Werbung

© Foto by Jan Amsler, OnlineReports.ch
Vertreter der Moderaten: Noch-Präsident Dominik Straumann und Landrat Reto Tschudin.

Streit bei der SVP Baselland eskaliert: Reto Tschudin ist neuer Fraktionschef

Eine Mehrheit der SVP-Landrats-Fraktion hat das dreiköpfige Präsidium um Peter Riebli per sofort abgesetzt. Die neue Fraktionsleitung soll für mehr Ruhe sorgen.


Von Alessandra Paone


Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Medien über die Auseinandersetzungen innerhalb der Baselbieter SVP berichten. Am Donnerstagmorgen kommt es bereits zum nächsten Eklat: Die SVP-Fraktion im Landrat hat ihren Chef Peter Riebli und seine beiden Vize Caroline Mall und Andi Trüssel abgesetzt. Sie hat auch bereits eine neue Leitung gewählt: Fraktionschef ist ab sofort Reto Tschudin. Er wird von Dominique Erhart und Markus Graf unterstützt.

In den vergangenen Wochen ist mehrfach darüber berichtet worden, dass Mitglieder der SVP-Fraktion Unterschriften sammeln würden, um Peter Riebli als Fraktionspräsidenten abzusetzen. Gleichzeitig hatte Riebli gegenüber Prime News angedeutet, dass er überlege, als Landrat zurückzutreten. Der medial ausgetragene Disput störe ihn, argumentierte Riebli. 

Der Richtungsstreit ist bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst entbrannt, als die umstrittene Jungpolitikerin Sarah Regez aus Sissach mit einem ausländerfeindlichen Flyer für Ärger in der Partei gesorgt hatte. Dass sie dann hinter den beiden Nationalräten Thomas de Courten und Sandra Sollberger und vor Parteipräsident Dominik Straumann auf Platz drei landete, verfestigte die ablehnende Haltung des moderaten Flügels zusätzlich. 

 

Riebli immer auf Sarah Regez' Seite

 

Peter Riebli zeigte wenig Verständnis für die Kritik an Regez. Im Gegenteil: Er verteidigte sie immer, und tut es auch jetzt noch – obwohl die 30-Jährige seit Wochen wegen rechtsextremistischer Äusserungen und ihrer Nähe zur Jungen Tat schweizweit in der Kritik steht.  

Im Communiqué der abgesetzten Fraktionsleitung heisst es denn auch: "Anstatt politisch engagierte Talente zu fördern, bekämpft man diese in aller Öffentlichkeit, wobei insbesondere der amtierende Präsident Dominik Straumann eine unrühmliche und parteischädigende Rolle spielt." Straumann habe "die Mär der unterschiedlichen Strömungen in der Partei in Umlauf" gebracht. Ein einfaches Überprüfen hätte gezeigt, dass die Partei seit über 20 Jahren den gleichen politischen Kurs verfolge, der dem verabschiedeten Parteiprogramm entspreche und "den die Fraktionsleitung – zum Missfallen einiger Mitglieder – auch konsequent verfolgt" habe.

Riebli: "Es gibt Leute, die gerne um den heissen Brei reden."

Riebli ist überzeugt, dass vor allem persönliche Befindlichkeiten, ausgelöst durch unbefriedigende Resultate bei den Nationalratswahlen, Malls Kandidatur für das Parteipräsidium sowie "der nicht nur fördernde, sondern auch fordernde Führungsstil" der bisherigen Fraktionsleitung zu den Animositäten innerhalb der Fraktion und Partei geführt haben. "Anders kann ich mir das nicht erklären", sagt der abgesetzte Fraktionschef zu OnlineReports. Denn inhaltliche Differenzen gebe es innerhalb der SVP kaum, bei den meisten Themen sei man sich einig. "Es gibt aber Leute, die gerne um den heissen Brei reden und nicht auf den Punkt kommen. Andere hingegen sagen geradeheraus, was sie denken. Ich gehöre zu Letzteren."

