Werbung


Basler Regierungsrat spricht von "Schande"

Detaillierte Analyse über die Neue Armut in Basel-Stadt / Bedenkliche Ergebnisse


Von Peter Knechtli


Im scheinbar sozialen Kanton Basel-Stadt ist die Armut weit gravierender als angenommen: Jede und jeder vierte Kantonsangehörige ist mehr oder weniger stark von Armut betroffen. Dies ergibt eine umfangreiche Studie, die im Auftrag der Basler Regierung erarbeitet wurde. Das Existenzsichernde Einkommen steht als Forderung im Raum.


Zwar gilt der Stadt-Staat Basel in sozialer Hinsicht als sehr fortschrittlich, das "Soziale Basel" ist ein Gütezeichen, das linke Politiker gern vorzeigen: So ist beispielsweise rund die Hälfte der baselstädtischen Bevölkerung in einer staatlichen Krankenkasse ("OeKK") versichert, die dem bürgerlichen Lager eher ein Dorn im Auge ist. Doch als die Ergebnisse einer Untersuchung über die "Armut im Kanton Basel-Stadt" bekannt wurden, da platzte dem sonst so besonnenen sozialdemokratischen Regierungsrat und Sozialminister Mathias Feldges der Kragen.

"Es ist eine absolute Schande", rief Feldges am Mittwoch bei der Pressekonferenz über die Armuts-Studie aus, "dass es in Basel voll arbeitende Leute gibt, die weniger verdienen als die AHV-Bezüger mit Ergänzungsleistungen und Beihilfen."

Weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme

In der Tat: Was die fast 700seitige Untersuchung durch ein Forscher-Team unter der Schirmherrschaft des Soziologischen Seminars der Universität Basel nach über zweijährigen Arbeit - im Auftrag der Regierung und finanziert über einen grossrätlichen Kredit von 200'000 Franken - zutage beförderte, ist eine erschütternde und bisher weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme der realen Sozial-Situation im reichen Chemie-Kanton.

Nach Angaben des Soziologen Ueli Mäder sind in Basel-Stadt mindestens 15 Prozent der 190'000 Einwohner direkt von Armut betroffen und weitere zehn Prozent durch sie gefährdet. Die meisten der von den Forscherinnen und Forschern befragten sozialen Institutionen gehen zudem davon aus, dass sich die Neue Armut in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen wird.

Renten nicht existenzsichernd

Schon heute müssen sich in Basel-Stadt 43 Prozent der nichtverheirateten Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von weniger als 20'000 Franken abfinden. Ein Drittel aller verheirateten Steuerzahler weist ein Einkommen von weniger als 40'000 Franken aus. Mehr als 26'000 Baslerinnen und Basler beziehen staatliche Beiträge an die Krankenkassenprämien. 30 Prozent der IV-Beziehenden sind im Kanton Basel-Stadt auf Ergänzungsleistungen oder Beihilfen angewiesen. Dies, obschon die Renten nach Bundesverfassung existenzsichernd sein sollten.

Im Kanton Basel-Stadt mit seinen 101'000 Erwerbstätigen gibt es rund 45'000 Schwachverdienende; sie sind vor allem Hilfskräfte, aber auch Angestellte mit An- oder Berufslehre (Büro, Verkauf, Reinigung, Service, Hilfspflege, Zahnarzthilfe, Coiffeusen und Floristinnen).

Alleinstehende stark betroffen

Von der Armut betroffen - wie Abklärungen bei 486 Klient(inn)en bei sozialen Institutionen zeigten - sind vor allem Alleinstehende, darunter alleinwohnende Frauen. Verschärfend kommt dazu, dass Frauen durchschnittlich 20 bis 25 Prozent weniger verdienen als die Männer und erst noch vermehrt in jenen Sektoren tätig sind, die keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen. Eine Untersuchung der Scheidungsurteile aus dem Jahre 1989 zeigt: Fast drei Viertel aller geschiedenen Frauen, denen fast ausnahmslos die Kinder gesprochen wurden, haben nach der Scheidung weniger Geld zu Verfügung als die geschiedenen Männer.

