SP, Grüne, Basta: "Wenn wir keine rot-grüne Mehrheit erreichen, droht uns eine sehr rechte Regierung"

Rot-Grün startet mit einem gemeinsamen Slogan, aber mit separaten Plakaten und Budgets in den Regierungswahlkampf.

Von Alessandra Paone

Stars lassen bekanntlich gerne auf sich warten. Da macht Canela keine Ausnahme. Soloauftritte sind medienwirksam, und schliesslich geht es hier um den Auftakt des Regierungswahlkampfs von SP, Grünen und Basta in Basel.

Pünktlich zum Start der Medienkonferenz im Quartierzentrum Iselin – alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sitzen bereits an ihren Plätzen – spaziert Canela herein. 

Der Podenca-Mischling aus dem Tierheim ist die treue Begleiterin von Tanja Soland und bei allen wichtigen Anlässen der SP-Finanzdirektorin dabei. Canela habe sich auch gut ins Amt eingelebt, sagt Soland, nachdem sie hinten auf der Bühne ein lauschiges Plätzchen für ihren Hund eingerichtet hat. "Canela ist jetzt eine Influencerin und hat inzwischen gelernt, dass sie die Notizblöcke der Journalistinnen und Journalisten nicht fressen darf."

Allgemeines Lachen: Der Showact ist gelungen. Canela hatte ihren Auftritt, Soland auch.

 

Veränderungen eher unwahrscheinlich

 

Neben Soland sitzen ihre beiden Partei- und Regierungskollegen Kaspar Sutter und Mustafa Atici, die Kandidatin der Grünen, Anina Ineichen, Basta-Kandidat Oliver Bolliger und die Präsidentinnen der drei Parteien auf der Bühne. SP-Chefin Lisa Mathys stellt gleich klar, worum es bei den Wahlen im Herbst geht: "Wenn wir keine rot-grüne Mehrheit erreichen, droht uns eine sehr rechte Regierung." 

Bei den Bürgerlichen treten neben Regierungspräsident Conradin Cramer und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann von der LDP sowie Mitte-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger die Freisinnige Eva Biland und Stefan Suter für die SVP an. Während die Bettinger Ärztin eher dem rechten Flügel der Basler FDP angehört, gilt der Anwalt als gemässigt. GLP-Baudirektorin Esther Keller tritt ohne Bündnis an.

Dass am 20. Oktober keine grossen Veränderungen an der jetzigen Zusammensetzung der Kantonsexekutive zu erwarten sind und es wahrscheinlich nicht zu zusätzlichen Sitzgewinnen für Rot-Grün kommen wird, dürfte wohl auch Mathys und Co. bewusst sein. Für Basta, aber vor allem für die Grünen, geht es denn auch vor allem darum, sich zu positionieren, ihr Profil zu schärfen und Kandidierende für die Zukunft aufzubauen. 

 

SP mit grösstem Budget: 160'000 Franken

 

Damit das gelingt, haben SP, Grüne und Basta mit #5xZukunft zwar einen gemeinsamen Slogan, aber kein gemeinsames Plakat. Die Parteien präsentieren ihre Kandidierenden jeweils separat. Man hofft dadurch, die eigene Basis stärker mobilisieren zu können.

Auch die Budgets sind getrennt: Die Sozialdemokraten investieren als grösste Partei total 160’000 Franken in den Regierungswahlkampf, die Grünen 35’000 Franken und Basta 13’500 Franken.

Der separate Plakat-Auftritt widerspiegelt den Grossrats-Wahlkampf, bei dem Grüne und Basta erstmals seit 20 Jahren mit eigenen Listen antreten. Die Grünen haben mit ihrem Alleingang einerseits bei den Regierungsersatzwahlen im Frühling und andererseits bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen für Ärger im rot-grünen Bündnis gesorgt. An diesem Montagmorgen präsentieren sich die Partnerinnen aber harmonisch. Es sei bei den Meinungsunterschieden um die Strategie gegangen, sagt Mathys. Alle hätten aber immer das Ziel einer linken Mehrheit verfolgt. 

