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"Abbau wäre katastrophal": Sicherheitsdirektor Gass, Staatsanwalt Hug

Links-grüne Regierung wehrt sich gegen Staatsschutz-Abbau

Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft wollen beschlossene Budgetkürzung rückgängig machen


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung und die Staatsanwaltschaft wollen den vom Parlament beschlossenen Abbau beim kantonalen Staatsschutz nicht hinnehmen: Mit einem Nachtragskredit soll die Kürzung von sechs auf vier Stellen rückgängig gemacht werden.


Auf Antrag der SP-Grossrätin Tanja Soland hatte der Grosse Rat in seiner Budgetdebatte letzten Dezember beschlossen, die für den kantonalen Staatsschutz zuständige und bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte "Fachgruppe 9" von sechs auf vier Stellen zu reduzieren. Der Beschluss fiel mit 53 zu 51 Stimmen äusserst knapp. Dass es überhaupt zu dieser Streichung kam, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, dass beim Bundes-"Dienst für Analysen und Präventon" in Bern mehrere Basler Grossrätinnen und Grossräte fichiert waren - darunter auch Grossrätin Soland, die als Gesuchstellerin für die Anti-WEF-Demonstration aufgetreten war.

Umweg über den Nachtragskredit

Auf die Kürzung dürften die Basler Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet gewesen sein. Jedenfalls erkundigte sich der administrativ für Staatsanwaltschaft – und damit auch für den Staatsschutz – zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) bei seiner Rechtsabteilung, was gegen den Entscheid unternommen werden könne, den das Parlament "nicht im Wissen um dessen Tragweite gefällt" hatte, wie Gass heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte.

Mit einem unkonventionellen Vorgehen möchte nun sicher eine Mehrheit der rot-grün dominierten Regierung die grossrätliche Budgetkürzung rückgängig machen: Ein "Nachtragskredit" von 85'000 Franken soll kompensieren, was letzten Dezember weggespart wurde. Mit diesem Betrag – und den pro Staatsschutz-Stelle vom Bund finanzierten je 100'000 Franken – kann der Bestand auf sechs Mitarbeitern belassen werden. Regierungsrat Gass machte deutlich, dass er an den damaligen Kürzungsentscheid gebunden sei und diesen auch respektiere. Er wolle dem Grossen Rat aber die Möglichkeit geben, darüber nochmals zu reflektieren. Beharre das Parlament auf die Kürzung, dann habe es dafür auch die Verantwortung zu tragen. Aus der Optik der Regierung wäre dies "sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten".

Staatsanwalt nennt Einzelheiten

Thomas Hug, als Erster Basler Staatsanwalt selten vor Medienschaffenden anzutreffen, war es nun persönlich, der die Folgen eines Verzichts auf zwei Personen mit drastischen Worten ("ein Abbau wäre katastrophal") beschrieb und sonst kaum erhältliche Beispiele aus der Tätigkeit des kantonales Staatsschutzes schilderte. So sprach Hug von der "belegten Bedeutung der Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und Finanzierungsraum", von Konflikten unter den Basler Migranten- und Exilgruppen und vom Links- und Rechtsextremismus, wie die kürzliche Gründung der rechtsnationalitischen PNOS beider Basel zeige.

Einen besonderen Akzent legte Hug auf den "hohen Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel" sowie auf die Aktivität der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und PKK-naher Gruppierungen. Schweizweit sei es in jüngerer Zeit zu über einem Dutzend Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Lokale gekommen, "zu denen sich die PKK bekannt hat". Auch in Basel sei es zu Brandanschlägen gekommen. Ausserdem seien in Basel türkische Geschäfte im Vorfeld der "Euro 08" mit Gewalt bedroht worden, falls die aufgehängten türkischen Fahnen nicht entfernt würden. "Dank ihren Personen-Kenntnissen im PKK-Umfeld" habe die Staatsschutz-Gruppe die Festnahme der Tatverdächtigen und die Einleitung eines Strafverfahrens herbeigeführt.

