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"Keine Stimmen verlieren": Vereinbarungs-Unterzeichner Urgese, von Falkenstein, Herter

"Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"

Patricia von Falkenstein bürgerliche Ständerats-Kandidatin / Nationalrat: Listenverbindung von sechs Mitte-Parteien


Von Peter Knechtli


Die sechs Basler Mitte-Parteien LDP, FDP, CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Kräfte bündeln: Mit einer Listenverbindung gehen sie in die Nationalratswahlen, gemeinsam unterstützten sie die Ständerats-Kandidatur von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ziel ist der dritte bürgerliche Sitz auf Kosten des Grünen Bündnisses.


Wie stark fragmentiert die Mitte-Parteien in Basel-Stadt sind, zeigte sich an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen, an der sie ihren Schulterschluss bekanntgaben: Nicht weniger als sechs Parteien schliessen sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst in einer Listenverbindung zusammen, wobei die kleineren Parteien EVP, Grünliberale GLP und BDP eine Unterlistenverbindung eingehen. Vor den Augen der Medien unterzeichneten sie die Kooperations-Vereinbarung (Aufmacherbild).

FDP-Angriff auf Linke Sibel Arslan

Nach heutigem Stand dürfte der liberale Nationalrat Christoph Eymann die Wiederwahl schaffen. Er vertritt das bürgerliche Basel bisher zusammen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Basler Freisinnigen sind in Bern nicht mehr vertreten, seit Daniel Stolz vor vier Jahren abgewählt wurde.

Deshalb drängen sie auf eine Rückkehr auf das Bundeshaus-Parkett. Auch wenn sie den ehemals grünen Politiker und Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler als Quereinsteiger auf die Fünferliste gehievt haben, dürfte Parteipräsident Luca Urgese, der Finanzchef der Handelskammer beider Basel, als Spitzenkandidat bezeichnet werden.

Der Sturm des Mitte-Sextetts ist ein Angriff auf den Sitz der zum "Grünen Bündnis" gehörenden "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die vor vier Jahren zusammen mit Christoph Eymann die beiden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) aus dem Bundesparlament gedrängt hatten.

Die kleine Mitte hat es schwerer

Eine geringere Wahlchance dürften den kleinen Mitte-Parteien zugebilligt werden. Doch eine bessere Lösung als die Listenverbindung der sechs Parteien hätten sie nicht gesehen, wie die Vorsitzenden Brigitte Gysin (EVP), Katja Christ (GLP) und Hubert Ackermann (BDP) übereinstimmend erklärten.

Ihre Unterlistenverbindung habe "sehr gute Chancen, den Sitz zu machen", macht sich die GLP-Chefin Hoffnung und fügt an: "Wichtig ist, dass Stimmen in der Verbindung bleiben und nicht an andere Parteien gehen." Ackermann ergänzte: "Wir wollen zeigen, dass es wieder eine Mitte gibt." Für Brigitte Gysin führt die "grosse Mitte" zu einer "ambitiösen, aber realistischen Chance, einen Mitte-Sitz zu holen".

Die Allianz der sechs habe sich "sehr früh gebildet" als einzige Chance, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sagte Urgese. Es sei "nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben", ergänzte von Falkenstein angesichts der Tatsache, dass "die Individualität innerhalb der Parteien immer grösser wird".

SVP isoliert aussen vor

An der Zweckgemeinschaft am auffälligsten ist, dass die SVP ausgeschlossen bleibt, obschon sie sich selbst auch als durch und durch bürgerliche Partei versteht. "Kantonal arbeiten wir mit SVP sehr gut zusammen", meinte die LDP-Chefin. CVP-Präsident Balz Herter dagegen sprach von "vielen Stunden an Besprechungen" und einem Resultat, mit dem er "sehr zufrieden" sei. Eine Kooperation mit der SVP sei für die CVP nicht in Frage gekommen: "Die nationale Linie der SVP ist für uns kein gangbarer Weg."

Auf Anfrage von OnlineReports bedauerte SVP-Präsident Lorenz Nägelin, dass die SVP der bürgerlichen Allianz nicht angehört. "Wir waren immer offen, aber die Zusammenarbeit ist nicht gekündigt". Sie gehe vielmehr "genau so weiter wie bis anhin" – sei es im Grossen Rat, bei der Lancierung von Initiativen und Referenden oder kommendes Jahr bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Nägelin glaubt, dass die SVP ihren Nationalrats-Sitz auch ohne fremde Hilfe verteidigen könne.

Eine selbstbewusste Frauen-Kandidatur

Eine nicht allzu grosse Überraschung ist die nun offizielle Bekanntgabe der Ständerats-Kandidatur von Patricia von Falkenstein, die mit nicht geringem Selbstbewusstsein auftrat: "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen." So werde sie versuchen, "alle nicht-linken Kräfte hinter mich zu bringen". Die 57-jährige Juristin bewirbt sich als eine Politikerin mit "eigenständige Positionen", will den Mittelstand entlasten, mehr Geld für Bildung einsetzen, die Wirtschaft stärken und Massnahmen zur Schonung der Umwelt treffen, wie sie ihr Programm etwas improvisiert und wenig überraschend skizzierte.

Sie habe sich schon vor über einem Jahr dahingehend geäussert, "dass mich das Amt interessiert". Die Aussichten seien dann am besten, "wenn man gegen eine Neu-Kandidierende auf der linken Seite antritt". Mit dem Rücktritt von Anita Fetz (SP) und der noch nicht offiziell erfolgten Nomination von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sei "jetzt der Zeitpunkt gekommen". An den Neujahrs-Apéro-Kaskade habe sie "noch nie so viel Zuspruch" erlebt. Wichtig sei, "dass alle Kräfte im nichtlinken Lager hinter mir stehen". Die Mitte-Parteien würden auch "versuchen, die SVP hinter meine Kandidatur zu bringen".

Chancen "schwierig, aber nicht unmöglich"

Auf die OnlineReports-Frage, wie erfolgversprechend sie ihre Wahlchancen einschätze, meinte die LDP-Kapitänin: "Es wird nicht einfach, aber ich freue mich darauf", um nachzudoppeln: "Es wird sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Ich habe viel zu bieten." Auch die Linke, so von Falkenstein, "dürfte Freude an ihrer Kandidatur haben, um nicht einfach durchmarschieren zu können".

An Publizität wird es der treuen und erfolgreichen liberalen Parteiarbeiterin nicht mangeln: Sie lässt sich auf eine Doppelkandidatur ein, indem sie gleichzeitig auch auf der Nationalrats-Liste figuriert. Wie und wann auch immer: Sie drängt nach Bern.

Der Kommentar

7. Februar 2019


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"SP und Grüne sind die einzigen Mitteparteien"

Ich frage mich einfach, warum es nur noch Mitteparteien, Linke und die SVP gibt? FDP, LDP: Mitteparteien? Das ist doch Augenwischerei! Vermutlich die einzigen Mitteparteien sind doch heute SP und Grüne.


Cla Nett, Basel




"Kann gut strahlen"

Frau von Falkenstijn ist zugute zu halten, dass sie zu strahlen versteht.


Klaus Burri, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).