 

Kritik wegen Fernwärme

 

Inhaltlich möchten die drei bisherigen Regierungsmitglieder ihre Arbeit weiterführen und sich für eine "nachhaltige, solide, transparente Finanzpolitik" (Soland), für "soziale Verantwortung und Klimaschutz" (Sutter) und eine "Zukunft durch Bildung" (Atici) einsetzen. Soland legt den Fokus zudem auf einen starken Service Public. Öffentliche Dienstleistungen, von Bildung über Prämienverbilligung bis hin zur Strassenreinigung, müssten für alle zugänglich und zahlbar sein. 

Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-Direktor Sutter streicht das Engagement seines Departements beim Klimaschutz hervor. Der Ausbau der Fernwärme durch die IWB etwa verlaufe planmässig. Allerdings verschweigt der SP-Regierungsrat, dass das Vorhaben bereits für Unmut sorgt. Denn nicht allen Besitzerinnen und Besitzern von Liegenschaften in Basel-Stadt wurde ein Fernwärmeanschluss angeboten. Die Sektion Mitte Grossbasel-West hat deshalb kürzlich eine entsprechende Petition lanciert. Sie fordert den Einzug von Fernwärme auch im Gebiet zwischen Holeestrasse und Spalenring bis zur Grenze Binningen und Allschwil. 

Atici, der seinen dritten Wahlkampf innert kürzester Zeit bestreitet, freut sich über seinen Start als neuer Vorsteher des Erziehungsdepartements (ED). Dieser sei durchaus gelungen, sagt er. Das ED und seine Themen seien "ein Glücksfall". Mehr denn je stehe er für Kinder und ihre Familien ein. "Das ist mein Thema." Der Fokus in diesem Jahr liege klar bei der Weiterentwicklung der integrativen Schule. Er stehe voll und ganz hinter dem Grundsatz "Integration vor Separation". Die Basler Schulen seien so vielfältig wie die Kinder, die sie besuchen. Deshalb brauche es flexible Lösungen und individuellen Gestaltungsspielraum.

 

Fotoshooting ohne Canela

 

Und welche Akzente würden Ineichen und Bolliger als Regierungsrätin und Regierungsrat setzen? Die Grüne kandidiert fürs Präsidialdepartement (PD) und greift damit den Sitz von LDP-Regierungspräsident Conradin Cramer an. Dieser habe bereits mehrfach angetönt, dass er nicht von allen Fachstellen im PD überzeugt sei. Da gelte es dagegenzuhalten. Denn Kürzungen bei Themen wie Klimapolitik, Gleichstellung und Kultur, die so wichtig seien für die Zukunft und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, seien "fehl am Platz", sagt Ineichen. "In meiner Vision fürs PD werden die wichtigen Querschnittsaufgaben vielmehr ausgebaut als rückgängig gemacht."

Ein zentrales Thema in Bolligers Wahlprogramm ist die Gesundheitsversorgung. Diese müsse stärker regional geplant und gelenkt werden. "Die Weiterentwicklung unserer gemeinsamen Gesundheitsregion bringt uns in die Zukunft und nicht die Konkurrenz der Spitäler", sagt der Basta-Kandidat mit einem Seitenhieb gegen die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Baselland. Lukas Engelberger und Thomi Jourdan sind sich bei der Spitalplanung nicht einig. Ihr öffentlich ausgetragener Streit gab in den vergangenen Wochen viel zu reden.

Inzwischen hat Canela ihre Runde gedreht und ist an ihren Platz auf der Bühne zurückgekehrt. Es ist Zeit fürs Fotoshooting. Diesmal schafft sie es aber nicht aufs Bild. 

Weiterführende Links:

"Politik mit Mass und ohne Extreme"

Der Auftritt der rot-grünen "5er-Bande" überzeugt mich nicht. Ich habe keine Argumente entdeckt, die eine Abwahl bisheriger Regierungsrätinnen und Regierungsräte glaubwürdig begründen könnten.

Eine Politik mit Augenmass und ohne Extreme von links oder rechts dient dem Gemeinwohl am besten. 3:1:3, 3 SP, 1 GLP und 3 Bürgerliche, widerspiegeln die politischen Kräfteverhältnisse unseres Stadtkantons optimal.

Bahn frei deshalb für Tanja Soland, Kaspar Sutter, Mustafa Atici, Esther Keller, Conradin Cramer, Lukas Engelberger und Stephanie Eymann. Schon im ersten Wahlgang.