Straumann wirkt gelassen, als ihn OnlineReports am Donnerstagmorgen telefonisch erreicht. Er befindet sich gerade im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Balsthal, wo er regelmässig als Feuerwehr-Instruktor im Einsatz ist. Man habe versucht, diesen Schritt bis im Sommer hinauszuzögern, sagt er. "Doch für die Fraktionsmehrheit konnte es offensichtlich so nicht mehr weitergehen, was zu dieser Diskussion und Entscheidung heute geführt hat."

 

"Der längste Handstreich der Geschichte"

 

Am 25. April soll das Parteipräsidium neu gewählt werden. Straumann steht entgegen seinem ursprünglichen Plan nicht mehr zur Verfügung. Er verzichtet zugunsten von Johannes Sutter, Gemeindepräsident in Arboldswil und aktuell Vizepräsident der SVP Baselland. Sutter tritt gegen Caroline Mall an, die dem rechten Parteiflügel angehört. Die Landrätin aus Reinach wünscht sich einen pointierteren Auftritt der SVP Baselland. Ihr Ziel will sie mit der Unterstützung von Nationalrat Thomas de Courten, der als Vize kandidiert, erreichen.

Sutter war als amtierender Vizepräsident auch in die Absetzung der Fraktionsleitung involviert. Zum Vorwurf von Riebli und Co., diese sei "handstreichartig" erfolgt, wie es in der Mitteilung heisst, sagt er: "Es war der längste Handstreich der Geschichte." Die Absetzung sei schon im vergangenen Herbst ein Thema gewesen. Er habe aber abwenden können, dass die Anträge tatsächlich gestellt werden. "Jetzt konnte ich es aber nicht mehr verhindern."

Mall: "Im Gegensatz zur anderen Seite ändere ich nicht einfach so meine Meinung."

Er bedaure, dass es so weit habe kommen müssen, sagt Sutter. Geplant war, dass Riebli im Sinne einer Gesamteinigung im Juni "würdevoll und regulär" als Fraktionschef abtritt. Im Gegenzug hätten Straumann und Mall zugunsten von Sutter auf eine Kandidatur fürs Parteipräsidium verzichten sollen. "Die Idee war, dass beide Lager aufeinander zugehen und ich als neutraler Kandidat zur Verfügung stehe", erzählt Sutter. Doch Mall sei für diese Lösung nicht zu haben gewesen.

"Es gibt Lösungen, die mögen für die einen stimmen, für mich stimmte der vorgeschlagene Weg aber nicht", erklärt Mall. Sie sei von mehreren Parteimitgliedern zu einer Kandidatur fürs Parteipräsidium ermuntert worden. Diese Leute wolle sie nun nicht enttäuschen. "Im Gegensatz zur anderen Seite ändere ich nicht einfach so meine Meinung. Ich habe eine klare Linie", sagt sie in Anspielung auf Straumann und Sutter.

 

Moderate in der Überzahl

 

Malls Chancen auf eine Wahl dürften mit ihrer Absetzung als Vize-Fraktionschefin jedoch stark gesunken sein. Die Mehrheiten in der Partei scheinen klar; die Moderaten haben derzeit die Oberhand. Das sieht Mall anders. Die meisten wüssten, was sie in den vergangenen Jahren für die Partei geleistet habe. "Das war harte Knochenarbeit", sagt sie. Daher sehe sie "ganz beruhigt" dem demokratischen Entscheid der Basis entgegen.

Sutter: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen."

