Schweizerische Rheinhäfen würgen Basler Yachthafen die Luft ab

Vertragsverlängerung: Der Staatsbetrieb fordert von der "Regioport AG" für den Bootshafen das Sechsfache des bisherigen Mietzinses

Von Peter Knechtli

Brutaler Umgang der Schweizerischen Rheinhäfen mit den privaten Betreibern des Basler Kleinboot-Hafens am Westquai: Die Vertragsverlängerung um weitere 25 Jahre nutzt der aggressive Staatsbetrieb, eine Miete zu fordern, die das Sechsfache des Bisherigen beträgt. Die Betreiberin "Regioport AG" hat den Verdacht, dass die Rheinhäfen sie loswerden wollen, um Platz für andere Geschäfte zu machen.

Nicht nur die schweren Frachtkähne und grossen Personenschiffe tuckern in Basel rheinauf- und rheinabwärts, sondern in den angenehmeren Jahreszeiten auch einige kleine private Boote, die zu längeren oder kürzeren Ausflügen unterwegs sind. Danach kehren sie zurück in ihren Hafen am Westquai, genau zwischen der Anlegestelle der "Basler Personenschifffahrt" und dem Party-"Schiff" bei der Wiese-Mündung.

Auch Pöstler und Abwart unter den Mietern

Die Boot-Basis ist rund 250 Meter lang und 40 Meter breit, relativ unauffällig abgeschirmt von einem Wellenbrecher. Der Begriff "Yachthafen" erweckt den Eindruck, hier tummelten sich die Reichen aus dem Dreiländereck, die auch dann mit Sonnenbrille am Steuerrad stehen, wenn andere malochen. "Das ist ganz und gar nicht der Fall", sagt Felix Oeri (73, Bild), "auch ein Schulabwart oder ein Pöstler zählten zu den Mietern." Der Hafen sei eigentlich eine "Freizeitanlage wie ein schwimmender Schrebergarten".

Oeri ist Präsident der "Regioport AG", die den Sportboothafen betreibt. "Wir haben alles selbst finanziert und insgesamt 1,7 Millionen Franken investiert", erklärt er und meint damit die vier Kunststoff-Stege, den stählernen Wellenabweiser, die Pumpanlagen und vieles mehr, was zu einem Hafen gehört. 54 Freizeit-Booten mit einer Länge von 3 bis 13 Metern bietet er eine Heimat, dem Rhein-Taxi und dem seit diesem Jahr in Betrieb stehenden Kulturschiff "Evolutie", das der Lotse Steven Leisenberg in viel Fronarbeit umgebaut und eingerichtet hat.

Schock: 700 Prozent Mietzins-Erhöhung

Auf eine Dauer von 25 Jahren wurde 1992 der Betriebs-Mietvertrag mit den Schweizerischen Rheinhäfen (damals: Rheinschifffahrtsdirektion Basel) abgeschlossen mit der Option einer Verlängerung um 25 Jahre, wobei die Betreiber eine Amortisationsfrist von fünfzig Jahren ins Auge fassten. In wenigen Tagen, am 31. Dezember, läuft das geltende Mietverhältnis aus. Ein neues Vertrags-Arrangement ist nicht in Sicht, unter den Vertragspartnern herrscht Eiszeit.

Zum Schock kam es vergangenes Frühjahr. Nach Besprechungen mit der "Regioport AG", in denen es noch nicht um konkrete Zahlen ging, schickten Hans-Peter Hadorn (Bild), Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und Sabine Villabruna, seine Leiterin "Areale und Hafenbahn", den "Nachtrag 4" zum verlängerten Mietvertrag ab, der den Boothafen-Betreibern das Blut in den Adern gefrieren liess: Der jährliche Mietzins sollte um das Sechsfache erhöht werden. Statt 24'000 Franken, wie bisher, fordert die Vermieterin jährlich 144'000 Franken.

"Das ist staatliche Willkür"

Felix Oeri, der in früheren Jahren im Basler Grossen Rat sass, ist entsetzt: "Das ist staatliche Willkür". Der geforderte Mietzins liegt um wenige tausend Franken unter den jährlichen Brutto-Mietzins-Einnahmen aus den Anlegeplätzen (158'000 Franken). Unter Berücksichtigung der Lohnkosten für die Hafenmeisterin, der Abschreibungen, des Unterhalts, der Strom- und Versicherungskosten geriete die Hafenbetreiberin rasch in tiefrote Zahlen.

