Stadterneuerung und Wohnraum: "Basel hat kein Verdrängungs-Problem"

Der Basler Stadtentwickler Thomas Kessler anerkennt aber, dass die Dynamik der Urbanisierung Veränderungsängste auslöst

Von Peter Knechtli

In mehreren Basler Quartieren nimmt die Stadterneuerung konkrete Züge an. Das Gesicht der Rhein-Metropole verändert sich – und weitere Entwicklungs-Projekte stehen an. Erst im Hinter- und Untergrund werden Signale ruchbar, die Kritik an der Verdrängung unterprivilegierter Schichten aus ihrem Wohnraum durch vermögende Zuzüger üben – zu Recht?

Unangenehme Erinnerungen hat Thomas Kessler, Leiter der neu geschaffenen Abteilung "Kantons- und Stadtentwicklung" des Kantons Basel-Stadt, an jenen Tag, an dem er in der autonomen "Villa Rosenau" als Privatmann ein Konzert besuchen wollte. Mehrere Männer verweigerten ihm den Zutritt und schlugen ihm ins Gesicht.

Als OnlineReports Kadermann Kessler wenige Tage nach dem Vorfall traf, zeugte äusserlich noch eine geschwollene Oberlippe von der Attacke. "Das ist einer vom Staat", habe er als Begründung des brutalen Empfangs gehört, "der ist zuständig für die Ausschaffungen".

"Konsequente Staatsverweigerung"

In Tat und Wahrheit hat Thomas Kessler so wenig mit Ausschaffungen zu tun wie die Angreifer mit einem friedlichen Grundverständnis. Doch was der frühere Integrations-Beauftragte Opfern von Jugend- und Bandenkriminalität "dringend" empfiehlt - Anzeige zu erstatten, "weil die rote Linie zur Gewalt nicht überschritten werden darf" – nahm er für sich nicht in Anspruch: Er liess es nicht auf einen Rechtshändel ankommen, sondern nahm ein Taxi und kehrte um: "Ich wollte denen die Party nicht vermiesen."

Die "ausgrenzende neostalinistische Linie", die sich vor der dem Kanton gehörenden von Autonomen besetzten und seit Jahren kostenlos genutzten "Villa Rosenau" (Kessler: "ein Museum für autonome Subkultur") durchsetzte, erachtet der Stadtentwickler "nicht als typisch für die auch kreativen Radikalen", aber als Ausdruck "konsequenter Staatsverweigerung".

Häufung von Anarcho-Parolen

Der Vorfall ist nicht einzigartig. Schon im Jahr 2004, als staatliche Repräsentanten in der Basler Markthalle einen Zwischenbericht zum Stand ihres im Jahr 2001 lancierten Projekts "5'000 neue Wohnungen für Basel" präsentierten, besetzten "Villa Rosenau"-Aktivisten den Eingang und protestierten gegen "staatliche Verdrängungspolitik".

Neuerdings tauchen an Hausfassaden in der Innenstadt Parolen auf wie "Wenn ihr frei sein wollt, dann scheisst auf alle Regeln und lebt euren Traum" oder "Macht kaputt, was euch kaputt macht", die stark an Autonomen-Slogans der 68er-Bewegung erinnern: "Macht aus dem Staat Gurkensalat." Als in der zweiten Mai-Hälfte ein nächtlicher Saubannerzug in einer Blitz-Aktion die Freie Strasse in Scherben legte, tauchten systemkritische Slogans wie "Die Revolte beginnt, wenn du willst", "Capitalism kills" auf.

Im St. Johann-Quartier, wo Novartis ihren Hauptsitz hat, offenbarte sich Passanten vergangenes Jahr an einer Strassenmauer ein Anarcho-Märchen, das die Ausbreitung des Pharmakonzerns "über die halbe Stadt und die halbe Welt" thematisierte und an die Zeit erinnerte, "in der es noch Gärten in ihren Höfen und zwischen den Häusern gab". Dann hätten "die Weisen und Verspielten ihre verstaubten Äxte, Hacken und Sprengsätze" ausgegraben und "ihren zum Feind gewordenen Nachbarn kurz und klein" geschlagen.

Von der Gesellschaft abgekoppelte Elite

Der Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt erkennt als Privatperson steigende "Tendenzen, die anarchistischen Modellen sehr nahe sind". Zu OnlineReports sagte er: "Mich mahnt das an Zeiten, in denen die Anarcho-Szene sehr stark war." Als Urheber der anonymen politischen Botschaften auf der Strasse vermutet Burkhardt "Menschen, die keinen Zugang zur politischen und wirtschaftlichen Macht finden und, nicht zu Unrecht, den Eindruck haben, die Entwicklung laufe nicht gut".

