumal es in den vergangenen Jahren eine Lohnkürzung um ein Prozent habe hinnehmen müssen. Auf Anfrage von OnlineReports bezifferte Stadtpräsident Imhof die "Gesamtsumme der Auszahlung" auf "etwas mehr als 10'000 Franken".

Aus dem Sitzungs-Protokoll geht indes hervor, dass die Boni auch künftig ausbezahlt werden sollen: Es sei angeregt worden, "einen Teil der Zulage in Form von "IG-Gutscheinen auszuzahlen. Dazu müsste allerdings "das Personalreglement angepasst" werden, nach dem "überdurchschnittliche Leistungen" durch "einmalige Zulagen" belohnt werden können.

Imhof will dabei nicht von Boni "im Sinne einer Gewinnbeteiligung" sprechen, sondern von einer "einmaligen  Zulage".

Zubrot auch für Stadträte

In der gleichen Sitzung vom 18. Februar beschloss die Stadt-Exekutive einstimmig, auch Stadtpräsident Alexander Imhof und der für Soziales und Gesundheit zuständigen Stadträtin Carole Seeberger für das Jahr 2018 einen Bonus von 15 Prozent zuzuleiten.

Mit dieser "moderaten Erhöhung" soll "die zusätzliche Belastung und Arbeit abgegolten" werden, begründet das Protokoll. Imhof und Seeberger traten bei der Behandlung dieses Geschäfts in den Ausstand.

Für Stadtpräsident Alexander Imhof stieg dadurch die pauschale Entschädigung von 36’000 auf 41’400 Franken, für Carole Seeberger von 21’000 auf 24’150 Franken.

Stadtpräsident 40 Prozent-Pensum

Wie beim Personal seien auch die Stadtrats-Honorare in den letzten Jahren um ein Prozent reduziert worden, so Imhof zu OnlineReports. In der Pauschale seien "alle Aufwendungen eingeschlossen", mit Ausnahme bestimmter Kommissionssitzungen und auswärtiger Sitzungen, die mit einem Stundenansatz von 30 Franken entschädigt werden.

Seinen "üblichen Aufwand" als Stadtoberhaupt schätzt Imhof auf 40 Prozent. Im vergangenen Jahr sei die Arbeitsbelastung – Ausgleichsinitiative, Projekt "Stedtli 2020", Zukunftsbild, Spitalverhandlungen – "zusätzlich ausserordentlich gross" gewesen. Dasselbe habe für Carole Seeberger gegolten (Aufbau der Arbeitsintegrationsstelle, Alters- und Pflegeheim-Region, Sozialhilfe, Familienergänzende Tagesbetreuung).

Richterich will nachhaken

Die Abgeltung über eine Erhöhung des Pauschalhonorars "erfolgte meines Wissens das erste Mal", räumt Imhof ein, betont aber, die Festlegung der Zulagen und Entschädigungen seien "reglementskonform" erfolgt.

Mit diesen Erklärungen sind die Laufener Freisinnigen und Rolf Richterich angesichts eines bescheidenen Überschusses von 34'000 Franken in der Jahresrechnung 2018 nicht zufrieden. "Ich werde noch schriftlich nachhaken", kündigte Richterich gegenüber OnlineReports an. Unser Stadtrat hat die Bodenhaftung verloren. Die Zahlungen sind nicht vertraglich festgelegt, sondern es handelt sich um eine Sonderzahlung".

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26. Juni 2019


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"Darum keine Fusionsgelüste"

Wer möchte auch etwas gegen eine Extraprämie einwenden, ist es doch den Behörden von Laufen gelungen, ihr Spital wieder in die schwarzen Zahlen zu führen!?!?

Genau darum haben die Baselstädter gut daran getan, die Fusionsgelüste der Baselbieter Spitäler abzulehnen.


Peter Bächle, Basel

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