Werbung

© Fotos by OnlineReports.ch, zvg
"Ich hätte Freude": Kontrahenten Urs Steiner, Patrick Schäfli, Bauprojekt Futuro

"Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol

Co-Präsidium im "Futuro"-Referendumskomitee war ausschlaggebend für Absage als Geschäftsführer bei "Energie-Zukunft Schweiz"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli fiel mit einer Stellenbewerbung um die Geschäftsführung des Vereins "Energie-Zukunft Schweiz" bei der Elektra Baselland in Ungnade, weil er führend dem Referendumskomitee gegen den Einzug des Kantonalen Labors in die futuristische Liestaler KMU-Siedlung "Futuro" angehört. Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit - oder unlösbarer Interessenskonflikt? Hinter dem Streit versteckt sich auch parteipolitische Brisanz.


Der Prattler Landrat Patrick Schäfli ist ein Politiker, der wohl auch in der SVP gut aufgehoben wäre. Aber er ist Mitglied der FDP-Fraktion und in dieser Funktion kennt er den freisinnigen Urs Steiner, den Direktor der Elektra Baselland (EBL), aus früherer gemeinsamer Landrats- und Fraktionstätigkeit. Die beiden sollen miteinander gut zusammengearbeitet haben.

Begründete Absage

Doch in den letzten Tagen kam Verstimmung auf. Schäfli, bis vor kurzem stellvertretender Direktor des Schweizerischen Brauereiverbandes, hatte sich für die frisch ausgeschriebene Stelle eines Geschäftsführers des Vereins "Energie-Zukunft Schweiz" beworben. Dieser Verein wurde vor wenigen Wochen von den beiden regionalen Energieversorgern IWB und EBL gegründet. Er soll eine Drehscheibe des Wissens und des Marketings für die zahlreichen nachhaltigen Energieprojekte in der Region Basel werden. Wie verlautet, sind bisher 60 qualifizierte Bewerbungen eingegangen.

Schäfli, in einer früheren Tätigkeit einmal stellvertretender Geschäftsführer der kernkraftfreundlichen Energie-Organisation "Aves Schweiz", war laut eigenen Angaben in der engeren Wahl, als ihn der Bannstrahl traf. In einem vertraulichen Mail an die gesamte FDP-Landratsfraktion sowie an Parteipräsident Peter Tobler, das OnlineReports vorliegt, leitete er vorgestern Freitagabend die integrale Absage-Begründung von EBL-Geschäftsführer Urs Steiner weiter. "Nun wurde ich heute mittels Post in Kenntnis gesetzt, dass Du im Komitee 'gegen Verschwendung von Steuergeldern' bist." Aus diesem Grunde, so Steiner weiter, müsse er ihm leider mitteilen, dass er ihn für die Geschäftsführer-Stelle nicht mehr berücksichtigen könne.

"Demokratisches Recht eingeschränkt"

Tatsächlich sitzt Schäfli zusammen mit seinem früheren "Wirtschaftskammer Baselland"-Kollegen Thomas de Courten (SVP) und Uwe Klein (CVP) im Copräsidium des "Überparteilichen Komitees", das gegen den Landratsbeschluss, das Kantonale Labor in der geplanten Dienstleistungssiedlung "Futuro" der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung in Liestal einzumieten, in aller Stille das Referendum ergriff. Das Komitee spricht von einer "Verschwendung von Steuergeldern mit überrissenen Mieten für kantonale Amtsstellen in Luxus-Gebäuden".

Schäfli ("ich würde mich nicht gegen den Willen des Arbeitgebers engagieren") wirft Steiner jetzt vor, es sei "demokratisch hochgradig unfair", einen Zusammenhang zwischen seiner Bewerbung als Geschäftsführer eines von Energieversorgen getragenen Vereins und seinem Engagement im Referendumskomitee herzustellen. "Ich nahm nur ein demokratisches Recht wahr", meinte Schäfli gegenüber OnlineReports. "Wenn das angezweifelt wird, ist es künftig nicht mehr möglich, in einem Referendumskomitee mitzumachen." Es gehe ihm darum, dass die Gebäudeversicherung als Bauherrin ihr ambitiöses Projekt mit privatwirtschaftlichen Mietern auslasten soll: "Der Staat darf hier nicht der einzige Rettungsanker sein." Schäfli wies darauf hin, dass mit dem Polit-Berater Thomas de Courten und Unternehmer Christoph Häring gar zwei Verwaltungsräte der Elektra Baselland dem Refendumskomitee angehörten.