Als Staatsbürger erkennt Burkhardt beispielsweise darin auch so etwas wie eine Bewegung gegen die sich öffnende Lohnschere: "Irgendwie haben einige in Politik und Wirtschaft die Bodenhaftung verloren und sie haben Mühe, sie wieder zu gewinnen." Ihre Aussagen und Handlungen liessen "leider nicht darauf vertrauen, dass sie sie wieder gewinnen wollen". Gewalttaten liessen sich damit allerdings "nie entschuldigen".

Stichwort "Gentrifizierung"

Die anonymen Chiffren und Botschaften im Strassen-Staub, die im institutionell gepflegten Diskurs so gut wie keinen Eingang finden, kontrastieren stark zur allgemeinen Vorschuss-Euphorie, die Themen wie Standort-Wettbewerb oder Stadtentwicklung in solchen Debatten auslösen. Wer von Standort-Wettbewerb spricht, meint immer auch den Versuch von Gemeinwesen, sich gegenüber andern Gemeinwesen ökonomisch zu behaupten - beispielsweise durch attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen in Form von Steuersenkungen oder durch ein gehobenes Wohn-Umfeld, das finanziell potente und konsumfreudige Steuerzahlende anzieht.

Doch der Versuch, eine Stadt um jeden Preis in eine Premium-Marke umzubauen, könnte politische Sprengsätze bergen, würde er blindlings vorangetrieben. Das Stichwort heisst "Gentrifizierung" (englisch "Gentrification") und bedeutet in der Regel die Ausräumung sozial schwacher Bewohner und Jugendlicher aus organisch gewachsenen Stadtquartieren (Bild links an der Klybeckstrasse), die wohnlich aufgewertet oder "in Wert gesetzt" werden sollen, wie es in der Fachsprache heisst.

Die "Verdrängung als urbane Strategie" thematisierte kürzlich beispielsweise die kapitalismuskritische Zeitschrift "Debatte" am Beispiel der Stadt Bern, in der – wie in andern Zentrumsregionen – grosse demografische Umschichtungen in Entwicklungs-Quartieren im Gange sind. Gentrifizierende Städte würden "Räume der Sieger" im Wettlauf um Investitionen und Prestige, während die "Räume der Verlierer" auf der Strecke blieben.

Beispiel "Liestaler Anlage"

In Basel erkennt Natalie Krebs von der "Mobilen Jugendarbeit" auch einzelne Aufwertungsprojekte, die Jugendlichen "Raum wegnehmen". Als Beispiel nennt sie die gern als Aufenthaltsort genutzte "Liestaler Anlage" in der "Breite". Auch auf der Erlenmatt – NT-Areal – sei Freiraum für Jugendliche gefährdet. Verdrängungstendenzen sieht die Sozialarbeiterin allerdings vor allem im Bereich öffentlicher Plätze, weniger im Wohnbereich.

Verdrängungs-Groll ist keineswegs  eine Basler Exklusivität. In Zürich steht die Wort-Marke "Seefeldisierung" für den Widerstand gegen die Annektierung von günstigem Wohnraum durch reiche Yuppies im Seefeld-Quartier. "Die Stadt gehört allen", titelte die WochenZeitung letzten Dezember einen Bericht über Hamburger Künstler, die Standort-Marketing radikal anders definieren die Stadt-Offiziellen. Sie kritisieren die grosse Zahl leerstehender Büroräume, die Absenz günstiger WG-Zimmer und das Verbauen der Elbe-Ufer – ein ähnliches Argumentationsmuster, wie es Kritiker auch an der Überbauung des Londoner Hafengeländes anwenden.

"Basel erneuert sich unterdurchschnittlich"

"Man muss solche Ängste ernst nehmen", sagte Stadtentwickler Thomas Kessler. "Die Urbanisierung der ganzen Schweiz hat eine hohe Dynamik erreicht und löst Veränderungsängste aus bei jenen, die sich als Verlierer sehen" (Bild unten neuer Stadtteil Volta). Allerdings werde der aus Millionenstädten stammende Begriff der  "Verdrängungs-Exzesse politisch dramatisiert und für eine zum Teil auch virtuelle Diskussion verwendet". Isaac Reber, langjähriger Verantwortlicher des Projekts "5'000 Wohnungen", erkennt eher eine Verdrängung von Familien in die grünen Vorortsgemeinden, weil sie in der Stadt keine Wohnung der gewünschten Grösse fanden.

