"Säuhäfeli"-Kritik am Monopol - kein Top-Job beim Monopol

Co-Präsidium im "Futuro"-Referendumskomitee war ausschlaggebend für Absage als Geschäftsführer bei "Energie-Zukunft Schweiz"

Von Peter Knechtli

Der Baselbieter FDP-Landrat Patrick Schäfli fiel mit einer Stellenbewerbung um die Geschäftsführung des Vereins "Energie-Zukunft Schweiz" bei der Elektra Baselland in Ungnade, weil er führend dem Referendumskomitee gegen den Einzug des Kantonalen Labors in die futuristische Liestaler KMU-Siedlung "Futuro" angehört. Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit - oder unlösbarer Interessenskonflikt? Hinter dem Streit versteckt sich auch parteipolitische Brisanz.

Der Prattler Landrat Patrick Schäfli ist ein Politiker, der wohl auch in der SVP gut aufgehoben wäre. Aber er ist Mitglied der FDP-Fraktion und in dieser Funktion kennt er den freisinnigen Urs Steiner, den Direktor der Elektra Baselland (EBL), aus früherer gemeinsamer Landrats- und Fraktionstätigkeit. Die beiden sollen miteinander gut zusammengearbeitet haben.

Begründete Absage

Doch in den letzten Tagen kam Verstimmung auf. Schäfli, bis vor kurzem stellvertretender Direktor des Schweizerischen Brauereiverbandes, hatte sich für die frisch ausgeschriebene Stelle eines Geschäftsführers des Vereins "Energie-Zukunft Schweiz" beworben. Dieser Verein wurde vor wenigen Wochen von den beiden regionalen Energieversorgern IWB und EBL gegründet. Er soll eine Drehscheibe des Wissens und des Marketings für die zahlreichen nachhaltigen Energieprojekte in der Region Basel werden. Wie verlautet, sind bisher 60 qualifizierte Bewerbungen eingegangen.

Schäfli, in einer früheren Tätigkeit einmal stellvertretender Geschäftsführer der kernkraftfreundlichen Energie-Organisation "Aves Schweiz", war laut eigenen Angaben in der engeren Wahl, als ihn der Bannstrahl traf. In einem vertraulichen Mail an die gesamte FDP-Landratsfraktion sowie an Parteipräsident Peter Tobler, das OnlineReports vorliegt, leitete er vorgestern Freitagabend die integrale Absage-Begründung von EBL-Geschäftsführer Urs Steiner weiter. "Nun wurde ich heute mittels Post in Kenntnis gesetzt, dass Du im Komitee 'gegen Verschwendung von Steuergeldern' bist." Aus diesem Grunde, so Steiner weiter, müsse er ihm leider mitteilen, dass er ihn für die Geschäftsführer-Stelle nicht mehr berücksichtigen könne.

"Demokratisches Recht eingeschränkt"

Tatsächlich sitzt Schäfli zusammen mit seinem früheren "Wirtschaftskammer Baselland"-Kollegen Thomas de Courten (SVP) und Uwe Klein (CVP) im Copräsidium des "Überparteilichen Komitees", das gegen den Landratsbeschluss, das Kantonale Labor in der geplanten Dienstleistungssiedlung "Futuro" der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung in Liestal einzumieten, in aller Stille das Referendum ergriff. Das Komitee spricht von einer "Verschwendung von Steuergeldern mit überrissenen Mieten für kantonale Amtsstellen in Luxus-Gebäuden".

Schäfli ("ich würde mich nicht gegen den Willen des Arbeitgebers engagieren") wirft Steiner jetzt vor, es sei "demokratisch hochgradig unfair", einen Zusammenhang zwischen seiner Bewerbung als Geschäftsführer eines von Energieversorgen getragenen Vereins und seinem Engagement im Referendumskomitee herzustellen. "Ich nahm nur ein demokratisches Recht wahr", meinte Schäfli gegenüber OnlineReports. "Wenn das angezweifelt wird, ist es künftig nicht mehr möglich, in einem Referendumskomitee mitzumachen." Es gehe ihm darum, dass die Gebäudeversicherung als Bauherrin ihr ambitiöses Projekt mit privatwirtschaftlichen Mietern auslasten soll: "Der Staat darf hier nicht der einzige Rettungsanker sein." Schäfli wies darauf hin, dass mit dem Polit-Berater Thomas de Courten und Unternehmer Christoph Häring gar zwei Verwaltungsräte der Elektra Baselland dem Refendumskomitee angehörten.