Als einen der zentralen Gründe für das wachsende Sozial-Gefälle nennt die Untersuchung die Belastung durch Mietzinse. Eine Viertel der gesamten Stadtbevölkerung hat "erhebliche Wohnprobleme" - etwa dadurch, dass mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Auch sind die Autorinnen und Autoren davon überzeugt, dass die heutige Lebenssituation - Beispiel: starke Zunahme der Ein-Eltern-Familien - nicht mehr mit den einstigen Leitbildern der Sozialgesetzgebung übereinstimmt.

"Beschämende Lücken schliessen"

Der Basler Regierungsrat hat die am 7. Mai die Armuts-Analyse zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie "diese beschämenden Lücken geschlossen werden können" (Feldges). Als zentrale Möglichkeit nennt die Untersuchung die Schaffung des Existenzsichernden Grundeinkommens, indem das System der Ergänzungsleistungen über Invalide und AHV-Bezüger(innen) hinaus ausgedehnt wird. Denkbar sei auch die Vereinheitlichung der Existenzminima und eine Ausgestaltung aller Leistungen "als Rechte".

15. Mai 1991

Weiterführende Links:


Basel als Beispiel

pkn. Die erschreckende Enthüllung von verdeckter und gesellschaftlich nicht bewusster Armut im Kanton Basel-Stadt ist kein Einzelfall. Aehnliche Trends zeichnen sich nach Angaben von Professor Paul Trappe, dem Vorsteher des Soziologischen Seminars der Universität Basel, auch in Studien in andern Kantonen ab. Dabei müsse aber zwischen dichtbevölkerten Stadtkantonen und Flächenkantonen unterschieden werden. Laut Trappe sind die Ergebnisse in den Kantonen Wallis und Neuenbürg "sehr nahe"; in den Kantonen Bern, Genf, Zürich und St. Gallen sind die Forschungsarbeiten noch im Gange.


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

BGV: Der neue Chef ist schon wieder weg

21. Mai 2024

Marcel Allemann war nur wenige Wochen Vorsitzender der Gebäudeversicherung.


Reaktionen

Energiegesetz Baselland:
Das grosse Duell

19. Mai 2024

Befürworter Nils Jocher und Gegner
Christoph Buser schenken sich nichts.


Regierungswahlen Basel-Stadt:
Die grossen Namen fehlen

15. Mai 2024

Der Sitz von Esther Keller steht im Fokus,
doch die Konkurrenz ist bescheiden.


Basler Hicret-Moschee zieht ins Reinacher Kägen-Gebiet ein

14. Mai 2024

Der Verein will aus der Gewerbefläche einen Raum fürs Gebet machen. 


Neuer Chef der Mitte Baselland
steht so gut wie fest

10. Mai 2024

Wenn Hannes Hänggi Ja sagt,
folgt er auf Silvio Fareri.


Handelskammer fordert "intelligente Aussenpolitik"

6. Mai 2024

Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter wünscht gute Beziehungen ins heikle China.


Reaktionen

Anti-SVP-Parole prangt
am Nebiker-Turm

3. Mai 2024

Der Schriftzug am höchsten Gebäude von Sissach sorgt für Aufsehen.


Peter Riebli steht vor schwierigen Aufgaben

26. April 2024

Der Kommentar von Alessandra Paone zum neuen Präsidium der SVP Baselland.


Johannes Sutter im Interview:
"Meine Rolle sieht bequem aus"

26. April 2024

Der gescheiterte Kandidat für das
SVP-Präsidium will nur noch Zuschauer sein.


SVP Baselland: Peter Riebli ist neuer Präsident

25. April 2024

Die Partei entscheidet sich gegen Johannes Sutter und verabschiedet sich nach rechts.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Er soll mehrere Gedichtbänder veröffentlicht haben."

bz
am 16. Mai 2024
über den Attentäter
in der Slowakei
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das kann man auch nicht mit Schweizer-Hochdeutsch erklären.

RückSpiegel

 

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel









In einem Satz


Jo Krebs übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.