Freiheitsstrafen für rabiate Tierschützer

Dank dem Knowhow und dem Durchgreifen der "Fachgruppe 9" habe Ende letzten Jahres auch ein türkischer Konzertanlass störungsfrei durchgeführt werden können, dem zuvor "massive Störung" angedroht worden sei, falls die Veranstalter nicht einige tausend Franken Schutzgeld zahlten.

Wichtig ist der Staatsschutz gemäss Hug auch im Vorfeld von Demonstrationen: Dessen Erkenntnisse erlaube der Polizei eine korrekte Lage- und Einsatzbeurteilung.

Der oberste Ankläger des Kantons nannte aber auch das Beispiel von Aktionen internationaler "gewaltextremistischer Tierschützer gegen Chemiefirmen", wobei der Statsschutz die "Rädelsführer identifiziert und Beweise gesichert" habe. Erkenntnisse des Basler Staatsschutzes hätten dazu beigetragen, dass mehrere Täter in Grossbritannien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.

Hug bedauert Fichierung einer Grossrätin

Wenn es früher oder später in Basel wieder zu Straftaten oder Gewaltakte komme und der Staatsschutz um ein Drittel gekürzt werde, komme es in Basel zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit", sagte Hug weiter. Diese Lageanalyse habe der Grosse Rat bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Grund sei einzig die Fichierung einzelner Grossratsmitglieder gewesen. Hug wandte dagegen ein, dass Informationen über Grossdemonstrationen dem Dienst für Analyse und Prävention" in Bern gemeldet werden müssen, der dann auch die Fichierung von Personen vornehme.

Was die Fichierung von Grossrätin Soland betrifft, räumte Hug ein, der Eintrag durch den Berner Dienst sei "zweifellos falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass bedauerlich". So weit mochte der Erste Staatsanwalt in seinem Bedauern nicht gehen, was die Ficherung kurdischer Grossrätinnen und Grossräte betrifft.

Gass betont "Sicherheitsverantwortung"

Es ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich, dass Sicherheitsdirketor Gass mit seinem eher aussergewöhnlichen Wiedererwägungs-Nachtragskredit im Grossen Rat erfolgreich sein wird. Denn inzwischen haben sich die Machtverhältnisse des Kantonsparlaments eher nach rechts verlagert, so dass der knappe Entscheid aufgehoben werden könnte. Auf die Frage von OnlineReports, ob dieses politische Kalkül für den ungewöhnlichen Kreditantrag den Ausschlag gegeben habe, sagte Sicherheitsdirektor Gass: "Nein, ich hätte den Antrag auch unter den früheren Machtverhältnissen im Grossen Rat gestellt. Ich will hier nicht zwängeln, sondern die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen."

Bleibe der Grosse Rat bei seinem Entscheid, werde er ihn akzeptieren. Die beiden eingesparten Staatsschützer würden nicht entlassen, sondern departementsintern untergebracht.

13. März 2009

Weiterführende Links:


Basler Staatsschutz-Geschichte

Die Turbulenzen der Bundes-Fichenaffäre hatten Anfang der neunziger Jahre auch Auswirkungen auf den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt, der damals noch Polizeidirektor Karl Schnyder (DSP) unterstellt war. Die kantonale Staatsschutzgruppe unter dem Kommando der Kantonspolizei umfasste stolze 17 Angehörige. Im Jahr 1993 wurde der Staatsschutz, Folge der Fichenaffäre, radikal auf fünf Stellen reduziert und der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und der neuen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus wurde der Staatsschutz im Jahr 2002 um eine Stelle aufgestockt.


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"Ein Abbau wäre fatal"

Es scheint fast, dass viele Menschen den 11. September vergessen haben. Sparen am falschen Ort hat fatale Auswirkungen in einer Zeit der Unruhen, Hoffnungs- wie Arbeitslosigkeit. Wer könnte dies besser beurteilen wie der Erste Staatsanwalt Thomas Hug und Regierungsrat Hanspeter Gass, die täglich gefordert werden, gemeinsam mit ihrem Team, damit wir als Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Ein Abbau wäre im heutigen Zeitpunkt fatal. Leider gilt immer noch, wehret den Anfängen!


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).