Oeri weiss über die offizielle Einsicht in Dokumente, dass die von Hafen-General Hadorn verlangte neue Miete "höher ist als jene für das 'Schiff' und die 'Basler Personenschifffahrt' zusammen". Noch heute ist Oeri fassungslos über ein brutales Geschäftsgebaren, das in der Privatwirtschaft kaum Beispiele fände. Laut Berechnungen seines Anwalt wäre eine teuerungsbedingte Zins-Erhöhung von 17 Prozent akzeptabel.

Ein düsterer Verdacht

In der Korrespondenz, die OnlineReports vorliegt, begründen die Rheinhäfen die sprunghafte Mietzins-Erhöhung damit, dass "der von uns zur Anwendung gebrachte Ansatz (...) dem Ansatz anderer Mietverträge im Rheinhafen entspricht". Oeri bestreitet dies und verweist darauf, dass andere Schiffsbetreiber – im Gegensatz zum Kleinboot-Hafen – mehrere Etagen kommerziell nutzen können.

Die Bootshafen-Betreiber hegen einen düsteren Verdacht: Die prohibitive Mietzins-Erhöhung verfolge das Ziel, die "Regioport AG" in die Enge zu treiben und letztlich am jetzigen Standort loszuwerden – eine "Gentrifizierung auf dem Wasserweg" oder "Mietzins-Mobbing", wie sich externe Beobachter bildhaft ausdrückten. Das Vorgehen ist das Ausnützen der Vermieter-Macht: Der neue Zins wird derart hoch angesetzt, dass der Mieter das Handtuch wirft.

Indizien dafür gibt es mehrere. So soll Hafen-Chef Hadorn gemäss einem anwesenden Ohrenzeugen schon vergangenen Februar anlässlich eines Fachvortrags vor dem Schleusenschiffer-Club von Plänen gesprochen haben, den Yachthafen an einen Standort unterhalb der Dreirosenbrücke zu verlegen.

Problem mit Kies-Geschiebe der Wiese

Als die frisch renaturierte Wiese dieses Frühjahr durch Hochwasser grosse Mengen an Kies in den Bootshafen spülte, die Wassertiefe nur noch drei Zentimeter statt 2.50 Meter betrug und die "Evolutie" festsass, hielten es die "Schweizerischen Rheinhäfen" nicht für ihre Pflicht als Vermieterin, "die erforderlichen Baggerarbeiten zu organisieren", wie dies die "Regioport AG" über ihren Anwalt verlangte.

Hadorns Antwort war schroff: Es bestehe "keine Grundlage für Ihre Aufforderung". Dabei bezog er sich auf den Mietvertrag, wonach die Kosten zur Aufrechterhaltung der für den Betrieb der Anlage notwendigen Wassertiefe "zu Lasten der Mieterin" gehe (so der Brief vom 22. März 2018). Nur: Bei Vertragsabschluss Anfang der neunziger Jahre waren die Risiken von übermässigen Kiesfrachten durch die renaturierte Wiese nicht bekannt.

Blitz-Order aus der Rheinhäfen-Chefetage

Scheinbar war die Beseitigung der Kiesbänke später doch Aufgabe des Kantons. Mehr als ein halbes Jahr später kam Bewegung in die Sache: Am 10. Oktober erhielt die "Regioport AG" durch die SRH die Blitz-Order, die im betroffenen Gebiet liegenden Boote bis 12. Oktober umzuparkieren.

Stutzig wurden die "Regioport"-Betreiber auch mitten im Sommer, als die Basler Regierung mit den Rheinhäfen eine "Grundsatzvereinbarung über ihre gemeinsamen Ziele unterzeichneten. Der Standort, wo sich heute der Yachthafen befindet, ist auf dem Plan unter dem Begriff "Schiffsliegeplätze" für die "Güterschifffahrt" vorgesehen. Wogegen im Bereich unterhalb der Dreirosenbrücke ab 2019 Wasserflächen ("Verlagerung Schiffsliegeplätze") geplant sind. Felix Oeri zu OnlineReports: "Alle wussten es, nur wir nicht."

Hadorn beantwortet keine Fragen

OnlineReports liess Rheinhäfen-Chef Hadorn zehn Fragen rund um die Kontroverse mit der "Regioport AG" zukommen (siehe Box unten). Statt die Fragen zu beantworten, übertrug es Hadorn seinem Kommunikations-Verantwortlichen, eine kaum verwertbare Pauschal-Stellungnahme zu komponieren. Konkret einzig: "Der Vorwurf, die Schweizerischen Rheinhäfen wollen den Regioport aus dem Hafen vertreiben, ist vor diesem Hintergrund klarerweise haltlos."