Wolle die Stadt Basel den Trend einer seit Jahrzehnten sinkenden Bevölkerung brechen - was derzeit der Fall ist - und ihren Wohlstand nur schon auf bisherigem Niveau erhalten, müsse auch gebaut werden, ergänzt Thomas Kessler. Denn Basel erneuere sich "unterdurchschnittlich" und habe grossen baulichen Nachholbedarf: Allein um die Qualität zu erhalten, "müssten im Vergleich zu heute doppelt so viele Renovationen durchgeführt werden". Dabei sei "der Trend eindeutig": Die grosse Wohnfläche allein sei "kein Statussymbol mehr". Gefragt sei "vor allem Wohnraumqualität". Nach Gesprächen mit Investoren kam Kessler zur Erkenntnis: "Rasenmähen ist nicht mehr 'in', dafür schöne Terrassen."

Inneres Wachstum gegen Zersiedelung

Kessler spricht sich in Übereinstimmung mit dem Entwurf des neuen Basler Zonenplans dafür aus, "mehr gute Bausubstanz unter Schutz zu stellen". Aber bei den 70 Prozent der Bauten, die "nicht erhaltenswert" seien, sei Entwicklung sinnvoll. "Kein Familiengärtner verliert etwas", meint Kessler überdies zu Befürchtungen, der Zonenplan könnte vielen Blumen- und Gemüse-Refugien den Garaus machen. "Schlimmstenfalls" könnte sein, "dass ein Familiengärtner einmal in seinem Leben die Parzelle wechseln muss". Die Art jedoch, wie Basel Grünraumschutz und verdichtetes Bauen fördere, sei "vorbildlich".

Stadterneuerung und Wachstum nach innen seien auch aus Gründen des Umweltschutzes wichtig, weil dadurch ein weiteres Anwachsen der Pendlerströme und die Zersiedelung von intakter Landschaft in der Agglomeration verhindert werden könne: "Jedes billige Wönigli in der Stadt ist ökologisch besser als ein Minergiehaus in der weiteren Agglomeration."

Basel mit höchster Leerwohnungs-Qoute

Dass er im mehrheitlich rot-grün regierten Stadtstaat das Problem der Verdrängung unterprivilegierter Schichten nicht für ein ernsthaftes Problem hält, begründet Kessler unter anderem damit, dass Basel im Vergleich zu Zürich, Bern, Genf und Lausanne trotz tendenziellem Rückgang seit 2005 immer noch die mit Abstand höchste Quote an leerstehenden Wohnungen aufweist. Dabei handle es sich eben gerade um kleinen und günstigen Wohnraum. Dieser Komfort, den auch Studenten schätzen, sei "einer der Gründe, weshalb die Universität Basel dieses Wachstum verzeichnet", sagte der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels zu OnlineReports.

Wer die zahlreichen vom Kanton publizierten Broschüren zur Stadtentwicklung studiert, kann nachvollziehen, weshalb Kessler die Auffassung vertritt, der Kanton gehe die unverzichtbare Erneuerung seiner Bausubstanz "mit grösster Sorgfalt" an.

Frage der Verdrängung wird ausgeklammert

Umso verwunderlicher ist, dass in den Dokumenten ebenso wie in der öffentlichen Debatte auch die Fragen der sozio-demografischen Umwälzungen als Folge von Aufwertungsprojekten nicht ausführlich und offen thematisiert werden. Die Magazine, so informativ sie insgesamt sind, entbehren nicht einer gewissen positivistischen, ja kritiklosen Tendenz, als wäre Stadtentwicklung eine Annex-Abteilung des Stadt-Marketings. Die offene Auseinandersetzung mit dem, was Thomas Kessler "Verdrängungsängste" nennt, und mit den unausweichlichen Zwangs-Effekten von Erneuerungs-Prozessen wie Verlust der Altwohnung oder des vertrauten sozialen Umfelds, bleibt ausgeklammert.

Allerdings ist auch festzustellen, dass öffentlich sich artikulierende Gruppen ebenso wenig auszumachen sind wie konkrete Belege einer beklagten Verdrängung.