"Interessenskonflikt wäre unvermeidbar"

Darauf angesprochen erklärte EBL-Direktor Urs Steiner gegenüber OnlineReports, er nehme "politisch zum Referendum und zum Engagement der beiden Verwaltungsräte nicht Stellung". Die Absage an Schäfli begründete Steiner damit, dass sich das Referendumskomitee in scharfen Worten ("Säuhäfeli - Säudeckeli") gegen die "staatliche kontrollierte Monopolversicherung" vorgehe: "Ich halte die politische Meinungsäusserungsfreiheit sehr hoch". Da aber auch die Elektra Baselland vorderhand ein Monopolbetrieb sei, wäre Schäfli als Geschäftsführer von "Energie-Zukunft Schweiz" unweigerlich in einen massiven Interessenskonflikt gekommen, der - so Steiner an Schäfli - "für Dich wie für die EBL nicht förderlich sein könnte". Steiner betonte auch, er halte es für "ausgesprochen fair und generös", dass er Schäfli "als früherem Landratskollegen" eine ausführliche schriftliche Begründung der Absage habe zukommen lassen. Dass Schäfli dieses vertrauliche Mail der ganzen Fraktion verschickte habe, sei "erstaunlich".

Steiner macht auch keinen Hehl daraus, dass er das "Futuro"-Vorhaben "grosses Interesse" habe. Die EBL als Unternehmen, das zunehmend dem freien Wettbewerb ausgesetzt sei, sei "auf Investitionsvorhaben angewiesen, um Aufträge und Arbeitsplätze sichern zu können". Genauso wichtig aber sei, dass dem Baselbieter Kantonshauptort mit "Futuro" wieder ein Entwicklungsschub vermittelt werden könne.

Der SVP-FDP-Machtkampf im Hintergrund

Der Streit um den Geschäftsführer-Job ist allerdings mehr als eine Uneinigkeit zwischen zwei Freisinnigen. Er ist auch Teil des gegenwärtigen Machtkampfes zwischen der SVP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton und den Freisinnigen, die sich schwer tun, ihre auf ehemaliger Stärke beruhende Mandats-Macht abzugeben. So überlässt die SVP dem freisinnigen Allianz-Partner zwar die Ständerats-Kandidatur in der Person des Bisherigen Hans Fünfschilling, doch gleichzeitig erhebt sie Anspruch auf einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung. Sofern die Sozialdemokraten - derzeit mit einem Sitz in der Exekutive vertreten - nicht ganz aus der Regierungsverantwortung geworfen werden sollen, wonach bisher niemand trachtete, müssten die Freisinnigen oder die CVP einen Sitz abgeben.

Dieser Hintergrund wird auch aus den Worten von FDP-Präsident Peter Tobler spürbar. Nicht Schäfli, sondern der SVP-Landrat und SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten sei die treibende Kraft gegen ein Projekt, das der Landrat und auch die freisinnige Fraktion klar gutgeheissen habe, und das auch FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer mit der Gesamtregierung herzhaft unterstützt wird. Tobler vermutet denn auch, dass das Referendumskomitee nicht primär auf die Einmietung des Kantonalen Labors geht, sondern auf das Gesamtprojekt "Futuro" und "wohl auch auf die Person des Direktors der Gebäudeversicherung". Referendumsführer Thomas de Courten hatte bei der Behandlung des Geschäfts im Landrat diesen Februar harte Kritik an den "Zwangsabgaben an eine monopolistische staatliche Institution, welche offensichtlich zu hohe Prämien verlangt", geübt. Das "Futuro"-Projekt sei "offensichtlich marktuntauglich".

Aber auch mit seinem Landrat Schäfli ist Tobler nicht zufrieden. Wenn sich ein Parlamentarier an vorderster Front gegen die klare Fraktionsmeinung engagiere - was sei gutes Recht sei -, dann müssten Fraktion und Parteipräsidium nach üblicher Praxis darüber zumindest informiert werden. Die Chance aber, mit seinem Parteikollegen "zu reden", habe er als Kantonalpräsident nicht gehabt: "Schäfli hat einsam entschieden, dem Referendumskomitee beizutreten."

Referendum "nicht prinzipiell gegen Projekt"

Patrick Schäfli widerspricht Toblers Einschätzung, dass mit dem Referendum das ganz Bauprojekt verhindert werden soll. "Futuro", so Schäfli, halte er "für ein tolles Projekt und ich hätte Freude, wenn es realisiert werden könnte". Das Referendum richte sich nicht gegen "Futuro", sondern einzig gegen den Einzug des Kantonalen Labors in die Überbauung. Zudem gehöre er ja nicht einem Abstimmungskomitee an, sondern bloss einem Referendumskomitee, das dem Volk die Möglichkeit gebe, über den Streit-Gegenstand abzustimmen.

Mindestens so delikat wie der Streit um die Job-Absage ist das Referendum, über das auch führende SVP-Köpfe alles andere als glücklich sind. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", reagierte der Liestaler KMU-Unternehner und SVP-Landrat Peter Holinger, Präsident der Bau- und Planungskommission. "In Liestal gibt es zahlreiche Industriebrachen. Dass ausgerechnet dort, wo etwas entwickelt werden könnte, angeblich wirtschaftsfreundliche Kreise ein Projekt verhindern wollen, ist nicht nachvollziehbar." Umso fataler sei das Referendum als die Stadt Liestal bereits einen siebenstelligen Betrag in die Erschliessung des Projektgeländes investiert habe.