Es stellt sich nun die Frage, was geschieht, wenn Riebli als Landrat zurücktritt. Denn Erstnachrückende ist ausgerechnet Sarah Regez. Sie wird in den kommenden Tagen vom Büro der Parteileitung angehört. Was dann geschieht, ist offen. Ein Parteiauschluss wäre theoretisch möglich, Sutter möchte dies aber nicht kommentieren. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen", betont er. Regez war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Riebli wird vorerst aber noch nicht aus dem Landrat zurücktreten, wie er bestätigt. Er möchte die Parteiversammlung vom 25. April abwarten. "Das habe ich schon mehrfach betont, und ich halte mein Wort." Was danach geschieht, lässt der gewiefte Politiker offen. Es hänge von einigen "exogenen Faktoren" ab. Die Aussicht auf mehr Zeit mit seiner Frau, seinen Kindern und Enkelkindern sei aber schon verlockend.

Die aktuellen Ereignisse zeigen: So rasch wird bei der Baselbieter SVP nicht wieder Ruhe einkehren.

11. April 2024

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das gleiche unnütze System"

Wurden in der Vergangenheit einem SVP-Exponenten Fehlleistungen aufgezeigt, schob dieser stets anderen die Schuld in die Schuhe und nahm die Opferrolle ein. Herr Riebli verwendet nun heute das gleiche unnütze System. 


Ruedi Basler, Liestal




"Mehr Fingerspitzengefühl"

Nun ja, die Ausreden für den eigenen Seelenfrieden werden diesem Herrn Riebli nicht ausgehen, einsichtig war er ja nie. Der neuen Führung wünsche ich mehr Fingerspitzengefühl, das der alte Vorstand leider nicht mehr hatte. Dann werden sie auch über die eigene  Parteigrenze hinaus ein bisschen ernster genommen. Was in letzter Zeit offensichtlich nicht mehr der Fall war.


Bruno Heuberger, Oberwil



Was Sie auch noch interessieren könnte

Total-Bahnsperre Laufental:
E-Bikes fallen weg

6. Dezember 2024

Pick-e-Bike hebt Angebot auf – Pro Bahn Schweiz wehrt sich: "Eine Katastrophe."


Naturpark Baselbiet: Gemeinden sagen reihenweise ab

4. Dezember 2024

Aber Florence Brenzikofer und Johannes Sutter haben noch einen Trumpf.


Thomi Jourdan baut Baselbieter Gesundheitsversorgung um

29. November 2024

Das Kantonsspital bleibt als "Rückgrat" bestehen – nur wo, ist noch unklar.


Reaktionen

Der Staat lagert aus –
die Hauseigentümer zahlen

27. November 2024

Im Kanton Baselland verdoppeln sich die Preise für die Feuerungskontrolle.


Reaktionen

Die Basler Zauberformel
ist bestätigt

24. November 2024

Ein starkes Mitte-Bündnis würde beiden Zentrums-Parteien nützen. Die Analyse.


Esther Keller fordert 
neue Strategie der GLP

24. November 2024

Die Baudirektorin bezweifelt, dass ein Alleingang auch künftig funktioniert. 


Rheintunnel: Grosse Differenzen
zwischen den Gemeinden

24. November 2024

Die Zustimmung im Baselbiet reicht
von 33,73 bis 72,86 Prozent.


Abstimmungsresultate:
Der kommentierte Überblick

24. November 2024

Beide Basel sind sich beim Rheintunnel uneins. Was bedeutet das für den Zuba?


Regierungswahl Basel-Stadt:
Esther Keller klar wiedergewählt

24. November 2024

Die amtierende GLP-Baudirektorin holt
10'850 Stimmen mehr als Anina Ineichen.


Muss Esther Keller gehen?
Sie wäre nicht die Erste

22. November 2024

Seit 1992 haben sieben Mitglieder der Regierung die Wiederwahl verpasst.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Melanie Nussbaumer

Es geht um Macht
Reaktionen Reaktionen
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Mienenfeld"

bz
vom 4. Dezember 2024
in einer Grafik
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Gute Miene zum bösen Spiel?

RückSpiegel

 

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

20 Minuten und zentralplus zitieren die OnlineReports-Recherche über die Baselbieter Obstbauern, die ihre Kirschen nicht verkaufen können.

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.