Der "gute Mix" ist entscheidend

"Wir nehmen diese Fragen sehr ernst und ich finde sie auch sehr spannend", kontert auch Baudirektor Hans-Peter Wessels an Stelle des ferienabwesenden Regierungspräsidenten Guy Morin, in dessen Kompetenz die Stadtentwicklung fällt. Wessels hört Klagen von Exponenten aus dem Gundeldinger- wie aus dem St. Johann-Quartier, meint aber: "Ich glaube nicht, dass Basel ein Verdrängungsproblem hat."

Eine Stadt wie Basel lebe von der Vielfalt unterschiedlicher Schichten: "Es braucht Beides – tiefe und hohe Einkommen." Eine "flächendeckende Gleichförmigkeit" sei "hochgradig unerwünscht". Vielmehr "wollen wir, dass sich unterschiedlichste Leute in dieser Stadt wohl fühlen". So werde am Standort des ehemaligen Kinderspitals bewusst Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen, wogegen im Raum "Schoren" das Schwergewicht auf attraktiven genossenschaftlichen Wohnungsbau gelegt werde. Auch auf der Erlenmatt, so Wessels, entstünden "durchaus sehr unterschiedliche Angebote". Entscheidend sei "der gute Mix". Auch müsse die städtebauliche Veränderung "langsam und in einem verträglichen Rhythmus" erfolgen.

Beruhigung lässt Wohnkosten steigen

Allerdings verschweigt Wessels zwei Faktoren nicht: "Neue Wohnungen sind nie die günstigsten, auch nicht im genossenschaftlichen Wohnungsbau. Aber nach einigen Jahrzehnten werden sie sehr günstig." Und zweitens: Wenn Quartiere oder Strassenzüge beruhigt werden, wird dort wieder investiert mit der Folge, dass die Mietzinse steigen. Als Beispiel nennt Wessels "Dutzende Häuser im St. Johann-Quartier", die mit der Eröffnung der Nordtangente beruhigt wurden "und jetzt von den Eigentümern jetzt auf Vordermann gebracht werden". Wessels, der auch dem Gundeldinger-Quartier "Trend-Potenzial" prognostiziert, sagt denn auch deutlich: "Wer lauthals Aufwertung fordert, darf nicht überrascht sein, wenn die Aufwertung Folgen hat."

Fachleute, die sich damit beschäftigt haben, verweisen auf die West-Strasse in Zürich, die während Jahrzehnten im Individualverkehr Richtung Bündnerland erstickte. Der nach Eröffnung der West-Umfahrung beruhigte und von untersten sozialen Schichten benützte Wohnraum entlang der einst abgasgeschwängerten Durchgangsader wird jetzt aufgemöbelt. Ein Insider: "In zehn bis zwanzig Jahren werden dort die Bonzen wohnen."

Forderung nach zivilgesellschaftlichem Engagement

Damit Gefühle von Identitätsverlust und Segregation sich nicht auch einreihen "in die ganze Liste aufgestauter emotionaler Probleme", die sich in der Minarett-Abstimmung entluden, will das Präsidialdepartement den "gigantischen Erklärungsbedarf über Entwicklung" befriedigen. Kessler führt hier die "Quartiergespräche" von Regierungspräsident Guy Morin an, die sich aus dem Auftrag der Kantonsverfassung ergeben. Paragraf 55 verlangt den Einbezug der Quartierbevölkerung in die staatliche Meinungs- und Willensbildung, "sofern ihre Belange besonders betroffen sind". Der Dialog mit der Bevölkerung werde anschliessend auf tieferer hierarchischer Stufe fortgesetzt.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Kessler heute bei der Rekrutierung politisch bewusster Akteure, die für die Zukunft des Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Denn es stünden "grosse Herausforderungen" bevor. Der Bevölkerung müsse bewusst gemacht werden, dass mit Wohlstand und sehr hoher Lebensqualität "pfleglich umzugehen ist, wenn die Stadt nicht in Dekadenz versinken will". Basel sei "keine Altersresidenz, sondern muss in Aufbruch und Entwicklung investieren". Kessler will deshalb die Leistungsträger aus der Wirtschaft erreichen, "um mehr zivilgesellschaftliches Engagement zu erwirken", damit die politische Entwicklung wieder verstärkt von Gemeinwohl- statt von Eigeninteressen gesteuert wird.

Damit sich Basel als "Denk-Platz" weiter entfalten könne, müssten laut Kessler aber auch die Infrastruktur ausgebaut, die Bildung der Jugend gefördert und eine "Überstrukturierung" verhindert werden. Der Jugend müsse die Lust vermittelt werden, "die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu verwalten". Vielleicht kandidieren die "Villa Rosenau"-Aktivisten schon bei den nächsten Grossratswahlen.

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