Mit "Hintergrund" ist ein Verfahren vor der staatlichen Mieter-Schlichtungsstelle gemeint, das die "Regioport AG" angesichts der starren Haltung der Rheinhäfen angestrengt hatte. Einem Vergleichsvorschlag mit einem Jahreszins in Höhe von 88'000 Franken, der immer noch das Vierfache des Bisherigen beträgt, konnte die "Regioport" nicht zustimmen.

Brutschin "nicht detailliert im Bild"

OnlineReports wollte von Hadorns politischem Chef, dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, wissen, was er von der beabsichtigten Versechsfachung des Mietzinses halte. Seine Mail-Antwort: "Ich habe von dieser - operativen - Angelegenheit gehört, bin aber nicht detailliert im Bild, weshalb ich Herrn Hadorn auf diesem Weg bitte, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen." Was Hadorn zuvor schon ausgeschlagen hatte.

Beim Baudepartement war Kantonsbaumeister Beat Aeberhard krankheitshalber nicht erreichbar. Sprecher Marc Keller bestätigte OnlineReports immerhin, dass die "Schiffs-Anlegeplätze anders organisiert werden". Die Abklärungen hätten aber "noch nicht einmal richtig angefangen".

Die mediale Auskunftsverweigerung und das knallharte Vorgehen dem Bootshafen-Betreiber gegenüber lassen vor diesem Hintergrund tatsächlich Fragen aufkommen, was die tatsächlichen Absichten der Hafenplaner sind, und ob von einem staatlichen Betrieb wie den Schweizerischen Rheinhäfen nicht auch eine gewisse soziale Verantwortung erwartet werden muss. Schliesslich sind die Mieter des Yachthafens vertraglich verpflichtet, auswärtige Besucherboote – auch auf Zuweisung der Vermieters – aufzunehmen.

"Leben und leben lassen"

Die "Regioport"-Betreiberin erhielt eine bis 14. Januar gültige Bewilligung für eine Klage vor Zivilgericht. "Ich bin bereit, über alles zu reden", sagt Felix Oeri und hofft immer noch auf eine gütliche Einigung anstelle eines Gerichtsentscheids. Dabei erinnert er sich an einen früheren Vorgesetzten, der ihm eine geschäftliche Weisheit mit auf den Weg gab: "In Basel gilt die Regel: leben und leben lassen."

Inzwischen drängen die "Schweizerischen Rheinhäfen" auf den Showdown: Mit Brief vom 10. Dezember teilen sie der "Regioport AG" mit, der Mietvertrag laufe definitiv am 31. Dezember aus, weil der Schlichtungsvergleich nicht angenommen wurde. Bis Mitte Januar müsse "das Mietobjekt" in "vertragsgemässem Zustand" übergeben werden. Und dies, obschon die Schlichtungsstelle bis Mitte Januar eine Klagebewilligung ausgestellt hat.

Mehr über den Autor erfahren

Kommentar: Herr Hafendirektor Hadorn, so geht es nicht

"Ich kapier's nicht"

Was genau wird da eigentlich "vermietet"? Alle baulichen Installationen sind offenbar von der "Mieterin" erstellt und finanziert worden; ja selbst der Schaden, der (eigentlich vom Staat) durch die Ausbaggerung der Wiese entstanden ist, soll sie zahlen müssen.

Reden wir hier von einer Nutzungsgebühr von "Allmend"? Oder von der Pacht von (nicht erschlossener) Allmend? Wie gesagt – ich kapier’s nicht; ansonsten würde ich meinen, dass das Vorgehen umfassend dem Begriff "Wucher" entspricht.

"Herr Hadorn macht sich keine Freunde"

Als Vorstandsmitglied des Solar-Fähribootes "Rheinsonne", welches auch im Yachthafen lokalisiert ist, schockiert mich die Höhe des Mietbetrags, den die Schweizerischen Rheinhäfen da einfordern wollen. Als gemeinnütziger Verein, der Bootsfahrten im Hafen und auf dem Rhein anbietet, würde eine solche Mieterhöhung nicht mehr bezahlbar sein. Oder will man tatsächlich alle Boote auf städtischem Boden ins benachbarte Ausland rausekeln? Wäre es dann ökologisch, wenn Basler Bootbesitzer nach Weil am Rhein fahren zum dortigen Yachthafen, um von dort mit ihrem Boot nach Basel zurückzufahren?

Herr Hadorn vom Hafen macht sich keine Freunde mit solchem Vorgehen, immerhin will man ja im Hafen das dritte Hafenbecken erstellen. Man sollte sich da unten eigentlich bewusst sein, dass das Goodwill der Bevölkerung zu einem solchen Grossprojekt nicht unwichtig ist.