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188 Millionen: Der Kahlschlag der Baselbieter RegierungUm allein 25 Millionen Franken soll der Beitrag an die Basler Universität gekürzt werden Von Peter Knechtli Radikaler Rotstift: 188 Millionen Franken will die Baselbieter Regierung in den nächsten vier Jahren einsparen – unter anderem auch mit Lohnkürzungen für die Staatsangestellten und der Kürzung von Beiträgen an die Basler Universität und Kulturleistungen. Die Basler Regierung meldet Widerstand an. Kaum hat sich die nun komplett bürgerliche Baselbieter Regierung erstmals an einen Tisch gesetzt, legt sie ein Sparprogramm vor, wie es im Kanton einmalig ist. Heute Donnerstag legte die Exekuive in corpore 132 einschneidende Massnahmen vor, mit denen sie das strukturelle Defizit beseitigen will. 8. Juli 2015
"Eine versteckte Steuererhöhung" Der Clou: In der Baselbieter Steuerveranlagung ist der Abzug für übrige Berufsauslagen auf "geizige" 500 Franken festgelegt. In den anderen Kantonen und beim Bund kann ein Single mit CHF 80’000 steuerbarem Einkommen einen Abzug von CHF 2’400 (3% vom Lohn) machen, der Baselbieter CHF 1’900 weniger. Und diese Differenz kostet den Baselbieter exakt CHF 300 mehr Staatssteuer. Dies ist genau der Betrag der Subvention an das U-Abo (12 x CHF 25). Der Baselbieter zahlt durch die Mehrsteuer die Subvention selber. Eigentlich nur ein Tauschgeschäft. Der Wegfall der Subvention wäre also eine versteckte Steuererhöhung. Paul Fraefel, Liestal |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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