"Interessenskonflikt wäre unvermeidbar"

Darauf angesprochen erklärte EBL-Direktor Urs Steiner gegenüber OnlineReports, er nehme "politisch zum Referendum und zum Engagement der beiden Verwaltungsräte nicht Stellung". Die Absage an Schäfli begründete Steiner damit, dass sich das Referendumskomitee in scharfen Worten ("Säuhäfeli - Säudeckeli") gegen die "staatliche kontrollierte Monopolversicherung" vorgehe: "Ich halte die politische Meinungsäusserungsfreiheit sehr hoch". Da aber auch die Elektra Baselland vorderhand ein Monopolbetrieb sei, wäre Schäfli als Geschäftsführer von "Energie-Zukunft Schweiz" unweigerlich in einen massiven Interessenskonflikt gekommen, der - so Steiner an Schäfli - "für Dich wie für die EBL nicht förderlich sein könnte". Steiner betonte auch, er halte es für "ausgesprochen fair und generös", dass er Schäfli "als früherem Landratskollegen" eine ausführliche schriftliche Begründung der Absage habe zukommen lassen. Dass Schäfli dieses vertrauliche Mail der ganzen Fraktion verschickte habe, sei "erstaunlich".

Steiner macht auch keinen Hehl daraus, dass er das "Futuro"-Vorhaben "grosses Interesse" habe. Die EBL als Unternehmen, das zunehmend dem freien Wettbewerb ausgesetzt sei, sei "auf Investitionsvorhaben angewiesen, um Aufträge und Arbeitsplätze sichern zu können". Genauso wichtig aber sei, dass dem Baselbieter Kantonshauptort mit "Futuro" wieder ein Entwicklungsschub vermittelt werden könne.

Der SVP-FDP-Machtkampf im Hintergrund

Der Streit um den Geschäftsführer-Job ist allerdings mehr als eine Uneinigkeit zwischen zwei Freisinnigen. Er ist auch Teil des gegenwärtigen Machtkampfes zwischen der SVP als stärkster bürgerlicher Kraft im Kanton und den Freisinnigen, die sich schwer tun, ihre auf ehemaliger Stärke beruhende Mandats-Macht abzugeben. So überlässt die SVP dem freisinnigen Allianz-Partner zwar die Ständerats-Kandidatur in der Person des Bisherigen Hans Fünfschilling, doch gleichzeitig erhebt sie Anspruch auf einen zweiten Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung. Sofern die Sozialdemokraten - derzeit mit einem Sitz in der Exekutive vertreten - nicht ganz aus der Regierungsverantwortung geworfen werden sollen, wonach bisher niemand trachtete, müssten die Freisinnigen oder die CVP einen Sitz abgeben.

Dieser Hintergrund wird auch aus den Worten von FDP-Präsident Peter Tobler spürbar. Nicht Schäfli, sondern der SVP-Landrat und SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten sei die treibende Kraft gegen ein Projekt, das der Landrat und auch die freisinnige Fraktion klar gutgeheissen habe, und das auch FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer mit der Gesamtregierung herzhaft unterstützt wird. Tobler vermutet denn auch, dass das Referendumskomitee nicht primär auf die Einmietung des Kantonalen Labors geht, sondern auf das Gesamtprojekt "Futuro" und "wohl auch auf die Person des Direktors der Gebäudeversicherung". Referendumsführer Thomas de Courten hatte bei der Behandlung des Geschäfts im Landrat diesen Februar harte Kritik an den "Zwangsabgaben an eine monopolistische staatliche Institution, welche offensichtlich zu hohe Prämien verlangt", geübt. Das "Futuro"-Projekt sei "offensichtlich marktuntauglich".

Aber auch mit seinem Landrat Schäfli ist Tobler nicht zufrieden. Wenn sich ein Parlamentarier an vorderster Front gegen die klare Fraktionsmeinung engagiere - was sei gutes Recht sei -, dann müssten Fraktion und Parteipräsidium nach üblicher Praxis darüber zumindest informiert werden. Die Chance aber, mit seinem Parteikollegen "zu reden", habe er als Kantonalpräsident nicht gehabt: "Schäfli hat einsam entschieden, dem Referendumskomitee beizutreten."

Referendum "nicht prinzipiell gegen Projekt"

Patrick Schäfli widerspricht Toblers Einschätzung, dass mit dem Referendum das ganz Bauprojekt verhindert werden soll. "Futuro", so Schäfli, halte er "für ein tolles Projekt und ich hätte Freude, wenn es realisiert werden könnte". Das Referendum richte sich nicht gegen "Futuro", sondern einzig gegen den Einzug des Kantonalen Labors in die Überbauung. Zudem gehöre er ja nicht einem Abstimmungskomitee an, sondern bloss einem Referendumskomitee, das dem Volk die Möglichkeit gebe, über den Streit-Gegenstand abzustimmen.