So viel lässt sich aber sich heute schon sagen: Dieser Fall ist heiss und wie auch immer die Referendums-Abstimmung ausgehen wird - eine der beiden im starken bürgerlichen Konkurrenzkampf stehenden Parteien wird sich den Sieg auf ihre Fahnen schreiben.

2. April 2006


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wo bleibt das Demokratieverständnis?"

Ich meine, dass es das gute Recht eines Landrates wie Patrick Schäfli ist, einem Referendumskomitee anzugehören. Es darf nicht sein, dass jemand auf Grund eines lancierten Referendums eine Stelle nicht erhält. Wo bleibt das Demokratieverständnis? Es ist weder Aufgabe der Gebäudeversicherung Luxusbauten aufzustellen und diese dann dem Kanton zu vermieten noch ist es im Interesse der Strombezüger, dass die EBM einen Fernsehsender subventioniert.


Werner Meyer, Therwil




"Referendumsrecht muss genutzt werden dürfen"

Unabhängig davon, wie man auch immer zu diesem Referendum gegen die Verschwendung von Steuergeldern steht, muss es einem amtierenden Landrat wie Patrick Schäfli möglich sein, ein Volksrecht wie das Referendumsrecht zu nutzen. Es darf in einer direkten Demokratie schlicht nicht sein, dass jemandem eine Stelle verwehrt bleibt, nur weil er wie in diesem Fall geschehen, einem Referendumskomitee angehört. Sonst wird die direkte Demokratie zur Makulatur, dass kann niemand wollen, so hoffe ich.


Walter Kern, Füllinsdorf




"Wo sonst wird eine Nicht-Berücksichtigung noch schriftlich begründet?"

Es ist schon sehr erstaunlich, dass der Geschäftsführer der EBL mit dieser Begründung die nicht weitere Berücksichtgung der Bewerbung an Patrick Schäfli mitteilte. Wie kann ein Grundrecht unserer Demokratie - das Referendum - massgebend zu massiven Interessenskonflikten führen, eigentlich sind heutige Führungskräfte gerade dann gefragt, wenn sich Konflikte öffnen. Der Umgang mit Konflikten sollte besser als Baustein im Anforderungsprofil für Bewerber mitberücksichtigt werden. Ich werde den Eindruck nicht mehr los, dass hier die FDP ihrem im "Futuro"-Projekt untreuen Mitglied ganz bewusst den den Wind aus dem Segel nehmen will. Wo sonst wird eine Nicht-Berücksichtigung einer Stellenbewerbung überhaupt schriftlich noch klar begründet? Eigentlich kämpft die FDP immer für weniger Staat und mehr Freiheit (der Wirtschaft), wieso soll das nun mit dem "Futuro"-Projekt der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung nicht auch möglich sein? Also lasst das Volk entscheiden, sofern das Referendum denn zustande kommt.


Hugo Gross, Hersberg




"Ist ein Parteiaustritt die Lösung, um wieder frei zu sein?"

Da es sich bei Patrick Schäfli um mein Sohn handelt, der hier verheizt wird, weil er von einem demokratischen Recht, einem Referendumskomitee beizutreten, Gebrauch gemacht hat, bin ich natürlich Partei. Ich kenne jedoch diese Situation, denn als Präsident der Initiative zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen wurde ich ebenfalls stark innerhalb und ausserhalb der Partei angefeindet, doch musste ich nicht um meinen Job fürchten, weil ich bei Novartis einen toleranten Arbeitgeber hatte.

 

Hier zeigt es sich, dass man nicht mehr zu seiner eigenen Meinung stehen darf, wenn man einer Partei angehört und gleichzeitig im gleichen Kanton arbeiten will. Ist eventuell ein Parteiaustritt die Lösung, um wieder frei zu sein und damit wieder einen guten Job zu erhalten? Es fragt sich ebenfalls, ob Urs Steiner, von dem ich sehr viel gehalten habe, sich von der Demokratie abgewendet hat.


Felix Schäfli, Hersberg



Was Sie auch noch interessieren könnte

SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?

12. April 2024

Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.


Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt

11. April 2024

Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.


Reaktionen

Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen

9. April 2024

Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.


Reaktionen

Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen

7. April 2024

Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.


Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt

7. April 2024

Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.


Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes

6. April 2024

Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.


Reaktionen

Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück

2. April 2024

Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.


Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen tiefer Pünktlichkeit der Eurocity-Züge von Mailand nach Bern und Basel werden ihre Fahrzeiten verlängert."

bz und CH-Media-Zeitungen
am 9. April 2024
in einem Untertitel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wegen hoher Augenbrauen kommt dieser Satz jetzt im "Gelesen & gedacht".

RückSpiegel


Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung







In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).