Mindestens so delikat wie der Streit um die Job-Absage ist das Referendum, über das auch führende SVP-Köpfe alles andere als glücklich sind. "Ich verstehe die Welt nicht mehr", reagierte der Liestaler KMU-Unternehner und SVP-Landrat Peter Holinger, Präsident der Bau- und Planungskommission. "In Liestal gibt es zahlreiche Industriebrachen. Dass ausgerechnet dort, wo etwas entwickelt werden könnte, angeblich wirtschaftsfreundliche Kreise ein Projekt verhindern wollen, ist nicht nachvollziehbar." Umso fataler sei das Referendum als die Stadt Liestal bereits einen siebenstelligen Betrag in die Erschliessung des Projektgeländes investiert habe.

So viel lässt sich aber sich heute schon sagen: Dieser Fall ist heiss und wie auch immer die Referendums-Abstimmung ausgehen wird - eine der beiden im starken bürgerlichen Konkurrenzkampf stehenden Parteien wird sich den Sieg auf ihre Fahnen schreiben.

"Wo bleibt das Demokratieverständnis?"

Ich meine, dass es das gute Recht eines Landrates wie Patrick Schäfli ist, einem Referendumskomitee anzugehören. Es darf nicht sein, dass jemand auf Grund eines lancierten Referendums eine Stelle nicht erhält. Wo bleibt das Demokratieverständnis? Es ist weder Aufgabe der Gebäudeversicherung Luxusbauten aufzustellen und diese dann dem Kanton zu vermieten noch ist es im Interesse der Strombezüger, dass die EBM einen Fernsehsender subventioniert.

"Referendumsrecht muss genutzt werden dürfen"

Unabhängig davon, wie man auch immer zu diesem Referendum gegen die Verschwendung von Steuergeldern steht, muss es einem amtierenden Landrat wie Patrick Schäfli möglich sein, ein Volksrecht wie das Referendumsrecht zu nutzen. Es darf in einer direkten Demokratie schlicht nicht sein, dass jemandem eine Stelle verwehrt bleibt, nur weil er wie in diesem Fall geschehen, einem Referendumskomitee angehört. Sonst wird die direkte Demokratie zur Makulatur, dass kann niemand wollen, so hoffe ich.

"Wo sonst wird eine Nicht-Berücksichtigung noch schriftlich begründet?"

Es ist schon sehr erstaunlich, dass der Geschäftsführer der EBL mit dieser Begründung die nicht weitere Berücksichtgung der Bewerbung an Patrick Schäfli mitteilte. Wie kann ein Grundrecht unserer Demokratie - das Referendum - massgebend zu massiven Interessenskonflikten führen, eigentlich sind heutige Führungskräfte gerade dann gefragt, wenn sich Konflikte öffnen. Der Umgang mit Konflikten sollte besser als Baustein im Anforderungsprofil für Bewerber mitberücksichtigt werden. Ich werde den Eindruck nicht mehr los, dass hier die FDP ihrem im "Futuro"-Projekt untreuen Mitglied ganz bewusst den den Wind aus dem Segel nehmen will. Wo sonst wird eine Nicht-Berücksichtigung einer Stellenbewerbung überhaupt schriftlich noch klar begründet? Eigentlich kämpft die FDP immer für weniger Staat und mehr Freiheit (der Wirtschaft), wieso soll das nun mit dem "Futuro"-Projekt der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung nicht auch möglich sein? Also lasst das Volk entscheiden, sofern das Referendum denn zustande kommt.

"Ist ein Parteiaustritt die Lösung, um wieder frei zu sein?"

Da es sich bei Patrick Schäfli um mein Sohn handelt, der hier verheizt wird, weil er von einem demokratischen Recht, einem Referendumskomitee beizutreten, Gebrauch gemacht hat, bin ich natürlich Partei. Ich kenne jedoch diese Situation, denn als Präsident der Initiative zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen wurde ich ebenfalls stark innerhalb und ausserhalb der Partei angefeindet, doch musste ich nicht um meinen Job fürchten, weil ich bei Novartis einen toleranten Arbeitgeber hatte.

 

Hier zeigt es sich, dass man nicht mehr zu seiner eigenen Meinung stehen darf, wenn man einer Partei angehört und gleichzeitig im gleichen Kanton arbeiten will. Ist eventuell ein Parteiaustritt die Lösung, um wieder frei zu sein und damit wieder einen guten Job zu erhalten? Es fragt sich ebenfalls, ob Urs Steiner, von dem ich sehr viel gehalten habe, sich von der Demokratie abgewendet hat.